Die einfache elektronische Rechnung kommt (möglicherweise).

Der EU-Ministerrat hat als einer der letzten Aktivitäten vor der Sommerpause eine Änderung der Mehrwertsteuerdirektive 2006/112/EC beschlossen und im Artikel 233 (was tief blicken lässt, was für ein EU-Bürokratieungetüm diese Direktive 2006/112/EC ist) hinzugefügt, der es nun den Beteiligten einer Rechnungsstellung überlässt, die Authentizität, Integrität und und Lesbarkeit einer Rechnung sicherzustellen und zwar nun unabhängig davon, ob die Rechnung auf Papier gedruckt oder elektronisch daherkommt.

Damit sind wir doch schon mal ein gutes Stück weiter, denn die EU entzieht den nationalen Regierungen hiermit die Rechtsgrundlage, elektronische Rechnungen nur mit mehr oder weniger sinnvollen Authentifizierungsmechanismen rechtsgültig zu machen, wobei Rechtsgültigkeit im Sinne der Finanzbehörden ist, dass eine Umsatzsteuerabzugsfähigkeit gegeben ist. Während in einzelnen Ländern einfach eine nicht mehr veränderbare PDF-Datei einer Rechnung den nationalen Bestimmungen genügt, will man beispielsweise in Österreich schon eine fortgeschrittene elektronische Signatur, was bedeutet, dass der Rechnungssteller eine Rechnung elektronisch mit einem Zertifikat signieren muss. Diese Signatur kann dann der Rechnungsempfänger prüfen (muss das sogar) und die Rechnung damit als gültig abheften.

In Deutschland nimmt man es da noch eine Packung genauer und möchte eine qualifizierte Signatur auf elektronischen Rechnungen sehen. Diese Art von Signatur unterscheidet sich darin, dass das Zertifikat zur Erstellung einer Signatur von einem offiziell akkreditierten Zertifikatsherausgeber kommt, was den Rechnungssteller ein paar Euro kostet, neben den Ausgaben zur Produktion von elektronischen Rechnungen.

Nun hat also die EU die Zügel formell gelockert, so dass das Bundesfinanzministerium, das schon unabhängig von der heutigen Entscheidung an einer Lockerung gearbeitet hat, heute nun auch grünes Licht bzw. Dampf von Seiten der EU bekommt. Warten wir es mal ab, ob bis Ende des Jahres dann tatsächlich ein Gesetzesentwurf herauskommt, der näher an der Praxis ist, als bisher. Bei unserer aktuellen Kindergarten-Bundesregierung glaube ich das erst dann, wenn es beschlossen ist.

[via Heise online]

Ein Wort zu “Censilia”.

Alles eine Frage der Zeit gewesen, bis die Thematik der Online-Sperren in der Europapolitik landen. Was Ursula von der Leyen genügend Gesichtsfarbe gekostet hat und in Deutschland vorläufig auf Eis gelegt ist, ist in skandinavischen Ländern schon seit längerem gang und gäbe und da ist es irgendwie kein so rechter Zufall, dass die EU-Kommissarin Cecilia Malmström Schwedin ist und als oberste Hampelfrau der EU-Innenpolitik genau dieses Thema mit einem Entwurf zu Online-Sperren in die Europapolitik katapultiert.

Von den Details ist ist Faktenlage wie gehabt: Es geht darum, wie man Kinderpornografie im Internet bekämpft. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass man doch bitteschön bei den Anbietern anfängt und zuschaut, dass entsprechende Server aus dem Internet verschwinden. Der Politiker/Hardliner/Internetausdrucker sieht das natürlich alles anders und glaubt, man müsse das Internet-Rohr auf der anderen Seite zumachen, bei den Providern. Und so weiter und so fort. Idiotie, Lobbyismus, Unwissenheit, Faulheit und dreiste Lügen tun alles ihr übriges, aber zumindest die meisten dieser Eigenschaften ist man von moderner Europapolitik ja fast gewohnt. Der fertige “Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/687JI des Rates” ist so ein bemitleidenswert entsetzliches Machwerk. Sieht wichtig aus, enthält auch genügend Sprengstoff, der aber vornehmlich gegen den gesunden Menschenverstand verwendet wird.

Nun also Cecilia “Censilia” Malmström, Schwedin, EU-Kommissarin für Innenpolitik und einer der verkappten und mäßig begabten EU-Möchtegern-Rockstars, die außerhalb der EU-Regierungsbannmeilen kein Schwein kennt und insgeheim von den meisten Nationalregierungen der EU-Staaten auch nicht gern im eigenen Haus gesehen werden wollen. Sicherlich alles hochgebildete Menschen, denen es allerdings gern an einer wie auch immer gearteten Verbindung zu einer Partei- oder mündigen Bevölkerungsbasis fehlt – wenn man in vielen EU-Staaten überhaupt von einer Partei- oder in die politische Arbeit eingebundenen Bevölkerungsbasis sprechen kann. Europapolitiker sehen die Basis gern in den Politikern in den EU-Mitgliedsstaaten, was an sich schon das Grundproblem der Europapolitik darstellt.

Im Falle von Online-Sperren übernimmt die Europäische Union wieder das übliche Spiel mit der raschen und zuverlässigen Behandlung von Drecksjobs. Bekommst du als nationaler Politiker oder Partei etwas nicht durchgesetzt, dann nimmst du es vermeintlich reumütig zurück, lässt etwas Gras darüber wachsen, übergibst es an deine Parteifreunde in den Fraktionen im Europaparlament, die alle irgendwo in den wildesten Arbeitsgruppen Gesetze mit der Laubsäge aus Wörterbüchern schneiden und lässt sie den Entwurf basteln. Da müssen sich dann schon bedeutend unbekanntere Leute darüber den Kopf zerbrechen, denn während in den nationalen Parlamenten noch so etwas wie Opposition existiert, die zumindest ihre Wählerschaft zufriedenstellen muss, herrscht im Europaparlament hinter dem Showroom oftmals erstaunliche Harmonie zwischen den Fraktionen. Warum auch die Stimmung verderben, wenn man nicht ganz so im Rampenlicht steht wie im deutschen Bundestag, dem britischen Unterhaus oder der französischen Nationalversammlung? Ohne Grund muss man sich ja die eigene Haustüre nicht schmutzig machen und wenn man gut zum politischen Wettbewerber ist, zertrampelt der auch die Begonien nicht. Das ist in Europa nicht anders, als in der gediegenen Landespolitik eines föderal aufgebauten Staates.

Ergebnis: Europa manifestiert weiter erfolgreich sein Image als Hassobjekt, als realitätsferne Retortenregierung, beheimatet in Trabantenstädten und emsig bevölkert von zehntausenden Dolmetschern, Aktenträgern, Fahrern und Lobbyisten. Man macht die Drecksarbeit der Hardliner, gießt das in EU-Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten dann in nationales Recht umgesetzt werden sollen und schon kann der Politiker in den einzelnen Staaten vortrefflich hinter der vorgehaltenen Hand jammern, dass Europa daran Schuld trägt.

Jetzt kommt doch sicherlich die Frage, Besim, warum schreibst du eigentlich nicht etwas zu eigentlichen Thema? Ganz einfach: Ich mag nicht. Ich kann moderne Europapolitik nicht ernst nehmen. Ich sehe mich zwar als festen Europäer, der mit beiden Beinen in der Landschaft steht und offene Grenzen gut findet. Das ist aber alles nicht das Ergebnis der jetzigen Garde von Europapolitikern, für die Europa einfach nur ein perfekter Job auf Lebenszeit ist, sondern von Leuten, denen die Idee wichtiger war, als die Pensionsansprüche.

Sorry an alle die Freunde von mir, die da draußen in Straßburg, Luxemburg und Brüssel in den seelenlosen EU-Mutterschiffen arbeiten und ihr Geld verdienen – ich beneide euch nicht.

Lobbyisten gegen Opportunisten gegen Protektionisten gegen Kommunisten.

Eigentlich ist es zum Brüllen komisch, wenn es nicht gerade um die öffentliche Meinungsbildung der Republik ginge. Wir nehmen drei Spieler für unser Spiel:

  1. Lobbyisten, in diesem Spiel der Axel-Springer-Verlag mit seiner eher einfältigen Paid-Content-Strategie, die sich weitgehend auf die Pflege zweier iPhone-Apps für die beiden größten Springerblätter BILD und WELT beschränkt und einer stümperhaften Zugriffssperre für iPhones auf die Websites der beiden Blätter.
  2. Opportunisten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, in diesem Spiel insbesondere die ARD, die auch auf die Idee gekommen ist, eine eigene iPhone-App zu entwickelt, die immerhin kostenlosen Zugriff auf Inhalte der Tagesschau ermöglichen soll.
  3. Protektionisten, in Form von Politikern, die Dies und Das protektionieren.
  4. Kommunisten, in diesem Spiel die bösen Internet-Nutzer, die, aus Sicht so manch Herausgebers, schmarotzend durch das Web vagabundieren und  den Inhaltsanbietern alles vom Teller klauen.

Und nun dürfen wir seit den letzten Tagen ein bizarres Schauspiel erleben. Name des Spiels: „Alle gegen einen und alle diese irgendwie auch gegeneinander.“

Der Axel-Springer-Verlag hat im Spiel den ersten Zug getan und beschlossen, jetzt im Internet Geld zu verdienen. Irgendwie. Vielleicht hat einer der Verantwortlichen ein iPhone und entdeckt, dass dort ein fürwahr netter Verkaufsladen eingebaut ist, mit dem man seine Inhalte irgendwie verscherbelt bekommt. Da iPhones auch eher zur höheren Konsumklasse gehören, muss da auch Geld verdient werden können.

Also flux zwei Apps programmieren lassen und rein in den App-Store. Achso, das iPhone hat einen Webbrowser? Okay, kein Problem, sperren wir einfach die Websites der betreffenden Zeitungen, die nur noch kostenpflichtig per App betrachtet werden sollen, für Zugriffe des iPhone-Webbrowsers. Und los geht es! Die Apps kosten jeweils 79 Cents und es ist auch nicht so ganz deutlich, dass mit diesen 79 Cents nur ein Abo für die ersten 30 Tage verbunden. Aber egal, die Apps schieben sich sofort auf die Hitlisten und allein das ist doch schon mal ein paar Flaschen Champagner wert.

Funktioniert das alles? Letztendlich egal, denn die flankierenden Töne aus dem Axel-Springer-Verlag lassen nachdenklich werden. Die Internet-Nutzer sind weiterhin „Kommunisten“, die alles kostenlos haben wollen. Selbstverständlich ist nicht der Content schuld, dass immer weniger Menschen Zeitungen lesen wollen und man redet natürlich auch nicht so gern darüber, dass man online sicherlich eine erkleckliche Summe Geld durch Werbeeinnahmen verdient, aber brüllen ist nun mal einfacher, als ernsthaft zu diskutieren.

Sprich: Würden diese beiden Apps funktionieren und genügend Menschen zu kostenpflichtigen BILD- und WELT-Abonnenten werden, wäre alles in Ordnung für den Verlag. Würden nicht genügend Menschen Abonnenten werden, wäre es aus der Sicht des Axel-Springer-Verlages eine Bestätigung über die Kommunisten, die eben nichts zahlen, sondern schmarotzen wollen.

Nächster Zug, man sollte es nicht glauben, die alte Tante ARD. ARD-Verantwortliche denken laut darüber nach, auch eine iPhone-App zu schreiben, diesmal für die gute, alte Tagesschau. Bekanntlicherweise gibt es auf dem iPhone ja nicht eine einzige Nachrichten-App und dummerweise mit der App der Deutschen Welle… na gut, die Deutsche Welle ist ja auch eher fürs Ausland gedacht. Egal, das iPhone ist irgendwie hipp und selbst wird man hipp, wenn man auf hippen Wellen mitreitet.

Huch, denkt sich jetzt der Axel-Springer-Verlag, wer fährt uns denn da in die Parade. Nachrichten-Apps, das haben wir doch im Programm und eigentlich wollen wir damit doch Geld verdienen. Wie aber Geld verdienen, wenn andere Leute ihr Zeug ebenfalls als App ins iPhone stellen? Nun gut, das kann man in einer freien Marktwirtschaft nicht wirklich verbieten, aber Moment – die ARD ist ja eben öffentlich-rechtlich. Höchste Eisenbahn, mal ein paar Telefonate zu führen.

Nächster Zug: Politik. Die Anrufe fruchten und es finden sich Politiker über die Weihnachtszeit, die nicht nur ihre Wunden lecken oder einfach ein paar freie Tage genießen, sondern auch etwas zu sagen haben. Mit dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann sogar einen Politiker aus der zweiten Reihe! Nein, es kann ja nun wirklich gar nicht sein, dass die ARD bzw. der öffentlich-rechtliche Rundfunk den privaten Nachrichtenlieferanten Konkurrenz macht. Die Argumentation ist zwar stark fragwürdig und eigentlich völliger Nonsens, weil alle Beteiligten im Internet (also dem App-losen Ding) schon längst eine weitgehend friedliche Koexistenz pflegen.

Weiter im Spiel: Im die ARD ausschimpfenden Artikel, der sinnigerweise auch noch in der WELT erschienen ist, dürfen Politiker gleich die ganze Munition gegen die ARD verschossen, darunter das zentrale K.O.-Argument, das CDU-Medienfachmann Wolfgang Börnsen in die „BILD“ diktierte, dass nämlich eine Nachrichten-App der ARD die Brüsseler Behilfeentscheidung gefährden könnte. Und das wäre dann der richtige Super-GAU, denn diese Beihilfeentscheidung stellt grundlegend in Frage, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk denn eigentlich so machen darf und was nicht. Sie dürfen Rundfunk machen, aber während beispielsweise die GEZ nicht so wirklich zwischen Rundfunk, Internet und vermutlich auch nicht zwischen Waffeleisen und singenden Kochtöpfen unterscheiden kann, kann es die EU sehr wohl.

Die Lobbyisten haben also Angst um ihre Argumentation, die von den Opportunisten konterkariert wurde und aus diesem Grund werden die Protektionisten von den Lobbyisten gegen die Opportunisten in Stellung gebracht.

Manchmal kann es, zumindest zeitweilig, sehr lustig sein, Kommunist zu sein.

Kunden „fördern“.

Zuerst die gute Nachricht: Das so genannte Telecom-Paket wird das EU-Parlament nicht ohne umfangreiche Korrekturen absegnen. Zu den Korrekturen wird voraussichtlich gehören, dass die „französische Methode“, also der Methode, bei der Internet Service Provider ihre Kundschaft nach mehrfachen Urheberrechtsverstössen providerübergreifend sperren sollen, so nicht durchkommen wird.

Sehr gutes Zeichen und an sich das normalste der Welt, denn niemand würde ja beispielsweise Supermärkte mit der sinnlosen Aufgabe betrauen wollen, dass diese den Melonenverkauf gegenüber einzelnen Kunden reglementieren sollten, wenn sie von einer höheren Macht, die nicht der Staat ist, gesagt bekommen, dass ein bestimmter Kunde die Melone nicht ißt, sondern sich damit selbstbefriedigt. Ja, tatsächlich, der Vergleich ist plump, aber nichts anderes wäre es, wenn der ISP nun nicht mehr nur den Dienst bereitstellen soll, sondern auch gleichzeitig die Kundschaft erziehen.

Stattdessen hat man sich aktuell nun auf eine Formulierung geeinigt, in der die Unterhaltungsindustrie und ISP Kooperationen ausbaldowern sollen und ihre Kundschaft bei gemeldeten Urheberrechtsverstößen „informieren“ sollen. So eine schwammige Formulierung von Dingen, die an sich weitgehend sinnlos sind, sind ein gutes Zeichen dafür, dass es in der zuständigen Arbeitsgruppe offenbar unterschiedliche Meinungen über die Vorgehensweisen gibt. Und das ist ebenfalls ein gutes Zeichen. Nichts wäre schlimmer, als wenn in dieser Thematik die bereits von Lobbyisten verwarzten Abgeordneten die Oberhand gewinnen und polizeistaatliche Dinge durchtrommeln.

Zumindest kann man jetzt davon ausgehen, dass nun eine Weile Ruhe ist. Das EU-Parlament wird nächstes Jahr neu gewählt und im Prinzip ist man jetzt in den letzten Schüben von wirklich gewünschten Richtlinieninitiativen. Und freiwillig stellt sich selbst kein Ultrakonservativer hin und fordert im Wahlkampf Dinge, die erst einmal massiv die Bürgerrechte verletzen und nur dazu dienen, den Bürger staatlich filetiert der Unterhaltungsindustrie zur Erstverwertung hinzuwerfen.