Ursula von der Leyens Profilierungsversuch.

Die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt, dass man Internet Service Provider in die Pflicht nehmen müsse, konsequenter gegen Kinderpornografie vorzugehen und sie dazu zu zwingen, entsprechende gehostete Inhalte dieser Kategorie aus dem Internet zu entfernen, ist eigentlich ein Schlag gegen die Providerwelt und eine Frechheit.

Ich bin mal so frei und behaupte, dass kein zivilisierter Internet Service Provider in Deutschland freiwillig kinderpornografische Inhalte hostet oder nicht auf entsprechende Hinweise sofort reagieren würde. Dazu ist er aufgrund der Mitstörerhaftung grundsätzlich sowieso verpflichtet, aber ich kenne wirklich keinen Kollegen, der nicht selbst sofort so einem Treiben Einhalt gebieten würde und mit Behörden entsprechend kooperieren würde.

Was Frau von der Leyen hier austrägt, ist eine andere Schweinerei, die ganz auf der Linie von Wolfgang Schäuble sein dürfte. Sie bietet nämlich an:

„Wir sind bereit, auf Staatskosten das Computerprogramm zur Sperrung solcher Websites zu entwickeln. Jeder, der mitmacht, rettet Kinderleben.“

Ahja. Also ein Staatsfilterprogramm zum Installieren auf Webserver. Und das hübsch so verpackt, dass angeblich die Selbstverpflichtung „nichts bewegt“ habe und mit dieser Formulierung kein Internet Service Provider ein Contra liefern kann, ohne sich der Gegenfrage auszusetzen, ob man denn mit so einem Nein etwa Kinderpornografie nicht bekämpfen wolle.

Vielen Dank, Frau von der Leyen, für diesen Beitrag zur Verunsachlichung des Problems mit Kinderpornografie im Internet. Wir Internet Service Provider haben verstanden. Wir sind übrigens auch Wähler und sind durch jahrelange Versuche Ihres Ministerkollegen Wolfgang Schäuble entsprechend geschult, zu erkennen, was für eine stinkende Luft das ist, wenn der Wind so weht, wie er gerade weht.

[Update: Sorry… „Hamburger Abendblatt“. Ich wusste nicht, dass man so einen inhaltlichen Fehler in Hamburg sooo genau nimmt.]

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