Es ist schon mehr als atemberaubend, was die britische Labour-Regierung da vorhat. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, eine Blackbox zu installieren, die nichts weniger tut, als den gesamten Datenverkehr zu scannen und Inhalte bestimmter Dienste auch gleich mal auf Vorrat aufzuzeichnen. Darunter sollen E-Mails und SMS fallen, aber auch Adressen aufgerufener Websites und die Verkehrsdaten geführter Telefongespräche. Sprich: Nichts soll unbeobachtet bleiben und auf unbestimmte Zeit nachvollziehbar gespeichert werden.
Das ist nicht wirklich neu – die Pläne hierzu sind schon mehrere Jahre alt – dafür aber nicht weniger erschreckend, weil es schlicht der worst case für eine an sich freie Gesellschaft. Nichts mehr an Telekommunikation soll unbeobachtet bleiben und vor allem soll jedem Teilnehmer klar sein, dass er letztendlich ständig unter Kontrolle ist. Man kann als Außenstehender nichts anderes sagen – das sind chinesische Verhältnisse par excellence.
Dass das auch noch von einer Partei angestoßen wird, die ja eigentlich nicht konservativ ist und das alles auch noch in einem Land mit lausigem Verhältnis zum Datenschutz geschieht, in dem allenhalber ein Geheimnisträger hier und da Aktenordner, CDs und USB-Sticks mit hochsensiblen Daten verliert, ist da nur noch eine bedauerliche Randnotiz.
Viel schlimmer ist, dass es so recht niemanden stören mag. Der klassische Brite befindet sich im Vorraum des Überwachungsstaates und keinen juckt es. Und genau auf diesen Punkt dürften vermutlich eine Menge Innenminister und Schlapphüte, die das aus anderen Ländern heraus interessiert betrachten, höchst interessant finden.
Man muss sich letztendlich auch sehr genau als ISP überlegen, ob man es zukünftig noch vertreten kann, über Provider in Großbritannien zu peeren. In London sitzt einer der größten Peeringpoints, das LINX und traditionell wird ein Großteil des transatlantischen Datenverkehrs über britische Provider abgewickelt. Davor wird man wohl zukünftig ausdrücklich warnen müssen.
Vielleicht sollte man sicherheitshalber auch den Eurotunnel zubetonieren.
