Online-Sperren das Wasser abgegraben.

Das, was soeben die SPD-Bundestagsfraktion als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur Initiative zu Online-Sperren veröffentlicht hat, lässt hoffen. Ich deute das mal vorsichtig in die Richtung, dass das Ding zumindest als Wahlkampfschlager tot ist und damit der größte Knackpunkt beiseite ist: Ursula von der Leyen kann mit diesem Thema nicht mehr auf die gleiche, unsägliche Weise hausieren gehen und plumpe Wahlkampfstimmung erzeugen, wie in den letzten Wochen und Monaten.

Es zeigt sich aber letztendlich auch sehr deutlich etwas ganz anderes, was die Wahlkampfstrategen der CDU und CSU mit Sicherheit noch eine Weile beschäftigen wird: Die Union hat das Thema Internet, Neue Medien, Computerspiele etc. noch nicht mal ansatzweise im Griff und hantiert mit der fatal durchschaubaren Haltung, dass man dem Gespenst Internet endlich mal einen Riegel vorsetzen muss. Das potentiert sich alles mit dem weitgehend katastrophal laufenden CDU-Wahlkampf zur Europawahl und der eklatanten Führungsschwäche der CDU direkt unterhalb von Angela Merkel. Und – da kann man reinphilosophieren, was man will: Das merkt man als Konkurrenzpartei auch unten in der Basis. Das mal so nebenbei.

Zu Victory-Rufen in Sachen Online-Sperren ist es eindeutig zu früh, denn wir müssen uns weiterhin im Klaren darüber sein, dass dieses Thema sicherlich nicht vom Tisch ist, sondern weiterhin in der Diskussion bleiben wird. Es ist aber allem Anschein nach nun so, dass man das Ding – sicherlich auch im Hintergrund der gewaltigen Welle, die die Online-Petition zu diesem Thema ausgelöst hat – nicht einfach mehr so durchgetrommelt bekommt.

Um das weiter zu manifestieren, gilt: Weiter nach Mitzeichnern zur Online-Petition gegen Internet-Sperren werben! Jeder weitere Mitzeichner setzt ein noch deutlicheres Zeichen, dass das Thema willkürliche Zensur auch weiterhin in Deutschland ein heißes Eisen bleibt, dass man nicht einfach mal eben so anfasst und umschmiedet.

Ursula dreht nun komplett durch.

Zitat von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in einem Radiointerview mit dem Rundfunk Berlin Brandenburg:

„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.“

Ich habe nun seit fast elf Jahren einer der damals ersten deutschsprachigen Erläuterungen zum Domain Name System im Web online und gehöre problemlos zu den 20 %, die „deutlich versierter“ sind und, pardon für die mangelnde Bescheidenheit, vermutlich auch in diesen 20 % zu dem Prozentsatz, die wirklich die Materie Internet verstehen, im Gegensatz zu Ursula von der Leyen. Fachleute dann einfach mal so eben per Nebensatz in eine Suppe mit Schwerstkriminellen zu werfen, weil das Internet ja doch letztendlich einfach nur voll mit Porno, Nazi, Drogen, Mord und Totschlag ist, das ist dann naheliegend, wenn man etwas abkanzeln will und sei es in einem krampfhaften und inzwischen durchschaubaren Wahn. Nur bekommen tut das einem in einer modernen Welt nicht wirklich auf Dauer.

Das Internet, liebe Frau von der Leyen, wird es auch dann noch geben, wenn du schon längst nicht mehr Bundesfamilienministerin bist. Und auch du wirst nur eine der vielen, kleinen, wohlfrisierten Hündchen sein, die kläglich versuchen, den dicken Stamm namens Internet mit ein paar Tröpfchen Pipi zu fällen. Und wenn du so weitermachst, wird der Plan deiner Chefin im Bundeskanzleramt, mit dem Thema Online-Sperren die deutsche Bloggerwelt so effizient zu beschäftigen, damit niemand über die Inhaltsleere der Chefin schreibt, irgendwann zu einem dicken Rohrkrepierer werden.

Mache weiter so, Frau von der Leyen. Der Weg ist vorgezeichnet, man muss ihn einfach nur gehen.

Attacke auf’s Netz.

Es ist atemberaubend, wie im konservativen Politbetrieb nun offenbar alle gedanklichen Hürden in Sachen Internet fallen, nachdem das zentrale Unwort „Zensur“ im Internet offenbar niemanden so recht hinterm Ofen hervorlockt. Dabei zeigen die schweißigen Maßnahmen vor allem eines: Offenbar niemand in der CDU hat einen blassen Schimmer darüber, was das Internet eigentlich ist, wie es funktioniert und niemand in der CDU hat bis jetzt begriffen, dass das Internet vor allem eines braucht: Eine neue Art und Weise, mit Medien umzugehen.

Nachdem nun die Online-Sperren der Familienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen praktisch durch sind und die technischen Scheuklappen voll mit technischen und administrativen Löchern sind (die beste Lachnummer ist die, dass die gesamten Sperranforderungen nicht für Provider gelten sollen, die weniger als 10.000 Kunden einen Internet-Zugang ermöglichen), fordert nun ausgerechnet die Junge Union Nordrhein-Westfalen mit einem Antrag zum Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen im Mai doch tatsächlich, dass sich Benutzer von Videoportalen vor dem Hochladen von Videos mit Anschrift und Personalausweisnummer authentifizieren müssen. Als Gründe führen die Bubis an, dass in Videoportale Gewaltvideos hochgeladen werden können.

Zum einen gibt es so eine Anforderung bei keinem Videoportal und in keinem Land dieser Welt. Zum anderen impliziert so eine Forderung demnach, dass man, wenn man es genau nehmen wollte, dann bestehende Videoportale eben filtern muss. So leicht geht es, wenn man erst mal die Latte gerissen hat. Quasi jeden Morgen wird nun der nächste politische Tiefflieger einen Bombenangriff fahren und wir haben es zugelassen.

In der Tat mehren sich in mir immer stärker Gedankengänge, die zusammenfassend konstatieren, dass die Union eine inzwischen immer gefährlichere Partei wird, in der Politiker, die Dinge offenbar nicht verstehen, inzwischen immer häufiger so interpretieren, dass man sie einfach verbieten muss – ohne jegliche Rücksicht auf die im Internet verbriefte Meinungsfreiheit.

Online-Sperren – und wo bleibt die SPD?

Das wirklich entsetzliche am knallharten Hardliner-Kurs von Familienministerin Ursula von der Leyen ist, dass ihr zwar die Opposition mehr oder weniger engagiert Contra gibt, aber ausgerechnet der Koalitionspartner nicht. Und dabei sind Online-Sperren, so wie sie nun die Ursula durchziehen möchte, nichts anderes wie ein Generalangriff auf das bisher weitgehend freie Internet, dem sich mit größter Sicherheit weitere politische Kleingeister a la Roland Koch mit ihrem Glücksspielmonopol anschließen dürften, wenn sie denn ans Ruder kommen sollten.

Ich erwarte eigentlich mindestens vom medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eine scharfe Kante, wenn schon Brigitte Zypries ihren Job als Bundesjustizministerin in dieser Thematik darauf beschränkt, auf die Rechtsgrundlagen für Online-Sperren zu pochen.

Ich muss zugeben, es sind schwere Zeiten für meine Parteizugehörigkeit zur SPD angebrochen und das sage ich nicht einfach mal eben so. Dass der Staat einmal problemlos und offenbar ohne großen Gegenwind in die Zensur des Internets fährt, hätte ich vor wenigen Jahren schlicht unmöglich gehalten. Irgendwann werden wir schwer daran schlucken.

Willkommen im Blümchen-Internet!

Na also, hat es doch die fesche Ursula doch noch geschafft, ihre eigene Machtgeilheit und Profilierungssucht auf Kosten des Internet und auch auf Kosten der Sachlichkeit gegenüber Kinderpornografie durchzusetzen. Willkommen im Blümchenland des gefilterten Internet, das in erster Linie nun dazu dient, dass unsere fesche Ursula nun als handlungsfähige Familienministerin gilt.

Besonders willkommen sind hierbei die Kunden, die jetzt noch freiwillig Internet-Dienstleistungen von Providern nutzen, die offenbar bedenkenlos geltendes Recht brechen, wenn der Staat zusichert, den Schaden zu bezahlen, wenn jemand gegen genau die Regeln verstösst, die dieser Staat eigentlich festgelegt hat. „Bananenrepublik“ nennt man solche Länder für gewöhnlich.

Kunden, die Internet-Dienstleistungen bei den betreffenden Providern in Anspruch nehmen, dürfen sich jetzt übrigens mal gern mit dem Thema beschäftigen, eine außerordentliche Kündigung zu prüfen, um so elegant und eloquent den in feinem Tuch gekleideten Herren über Gut und Böse die Macht des kleinen Mannes zu zeigen. Und sei es nur deshalb, um aus einem unbequemen Internet-Zugangsvertrag zu kommen.

Kleine Tipps zum Beachten, ohne dass diese schon eine Rechtsberatung wäre:

  • Überprüfen, ob der Internet-Zugang im betreffenden Vertrag evt. nur eine Zusatzleistung oder mit dem Vertrag fest verbunden ist. Das könnte durchaus Probleme geben, wenn man z.B. einen kompletten Mobilfunkvertrag kündigen möchte, aber letztendlich ja nur der Internet-Zugang das Problem darstellt. Muss man ggf. kreativ-drastisch formulieren.
  • Sachlichen, aber direkten Ton nutzen. Dabei auf die heutige Vertragsunterzeichnung zu diesen Online-Sperren hinweisen und argumentieren, dass mit dieser Unterzeichnung offenkundig gegen geltendes Recht verstoßen wird und man sich deshalb außerstande sieht, außerordentlich zu kündigen, da man unmöglich als Konsument evaluieren kann, was nun gesperrt wird oder nicht.
  • Nur kündigen, keine Geschichten erzählen und Pläne darlegen. Grundsätzlich schlecht ist es, in einer Kündigung anzukündigen, wohin man ziehen möchte. Wäre das nämlich ein Anbieter, der ebenfalls nachweislich filtert, hat man sein Hauptargument schon verschossen.
  • Bei Kündigungen von Verträgen, die ein Endgerät subventionieren, beachten, dass das Endgerät möglicherweise für die Nutzung in anderen Netzen gesperrt ist. Hier bitte unbedingt mit einem Rechtsanwalt darüber schnacken.
  • Grundregel Nummer 1 bei außerordentlichen Kündigungen: Nicht sofort abwimmeln lassen. Niemand akzeptiert außerordentliche oder fristlose Kündigungen gern, aber die jetzige grauzönliche Rechtslage gebietet das.

Mein hübscher O2-Vertrag ist jetzt erst einmal dran und wird gekündigt.

Sie probieren es immer und immer weiter.

Ich bin mal sehr gespannt, wie lange es der Union die ächzende Polemik in Sachen Online-Sperren noch einigermaßen gut bekommt. Mit Bundeswirtschaftsminister Guttenberg, dem smart joggenden Hans Dampf, der außer smartem Business-Jogging eigentlich bisher noch nichts abgeliefert hat und mit seinem professionell anzuschauenden Auftritt bei General Motors auch ganz schnell einen Mega-Schiffbruch erleiden kann, wenn sich die versprochenen Opel-Investoren als Luftschlösser erweisen, hat sich nun der dritte Moralist neben Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble gefunden, die der angeblichen „Kinderpornoindustrie“ mit dicken Profilierungssprüchen den Kampf angesagt haben.

Und ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit: Das, liebe Herrschaften, sind die Steigbügelhalter der Demokratiefeinde, die jetzt aus reiner Profilierungssucht die Systeme installieren, die die Extremen von Morgen dazu ausnutzen werden, das Volk ins Verderben zu reiten. Seien wir da mal ganz offen: Es wäre nicht das erste Mal, dass Konservative vor lauter Moral in den gepuderten Ärschen das Zepter Extremen in die Hand spielen, dann erst einmal ordentlich die Taschen vollstopfen, dem Niedergang eines Staates zuschauen und dann wieder das ach so traditionelle Bürgertum besingen. Die Geschichte ist voll mit solchen Volkskastrationen, man müsste nur lesen. Lesen wollen.

Wer mit scheinheiligsten Ansprüchen Politik gegen das Volk betreibt und bewusst den Staat in eine Situation manövriert, dass der Staat bewusst dafür haftet, dass Internet-Provider im Auftrag des Staates die Gesetze des gleichen Staates brechen soll, der ist ein lupenreiner Verfassungsfeind. Und der kann meinetwegen überall hingehören, nur nicht in eine Regierungsverantwortung.

Ich mache mich immer mehr ernsthafte Sorgen darüber, wer uns eigentlich vor den Konservativen dieser Welt schützt, die unbedingt uns vor Gefahren schützen wollen, von denen gerade sie entweder gar nicht, stark verzerrend oder gar viel zu übertrieben herunterfaseln. Einige verrennen sich da schrecklich und es sollte uns sehr ernsthafte Sorgen machen, was für höchst gefährliche Menschen da mit unserer Verfassung herumspielen. Sie probieren immer mehr terroristische Dinge an ihr aus, die vor nur wenigen Jahrzehnten, als man noch sehr daran interessiert war, ein demokratisches Land zu sein, schlicht undenkbar wären

Ich will nicht das Fenster aufmachen und sie lauthals als Nazis beschimpfen. Aber ich muss mich immer mehr zurückhalten, das nicht zu tun.

Damit wir es nicht vergessen.

Aus dem SPIEGEL dieser Woche (12/2009) im Artikel „Surfen mit Stoppschild“ auf Seite 163:

„Tatsächlich melden im Windschatten der Von-der-Leyen-Initiative unterschiedlichste Gruppen Begehrlichkeiten an. Das Innenministerium in Hessen lud Internet-Anbieter bereits zum Gespräch über die Sperrung illegaler Glücksspielseiten, die Kommission für Jugendmedienschutz bestellte sie zuletzt zweimal ein, um über die Blockade „jugendschutzrelevanter“ Seiten zu sprechen. Und die Musikindustrie wirbt zum besseren Schutz ihrer Urheberrechte statt für Sperren sogar für Platzverweise: Im Justizministerium plädierte die Branche unlängst für die französische Lösung. Dort werden die Nutzer bei illegalen Download-Versuchen zunächst verwarnt, beim nächsten Versuch wird ihre Internet-Verbindung für einen Monat lahmgelegt.“

Und:

„Hilfe erhält sie [Ursula von der Leyen] vom Innenminister. ‚Kinderpornografie ist abscheulich‘, sagt Schäuble. ‚Wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderpornografie. Das ist doch absurd.‘

Wir müssen weiterhin aufmerksam bleiben, das Geschwür wuchert unaufhaltsam weiter.