Der jetzt erzielte Kompromiss in Sachen Online-Durchsuchungen, den gestern Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble aus dem Hut gezaubert haben, ist wieder ein typisches Produkt der Großen Koalition: Schlecht argumentierte Ausgangslage, zusammengefrickelte Bausteine, hastig dahergeschusterte Nachbesserungen nach dem Donner des Bundesverfassungsgerichts und nun steht das Ding bereit zum Versand an die Bundesländer, die bekanntlich als Hüter der Landespolizeibehörden der inneren Sicherheit gern nochmal gesondert ihren eigenen Stempel aufdrücken wollen.
Ich muss auch ganz offen sagen, dass die Partei, deren Parteibuch ich besitze, einen schlechten Job gemacht hat, in dem sie die polizeistaatlichen Ansätze eines Wolfgang Schäubles, der seinen Bundestrojaner am liebsten gern per Hand von Beamten auf betreffende Computer installiert haben wollte, damit pariert, in dem ihr Vorschlag so aussieht, dass das eben nicht heimlich vor Ort in der Wohnung geschehen darf, sondern nur online. Sprich: Der Staat darf sich, wenn er den privaten Computer eines Verdächtigen abhören möchte, nicht heimlich in die Wohnung begeben und den Rechner direkt präparieren, sondern darf sich nur online über das Internet in die Kiste hacken. Also entweder die Firewall des DSL-Routers knacken oder es vielleicht ganz originell mit einem Grußkartenfake probieren?
Anstatt es mit dem Ansatz „Wehret den Anfängen!“ zu probieren, ist nun der Weg frei für die nächste Grauzone. Wann ist ein Terrorist jemand, der eine „konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut“ darstellt, die dann den Einsatz einer Online-Durchsuchung nach obigem Ansatz (wenn denn der Kompromiss tatsächlich zu einem Gesetz führt) gerechtfertigt? Wie sinnvoll ist ein Gesetz zur Online-Durchsuchung, wenn die Hürden schon durch ein hinreichend gesichertes System nahezu unerreichbar sind? Und wie lange dauert es wohl, bis der nächste Innenminister auf die Idee kommt, das nicht alles wieder einfach abzuschaffen, sondern nur etwas zu „tunen“, damit die Hürden nicht mehr ganz so hoch sind?
