… hält unser Staat gelegentlich eigentlich seine Bürger? Eine von Staatswegen zur Verfügung gestellte E-Mail-Box mitsamt Mailadresse, mit der der Benutzer eindeutig identifiziert werden kann und mit der er dann auch sicher mit Behörden kommunizieren kann. Und mit der der Benutzer dann auch privat mailen können soll. Ach? Und mit der dann die Behörden auch weniger Zettelkram ausfüllen müssen, wenn sie mal nachschauen wollen, was der Bürger da so mailt?
Aus drei Sichten ist das Projekt “De-Mail” – so der Projektname – eine Karikatur, über die ich tagelang schrill lachen könnte:
- Zu viele externe Dienstleister sind mit im Boot. Beispiel: Was hat die Deutsche Telekom für einen Ruf im Datenschutzsektor gerade?
- Der Staat hat für die sichere Authentifizierung die Elektronische Signatur in Gesetz und Recht gegossen, die technisch einwandfrei funktioniert, mit viel Mühe auch funktioniert – nur mit den meisten Behörden nicht, weil diese technisch nicht ausgestattet sind. Geschweige denn dem Umstand, dass genügend Finanzbeamte keine Ahnung haben, wie man eine Rechnung mit qualifizierter elektronischer Signatur eigentlich prüft.
- “Datensafes” von Bürgern haben nichts beim Staat zu suchen. Aber wirklich gar nichts. Es gibt auch keinen technischen Grund hierfür, denn es gibt freie Verschlüsselungssoftware, es gibt die Möglichkeit, verschlüsselte Daten redundant auf verschiedene Datenträger abzulegen.
- Der Staat soll es gefälligst unterlassen, mit viel Marketing-Blub den Bürger dazu zu überreden, seine Privatsphäre freiwillig dem Staat zu offenbaren.
Einfach eine nur noch skandalöse Entwicklung, die die Bundesregierung da mit ihrer IT-Offensive an den Tag legt. Und da wundert man sich über die Politikverdrossenheit und darüber, dass immer mehr Bürger offenkundig nicht mehr zwischen demokratischen und radikalen Parteien unterscheiden können.
Immerhin, es gibt Proteste, beispielsweise bei der Financial Times Deutschland, beim Uwe im LawBlog, beim Holger im Reizzentrum.
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