Tja, nun haben sie es tatsächlich geschafft, da im Bundestag. Das „Spezialgesetz“ ist praktisch durch, die Zustimmung des Bundesrates eine Formsache. Damit hat die Große Koalition am Ende ihrer Amtsperiode ein sehr unrühmliches Zeichen in Sachen Freiheit und Bürgerrechte gesetzt und ich bin so offen und sage, dass es beiden Parteien nachhaltig schaden wird, aber auch dem Staat an sich. Spannend sind hierbei weniger die Ergebnisse, die nach drei Jahren Spezialgesetz evaluiert werden, sondern eher die Frage, wie lange es dauert, bis die nun aufzubauenden Filtereinrichtungen nicht mehr nur zum Filtern von Servern, auf denen sich kinderpornografische Inhalte befinden sollen, dienen, sondern auch für ganz andere Zwecke. Man darf also mit fast schon gutem Gewissen konstatieren, dass Artikel 5 des Grundgesetzes, dass festhält, dass keine Zensur stattfindet, im Prinzip ausgebohrt wurde.
Das Internet wird auch weiterhin auf undankbare Weise als Sündenbock für viele verpaßte Gelegenheiten bereitstehen, für gescheiterte Unternehmer, die das Internet falsch eingeschätzt haben, für Politiker, denen die Organisationsmöglichkeiten für Proteste zu weit gehen und für Lobbyisten, deren bisherige Geschäftsmodelle, die als Basis die „reale“ Welt hatten, online so nicht mehr funktionieren. Jeder Wandel zieht zwar viele Freunde an, hat aber hauptsächlich erst einmal Skeptiker und Feinde.
Und genau hier sind wir angelangt. Das Internet ist endgültig erwachsen geworden, weil es in den Köpfen der Entscheider angekommen ist. Und diejenigen, die das „Spezialgesetz“ verabschiedet haben und dahinterstehen, haben davor in Wirklichkeit panische Angst vor diesem bösen Internet, dass sie sich in ihren zugegeben unschönen Aspekten ausdrucken lassen und diese mit Sicherheit nicht repräsentativen Aspekte als Basis ihrer angeblich notwendigen Regulierungspoitik manifestieren.
Das ist ein grundsätzlich falscher Ansatz, der versucht, Innovation, Veränderung und Wandel im Keim zu ersticken. Das mag so auch mit vielen anderen Dingen funktionieren – mit dem Internet funktioniert es nicht. Elektronische Kommunikation in der Form, wie es das Internet ermöglicht, ist nicht durch dumme Filtermaßnahmen regulierbar und vor allem politisch nicht auf Dauer durchhaltbar. Das sehen wir am Beispiel Iran mit einer angeblich nur gering aufgeklärten Gesellschaft, deren Regime versucht hat, das Internet so weit zu regulieren, dass „schädliche“ Inhalte weder ins Land, noch aus dem Land kommen. Das Ergebnis dieser Maßnahmen ist aus Sicht der totalitär agierenden Regierung mehr als bescheiden, denn die iranische Infoelite (die es im übrigen schon immer gab) findet seine Kommunikationskanäle und weiß sich zu organisieren.
Für uns Infoeliten in unserem Land bedeutet dies, dass wir weiter daran arbeiten müssen, für das Medium Internet zu kämpfen. Das, mit dem wir Onliner tagtäglich arbeiten, ist für uns eine derartige Selbstverständlichkeit, dass wir allergisch darauf reagieren, wenn jemand davon träumt, den Stecker zu ziehen. Mit allergischen Reaktionen spielen wir jedoch genau den Leuten den Ball zu, die genau mit dieser Reaktion kalkulieren und den Regulierungsdolch nur weiter in das Fleisch stecken wollen.
Aus diesem Grund muss weiterhin politisch agiert werden, von der Basis aus. Manche sehen diese Möglichkeit darin, dies mit einer vermeidlich neuen Partei namens Piratenpartei zu machen. Das halte ich erst einmal für einen hoffnungslosen Versuch. Die Geschichte zeigt, dass alternative Parteien nur dann eine reelle Chance in unserem Parteisystem haben, wenn sie sich auf ein gewisses Maß an „Mainstream“ einlassen und nicht nur ihre eigene Klientel bedienen. Protestparteien haben mit diesem notwendigen Ansatz von Hause aus ein Problem und mit einem einzigen Abgeordneten in einem Parlament hat zwar dieser Abgeordneter eine gesicherte Existenz auf Zeit, getan ist jedoch nichts.
Wir müssen damit leben, dass unser Denken in einen jahrzehntealten Staat einfließen muss und das kein Prozess ist, der mal eben innerhalb von ein paar Tagen getan ist. Noch viel zu viele Menschen verstehen das Internet nicht, haben Angst davor und lassen sich mit nur wenig Zutun von Menschen allzuschnell davon überzeugen, dass man da regulieren müsse. Blinder Aktionismus führt zu nichts, außer zu Elend.
Quo vadis, Netz-Community? Weiter, weiter nach vorn. Wir müssen in der Tat die regierende Kaste zunächst einmal mit unserem aufrichtigen Entsetzen davon überzeugen, dass deren Handeln nicht einfach mal so eine Verabschiedung eines hochproblematischen „Spezialgesetzes“ war, sondern einige grundlegende Spielregeln dieses Staates auf den Kopf steht. Danach müssen wir aber wieder schnellstens zur Sacharbeit kommen und den Leuten erklären, wie das Internet funktioniert und das es funktioniert.
Mit „Leuten“ sind alle Leute gemeint, auch Menschen in den traditionellen Parteien. Ich habe Anfang der Woche tatsächlich für einen nicht ganz kurzen Augenblick mit dem Gedanken gespielt, aus der SPD auszutreten und sogar mein lange Zeit verschollenes SPD-Parteibuch wiedergefunden. Es steht nun wieder prominent auf meinem Schreibtisch im direkten Blickfeld und das nicht deshalb, weil ich gerade superglücklich mit meiner Partei bin, sondern deshalb, weil es eine Warnung ist. Das Parteibuch impliziert Teilnahme an Bewegungen, Strömungen, Diskussionen, die unter großen, gemeinsamen Nennern stattfinden, je nachdem, in welcher Partei man ist. Dort haben wir Leute, die ein Parteibuch besitzen und die zu einer Infoelite gehören, unsere Argumente einzubringen und zu diskutieren. Das ist uns offensichtlich bisher nicht gut genug gelungen, daran ist zu arbeiten.
Quo vadis, Besim? Ich habe für meine Person Konsequenzen gezogen und habe mit der entsprechenden Begründung einige Parteiämter niedergelegt, was bei meinen Parteioberen mit entsprechendem Entsetzen angekommen ist. Das auch deshalb, weil Online auch unmittelbar in der Politik funktioniert, wenn man es richtig einsetzt. Das ist unser Plus, das ist unsere beste Argumentationsbasis. Wenn ich damit schon gestandene Wahlkämpfer und Wahlkampfvordenker, die zusammen mehr als 200 Jahre Kampagnenerfahrung daherbringen, in einem OB-Wahlkampf anschaulich überzeugen kann und am Ende die Idee des Bloggens im klassischen Zeitungsanzeigen landet, dann ist da Energie drin. Die Leute sehen uns nicht, wenn wir als Piraten schreiend durchs Land laufen, sondern sie sehen uns dann, wenn wir mit unfaßbaren Bits und Bytes Wände einreißen, von denen lange Zeit viele glaubten, dass sie ewig stehen würden.
Das ist unsere Mission. Jetzt erst recht. Eine Revolution findet in erster Linie in den Köpfen statt, da müssen wir rein mit unseren Argumenten. Wenn es auf Anhieb nicht klappt, dann eben so lange, wie es nötig ist.
