Das Bundeskriminalamt warnt – vor sich selbst.

Das Bundeskriminalamt nicht als dumbe Behörde zu sehen, die vermutlich mit der Knarre schneller ist, als mit dem Verstand, fällt schon seit Jahren schwer. Das war überraschenderweise nicht erst seit Zensursula so, aber als Zensursula aufkam, erkannte man erst das komplette Elend dieser Behörde, die es vor allem einmal satt hat, nur als verlängerter Arm der Landespolizeien zu sein und deren Bundeskompetenz sie dann auch noch der Bundespolizei abtreten muss – wenn es denn wirklich eine Bundeskompetenz gibt.

Völlig überraschend hat das Bundeskriminalamt nun gestern Abend via dpa verkünden lassen, dass der Ansatz “Löschen statt Sperren” im Internet nach Auffassung des Hauses nicht funktioniert:

“Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt». Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.”

Wir vermerken: Das Bundeskriminalamt hat offensichtlich entdeckt, wie das Internet funktioniert. Zumindest haben sie gemerkt, dass all die Inhalte des Internets nicht auf einem Server in, sagen wir, Untermaiselstein (Allgäu) stehen.

Freilich steht in dieser Presseinformation nichts weiter verwertbares, beispielsweise ein Hinweis darauf, was denn “Sperren statt Löschen” an der obigen Erkenntnis anders aussehen lassen würde, denn auch Sperrlisten müsste man ja somit andauernd aktualisieren.

Nein, das Bundeskriminalamt ist beleidigt. Beleidigt mit dem Volk. Das offenbaren nämlich die weiteren Sätze der Presseinformation, den relevanten Beleidigte-Leberwurst-Bereich habe ich mal fett gesetzt:

“Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet trat im Februar in Kraft, ohne konkrete Auswirkungen zu haben. Es war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossen worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Sperren aber nicht anwenden. Das Justiz- und das Innenministerium wollen eine neue rechtliche Grundlage schaffen, um die Seiten – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zu löschen statt zu sperren. Kritiker hatten moniert, dass Sperren leicht zu umgehen seien. Zudem sahen sie die Gefahr, dass die Behörden in einem undurchsichtigen System auch andere Inhalte als Kinderpornografie ausradierten – das beschneide das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Nein, mich wundert es nicht, dass das Bundeskriminalamt so reagiert. Sie würden lieber schießen wollen.

[via netzpolitik.org]

Anmerkung: Rivva.de ist vermutlich bis zum Wochenende kaputt, wir sollten in der Blogosphäre mal schauen, interdisziplinär stärker zu vernetzen. Ich verlinke also nicht, um “Link-Juice” abzugreifen, sondern damit wir nicht komplett “lost in translation” sind.

Jörg Tauss und seine Erklärung.

Jörg Tauss hat sich heute zu den Kinderpornografie-Vorwürfen öffentlich Stellung genommen und in seiner Stellungnahme, die online auf seiner Website heruntergeladen werden kann, die Umstände erklärt. Um es kurz zu fassen: Letztendlich sind die gefundenen, kinderpornografischen Materialien aus einer Recherche heraus entstanden, mit der Jörg Tauss versucht hat, eigene Ermittlungen in der Szene zu starten. Daraus würden sich auch die SMS und MMS erklären, die er als „Werner“ mit einer Kontaktperson in der Szene ausgetauscht hat. Das Senden von eigenem Material war, so Tauss, als eine Art „Autorisierung“ notwendig, was in den nachvollziehbar verschwiegenen Kreisen als „Türöffner“ gang und gäbe sei. Tauss habe sich dabei als Abgeordneter in einer gewissen Immunität gesehen und gibt nun offen zu, dass er „Mist gebaut“ habe und nicht schon frühzeitig Behörden mit eingebunden habe.

Das belastende Material erklärt sich dann nach seiner Aussage auch aus diesen Aktivitäten. Da es nach der Kontaktaufnahme zu keinem größeren Austausch und damit auch zu keinem Rechercheerfolg kam, hat Jörg Tauss das Material in einen Koffer gepackt und in seiner Abgeordnetenwohnung deponiert, wo es dann schlussendlich von den ermittelnden Behörden gefunden wurde.

So, mein Statement dazu, das ich an dieser Stelle ganz bewusst dahingehend in die Öffentlichkeit stelle, da ich Jörg Tauss als Abgeordneten und auch als Menschen gut kenne: Absolut glaubwürdig und nachvollziehbar. Jörg Tauss ist eine Kategorie von Mensch, der Ecken und Kanten hat, der für eine Sache gewaltig gut und nachhaltig kämpfen kann und ein starkes Gerechtigkeitsempfinden hat. Dazu kommt, dass er schon online war, als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Zuständigkeit für den Ausbau von Datenautobahnen den Ländern zubilligte, da diese für den Straßenbau zuständig seien… mit solchen Kommentaren hatte einst Jörg Tauss zu kämpfen, als er als einer der ersten Politiker überhaupt das Potential des Internets einschätzte.

Jeder, der halbwegs mit der Person Jörg Tauss in Sachen Online zu tun hatte, hat sehr schnell gemerkt, dass da nicht einer angewackelt kommt, der sich den Begriff „Internet“ von seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter buchstabieren lässt, sondern der fest in der Online-Welt steht und weitreichende Kontakte dorthinein hat. Aus diesem Grund sind die Vorwürfe und Verdächtigungen, Jörg Tauss hätte auch außerhalb dieses „Mistbauens“ etwas mit Kinderpornografie zu tun, für mich schlicht Nonsens. Das passt nicht zur Person Jörg Tauss, egal aus welcher Richtung man das betrachten will.

Bemerkenswert ist bei der ganzen Aktion der letzten sieben Tage nach wie vor, wie publikumswirksam die Oberstaatsanwaltschaft Karlsruhe stetig versucht hat, Jörg Tauss konsequent zu schlachten. Aus laufenden Ermittlungen heraus wurde offenbar munter die Presse mit Inhalten versorgt, kurz nach dem Start der Hausdurchsuchung der Privaträume von Jörg Tauss fand sich ein Privatsender mit laufender Kamera vor der Türe und wenn ein Pressesprecher zu diesem skandalösen Verhalten dann auch nur lapidar äußert, dass die Staatsanwaltschaft keine Informationen herausgeben würde, sondern nur bereits veröffentlichte Informationen bestätigen würde, dann ist das eine Schweinerei. Jan Mönikes, der Anwalt von Jörg Tauss, hatte erst am Mittwochabend selbst Akteneinsicht in die Unterlagen. Wo bleibt da der Rechtsstaat? Vorurteile, Denunziationen und nicht umgehend nachprüfbare Beschuldigungen sind erschreckend unprofessionelle Entgleisungen einer Ermittlungsbehörde. Solche SS-artigen Hetzkampagnen sind unerträglich und ein Zeichen für makaberen Hochmut hochpotenter Staatsanwälte, die man seinem ärgsten Feind nicht zumuten würde, weil solche Ermittlungen nichts wirklich gut machen, sondern viel schlecht.

Zwei Sätze will ich aus der Stellungnahme von Jörg Tauss zitieren, weil sie uns sehr zum Nachdenken veranlassen sollten:

„Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKA-Präsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.“

Da könnte man jetzt natürlich relativ einfach und schnell sagen, dass getroffene Hunde bellen. Ganz so einfach ist es aber nicht, denn die Feststellung von Jörg Tauss ist an dieser Stelle gar nicht so falsch analysiert. In der Tat kann man sich dem Eindruck nicht erwehren, dass das Bundeskriminalamt im Bereich der Kinderpornografie, vor allem aber im Bereich der Online-Gefahrenabwehr, sich längst zu einer verselbstständigenden Behörde entwickelt, die von gewissen Ministerien gewissermaßen hausgemachte Freifahrtscheine für den Aufbau eigener Grauzonen ausgestellt bekommen haben. Es muss uns sehr deutlich werden, dass ein Polizeistaat genau hier entsteht; durch Zusammenziehen von Kompetenzen bisher verteilter Polizeiapparate, abgeschirmt durch politische Protektion.

Wenn so ein architektonisch völlig falsch aufgebauter Bumsladen dann anfängt, selbst entscheiden zu wollen, ob Menschen im Staat abgehört werden dürfen oder nicht und sich dann auch noch aufspielt, die Politik selbst zu beeinflussen, dann droht höchste Gefahr, weil hier dann nämlich Leute ein bischen Regierung spielen wollen und können, diese Macht aber nicht durch den Souverän, dem gemeinen Wähler, erhalten haben, sondern sich letztendlich irgendwann selbst vererben.