Schon seit Monaten schwelt in Pforzheim eine Diskussion über ein Erbe der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein, das es in sich haben könnte: In den vergangenen Jahren getätigte Spekulationsgeschäfte der Extraklasse, vor denen selbst gestandene Finanzexperten sagen, dass sie sie nur mit der Kohlenzange anfassen würden.
Das Dilemma mit dem Geld, das man hat, das man nicht hat und das man haben könnte (oder auch nicht)
Um es einigermaßen schematisch zu beschreiben: Die Stadt Pforzheim hat, wie viele andere Kommunen auch, Schulden. Schulden, die mit Krediten beglichen werden, die die Stadt aufnimmt und für die sie Zinsen zahlen muss. Dies passiert ständig und da Zinssätze einem stetigen Auf und Ab unterworfen sind, passiert es, dass Kredite, die vor, sagen wir, vier Jahren abgeschlossen wurden und eine Laufzeit von zehn Jahren haben, während ihrer Laufzeit eine deutlich höhere Zinslast erzeugen als Kredite, die heute aufgenommen werden.
Nun kann man aus einem Kredit, der auf der anderen Seite bei der Bank nämlich eine zeitlich verbriefte Geldanlage darstellt, nicht einfach so heraus, selbst wenn man den Kredit vorzeitig vollständig bezahlen wollte. Da die Geldanlage ja jemand getätigt hat, der ebenso seine Zinseinnahmen möchte, müsste der Kreditnehmer letztendlich dennoch die Zinsen irgendwie tragen, wenn die Bank nicht pleitegehen wollte.
Nun gibt es andere Finanzinstrumente, die hier aus der Bresche helfen können, nämlich so genannte Zinsderivate, mit denen sich Risiken aus Zinsverluste deckeln oder gar senken lassen können. Dazu bedient man sich einem Geschäft, das zwar vertraglich in der Gegenwart abgeschlossen wird, aber in der Zukunft passieren wird. Vom Prinzip her ist es eine Wette mit einem Bankinstitut, dass ein bestimmter Fall zu einem festgesetzten Zeitpunkt in der Zukunft passieren wird und der Einsatz ist die Anlagesumme des Derivateprodukt. Seit 2003 wurden in zunehmender Zahl solche Zinsderivate abgeschlossen – wohlgemerkt, wir reden nach wie vor über Geld der Steuerzahler, das dazu genutzt wird, die Zinsen für nicht vorhandenes Geld der Steuerzahler (die Kredite) zu finanzieren.
Solche Zinsderivategeschäfte sind Dinge, mit denen man sich als normaler Anleger gehörig die Finger verbrennen kann, wenn man denn überhaupt in die Lage käme, als einfacher Kreditnehmer solche Geschäfte zur Finanzierung der eigenen Kredite zu tätigen. Das schafft man in der Light-Variante gerade mal dann, wenn man beispielsweise ein Wertpapierdepot mit spekulativem Inhalt hat und auf dieses Depot einen Kredit aufgenommen bekommt. Bricht dann eines von beidem zusammen, gibt es die Zeche gleich doppelt.
Was sich schon nach sehr oberflächlicher Betrachtung als ein recht spekulatives Geschäft anhört, ist nach landläufiger Behördenauffassung tatsächlich aber noch gestattet, weil den Zinsderivaten reale Kredite zugrundeliegen. Wollte man es etwas unsachlicher umfassen, könnte man auch sagen, dass das staatliche Zocken vor allem deshalb erlaubt ist, weil Geld zum Zocken da ist.
Derivategeschäfte – Level 2
Der Ärger beginnt einige Jahre später, als sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnete, dass die bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Zinsderivate eine andere Entwicklung nahmen, als ursprünglich gedacht: Die Zinsderivate entwickelten ein Minus von rund 20 Millionen Euro und ein längerfristiges Risikobild von bis zu 300 Millionen (!) Euro, die im äußersten Negativfall als Schaden entstehen könnten. Wohlgemerkt, ich sage es noch einmal: “Gedacht”; wir können an dieser Stelle nicht von “zugesichert” sprechen, da es sich ja letztendlich um eine Wette handelt, deren Ausgang man ahnen, aber nicht voraussehen kann. Dass man aber im Oberbürgermeisteramt und in der Stadtkämmerei die Muffe bekommen hat, mutet bei solchen Katastrophenzahlen menschlich an.
Allerdings: Die Stadtkämmerei (das Finanzressort, das im Oberbürgermeisteramt angesiedelt ist) entschloss sich hier zu einer fatalen Entscheidung, nämlich zum Abschluss weiterer Zinsderivate, um die Entwicklung der bestehenden Derivate abzumildern. Und hier beging man gleich eine ganze Reihe von Fehlern:
- Die neu abgeschlossenen Zinsderivate hatten keine realen Kredite mehr als Grundlage, sondern die früheren Zinsderivate. Das fällt unter das Spekulationsverbot.
- Die Summen, mit denen gehandelt wurden, hätten eine Entscheidung, zumindest aber eine Information des Gemeinderates benötigt.
- Der Gemeinderat wurde im Laufe der Jahre nur zögerlich und offenbar nicht in vollem Umfang über die Risiken, die sich da aufbauten informiert. Diese schlechte Informationspolitik der Oberbürgermeisterin wurde so auch gegenüber den drei weiteren Bürgermeistern gefahren, die ebenfalls nicht grundlegend über die Geschäfte informiert waren.
Es sieht ganz danach aus, als ob die damalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die damalige Stadtkämmerin mit Millionen jongliert haben und das in Zukunft, zwischen den Jahren 2014 und 2017, eine Zeche fällig werden könnte, die es in sich hat. Während sich nämlich ironischerweise die früheren Zinsderivate inzwischen ins Positive entwickelt haben, stehen die neueren Derivate kräftig im Minus. Im ungünstigsten Fall entwickelt sich die Misere am Ende zu einem Berg von bis zu 80 Millionen Euro Minus. Muss nicht so kommen, kann es aber.
Das drohende Unheil – Level 3
Schon im Frühjahr des Jahres zogen die ersten dunklen Wolken auch außerhalb des Rathauses auf, als immer mehr Informationen aus dem Rathaus sickerten. Schon im Oberbürgermeisterwahlkampf, der im Mai in die heiße Phase eintrat, hatte man das dumpfe Gefühl, dass da etwas vor sich hinbrodelte. Dass man nicht alles wusste, zeigte sich letztendlich dadurch, dass alle Gegner von Christel Augenstein zwar in ihren Wahlprogrammen Wert darauf legten, zukünftige Anlagen nicht in exotische Papiere zu tun, aber nicht ins Detail gingen, obwohl mit Gert Hager ein Bürgermeister und mit Hans-Joachim Bruch ein Gemeinderat kandidierten.
Wie auch immer: Christel Augenstein wurde abgewählt, Gert Hager zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim gewählt und ihm fiel die undankbare Arbeit zu, praktisch vom ersten Tage seines Amtes das Sickerbecken in der Stadtkämmerei trockenzulegen und durch eine Prüfung durch die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg analysieren zu lassen. Durch eine anonyme Anzeige kam noch eine strafrechtliche Überprüfung dazu, die unter anderem auch noch zu Hausdurchsuchungen im Rathaus und den Privaträumen der Ex-OB und der Stadtkämmerin durch die Staatsanwaltschaft Mannheim führte. Die Stadtkämmerin ist, nachdem sie vor einigen Tagen bereits von sich aus gekündigt hatte, am Freitag nun beurlaubt worden. Etwas anderes kann man niemandem – auch nicht der Stadtkämmerin selbst – zumuten. Das Image der Stadtverwaltung kommt schon arg unter die Räder.
Um Frau Augenstein, um ihre zwei eifrigen Wahlkampfhelfer Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und Stefan Mappus, CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender und designierter Ministerpräsident des Landes und um viele Protagonisten des Pforzheimer Gemeinderates im konservativen Sektor, die sonst zu jedem lauen Lüftchen etwas zu sagen haben, ist es derzeit erstaunlich ruhig zu diesem Thema.
Das ist vermutlich besser so. Hier geht gerade eine Ex-Oberbürgermeisterin, die offensichtlich nicht nur im Wahlkampf überraschend überfordert wirkte, mit Pauken und Trompeten unter und ich mag mir nach wie vor nicht in jeglichen Details ausmalen, was passiert wäre, wenn sie im Sommer tatsächlich nochmal zur Oberbürgermeisterin gewählt worden wäre.
