Das wirklich entsetzliche am knallharten Hardliner-Kurs von Familienministerin Ursula von der Leyen ist, dass ihr zwar die Opposition mehr oder weniger engagiert Contra gibt, aber ausgerechnet der Koalitionspartner nicht. Und dabei sind Online-Sperren, so wie sie nun die Ursula durchziehen möchte, nichts anderes wie ein Generalangriff auf das bisher weitgehend freie Internet, dem sich mit größter Sicherheit weitere politische Kleingeister a la Roland Koch mit ihrem Glücksspielmonopol anschließen dürften, wenn sie denn ans Ruder kommen sollten.
Ich erwarte eigentlich mindestens vom medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eine scharfe Kante, wenn schon Brigitte Zypries ihren Job als Bundesjustizministerin in dieser Thematik darauf beschränkt, auf die Rechtsgrundlagen für Online-Sperren zu pochen.
Ich muss zugeben, es sind schwere Zeiten für meine Parteizugehörigkeit zur SPD angebrochen und das sage ich nicht einfach mal eben so. Dass der Staat einmal problemlos und offenbar ohne großen Gegenwind in die Zensur des Internets fährt, hätte ich vor wenigen Jahren schlicht unmöglich gehalten. Irgendwann werden wir schwer daran schlucken.
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