Das Bundeskriminalamt nicht als dumbe Behörde zu sehen, die vermutlich mit der Knarre schneller ist, als mit dem Verstand, fällt schon seit Jahren schwer. Das war überraschenderweise nicht erst seit Zensursula so, aber als Zensursula aufkam, erkannte man erst das komplette Elend dieser Behörde, die es vor allem einmal satt hat, nur als verlängerter Arm der Landespolizeien zu sein und deren Bundeskompetenz sie dann auch noch der Bundespolizei abtreten muss – wenn es denn wirklich eine Bundeskompetenz gibt.
Völlig überraschend hat das Bundeskriminalamt nun gestern Abend via dpa verkünden lassen, dass der Ansatz “Löschen statt Sperren” im Internet nach Auffassung des Hauses nicht funktioniert:
“Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt». Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.”
Wir vermerken: Das Bundeskriminalamt hat offensichtlich entdeckt, wie das Internet funktioniert. Zumindest haben sie gemerkt, dass all die Inhalte des Internets nicht auf einem Server in, sagen wir, Untermaiselstein (Allgäu) stehen.
Freilich steht in dieser Presseinformation nichts weiter verwertbares, beispielsweise ein Hinweis darauf, was denn “Sperren statt Löschen” an der obigen Erkenntnis anders aussehen lassen würde, denn auch Sperrlisten müsste man ja somit andauernd aktualisieren.
Nein, das Bundeskriminalamt ist beleidigt. Beleidigt mit dem Volk. Das offenbaren nämlich die weiteren Sätze der Presseinformation, den relevanten Beleidigte-Leberwurst-Bereich habe ich mal fett gesetzt:
“Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet trat im Februar in Kraft, ohne konkrete Auswirkungen zu haben. Es war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossen worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Sperren aber nicht anwenden. Das Justiz- und das Innenministerium wollen eine neue rechtliche Grundlage schaffen, um die Seiten – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zu löschen statt zu sperren. Kritiker hatten moniert, dass Sperren leicht zu umgehen seien. Zudem sahen sie die Gefahr, dass die Behörden in einem undurchsichtigen System auch andere Inhalte als Kinderpornografie ausradierten – das beschneide das Grundrecht der Meinungsfreiheit.”
Nein, mich wundert es nicht, dass das Bundeskriminalamt so reagiert. Sie würden lieber schießen wollen.
[via netzpolitik.org]
Anmerkung: Rivva.de ist vermutlich bis zum Wochenende kaputt, wir sollten in der Blogosphäre mal schauen, interdisziplinär stärker zu vernetzen. Ich verlinke also nicht, um “Link-Juice” abzugreifen, sondern damit wir nicht komplett “lost in translation” sind.
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