„De-Mail“: Für wie bescheuert …

… hält unser Staat gelegentlich eigentlich seine Bürger? Eine von Staatswegen zur Verfügung gestellte E-Mail-Box mitsamt Mailadresse, mit der der Benutzer eindeutig identifiziert werden kann und mit der er dann auch sicher mit Behörden kommunizieren kann. Und mit der der Benutzer dann auch privat mailen können soll. Ach? Und mit der dann die Behörden auch weniger Zettelkram ausfüllen müssen, wenn sie mal nachschauen wollen, was der Bürger da so mailt?

Aus drei Sichten ist das Projekt „De-Mail“ – so der Projektname – eine Karikatur, über die ich tagelang schrill lachen könnte:

  1. Zu viele externe Dienstleister sind mit im Boot. Beispiel: Was hat die Deutsche Telekom für einen Ruf im Datenschutzsektor gerade?
  2. Der Staat hat für die sichere Authentifizierung die Elektronische Signatur in Gesetz und Recht gegossen, die technisch einwandfrei funktioniert, mit viel Mühe auch funktioniert – nur mit den meisten Behörden nicht, weil diese technisch nicht ausgestattet sind. Geschweige denn dem Umstand, dass genügend Finanzbeamte keine Ahnung haben, wie man eine Rechnung mit qualifizierter elektronischer Signatur eigentlich prüft.
  3. „Datensafes“ von Bürgern haben nichts beim Staat zu suchen. Aber wirklich gar nichts. Es gibt auch keinen technischen Grund hierfür, denn es gibt freie Verschlüsselungssoftware, es gibt die Möglichkeit, verschlüsselte Daten redundant auf verschiedene Datenträger abzulegen.
  4. Der Staat soll es gefälligst unterlassen, mit viel Marketing-Blub den Bürger dazu zu überreden, seine Privatsphäre freiwillig dem Staat zu offenbaren.

Einfach eine nur noch skandalöse Entwicklung, die die Bundesregierung da mit ihrer IT-Offensive an den Tag legt. Und da wundert man sich über die Politikverdrossenheit und darüber, dass immer mehr Bürger offenkundig nicht mehr zwischen demokratischen und radikalen Parteien unterscheiden können.

Immerhin, es gibt Proteste, beispielsweise bei der Financial Times Deutschland, beim Uwe im LawBlog, beim Holger im Reizzentrum.

10 Gedanken zu „„De-Mail“: Für wie bescheuert …

  1. Nicht „der Staat“ hält seine Bürger für dumm, gewisse Köpfe im Innenministerium sind es, die Freiheit gerne gegen Totale Überwachung ersetzen wollen.

    Die letzten Innenminister (Otto „Wie weit Pressefreiheit geht, bestimme ich“ Schily und Wolfgang „Mir können Sie ihre Privatspäre anvertrauen“ Schäuble) waren Brüder im sinistren Geiste — und gehörten der unheiligen großen Koalition der „Sicherheit statt Freiheit“-Befürworter an.

    Also kann es nur eine Alternative geben: Der nächste Innenminister darf weder von der SPD noch von der CDU kommen. Egal, ob B90/Die Grünen oder die FDP den Innenminister stellen, es kann nur besser werden.

    Es kommt nun darauf an, bei der nächsten Bundestagswahl das Kreuz geschickt zu setzen.

    Und einige Parteien dürfen weder Angst vor einer Ampel oder vor Jamaika haben.

  2. @Nik: Also das ist schon durchaus ein Problem der gesamten Regierung, wenn der Bundesinnenminister den Gürtel der Privatsphäre enger zieht. Zum einen ist die Kanzlerin sein Chef und könnte problemlos Dinge, die der Herr Bundesinnenminister da an Gesetzesvorlagen produziert, einkassieren und zum anderen werden solche Gesetzesinitiativen zum großen Teil in Parlamentsausschüssen entwickelt und abgehandelt, wo auch andere Parteien sitzen und wenig sagen.

    Es läuft immer auf einen Deal hinaus: Der Major-Partner fordert prinzipiell ein ganz hartes Paket, damit er dann mit dem/den Minor-Partner(n) Verhandlungsspielraum hat.

    Dummerweise fällt den Innenpolitikern – und denen, die sich für Innenpolitiker halten – dabei offenbar nicht auf, dass solche breitspurigen Geschwätzesinitiativen über die Rechte des Souveräns bei ebendiesem in der Form verstanden wird, dass es sich bedroht fühlt gegenüber der regierenden Kaste.

    Sie werden es vermutlich irgendwann begreifen, wenn irgendwann genau die radikalen Parteien, die man eigentlich bekämpfen will, in den Ausschüssen sitzen, die darüber entscheiden.

  3. @Besim: Entscheidend ist, wie sich die nächste Regierung zusammensetzen wird. Bei den Koalitionsverhandlungen kann der kleine (resp. die beiden kleinen) Koalitionspartner darauf bestehen, daß „Big Brother“ im Staatsauftrag ein No-Go ist.

    Allerdings könnte es sein, daß es dann wieder eine Große Koalition gibt und die Scharfmacher von Union und SPD dann ungehindert die totale Überwachung durchsetzen können.

    Eine liberale Innenpolitik geht wohl nur mit einer starken liberalen Komponente im Bundestag. Die beiden großen Parteien haben gezeigt, was sie anstellen, wenn man sie läßt.

  4. De-Mail – Ist denn schon wieder 1. April?…

    Der Lacher der Woche:

    Ausgerechnet Wolfgang – Was ist Privatsphäre? – Schäuble fordert einen sicheren E-Mail Account für uns Bürger. Schäuble sorgt sich wohl um die „Vertraulichkeit der Kommunikation“. Ja genau der Schäuble, der sich für de…

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