Lieber Kurt Beck,

in meiner Brust schlägt ein Herz, ein rotes. Das ist nicht nur biologisch gemeint, sondern auch aus politischer Sicht, denn ich bin durch und durch ein Sozialdemokrat. Vor allem deshalb, weil ich mich immer schon mit den ur-sozialdemokratischen Themen identifizieren konnte und auch deshalb, weil früher einmal die SPD in Sachen Netzpolitik Vorreiter war. Und zwar nicht nur aus bundesdeutscher Sicht, sondern auch gemessen an Politik auf internationalem Parkett.

Details aus dieser Zeit erspare ich mir, denn es gibt sie nicht mehr. Netzpolitik beschränkt sich bei der modernen SPD inzwischen nur noch auf den eigenen Web-Auftritt und selbst da sind genügend Spitzengenossen schon heillos überfordert. Was modern ist und was man nicht versteht, dem misstraut der einfache Mensch (und damit auch der einfache Genosse) und lieber reglementiert und verbietet man es, als dass man es versteht. Das war letztes Jahr schon bei der Zensursula-Debatte so und das ist auch bei der bis jetzt unsäglich geführten Jugendmedienschutzstaatsvertragsgeschichte so, der nur deshalb im ersten Schlag nicht zum Zuge kommt, weil die CDU aus parteitaktischen Gründen das Ding in Nordrhein-Westfalen nicht mitträgt.

Moderne Netzpolitik ist zur einfachen politischen Handelsware geworden, bei allen deutschen Parteien. Netzpolitik ist Pfui-Politik, durchtränkt mit perfekt zubereiteten Schreckenszenarien und Horrorgeschichten, befeuert von konservativen Zeitungen, Bumsblättern, Latrinenfernsehen, überforderten Ministern auf Profilsuche, blondierten Ministerfrauen und intransparent arbeitenden Lobbyvereinen. Sachlichkeit ist in aktueller Netzpolitik, wie sie heutzutage diskutiert wird, nicht mehr zu finden, noch nicht mal mehr ansatzweise. Internationale Übereinkommen über Domainregistrierungen oder die Vergabe von IP-Adressen passieren schon längst nur noch auf Basis von Selbstregulierung von Providern, während sich die politische Kaste weltweit nur noch darauf beschränkt, überall einen Notaus-Schalter installieren zu lassen oder gleich im gesamten Datenbestand systematisch herumzuschnüffeln.

Schon längst ist klar, dass Politik das Internet nicht mehr als Chance begreift, sondern als Angriff auf die eigenen Habitate der Machtausübung. Das Internet bietet die transparenteste Aufklärung, die es jemals gab und das macht der Politik eine solche Heidenangst, dass genügend Politiker weltweit sogar nicht davor zurückschrecken, so einen Kerl wie Julian Assange eben mal so umbringen zu lassen wie einen herumstreunenden Köter, wenn sie es denn könnten. Ich schimpfe schon längst nicht mehr auf die Zensurwut der Chinesen, sondern bin überzeugt davon, dass jeder Staat auf diesem Planet sehr daran interessiert ist, Meinungen „zu lenken“. Das hat in Hochzeiten der herkömmlichen Medien ja auch schon prima funktioniert.

Und dann kommst du heute daher und sagt zum fehlschlagenden Prozess, einen jämmerlichen Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag durchzupauken, folgendes:

„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Also, in einfachen Worten, wie auch du sie liebst: Wenn ihr ganzen Kinder da draußen den Jugendmedienschutz nach Art und Weise der Länder nicht haben wollt, gibt es halt die Zensur von ganz oben. Verstanden hast du offensichtlich nicht, dass der Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit echtem Jugendschutz kaum etwas zu tun hat, mit simpelsten Methoden ausgehebelt werden kann und reine Symbolpolitik ist, die nur deshalb so blühen kann, weil Bundesländer glauben, ihre Politik sei in irgendeinerweise Weise in so Gebilden wie das Internet von Belang. Internet auf gleicher Stufe wie öffentlicher Personennahverkehr. Netzaktivisten in anderen Ländern kommen aus dem Lachen nicht mehr heraus über die Art und Weise, wie föderale Politik in Deutschland sich in Themen hochstilisiert, die sie noch nicht mal ansatzweise kontrollieren kann.

Pardon, lieber Kurt: Was willst du uns denn damit sagen? Dass du jetzt beleidigt bist? Auf die CDU kannst du nicht böse sein, sonst würdest du nicht mit dem Zensurhammer drohen, bei dem die CDU liebend gern behilflich wäre, den auf den Nagel kommen zu lassen. Du bist böse auf die Leute im Netz, die dagegen kämpfen, dass die Netzpolitik ständig für übelste Symbolpolitik missbraucht wird. Das ist fatal, weil so eine Haltung von dir höchst durchschaubar ist. Richtig ernst genommen haben dich in der gesamten Debatte eh die wenigsten Netzaktivisten, aber nun hast du es quasi allen gezeigt, aus welchem Holz die moderne SPD tatsächlich geschnitzt ist. Nico Lumma hat es vor einigen Wochen noch sehr verquast und zähneknirschend probiert, wofür er – zu Recht – genügend kalten Gegenwind erhalten hat. Immerhin redet er als treuer Genosse immer noch von „seiner Partei“. Für mich ist die SPD, deren Parteibuch ich ja wieder besitze, sicherlich nicht mehr einfach so „meine Partei“. Idiotie macht auch vor der SPD nicht halt und da werde ich sicherlich nie wieder einer sein, der einfach so das rote Fähnchen hochhält. Im Zweifelsfall ist nämlich die SPD genauso reaktionär, wie die konservative Konkurrenz, die man nun wirklich nicht wählen kann.

In diesem Sinne, lieber Kurt, vielen Dank für den Bärendienst in Sachen Netzpolitik der letzten Monate und auch noch mal vielen Dank für die Pressemitteilung von heute, mit der du alles bestätigst, was Netzaktivisten schon immer an deutscher Netzpolitik bemängeln. Netzpolitik ist in der SPD so tot, wie bei der Konkurrenz und da immer mehr Genossen anfangen, die Netzaktivisten in den eigenen Reihen als störende Fisteln anzusehen, mein Versprechen: Auch ich bleibe dir als Genosse mit SPD-Parteibuch erhalten! Jetzt erst recht.

Herzlichst,
dein Besim

12 Gedanken zu „Lieber Kurt Beck,

  1. Sieht es wirklich so schlimm mit der Netzpolitik innerhalb der SPD aus? Ich hatte insgeheim gehofft, dass mit den jungen Menschen wie Lars Klingbeil oder Björn Böhning sich einiges zum Positiven wendet. Ich hatte gehofft, die SPD nimmt das Netz nicht mehr nur als Bedrohung ihrer innig geliebten Print- und Rundfunkmedien wahr, sondern als Chance für ein besseres Miteinander.

    Aber es passt gut ins Bild: Seit die SPD immer häufiger von der Union links überholt wird, ist sie für mich als Wähler gestorben. Aber gut, Besim, vielleicht wirst du in dem Laden noch etwas. Ich wünsche es dir.

  2. Hai @Tharben,
    es ist, wie es in der SPD immer war: Die Ahnung haben, dürfen nicht; die Beziehungen haben, werden was. Ehe du nicht unzählige Runden als braver Parteisoldat gedreht hast, wirst du eh nix. Sachzwänge erkenne ich zum Teil an, aber sie sind kein Grund für Beratungsresistenz.

    Allerdings meine ich Anzeichen festzustellen, daß sich laaangsam etwas ändert. Es würde mich freuen.

    @Besim,
    lass Dir den Schneid bloß nicht abkaufen 🙂

    1. Da muss ich allerdings die SPD in Schutz nehmen: Loyales Parteisoldatentum ist in jeder Partei angesagt, wenn man dort Karriere machen will. Ausnahmslos. Das ist nicht auf die SPD beschränkt. In der SPD war es eher sogar so, dass selbst das hochexotische Thema Netzpolitik von fachkundigen Parteigängern teilweise sogar gegen stärkeren Vorstandsgegenwind gehalten werden konnte und das über Jahre hinweg. Inzwischen läuft das unter „Es war einmal…“.

      Ich sehe nach wie vor keine reformierte SPD, die mit sich im Klaren ist und sich auch selbstbewusst mutige Themen leisten kann bzw. ich sehe keinen Bundesvorstand, der genügend Mumm aufbringt, Themen einzuklopfen, die außerhalb des Mainstreams sind. Dazu leidet der Führungszirkel nach wie vor unter Eitelkeiten, dazu ist der Parteiapparat immer noch zu altlastig und dazu fehlt die nächste Generation an Politikern.

  3. @Besim
    Ich weiß, ich hab das Spielchen fast 30 Jahre mitgemacht. Es ist schlicht versäumt worden, ordentliche Nachwuchsarbeit zu leisten. Die etwas ‚geworden‘ sind, haben das aus eigenem Ehrgeiz geschafft, nicht, weil sie so toll gefördert worden wären. Das Ergebnis kannst Du Dir zum Beispiel bei Marc-Jan Eumann anschauen …

  4. @Besim

    Loyales Parteisoldatentum ist in jeder Partei angesagt, wenn man dort Karriere machen will. Ausnahmslos.

    Najoa, bei den Piraten, von denen ich zurzeit recht angetan bin, soll LiquidFeedback eben dieses Parteisoldatentum verhindern, neben vielen anderen Effekten, die damit erzielt werden sollen. Ja, okay, die Piraten haben gepatzt und der Mut vor der eigenen Courage hat sie verlassen, aber bei den Piraten sehe ich Aktivität, da sehe ich einen echten Ideenwettbewerb. Klar, die Partei ist noch jung und hat eben mit Vielem zu kämpfen, womit eine junge Partei nun mal zu kämpfen hat. Aber ich sehe viel Potenzial bei den Piraten.

    Und ich glaube, damit bin ich nicht allein: Internet-Enquete, netzpolitische Dialogveranstaltungen des BMI und des BMFSFJ, netz- und medienpolitische Kongresse der SPD und Grünen, SPD-Netzkaffeekränzchen, etc. – man könnte glauben, die etablierten Parteien fühlten sich von dem Erfolg der Piraten bei der letzten Bundestagswahl genötigt, wenigstens Beruhigungspillen auszuteilen. Immerhin.

    @vera

    Jo, hi, vera, liebstes Bloggerunkraut! (Das ist schulterklopfig gemeint, falls du zweifeln solltest. Unkraut vergeht schließlich nicht.) 🙂

    Oh, kurz OT: Sage mal, du machst bei IGEL mit, das finde ich gut. Aber neben den ganzen Hochglanzlogos der anderen Unterstützer setzt du dein Grinsekatze-Avatar? http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer/kaffee-bei-mir Ich hätte ja deinen … Kaffee bei mir?-Schriftzug in weiß auf deinem Kaffeebohnenbild sexy gefunden.

      1. Woran liegt das? Daran, dass bei den Piraten einige rechte Spinner unterwegs waren (hoffentlich nicht mehr sind)? Daran, dass sie (noch) nicht für jedes Politikfeld Antworten parat haben? An den größtenteils guten netzpolitischen Programmpunkten wird es vermutlich nicht liegen. Auch nicht daran, dass auf den Trikots der Piraten nicht SPD steht, oder doch? Dann allerdings wäre es nicht legitim, sich über die Netzpolitik der SPD zu beschweren.

        Gib den Piraten noch etwas Zeit, ich bin da ganz zuversichtlich. Sollten die Piraten in den nächsten Jahren nicht auf die Beine kommen, kann man sein Kreuzchen ja immer noch bei Grünen und Linken machen.

  5. Hach Tharben – „liebstes Bloggerunkraut“ is‘ ja mal nett 🙂 Die Idee mit dem Schriftzug werde ich umsetzen, vielen Dank dafür. Wird aber neues Jahr.

    Wünsch Euch beiden eine gute Zeit. (Am 22. oder 23. gibt’s noch mal Lesestoff ohne Politik bei mir.)

  6. Ministerpräsident Kurt Beck droht eine herbe Niederlage. Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die bislang alleine regierende SPD die absolute Mehrheit verloren. Laut einer Umfrage reicht es aber noch für eine rot-grüne Koalition. Auch hier zeigt es sich wieder, aussitzen belohnt der Wähler nicht. Politiker sind zum Handeln gewählt.

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