Ja ist denn schon wieder Sommer? Ja, ist. Und die politische Sommerloch-Saison beginnt auch schon extrem früh. Den Start machen Länderinnenminister mit ihrer Forderung, so genannte Facebook-Partys zu verbieten. Partys also, die über Facebook organisiert werden und bei denen der Initiator der Party vergisst (oder in Kauf nimmt), die Einladung nur einer geschlossenen Benutzergruppe anzubieten und öffentlich macht.
Sommerloch deshalb, weil es natürlich völlig abstrus ist, solche Art von Partys zu verbieten, so ärgerlich im Einzelfall bei einer möglicherweise ausufernden “Graswurzel-Party” die Randale aussehen kann. Facebook-Partys verbieten zu wollen hieße, ein Entgegenkommen von Seiten Facebooks zu erwarten. Oder eine Verpflichtung zu entwickeln, mit der Facebook-Partys in irgendeiner Form genehmigungspflichtig würden. Und sehr schnell wären wir bei einer Diskussion, was wir denn eigentlich bei uns im zivilisierten Deutschland rein faktisch eigentlich bei der Nutzung von Facebook noch dürften, was wir in Staaten, in denen ein demokratischer Frühling stattfindet, ja genau wünschenswert ist.
Nein, natürlich geht es bei den Innenministern, die die Idee eines Verbotes von Facebook-Partys zumindest für nicht komplett bescheuert halten, um ganz profane Dinge – nämlich um das Absichern des eigenen Hinterns. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat es in den Tagesthemen auf den Punkt gebracht:
“Wenn zum Beispiel klar ist, dass ein Platz nicht geeignet ist, um mehrere Tausend Jugendliche aufzunehmen, dann muss so eine Veranstaltung verboten werden, weil es sonst zu solchen Eskalationen kommt wie in Duisburg und insofern gibt es da eine klare Rechtsgrundlage, dies zu verbieten.”
Wir denken nach: Die Loveparade in Duisburg war eine behördlich genehmigte und polizeilich flankierte Veranstaltung, die schon in der Vorplanung mit aberwitzigen Besucherzahlen geplant wurde und offensichtlich unter hohem politischen Druck des Duisburger Oberbürgermeisters durchgedrückt wurde, obwohl offensichtliche Sicherheitsmängel existierten und einfach akzeptiert wurden. Zudem reden wir bei der Loveparade von Besucherzahlen, die mindestens um den Faktor 1000 höher waren, als die wildeste Facebook-Party bisher.
Selbstverständlich sollte man Gefahren, von denen man im Voraus Kenntnis erlangt, abwehren, dazu haben wir einen gesunden Menschenverstand und dazu haben wir im Ernstfall, wenn die Horden kommen eine Polizei. Wir müssen eben aber auch akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich treffen, die sich möglicherweise in größeren Zahlen organisieren und die möglicherweise auch nicht alle dabei nüchtern sind. Wir nenne das: Gesellschaft.
Wenn wir eine polemische Diskussion zu Facebook-Partys tatsächlich bis zu Ultima Ratio durchziehen, dann frage ich mich, was eigentlich noch die Veranstaltung einer Dorffeier, eines Vereinsfestes oder eines Grillnachmittags mit dem Fußballverein rechtfertigt. Nur damit Innenpolitiker das Risiko “Mensch” noch besser kontrollieren können und den seit Jahren dezimierten Personalstand der Polizeikräfte noch einigermaßen jongliert bekommen, einfach mal in Kauf nehmen, dass das hohe Gut der Versammlungsfreiheit kastriert wird?
Ja, wo sind wir denn? Erde an Politik! Schaltet eure Birne ein! Und denkt für einen winzigen Moment darüber nach, was für eine Wirkung abenteuerliches Geschwätz über Nebenwirkungen Neuer Medien haben kann, wenn man diese Technik und deren Wechselwirkungen nicht versteht.
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