Ursula will jetzt dann doch diskutieren.

Hat noch jemand eine nachträgliche Bestätigung dafür gesucht, dass Ursula von der Leyen, alte und neue Bundesfamilienministerin, das Thema, was wir Onliner unter dem Thema “Zensursula” umfassen, vor allem dazu genutzt hat, in Ruhe ein Profil für die Bundestagswahl aufzubauen und sich als zupackende, vorausschauende Politikern zu inszenieren? Dann ist diese Bestätigung jetzt da.

Nach der Bundestagswahl war erst einmal Ruhe, der Profilaufbau beendet. Zur Beruhigung des Koalitionspartners wurde das Zugangserschwerungsgesetz dann auch noch kurzfristig auf Eis gelegt und zwei Monate ward unsere Uschi nicht mehr gesehen.

Nun ist sie wieder da, nahm an einer Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010 (!) teil und schwadronierte nun in ganz anderen, fast schon zärtlichen Tönen. Man wolle den Dialog suchen mit der “Netzgemeinde”. Und das mit so haarsträubend ekelhaft anbiedernden Worten, dass ich die weder zitieren, noch kommentieren möchte, man mag sich dazu den gehässigen Artikel im Heise-Newsticker durchlesen und sich dumpf über die Scheinheiligkeit dieser Politikerin ärgern. Achtung, vorher einen Kaffee trinken!

Ursula von der Leyen will Dialog zu einem Gesetz, den sie bereits durchgetrommelt hat und dabei alle Register gezogen hat, die Gegner ihrer Polemik auf unsachlichste Weise abzukanzeln, lächerlich zu machen und bloßzustellen. Zuletzt hatte ich so eine Art von Frau als Betreuerin im Kindergarten von 30 Jahren und schon damals habe ich vor allem eine Sache gelernt: Traue keinem Menschen, der dich behandelt, wie einen Hund und deinen Eltern die dollsten Geschichten erzählt.

Sorry, Uschi. Das mit dem Dialog ist nett gemeint und du meinst es in deiner “Metaebene” vielleicht sogar halbwegs ehrlich. Aber zunächst räumt da mal einer die Scherben auf.

Hatte ich schon mal erwähnt, dass ich solche Politiker, die “christliche” Politik auf Kosten anderer betreiben, hasse?

Die SPIEGEL-Bilanz zu Ursula von der Leyen.

In einem eher launischen Artikel bilanziert der SPIEGEL die Große Koalition und kommt zum völlig überraschenden Ergebnis, dass man eine Neuauflage der Großen Koalition nicht unbedingt mehr möchte. Bemerkenswert finde ich aber folgenden Satz, hübsch vor allem die letztgenannte Ministerin:

„Natürlich finden sich gute Besetzungen in Merkels Kabinett: Peer Steinbrück als Finanzminister, Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, Wolfgang Schäuble als Innenminister, Ursula von der Leyen als Ursula von der Leyen.“
— DER SPIEGEL 36/2009 vom 31.08.2009

Haarscharf erfasst. Übrigens kommt Ursula von der Leyen am 22. September auch nach Pforzheim, leider aber schon um 12.30 Uhr. So wird der Besuch im Pforzheimer Mehrgenerationenhaus dann leider wieder nur eine weitgehend reine Seniorenveranstaltung mit der üblichen Dialektik. Wer Zeit und eine Videokamera hat, kann sich das ja mal antun, da springt sicherlich wieder was zum Thema Zensursula heraus.

Die unerträgliche Hetze von Ursula von der Leyen.

Konstatierend betrachtet hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Sachen politische Bilanz ihres Mandates ein desolates Bild zurückgelassen. Ihr politisches Paradepferd, das Elterngeld, hat bei weitem das Ziel, Eltern letztendlich durch das Winken mit dem schnöden Mammon zu mehr erfolgreichen Kopulationsvorgängen zu bewegen, recht deutlich verfehlt, denn Deutschland ist nach wie vor in Europa auf den hintersten Plätzen, was die Geburtenrate betrifft. Erstaunlicherweise redet kaum ein Medium über Leyens miese Leistungsbilanz – außer ausgerechnet der SPIEGEL und der dann auch noch recht harsch.

Ansonsten traut sich keiner ran an das hochgefährliche, blonde Gift, dass seine entsetzliche politische Fratze nun in aller abstoßenden Abscheulichkeit im heißen Wahlkampf in Szene setzt. Mir setzt ja normalerweise politisch fast nichts zu, aber lassen wir das eine mitgeschnittene Rede von Uschi sprechen, die sich der geneigte Leser – auch wenn es schmerzhaft ist – doch bitte bis zum Ende anschauen sollte:

Wow. Gegenüber einer solchen Klientel solche Äußerungen zu treffen, den Klassenkampf in einen Sumpf mit dem Kampf gegen die Kinderpornografie zu gießen und eigene Schlampereien in Gesetzgebung und Auswahl des Lösungsansatzes einfach mal "den Linken" anzukreiden, das ist schon atemberaubend entsetzlich. Ich weiß ja, dass man in Wahlkampfzeiten klotzen muss, aber dann so plump, so durchschaubar, so arrogant, so demokratiefern und voller Lügen? Und die Kinder, die unmittelbar vor dem Pult sitzen, sitzen da vermutlich auch ganz zufällig.

Was da gelaufen ist und vermutlich auf zig weiteren Wahlkampfveranstaltungen von Ursula von der Leyen so laufen wird, ist Ablenkungspolitik erster Klasse und blanke Demagogie, die in meinen Augen alles in den Schatten stellt, was nach Franz-Josef Strauß an stockkonservativer Argumentationsschiene aus der Union geschwappt ist. Das ist schon eine sehr neue Qualität, von der zu hoffen, ist, dass sie in Deutschland nicht noch einmal großflächig hoffähig wird.

Aufforderung an alle Demokraten des Landes: Sowas mit der Kamera dokumentieren und ins Internet stellen!

Zensursula gibt nicht auf.

Ein Interview des Hamburger Abendblattes – das Zielblatt und dessen Verlag (Axel Springer) für das Interview lässt schon recht eindrücklich einsortieren, dass es mal wieder um ein “Bauchthema” geht – mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lässt aufhorchen. Dort ist nämlich Ursula von der Leyen schon einen Schritt weiter und antwortet bei der Fragestellung, ob Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten sollten, sehr anschaulich:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Hat tatsächlich jemand geglaubt, dass die Diskussion um Online-Sperren nun beendet wären? Denn genau jetzt wird es richtig losgehen und ich bin weitgehend überzeugt davon, dass das Thema “Schmutz im Internet” ein hervorragendes Wahlkampfthema für die CDU hergeben wird und Ursula von der Leyen mangels anderer “Erfolgsgeschichten” aus dem Familienministerium im Zweifel nicht auf die äußerst bewährte Mischung aus Demagogie, Agitation, Lügen, Diffamierungen ganzer Personengruppen und anderer, “unterentwickelten” Nationen verzichten wird und das ganz große Karussell drehen wird. Und sie wird sich dabei nicht schade genug sein, ein paar Augenblicke später wieder mit Kindern in Kindergärten publikumswirksam Kinderlieder zu trällern.

Dass Zensursula ein vortreffliches Wahlkampfthema abgeben könnte, unterstreicht auch ein weiterer Umstand: Die Konkurrenz in Form der SPD kann nicht darauf einschlagen, weil sie es mitgetragen hat. Na klar, sicherlich wird die SPD dann sagen, dass ja sie es war, die das Sperrgesetz in zeitliche Grenzen und auf Kinderpornografie beschränkt hat, aber der nächste Level der CDU-Wahlkampfargumentation wird sein, dass man “Kante zeigen muss”, vor allem gegenüber dem “richtigen” Schmutz, also im Zweifelsfall Mobbing (immer ein gutes Thema, da hat man auch sofort das Unterschichtenfernsehen dran), islamistische Websites, Bombenbauanleitungen, suchtmachende Dinge wie Glücksspiele und – immer für einen Wahlkampfschlager gut – der Kampf gegen Rechts.

Der einzige Rettungsanker wird der sein, dass Zensursula voraussichtlich nur ein “weiches” Wahlkampfthema sein dürfte. Es gibt für eine breite Kommunikation in die Gesellschaft zu wenig Konsistenz her, ist relativ schnell verbraten und lohnt deshalb nur als kleine Zwischenmahlzeit oder als Anhänger zu einem anderen großen Thema. Würde also eine islamistische Gruppierung irgendwo in der Republik ein Bömblein hochgehen lassen, wäre die Ausweitung von Zensursula auf eben solch islamistische Websites ein hübsches Anhängerthema, mit der man auch Familienministerin Ursel hübsch in die Diskussion einbauen kann.

Diese Art von Wahlkampfplanung ekelt? Tja, das ist Wahlkampf. Und da die CDU schon angekündigt hat, dass ihr Wahlkampf “kurz und hart” sein wird und erst am 1. September beginnt, dürfen wir uns auf sehr beschauliche vier Wochen freuen, die vermutlich gewaltige Akzente im weiteren Abbau der Meinungsfreiheit setzen wird. Das “Team Deutschland” wird schon dafür sorgen.

[via netzpolitik.org]

Ursula dreht nun komplett durch.

Zitat von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in einem Radiointerview mit dem Rundfunk Berlin Brandenburg:

„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.“

Ich habe nun seit fast elf Jahren einer der damals ersten deutschsprachigen Erläuterungen zum Domain Name System im Web online und gehöre problemlos zu den 20 %, die „deutlich versierter“ sind und, pardon für die mangelnde Bescheidenheit, vermutlich auch in diesen 20 % zu dem Prozentsatz, die wirklich die Materie Internet verstehen, im Gegensatz zu Ursula von der Leyen. Fachleute dann einfach mal so eben per Nebensatz in eine Suppe mit Schwerstkriminellen zu werfen, weil das Internet ja doch letztendlich einfach nur voll mit Porno, Nazi, Drogen, Mord und Totschlag ist, das ist dann naheliegend, wenn man etwas abkanzeln will und sei es in einem krampfhaften und inzwischen durchschaubaren Wahn. Nur bekommen tut das einem in einer modernen Welt nicht wirklich auf Dauer.

Das Internet, liebe Frau von der Leyen, wird es auch dann noch geben, wenn du schon längst nicht mehr Bundesfamilienministerin bist. Und auch du wirst nur eine der vielen, kleinen, wohlfrisierten Hündchen sein, die kläglich versuchen, den dicken Stamm namens Internet mit ein paar Tröpfchen Pipi zu fällen. Und wenn du so weitermachst, wird der Plan deiner Chefin im Bundeskanzleramt, mit dem Thema Online-Sperren die deutsche Bloggerwelt so effizient zu beschäftigen, damit niemand über die Inhaltsleere der Chefin schreibt, irgendwann zu einem dicken Rohrkrepierer werden.

Mache weiter so, Frau von der Leyen. Der Weg ist vorgezeichnet, man muss ihn einfach nur gehen.

Damit wir es nicht vergessen.

Aus dem SPIEGEL dieser Woche (12/2009) im Artikel „Surfen mit Stoppschild“ auf Seite 163:

„Tatsächlich melden im Windschatten der Von-der-Leyen-Initiative unterschiedlichste Gruppen Begehrlichkeiten an. Das Innenministerium in Hessen lud Internet-Anbieter bereits zum Gespräch über die Sperrung illegaler Glücksspielseiten, die Kommission für Jugendmedienschutz bestellte sie zuletzt zweimal ein, um über die Blockade „jugendschutzrelevanter“ Seiten zu sprechen. Und die Musikindustrie wirbt zum besseren Schutz ihrer Urheberrechte statt für Sperren sogar für Platzverweise: Im Justizministerium plädierte die Branche unlängst für die französische Lösung. Dort werden die Nutzer bei illegalen Download-Versuchen zunächst verwarnt, beim nächsten Versuch wird ihre Internet-Verbindung für einen Monat lahmgelegt.“

Und:

„Hilfe erhält sie [Ursula von der Leyen] vom Innenminister. ‚Kinderpornografie ist abscheulich‘, sagt Schäuble. ‚Wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderpornografie. Das ist doch absurd.‘

Wir müssen weiterhin aufmerksam bleiben, das Geschwür wuchert unaufhaltsam weiter.

Ursula hat die Schnauze voll.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen scheint eine jämmerliche Niederlage in ihrem kläglichen Versuch einzuheimsen, dem bösen™ Internet ein Pferdegeschirr aufzusetzen. Laut FOCUS hat sich die Arbeitsgruppe im Familienministerium, die unter anderem so brillante Ideen entwickelt hat, dass Provider mit freiwilligen Filtermaßnahmen bewusst gegen hiesige Gesetze verstoßen sollen dürfen und der Staat im Falle von Schadenersatzansprüchen dann selbst die Zeche übernimmt (diese Idee von hirnverfaulten Beamten muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen… der Staat bezahlt den Schadenersatz anderer, die gegen die Gesetze eben dieses Staates verstoßen), mehr oder weniger sang- und klanglos aufgelöst.

Ganz klarer Fall: Gut so. Kinderpornografie wird nicht durch staatlich sanktionierte Scheuklappen für Dumme bekämpft, auch denn „Bundesmutter“ Ursula von der Leyen es vorzüglich verstanden hat, die Provider-Welt ordentlich gegen die Wand zu drängen und damit vereinzelt sogar so weit Erfolg hatte, dass einige Provider danach sogar prinzipiell für Filtermaßnahmen empfänglich waren.

Allerdings kann man kaum von „Victory“ sprechen: Ursula von der Leyen ist eine von vielen. Es ist leider fest davon auszugehen, dass vielleicht schon morgen der nächste Politiker mit Profilierungsnöten die nächste Keule auspackt.

Das böse™ Internet als Wahlkampfschlager.

Als stockkonservative Politikerin (die sich jedoch nicht entsetzlich dämlich genug ist, im Fernsehen von einem Talksofa zum nächsten zu rutschen) hat Familienministerin Ursula von der Leyen in kürzester Zeit das geschafft, wovon Innenminister Wolfgang Schäuble schon jahrelang feuchte Träume hatte – das Internet knallhart staatlich zu regulieren und die Providerschar ordentlich damit unter Druck zu setzen, sie letztendlich zu Komplizen des Pädophilengeschäfts zu machen, wenn sie sich nicht wie die Tanzbären durch die Fußgängerzonen der hochglanzpolierten Online-Republik ziehen lassen wollen. Da schreckt die eifrige Ministerin auch nicht davon ab, während einer Pressekonferenz staatsmännisch das zeigen zu lassen, was der schicke, neue Filter nun austrocknen soll.

Man wolle den millionenschweren Markt nun so austrocknen, weil man doch tatsächlich glaubt, dass Kriminelle ihre Machwerke nicht pupseinfach per P2P als verschlüsselte ISO-Files austauschen. Das Erstaunliche dabei wird sein: Es werden zukünftig auch weiterhin Millionen Euro sein. Frau von der Leyen mag vielleicht zu doof sein, das Internet zu verstehen, viele andere mit kriminellem Hintergrund sind es nicht. Symbolpolitik hat noch nie einen breitgesessenen Ministerhintern wirklich nachhaltig abgesichert.

Die zentralen Deppen sind erst einmal alle. Niemand weiß, was wie gefiltert wird. Niemand weiß, was beim Filtern möglicherweise geloggt und nachverfolgt wird. Niemand weiß, was eigentlich passiert, wenn ein Besucher meines Netzwerkes möglicherweise aus Versehen auf so eine gesperrte Website springt und ich möglicherweise zwei Tage später Leute vor der Türe stehen habe, die meinen PC mitnehmen. Heute sind es kinderpornografische Websites, morgen dann Glückspielwebsites (wovon beim hiesigen Glücksspielmonopol und den krampfhaften Versuchen zum Schutze der Lottomilliarden durchaus ausgegangen werden kann). Der Rechtsstaat ausgehöhlt durch ein paar Verträge zwischen der Familienministerin, dem profillosen und dringend aktionsbedürftigen Bundeswirtschaftsminister und ein paar Providern, die sich letztendlich dadurch haben überreden lassen, dass die Investitionskosten minimal sind und vor allem die Verantwortung für mögliche „technische Fehler“ beim Filtern und deren mögliche finanzielle Auswirkungen der Staat übernimmt. So einfach scheint das nun zu sein.

Stinkende, miefende, faulige Symbolpolitik, made by CDU. Probleme beheben, in dem man als Gestrige dem Volk Scheuklappen aufsetzt und so tut, als ob nun alles viel besser würde.  Und die fesche Ursula von der Leyen und der nette Michael Glos, hey, das sind Leute, die anpacken! Solchen widerwärtigen Politikern bezahlen wir sogar noch die Gage, wenn sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen das Lied der schönen, neuen Welt trällern.