Ein Wort zu “Censilia”.

Alles eine Frage der Zeit gewesen, bis die Thematik der Online-Sperren in der Europapolitik landen. Was Ursula von der Leyen genügend Gesichtsfarbe gekostet hat und in Deutschland vorläufig auf Eis gelegt ist, ist in skandinavischen Ländern schon seit längerem gang und gäbe und da ist es irgendwie kein so rechter Zufall, dass die EU-Kommissarin Cecilia Malmström Schwedin ist und als oberste Hampelfrau der EU-Innenpolitik genau dieses Thema mit einem Entwurf zu Online-Sperren in die Europapolitik katapultiert.

Von den Details ist ist Faktenlage wie gehabt: Es geht darum, wie man Kinderpornografie im Internet bekämpft. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass man doch bitteschön bei den Anbietern anfängt und zuschaut, dass entsprechende Server aus dem Internet verschwinden. Der Politiker/Hardliner/Internetausdrucker sieht das natürlich alles anders und glaubt, man müsse das Internet-Rohr auf der anderen Seite zumachen, bei den Providern. Und so weiter und so fort. Idiotie, Lobbyismus, Unwissenheit, Faulheit und dreiste Lügen tun alles ihr übriges, aber zumindest die meisten dieser Eigenschaften ist man von moderner Europapolitik ja fast gewohnt. Der fertige “Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/687JI des Rates” ist so ein bemitleidenswert entsetzliches Machwerk. Sieht wichtig aus, enthält auch genügend Sprengstoff, der aber vornehmlich gegen den gesunden Menschenverstand verwendet wird.

Nun also Cecilia “Censilia” Malmström, Schwedin, EU-Kommissarin für Innenpolitik und einer der verkappten und mäßig begabten EU-Möchtegern-Rockstars, die außerhalb der EU-Regierungsbannmeilen kein Schwein kennt und insgeheim von den meisten Nationalregierungen der EU-Staaten auch nicht gern im eigenen Haus gesehen werden wollen. Sicherlich alles hochgebildete Menschen, denen es allerdings gern an einer wie auch immer gearteten Verbindung zu einer Partei- oder mündigen Bevölkerungsbasis fehlt – wenn man in vielen EU-Staaten überhaupt von einer Partei- oder in die politische Arbeit eingebundenen Bevölkerungsbasis sprechen kann. Europapolitiker sehen die Basis gern in den Politikern in den EU-Mitgliedsstaaten, was an sich schon das Grundproblem der Europapolitik darstellt.

Im Falle von Online-Sperren übernimmt die Europäische Union wieder das übliche Spiel mit der raschen und zuverlässigen Behandlung von Drecksjobs. Bekommst du als nationaler Politiker oder Partei etwas nicht durchgesetzt, dann nimmst du es vermeintlich reumütig zurück, lässt etwas Gras darüber wachsen, übergibst es an deine Parteifreunde in den Fraktionen im Europaparlament, die alle irgendwo in den wildesten Arbeitsgruppen Gesetze mit der Laubsäge aus Wörterbüchern schneiden und lässt sie den Entwurf basteln. Da müssen sich dann schon bedeutend unbekanntere Leute darüber den Kopf zerbrechen, denn während in den nationalen Parlamenten noch so etwas wie Opposition existiert, die zumindest ihre Wählerschaft zufriedenstellen muss, herrscht im Europaparlament hinter dem Showroom oftmals erstaunliche Harmonie zwischen den Fraktionen. Warum auch die Stimmung verderben, wenn man nicht ganz so im Rampenlicht steht wie im deutschen Bundestag, dem britischen Unterhaus oder der französischen Nationalversammlung? Ohne Grund muss man sich ja die eigene Haustüre nicht schmutzig machen und wenn man gut zum politischen Wettbewerber ist, zertrampelt der auch die Begonien nicht. Das ist in Europa nicht anders, als in der gediegenen Landespolitik eines föderal aufgebauten Staates.

Ergebnis: Europa manifestiert weiter erfolgreich sein Image als Hassobjekt, als realitätsferne Retortenregierung, beheimatet in Trabantenstädten und emsig bevölkert von zehntausenden Dolmetschern, Aktenträgern, Fahrern und Lobbyisten. Man macht die Drecksarbeit der Hardliner, gießt das in EU-Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten dann in nationales Recht umgesetzt werden sollen und schon kann der Politiker in den einzelnen Staaten vortrefflich hinter der vorgehaltenen Hand jammern, dass Europa daran Schuld trägt.

Jetzt kommt doch sicherlich die Frage, Besim, warum schreibst du eigentlich nicht etwas zu eigentlichen Thema? Ganz einfach: Ich mag nicht. Ich kann moderne Europapolitik nicht ernst nehmen. Ich sehe mich zwar als festen Europäer, der mit beiden Beinen in der Landschaft steht und offene Grenzen gut findet. Das ist aber alles nicht das Ergebnis der jetzigen Garde von Europapolitikern, für die Europa einfach nur ein perfekter Job auf Lebenszeit ist, sondern von Leuten, denen die Idee wichtiger war, als die Pensionsansprüche.

Sorry an alle die Freunde von mir, die da draußen in Straßburg, Luxemburg und Brüssel in den seelenlosen EU-Mutterschiffen arbeiten und ihr Geld verdienen – ich beneide euch nicht.

Das Bundeskriminalamt warnt – vor sich selbst.

Das Bundeskriminalamt nicht als dumbe Behörde zu sehen, die vermutlich mit der Knarre schneller ist, als mit dem Verstand, fällt schon seit Jahren schwer. Das war überraschenderweise nicht erst seit Zensursula so, aber als Zensursula aufkam, erkannte man erst das komplette Elend dieser Behörde, die es vor allem einmal satt hat, nur als verlängerter Arm der Landespolizeien zu sein und deren Bundeskompetenz sie dann auch noch der Bundespolizei abtreten muss – wenn es denn wirklich eine Bundeskompetenz gibt.

Völlig überraschend hat das Bundeskriminalamt nun gestern Abend via dpa verkünden lassen, dass der Ansatz “Löschen statt Sperren” im Internet nach Auffassung des Hauses nicht funktioniert:

“Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt». Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.”

Wir vermerken: Das Bundeskriminalamt hat offensichtlich entdeckt, wie das Internet funktioniert. Zumindest haben sie gemerkt, dass all die Inhalte des Internets nicht auf einem Server in, sagen wir, Untermaiselstein (Allgäu) stehen.

Freilich steht in dieser Presseinformation nichts weiter verwertbares, beispielsweise ein Hinweis darauf, was denn “Sperren statt Löschen” an der obigen Erkenntnis anders aussehen lassen würde, denn auch Sperrlisten müsste man ja somit andauernd aktualisieren.

Nein, das Bundeskriminalamt ist beleidigt. Beleidigt mit dem Volk. Das offenbaren nämlich die weiteren Sätze der Presseinformation, den relevanten Beleidigte-Leberwurst-Bereich habe ich mal fett gesetzt:

“Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet trat im Februar in Kraft, ohne konkrete Auswirkungen zu haben. Es war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossen worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Sperren aber nicht anwenden. Das Justiz- und das Innenministerium wollen eine neue rechtliche Grundlage schaffen, um die Seiten – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zu löschen statt zu sperren. Kritiker hatten moniert, dass Sperren leicht zu umgehen seien. Zudem sahen sie die Gefahr, dass die Behörden in einem undurchsichtigen System auch andere Inhalte als Kinderpornografie ausradierten – das beschneide das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Nein, mich wundert es nicht, dass das Bundeskriminalamt so reagiert. Sie würden lieber schießen wollen.

[via netzpolitik.org]

Anmerkung: Rivva.de ist vermutlich bis zum Wochenende kaputt, wir sollten in der Blogosphäre mal schauen, interdisziplinär stärker zu vernetzen. Ich verlinke also nicht, um “Link-Juice” abzugreifen, sondern damit wir nicht komplett “lost in translation” sind.

Wie sich die Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes langsam herauskristallisiert.

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen Anhörung des Petitionsausschusses ist ein denkwürdiges Werk. Denn wer das Ding genau durchliest, sieht sehr schön, wie es mit dem Zugangserschwerungsgesetz in den nächsten Monaten weitergeht.

Vorweg: Da ich nach wie vor nicht an Zufälle in der Gesetzgebung der “Enterprise-Klasse” glaube, bin ich überzeugt davon, dass die Unterschrift von Horst Köhler unter dem Zugangserschwerungsgesetz mitnichten ein Betriebsunfall ist und das Gesetz jetzt schlicht in einer Warteposition steht. Und genau das bestätigt die Pressemitteilung in weiten Teilen auch:

“Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”

Na das hört sich aber ganz und gar nicht so an, als ob da die Union den “Betriebsunfall” rückgängig machen will. Zwei Absätze weiter ist auch schon die weitere Vorgehensweise abgesteckt:

“Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.”

Noch irgendwelche Fragen? Zensursula war nie weg, das Ding ist immer noch da. Und je mehr sich unser ewig grinsende Vizebundeskanzler und Außenminister Guido Westerwelle ins politische Abseits redet und seine Partei immer stärker in die Bedeutungslosigkeit versenkt, desto mehr werden die Liberalen von ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen verabschieden.

Zensursula scheint tot zu sein, aber …

Ich glaube in der Politik nicht an Zufälle oder an Happy-Ends. Dass die Bundesregierung gestern mit einem Brief an den Bundespräsidenten das Ungetüm des “Zugangserschwerungsgesetzes” in wesentlichen Teilen zurücknehmen will und sich vor allem von staatlichem Gefiltere verabschieden will, hat meiner Meinung nach nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung nun Vernunft angenommen oder sich die FDP als ach so standhafte Partei für die Bürgerrechte durchgesetzt hätte – das wäre alles bei dem Stand der Online-Kompetenz der Bundesregierung Zufall und an den glaube ich ja eben nicht.

Und für den Realitycheck hilft auch, wenn man sich den Wortlaut des Schreibens näher anschaut. Wenn man tatsächlich als Ersatz “Gesetzesinitiativen zur Löschung von kinderpornografischen Inhalten” starten will, frage ich mich, welche zusätzlichen Gesetzesinitiativen das sein sollen, die bereits geltendes Recht ersetzen sollen, denn der Besitz und die Weitergabe von kinderpornografischen Inhalten ist verboten. Es gibt also schon jetzt und es gab damit auch schon vor der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eine sehr eindeutige Grundlage.

Nun kann man das auf zweierlei Weise deuten: Entweder will man das Gesicht der Protagonisten der Zensursula-Aktivitäten weitgehend wahren und schwabuliert da vor sich hin oder man hat schon die nächste Ferkelei in der Hinterhand, um möglichst lange das Paradigma des “rechtlosen Internets” weiter nutzen zu können. Wenn ich mir das völlig sinnfreie Gefasel der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu Google StreetView anschaue, ahnt man dunkles.

Ursula will jetzt dann doch diskutieren.

Hat noch jemand eine nachträgliche Bestätigung dafür gesucht, dass Ursula von der Leyen, alte und neue Bundesfamilienministerin, das Thema, was wir Onliner unter dem Thema “Zensursula” umfassen, vor allem dazu genutzt hat, in Ruhe ein Profil für die Bundestagswahl aufzubauen und sich als zupackende, vorausschauende Politikern zu inszenieren? Dann ist diese Bestätigung jetzt da.

Nach der Bundestagswahl war erst einmal Ruhe, der Profilaufbau beendet. Zur Beruhigung des Koalitionspartners wurde das Zugangserschwerungsgesetz dann auch noch kurzfristig auf Eis gelegt und zwei Monate ward unsere Uschi nicht mehr gesehen.

Nun ist sie wieder da, nahm an einer Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010 (!) teil und schwadronierte nun in ganz anderen, fast schon zärtlichen Tönen. Man wolle den Dialog suchen mit der “Netzgemeinde”. Und das mit so haarsträubend ekelhaft anbiedernden Worten, dass ich die weder zitieren, noch kommentieren möchte, man mag sich dazu den gehässigen Artikel im Heise-Newsticker durchlesen und sich dumpf über die Scheinheiligkeit dieser Politikerin ärgern. Achtung, vorher einen Kaffee trinken!

Ursula von der Leyen will Dialog zu einem Gesetz, den sie bereits durchgetrommelt hat und dabei alle Register gezogen hat, die Gegner ihrer Polemik auf unsachlichste Weise abzukanzeln, lächerlich zu machen und bloßzustellen. Zuletzt hatte ich so eine Art von Frau als Betreuerin im Kindergarten von 30 Jahren und schon damals habe ich vor allem eine Sache gelernt: Traue keinem Menschen, der dich behandelt, wie einen Hund und deinen Eltern die dollsten Geschichten erzählt.

Sorry, Uschi. Das mit dem Dialog ist nett gemeint und du meinst es in deiner “Metaebene” vielleicht sogar halbwegs ehrlich. Aber zunächst räumt da mal einer die Scherben auf.

Hatte ich schon mal erwähnt, dass ich solche Politiker, die “christliche” Politik auf Kosten anderer betreiben, hasse?

“Komm, brechen wir auf.”

Sagt der eine Genosse zum anderen. Es könnte aber auch eine Narbe sein, die das zur anderen sagt. Was ist nun mit der SPD? Geht es nach dem lang erwarteten Bundesparteitag wieder hinauf? Die Antwort “vielleicht” ist vermutlich die beste Antwort darauf.

Es werden ja schon, wie ich mitbekommen habe, insgeheim Wetten darauf abgeschlossen, wie lange es dauert, bis ich wieder einen Mitgliedsantrag stelle. Und eines zumindest stimmt weiterhin, ich fühle mich der Sozialdemokratie als politische Grundrichtung immer noch am nächsten und zu dieser Auffrischung der Erkenntnis hat tatsächlich auch mein Austritt beigetragen.

Über den Leitantrag kann man diskutieren und streiten; er stellt einen Weg dar, wie man die nächsten vier Jahre in der Opposition politisch überleben will. Einen leichten Linksruck will man daraus herauslesen und ein deutliches Bekenntnis zur Vermögenssteuer, so fern auch eine Umsetzung mit der jetzigen vermögensfreundlichen CDU/FDP-Regierung auch ist. Was will man auch schon groß sagen, nachdem man sich hier seiner praktisch kompletten Führungsriege entledigt hat und andere Leute das Steuer übernehmen.

Eine reumütige Aussage bleibt mir im Gedächtnis und zwar die von Hubertus Heil:

“Es ist richtig, das Netzsperrengesetz wieder rückgängig zu machen.”

Da muss ich sagen, lieber Hubertus Heil: Diese Erkenntnis hat lange gedauert! Wo seit ihr alle von der SPD-Bundestagsfraktion mit euren Bedenken gewesen, als ihr in einem Höllentempo fast einstimmig das Zugangserschwerungsgesetz mitgetragen und damit ohne wirkliche Not die Ursula-von-der-Leyen-Show mit jubiliert habt? Da war nichts zu hören, außer so gemurmelte Sätze wie: “Nach der Tauss-Geschichte waren wir in Zugzwang und hatten keine argumentative Grundlage mehr.” Oder: “Warum habt ihr uns Onliner nicht früher gesagt, wie problematisch das Zugangserschwerungsgesetz ist?” Muss die Basis ihre Abgeordnete vor problematischen Abstimmungen warnen oder haben nicht doch Abgeordnete eine Verpflichtung, nach ihrem Gewissen abzustimmen und sich gegebenenfalls vorher kundig zu machen, für was die da eigentlich die Hand heben? Es hat mir in den letzten Monaten durchaus öfters morgens glatt die Sprache verschlagen, als ich sehen musste, wie offensichtlich einfach es ist, Dinge durchzupauken, die zu den Grundfesten eines totalitären Staates gehören und das in all diesen Bausteinen immer Sozialdemokraten beteiligt waren, die teilweise haarsträubend wenig Widerstand leisteten und sich ein Entgegenkommen bei diesen Aktivitäten mit anderen Zugeständnissen haben abkaufen lassen, die man besser der eigenen Basis verkaufen wollte.

Das Kind in Sachen Zugangserschwerungsgesetz beziehungsweise dem Zensursula-Gesetz ist in den Brunnen gefallen und wird uns Netzschaffende und freie Bürger in Zukunft noch gewaltige Probleme bereiten, darüber kann auch das vorübergehende Aussetzen des Gesetzes nicht hinwegtäuschen, was die ach so den Bürgerrechten verschriebene FDP, der meiner Meinung nach nicht im Ansatz getraut werden kann, durchgesetzt hat. Das eine Jahr Pause dient in erster Linie dazu, Gras über die Sache wachsen zu lassen und nächstes Jahr ist das Ding wieder auf der Agenda. Und dann werden die Bedenken der SPD dank Opposition nicht mehr als ein leises Hüsteln im Grundrauschen des Parlaments sein.

Gut, überbewerten wir das Zugangserschwerungsgesetz in den heutigen Problemen nicht übermäßig, es gibt tatsächlich schlimmere Probleme. Wer aber nicht hören will, muss fühlen. Und wer einmal Dinge verkauft, die seine Basis eigentlich niemals verkaufen würde, der muss Demut üben und sich langsam wieder nach oben arbeiten. Das ist der Zustand der SPD derzeit und Demut ist die einzig wahre Haltung, die man sich derzeit wirklich leisten kann.

In diesem Sinne ist es noch ein langer, sehr steiniger Weg. Der Bundesparteitag der SPD in Dresden war ein Signal, ein vorsichtig hell leuchtendes, sicherlich aber kein historisches. Warten wir es ab.

Die SPIEGEL-Bilanz zu Ursula von der Leyen.

In einem eher launischen Artikel bilanziert der SPIEGEL die Große Koalition und kommt zum völlig überraschenden Ergebnis, dass man eine Neuauflage der Großen Koalition nicht unbedingt mehr möchte. Bemerkenswert finde ich aber folgenden Satz, hübsch vor allem die letztgenannte Ministerin:

„Natürlich finden sich gute Besetzungen in Merkels Kabinett: Peer Steinbrück als Finanzminister, Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, Wolfgang Schäuble als Innenminister, Ursula von der Leyen als Ursula von der Leyen.“
— DER SPIEGEL 36/2009 vom 31.08.2009

Haarscharf erfasst. Übrigens kommt Ursula von der Leyen am 22. September auch nach Pforzheim, leider aber schon um 12.30 Uhr. So wird der Besuch im Pforzheimer Mehrgenerationenhaus dann leider wieder nur eine weitgehend reine Seniorenveranstaltung mit der üblichen Dialektik. Wer Zeit und eine Videokamera hat, kann sich das ja mal antun, da springt sicherlich wieder was zum Thema Zensursula heraus.

Die unerträgliche Hetze von Ursula von der Leyen.

Konstatierend betrachtet hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Sachen politische Bilanz ihres Mandates ein desolates Bild zurückgelassen. Ihr politisches Paradepferd, das Elterngeld, hat bei weitem das Ziel, Eltern letztendlich durch das Winken mit dem schnöden Mammon zu mehr erfolgreichen Kopulationsvorgängen zu bewegen, recht deutlich verfehlt, denn Deutschland ist nach wie vor in Europa auf den hintersten Plätzen, was die Geburtenrate betrifft. Erstaunlicherweise redet kaum ein Medium über Leyens miese Leistungsbilanz – außer ausgerechnet der SPIEGEL und der dann auch noch recht harsch.

Ansonsten traut sich keiner ran an das hochgefährliche, blonde Gift, dass seine entsetzliche politische Fratze nun in aller abstoßenden Abscheulichkeit im heißen Wahlkampf in Szene setzt. Mir setzt ja normalerweise politisch fast nichts zu, aber lassen wir das eine mitgeschnittene Rede von Uschi sprechen, die sich der geneigte Leser – auch wenn es schmerzhaft ist – doch bitte bis zum Ende anschauen sollte:

Wow. Gegenüber einer solchen Klientel solche Äußerungen zu treffen, den Klassenkampf in einen Sumpf mit dem Kampf gegen die Kinderpornografie zu gießen und eigene Schlampereien in Gesetzgebung und Auswahl des Lösungsansatzes einfach mal "den Linken" anzukreiden, das ist schon atemberaubend entsetzlich. Ich weiß ja, dass man in Wahlkampfzeiten klotzen muss, aber dann so plump, so durchschaubar, so arrogant, so demokratiefern und voller Lügen? Und die Kinder, die unmittelbar vor dem Pult sitzen, sitzen da vermutlich auch ganz zufällig.

Was da gelaufen ist und vermutlich auf zig weiteren Wahlkampfveranstaltungen von Ursula von der Leyen so laufen wird, ist Ablenkungspolitik erster Klasse und blanke Demagogie, die in meinen Augen alles in den Schatten stellt, was nach Franz-Josef Strauß an stockkonservativer Argumentationsschiene aus der Union geschwappt ist. Das ist schon eine sehr neue Qualität, von der zu hoffen, ist, dass sie in Deutschland nicht noch einmal großflächig hoffähig wird.

Aufforderung an alle Demokraten des Landes: Sowas mit der Kamera dokumentieren und ins Internet stellen!

Zensursula gibt nicht auf.

Ein Interview des Hamburger Abendblattes – das Zielblatt und dessen Verlag (Axel Springer) für das Interview lässt schon recht eindrücklich einsortieren, dass es mal wieder um ein “Bauchthema” geht – mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lässt aufhorchen. Dort ist nämlich Ursula von der Leyen schon einen Schritt weiter und antwortet bei der Fragestellung, ob Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten sollten, sehr anschaulich:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Hat tatsächlich jemand geglaubt, dass die Diskussion um Online-Sperren nun beendet wären? Denn genau jetzt wird es richtig losgehen und ich bin weitgehend überzeugt davon, dass das Thema “Schmutz im Internet” ein hervorragendes Wahlkampfthema für die CDU hergeben wird und Ursula von der Leyen mangels anderer “Erfolgsgeschichten” aus dem Familienministerium im Zweifel nicht auf die äußerst bewährte Mischung aus Demagogie, Agitation, Lügen, Diffamierungen ganzer Personengruppen und anderer, “unterentwickelten” Nationen verzichten wird und das ganz große Karussell drehen wird. Und sie wird sich dabei nicht schade genug sein, ein paar Augenblicke später wieder mit Kindern in Kindergärten publikumswirksam Kinderlieder zu trällern.

Dass Zensursula ein vortreffliches Wahlkampfthema abgeben könnte, unterstreicht auch ein weiterer Umstand: Die Konkurrenz in Form der SPD kann nicht darauf einschlagen, weil sie es mitgetragen hat. Na klar, sicherlich wird die SPD dann sagen, dass ja sie es war, die das Sperrgesetz in zeitliche Grenzen und auf Kinderpornografie beschränkt hat, aber der nächste Level der CDU-Wahlkampfargumentation wird sein, dass man “Kante zeigen muss”, vor allem gegenüber dem “richtigen” Schmutz, also im Zweifelsfall Mobbing (immer ein gutes Thema, da hat man auch sofort das Unterschichtenfernsehen dran), islamistische Websites, Bombenbauanleitungen, suchtmachende Dinge wie Glücksspiele und – immer für einen Wahlkampfschlager gut – der Kampf gegen Rechts.

Der einzige Rettungsanker wird der sein, dass Zensursula voraussichtlich nur ein “weiches” Wahlkampfthema sein dürfte. Es gibt für eine breite Kommunikation in die Gesellschaft zu wenig Konsistenz her, ist relativ schnell verbraten und lohnt deshalb nur als kleine Zwischenmahlzeit oder als Anhänger zu einem anderen großen Thema. Würde also eine islamistische Gruppierung irgendwo in der Republik ein Bömblein hochgehen lassen, wäre die Ausweitung von Zensursula auf eben solch islamistische Websites ein hübsches Anhängerthema, mit der man auch Familienministerin Ursel hübsch in die Diskussion einbauen kann.

Diese Art von Wahlkampfplanung ekelt? Tja, das ist Wahlkampf. Und da die CDU schon angekündigt hat, dass ihr Wahlkampf “kurz und hart” sein wird und erst am 1. September beginnt, dürfen wir uns auf sehr beschauliche vier Wochen freuen, die vermutlich gewaltige Akzente im weiteren Abbau der Meinungsfreiheit setzen wird. Das “Team Deutschland” wird schon dafür sorgen.

[via netzpolitik.org]

Genossen, nehmt die Scheuklappen ab!

Auf dem morgigen Bundesparteitag der SPD in Berlin wird als zentraler Hauptpunkt der bisherige Entwurf des Wahlprogramms abgesegnet. Das Wahlprogramm ist, wie ich finde, okay – zukunftsgerichtet, aktuell, konkret. Kann man so unterschreiben und ich gehe auch davon aus, dass dieses Wahlprogramm mit überwältigender Mehrheit seine Zustimmung findet.

Das so als Einleitung zu dem, was nun folgt. Denn ich muss zugeben, dass ich sauer darüber bin, wie die SPD als Partei, deren Parteibuch ich besitze, mit den Zensursula-Plänen zu Online-Sperren umgeht und der Parteivorstand heute einen Antrag zusammengestellt hat, den ich als halbherziges Machwerk verstehe. Als Basis diente ein Initiativantrag von Björn Böhning, der das gesamte Kontrukt des Aufbaus einer Sperrinfrastruktur infrage stellt. Das, was dabei nun herauskam, ist ein weichgespültes Irgendetwas.

Die Nachbesserungen, die der Parteivorstand fordert, beziehen sich darauf, dass das Bundeskriminalamt verpflichtet werden soll, zunächst eine Löschung von kinderpornografischen Inhalte bei den jeweiligen Diensteanbietern zu initiieren. Zitat:

Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen.

Eine erstklassig aalglatte Formulierung, die vor allem eine Sache grundsätzlich zur Zustimmung befördert: Den Aufbau einer Sperrinfrastruktur. Und den Gipfel setzt ein weiterer Punkt, der die gesamten Aktivitäten mit einer Befristung versehen soll, um am Ende dieser Frist mit einer Evaluierung nachzuprüfen, ob es gewirkt hat. Was will man da messen? Wie viele Leute im Netz des Bundeskriminalamtes hängengeblieben sind?

Liebe Genossen, genau das ist doch das Problem, weshalb wir alle im Internet aufmucken! Wir haben alle gelernt, dass man im Internet angebotene Kinderpornografie offensichtlich doch innerhalb kürzester Zeit gelöscht bekommen kann, wenn man die Diensteanbieter kontaktiert. Das ist nicht neu, zudem ist Kinderpornografie meines Wissens nach in keinem Land dieser Erde nicht unter Strafe gestellt – wenn man diese eben verfolgt. Das ist die Aufgabe des Bundeskriminalamtes, nicht der Betrieb von nicht funktionalen Scheuklappensystemen für das eigene Volk.

Um es mal mit sehr drastischen Worten zu formulieren: Das ist ein Scheißantrag, der das abstimmende Vieh auf dem Bundesparteitag morgen gehörig aufs Glatteis führt. Mir ist völlig egal, wer das Bundeskriminalamt beim Aufbau der Sperrliste kontrolliert: Die Sperrliste selbst ist das Problem und das Moloch. Denn wenn diese Infrastruktur steht, dann kommen schon morgen die Ministerpräsidenten der Länder, die ihre Einnahmequellen namens Glücksspielmonopol abgesichert haben wollen, Rechteinhaber aus der Musikwirtschaft und der schreibenden Zunft und übermorgen diejenigen, die dann unliebsame Politik herausgefiltert haben möchten.

Das kann nicht nachhaltige und sozialdemokratische Politik sein, das ist purer Aktionismus, ganz nach dem Geschmack von Ursula von der Leyen. Und als SPD auf die Tante Rücksicht zu nehmen, die mit offenkundig unfundierten Zahlen und Fakten hantiert und dabei den Abbau von Grundsätze unseres Staates lächelnd in Kauf nimmt, ist haarsträubend entsetzlich.