Online-Sperren – und wo bleibt die SPD?

Das wirklich entsetzliche am knallharten Hardliner-Kurs von Familienministerin Ursula von der Leyen ist, dass ihr zwar die Opposition mehr oder weniger engagiert Contra gibt, aber ausgerechnet der Koalitionspartner nicht. Und dabei sind Online-Sperren, so wie sie nun die Ursula durchziehen möchte, nichts anderes wie ein Generalangriff auf das bisher weitgehend freie Internet, dem sich mit größter Sicherheit weitere politische Kleingeister a la Roland Koch mit ihrem Glücksspielmonopol anschließen dürften, wenn sie denn ans Ruder kommen sollten.

Ich erwarte eigentlich mindestens vom medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eine scharfe Kante, wenn schon Brigitte Zypries ihren Job als Bundesjustizministerin in dieser Thematik darauf beschränkt, auf die Rechtsgrundlagen für Online-Sperren zu pochen.

Ich muss zugeben, es sind schwere Zeiten für meine Parteizugehörigkeit zur SPD angebrochen und das sage ich nicht einfach mal eben so. Dass der Staat einmal problemlos und offenbar ohne großen Gegenwind in die Zensur des Internets fährt, hätte ich vor wenigen Jahren schlicht unmöglich gehalten. Irgendwann werden wir schwer daran schlucken.

5 Gedanken zu „Online-Sperren – und wo bleibt die SPD?

  1. Die SPD hält die Klappe, weil sie von der CDU eingeschüchtert wird und nicht genügend Rückrat und Fachwissen hat sachlich gegen diese Massnahmen zu argumentieren ohne dabei Gefahr zu laufen als Kinderschänder dazustehen. Wo ist Tauss? 🙁

    1. Es vergeht fast kein Tag, an dem ich es nicht bedaure, dass Jörg Tauss nicht mehr medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist und man seine Stimme zu diesen Thematiken nicht mehr hört. 🙁

  2. Tja, offenbar hat die CDU ausreichend deutlich gemacht, was sie mit Leuten macht, die Sperre nicht gut finden.

    These: Als nächstes werden Pages gesperrt, die erklären, wie man zensurfreie Proxies einsetzt.

    Ich bliebe für die Spwerrung von Pages — auf denen Politiker Unsinn reden.

    1. Huhu Oliver,

      ich fürchte dass – wenn alle Webseiten gesperrt werden, welche Politikerlügen verbreiten – die deutschen Printmedien wieder ausschliesslich Printmedien sind 🙂

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