Zur Zeit wabert ja die Diskussion durch das Land und durch das Web, ob man Lebensmittel, die aufgrund von falschen Deklarierungen unverkäuflich sind, anstatt vernichtet nicht lieber an Bedürftige verschenkt werden sollten. Eine, wie ich finde, unsägliche Pseudodiskussion, die durch so Demagogen wie Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel auf fast schon sträflich dumme Weise befeuert wird. Aber fangen wir von vorn an.
Sind falsch deklarierte Produkte denn schlimm?
Es gibt bei der Diskussion um Nahrungsmittel, die anstatt reinem Rindfleisch auch noch signifikante Mengen von nicht deklariertem Pferdefleisch, zwei Komponenten: Die Nahrung selbst und das Versprechen über den Inhalt.
Logischerweise ist für den Konsumenten eines Tiefkühlproduktes nicht ohne weiteres nachprüfbar, was wirklich in einem Nahrungsmittel steckt, geschweige denn zuverlässig kontrollierbar. Er muss also dem glauben, was auf der Produktbeschreibung steht. Steht da, dass Rindfleisch verarbeitet wurde und steht da nicht, dass Pferdefleisch drin ist, dann darf und muss der Konsument davon ausgehen können, dass eben Rindfleisch drin ist und kein Pferdefleisch. Stimmen diese Angaben nicht, dann ist das Produkt falsch deklariert.
Nun könnte man sagen, gut, deklarieren wir es einfach um und gut ist. Nein, es ist nicht gut. Die ursprüngliche Falschdeklarierung erfolgte irgendwo auf dem Weg zwischen Tier und Tiefkühltruhe wissentlich und nicht versehentlich. Es wurde nicht aus Versehen an irgendeiner Stelle der Produktionskette Pferdefleisch beigemischt, sondern mindestens eine Person muss davon gewusst haben, dass hier gelogen wird. Und damit ist Vorsatz im Spiel und das macht die ganze Geschichte besonders verwerflich.
Denn das große Problem bei diesen Produkten ist nun, dass eigentlich keiner so recht weiß, was für eine Art Pferdefleisch darin ist. Fakt ist, dass in Rumänien bis vor kurzem eine Überkapazität an Pferdefleisch existierte, da durch das Verbot von Kutschen im Straßenverkehr (!) eine offensichtlich größere Menge von Pferden, Gäulen und Kleppern mangels Notwendigkeit ihren letzten Weg in Richtung Schlachthof antreten mussten. Niemand kann und konnte wissen, was für Pferde da im Wolf landeten, was auch letztendlich dadurch bewiesen wurde, dass die einkassierte Tiefkühlkost schnellstmöglich nach bestimmten Medikamenten untersucht wurde, um nicht noch das Problem zu haben, dass Menschen, die entsprechende Nahrungsmittel bereits gegessen hatten, vielleicht krank davon werden konnten. Das alles unterstreicht keinesfalls das Vertrauen auf uneingeschränkt zuverlässige Zutaten und daraus hergestellte Produkte.
Sprich: Die einkassierte Tiefkühlkost ist unverkäuflich und unverschenkbar, weil sie Produkt eines Betruges sind, der gefährlicher, verwerflicher und strafbarer nicht sein kann. Bedenken wir immer: Die, sagen wir es deutlich, Scheiße, die da verschenkt werden soll, sollte eigentlich in Ihrem Magen landen und dafür sollten Sie sogar noch Geld bezahlen.
Die Frage nach der Moral.
Das, was Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und andere Politiker in den eher dunkleren Hinterbänken des Deutschen Bundestages in den Raum werfen, ist die Frage nach der Moral. Darf man an sich gute Lebensmittel wegwerfen und sollte man sie nicht lieber an Bedürftige verschenken? Nun: Im Prinzip sollte man das nicht, aber im Prinzip muss man das. Und zwar aus mehreren Gründen:
Wir sind ein Sozialstaat und kein Almosenstaat. In einem Sozialstaat ist die Grundregel die, dass jeder, der in diesem Staat lebt, das so tun kann, dass es würdig der menschlichen Existenz ist. Dazu gehört, dass jeder arbeiten kann, jeder ein Dach über dem Kopf hat, etwas zu essen hat und bei Krankheit zum Arzt gehen darf. Dafür sorgt man in einem modernen Staat in der Form, dass jeder, der Bedürftig ist, weil er für eine der obigen Punkte nicht sorgen kann, dass er entweder Geld oder geldwerte Leistungen bekommt, die es ihm ermöglichen, auf einem Mindestmaß eine würdige Existenz zu sichern.
De facto bedeutet es für einen Sozialstaat, dass dieser Staat planen soll (und kann), wie viele Bedürftige es gibt und was diese Bedürftigen dann für entsprechende Mittel benötigen. Das kostet unterm Strich dann eine bestimmte Menge Geld und die bringen wir, die von alldem, was Menschenwürde bedeutet, genügend haben, auf und unterhalten diesen Staat.
Der Almosenstaat im Gegenzug ist ein Staat basierend auf Mitleid und Bettelei. Hier gibt es naturgemäß keine Menschenwürde, sondern Prostitution. Nur wer bettelt, bekommt was in den Topf und wer geschickter bettelt, bekommt seinen Hunger vielleicht eher gestillt als jemand, der noch nicht einmal mehr betteln kann. Auf der anderen Seite ist für die Geber ein Almosenstaat auch ganz praktisch, denn hier „kann geholfen werden, wo geholfen werden muss“, was natürlich in der Realität immer nur heißt, dass da geholfen wird, wo es für den Spender am schönsten, am schaurigsten, am wärmsten ist).
Im Falle der Pferdefleisch-Lasangnen-Phalanx und der Forderung nach Schenkens dieser Lebensmittel an Bedürftige ist das genau so eine Frage. Was sollen bitte die paar tausend Kilo Pferdefleisch-Lasagne in einem Sozialstaat bezwecken, außer als einmalige Almosen fungieren, die vielleicht gerade mal ein paar Tage die hungrigen und bedürftigen Mäuler im Lande versorgt? Nichts.
Was Hinterbänkler und ausgerechnet Superhirn Dirk Niebel fordern, ist nichts anderes wie Umdeklarierung von Betrugsware in Almosen. Und ich tue mich sehr schwer damit, Dirk Niebel nicht zu unterstellen, dass er diese Diskussion aus rein demagogischen Gründen angezettelt hat. Zumal Dirk Niebel als Bundesentwicklungsminister noch in der delikaten Situation ist, dass er ja eigentlich Mitglied der Regierungstruppe in Berlin ist, die eigentlich mit einem funktionierenden Regelwerk dafür sorgen sollte, dass solch großangelegten Straftaten wie eben falsch deklarierte Lebensmittel, nicht passieren.
Was kann nur die richtige Strafe sein?
Die richtige Strafe im Falle von Lebensmittelbetrug kann nur lauten, dass bei der „Verwertung“ der Lebensmittel gezielt unmoralisch gehandelt wird, nämlich zunächst mit einer ersatzlosen Vernichtung der entsprechenden Lebensmittel. Vernichtung von an sich genießbaren Lebensmitteln ist selbstverständlich zu verachten und unmoralisch, doch die entsprechenden Schuldgefühle sind nicht bei der Gesellschaft anzusiedeln, die eigentlich mit dem Fraß betrogen werden sollte, sondern bei den Herstellern der entsprechenden Produkte. Die haben die Scheiße produziert, nicht ich oder Sie.
Und es gibt auch keinen Grund für Schuldgefühle bei der Frage, ob man denn für so wenig Geld überhaupt gute Produkte erwarten könnte. Wer Essen nicht für jeden billigen Preis produzieren kann, muss es schlicht bleiben lassen und darf nicht aus Wettbewerbsgründen einfach unbezeichnete Scheiße ins Essen rühren, damit es wenigstens so aussieht, wie Essen.
Nein, Produkte aus Betrügen und organisiertem Verbrechen haben nach einer Beschlagnahmung nichts, aber auch rein gar nichts mehr auf irgendeinem Markt zu suchen. Weder bezahlt noch geschenkt. Die Fragen der Moral sind an die Absender des Betruges zu richten und die Urheber der Straftaten müssen mit empfindlichen Strafen bedacht werden, die im übrigen – wenn die Strafen in Form von Geld gebüßt werden müssen – unmittelbar auch dem Staat und damit der Gesellschaft an sich zugute kommen.
Was wird passieren?
Natürlich werden die beschlagnahmten Lebensmittel keinesfalls mehr den Weg aus den Lagern finden, außer über einen Brennofen. Denn die betroffenen Discounter, deren Ware und Namen hier zur Disposition stehen, wissen sehr genau, was es bedeutet, ein Versprechen nach authentischen Produkten zu geben und dann auch halten zu müssen.
Würde ein Discounter auch nur eine einzige Packung der betroffenen Ware verkaufen oder verschenken, wäre dieses eh schon arg strapazierte Versprechen wissentlich gebrochen und das wäre kaum mehr kommunikativ abzufangen oder zu argumentieren. Glücklicherweise funktioniert hier die Moral, auch wenn man sich wünschen würde, dass das auch am Anfang der Lieferkette funktioniert hätte.
Und, Dirk Niebel?
Dirk Niebel ist ein Würmchen an Politiker, dem für die kleine Show zwischendurch, eindrucksvoll bewiesen, nichts zu schade ist. Auch wenn die FDP ja grundsätzlich dafür steht, so wenig Staat wie möglich zu haben (und damit auch so wenig Sozialstaat wie möglich) und eine Almosenkultur zumindest programmatisch anstrebt, so kann ich mir nicht vorstellen, dass die Haltung von Dirk Niebel in großen Teilen der FDP eine Zustimmung findet. So schreiend furchtbar und entsetzlich unsozial sind nur die wenigsten. Es ist schlimm genug, dass so ein Mensch Politiker ist, noch schlimmer, dass so ein Mensch Minister ist und eigentlich unhaltbar, dass so ein Mensch ausgerechnet Bundesentwicklungsminister ist – zuständig für Entwicklungsarbeit im Ausland.
Und nein, selbst wenn Dirk Niebel sich jetzt öffentlichkeitswirksam an den Küchentisch setzen würde und sich dabei filmen ließe, wie er herzhaft und lächelnd in ein frisches Stück Pferdefleisch-Lasagne beißt (was er kaum tun wird) – von der Gesellschaft zu fordern, nicht verkäufliche und beschlagnahmte Lebensmittel an Arme zu verteilen, die kaum das Essen ablehnen werden, obwohl es eigentlich unappetitlich ist, das ist unsäglich schlimm. „Esst doch Kuchen, wenn ihr kein Brot kaufen könnt.“
Gut, dass im Ausland Niebels Worte nicht sonderlich auffallen und seine Forderung hoffentlich nur als Randnotiz der obszönen Treppenwitzkultur eines halbbegabten Politikers, der sehr anschaulich auch ganz gern isst, in Erinnerung bleibt.
