Das böse™ Internet als Wahlkampfschlager.

Als stockkonservative Politikerin (die sich jedoch nicht entsetzlich dämlich genug ist, im Fernsehen von einem Talksofa zum nächsten zu rutschen) hat Familienministerin Ursula von der Leyen in kürzester Zeit das geschafft, wovon Innenminister Wolfgang Schäuble schon jahrelang feuchte Träume hatte – das Internet knallhart staatlich zu regulieren und die Providerschar ordentlich damit unter Druck zu setzen, sie letztendlich zu Komplizen des Pädophilengeschäfts zu machen, wenn sie sich nicht wie die Tanzbären durch die Fußgängerzonen der hochglanzpolierten Online-Republik ziehen lassen wollen. Da schreckt die eifrige Ministerin auch nicht davon ab, während einer Pressekonferenz staatsmännisch das zeigen zu lassen, was der schicke, neue Filter nun austrocknen soll.

Man wolle den millionenschweren Markt nun so austrocknen, weil man doch tatsächlich glaubt, dass Kriminelle ihre Machwerke nicht pupseinfach per P2P als verschlüsselte ISO-Files austauschen. Das Erstaunliche dabei wird sein: Es werden zukünftig auch weiterhin Millionen Euro sein. Frau von der Leyen mag vielleicht zu doof sein, das Internet zu verstehen, viele andere mit kriminellem Hintergrund sind es nicht. Symbolpolitik hat noch nie einen breitgesessenen Ministerhintern wirklich nachhaltig abgesichert.

Die zentralen Deppen sind erst einmal alle. Niemand weiß, was wie gefiltert wird. Niemand weiß, was beim Filtern möglicherweise geloggt und nachverfolgt wird. Niemand weiß, was eigentlich passiert, wenn ein Besucher meines Netzwerkes möglicherweise aus Versehen auf so eine gesperrte Website springt und ich möglicherweise zwei Tage später Leute vor der Türe stehen habe, die meinen PC mitnehmen. Heute sind es kinderpornografische Websites, morgen dann Glückspielwebsites (wovon beim hiesigen Glücksspielmonopol und den krampfhaften Versuchen zum Schutze der Lottomilliarden durchaus ausgegangen werden kann). Der Rechtsstaat ausgehöhlt durch ein paar Verträge zwischen der Familienministerin, dem profillosen und dringend aktionsbedürftigen Bundeswirtschaftsminister und ein paar Providern, die sich letztendlich dadurch haben überreden lassen, dass die Investitionskosten minimal sind und vor allem die Verantwortung für mögliche „technische Fehler“ beim Filtern und deren mögliche finanzielle Auswirkungen der Staat übernimmt. So einfach scheint das nun zu sein.

Stinkende, miefende, faulige Symbolpolitik, made by CDU. Probleme beheben, in dem man als Gestrige dem Volk Scheuklappen aufsetzt und so tut, als ob nun alles viel besser würde.  Und die fesche Ursula von der Leyen und der nette Michael Glos, hey, das sind Leute, die anpacken! Solchen widerwärtigen Politikern bezahlen wir sogar noch die Gage, wenn sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen das Lied der schönen, neuen Welt trällern.

5 Gedanken zu „Das böse™ Internet als Wahlkampfschlager.

  1. Richtig gesprochen, nur schade, dass die SPD z.Z. der CDU mächtig nach der Pfeife tanzt. Ich meine, die SPD war am BKA – Gesetz, der Vorratsdatenspeicherung und am „41. Strafänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität“ maßgeblich beteiligt. Ich jedenfalls werde es dieser Partei nicht so leicht verzeihen können, wie sie da mit gewirkt hat, Bürgerechte zu verraten.

  2. Ich finde, die SPD ist seit einiger Zeit sowieso mehr oder weniger unwaehlbar [geworden]… nicht, dass ich sie vorher je gewaehlt haette, aber da war es zumindest noch in gewissem Rahmen vertretbar, auch wenn man nicht alle ihre Ziele unterstuetzt. Jetzt ist sie ja mehr oder weniger der Draufstellhocker der CDU…

  3. 2009 ist bekanntlich Wahljahr.

    Wo sind die Konzepte der SPD, die gegen den Vorratsdatenspeicher- und nun Filter-Wahnsinn sind?

    Es sieht so aus, als ob die einzigen, die sich noch ansatzweise für Bürgerrechte einsetzen gelb-blau gestreifte Krawatten tragen.

    1. Das wird sich spätestens dann ändern, wenn die Gelb-Blauen Regierungsverantwortung haben.

      Das wirklich große Dilemma ist, dass die beiden „Großen“ in der Regierungsverantwortung stehen. Der Junior muss immer abwägen, wann er dem Senior in die Parade fährt und ob er mit den Konsequenzen leben kann. Dass dabei eine Menge Bürgerrechte auf der Strecke bleiben, ist nicht nur für dich unsäglich.

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