Zuerst die gute Nachricht: Das so genannte Telecom-Paket wird das EU-Parlament nicht ohne umfangreiche Korrekturen absegnen. Zu den Korrekturen wird voraussichtlich gehören, dass die „französische Methode“, also der Methode, bei der Internet Service Provider ihre Kundschaft nach mehrfachen Urheberrechtsverstössen providerübergreifend sperren sollen, so nicht durchkommen wird.
Sehr gutes Zeichen und an sich das normalste der Welt, denn niemand würde ja beispielsweise Supermärkte mit der sinnlosen Aufgabe betrauen wollen, dass diese den Melonenverkauf gegenüber einzelnen Kunden reglementieren sollten, wenn sie von einer höheren Macht, die nicht der Staat ist, gesagt bekommen, dass ein bestimmter Kunde die Melone nicht ißt, sondern sich damit selbstbefriedigt. Ja, tatsächlich, der Vergleich ist plump, aber nichts anderes wäre es, wenn der ISP nun nicht mehr nur den Dienst bereitstellen soll, sondern auch gleichzeitig die Kundschaft erziehen.
Stattdessen hat man sich aktuell nun auf eine Formulierung geeinigt, in der die Unterhaltungsindustrie und ISP Kooperationen ausbaldowern sollen und ihre Kundschaft bei gemeldeten Urheberrechtsverstößen „informieren“ sollen. So eine schwammige Formulierung von Dingen, die an sich weitgehend sinnlos sind, sind ein gutes Zeichen dafür, dass es in der zuständigen Arbeitsgruppe offenbar unterschiedliche Meinungen über die Vorgehensweisen gibt. Und das ist ebenfalls ein gutes Zeichen. Nichts wäre schlimmer, als wenn in dieser Thematik die bereits von Lobbyisten verwarzten Abgeordneten die Oberhand gewinnen und polizeistaatliche Dinge durchtrommeln.
Zumindest kann man jetzt davon ausgehen, dass nun eine Weile Ruhe ist. Das EU-Parlament wird nächstes Jahr neu gewählt und im Prinzip ist man jetzt in den letzten Schüben von wirklich gewünschten Richtlinieninitiativen. Und freiwillig stellt sich selbst kein Ultrakonservativer hin und fordert im Wahlkampf Dinge, die erst einmal massiv die Bürgerrechte verletzen und nur dazu dienen, den Bürger staatlich filetiert der Unterhaltungsindustrie zur Erstverwertung hinzuwerfen.
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