Das darf man ruhig fragen, denn innerhalb des Europaparlaments fallen am Montag im Industrie-Ausschuss (ITRE) Entscheidungen über einige Änderungsanträge von vor allem konservativen Politikern, die den Internet-Nutzern in Europa nichts anderes als einen geladenen Gewehrlauf in den Nacken stoßen wollen und sich dabei vermutlich auch noch richtig gut und sexy fühlen.
Basis der diversen Anträge sind solche wohlklingenden Verfahren wie “Three-Strike-Out”. Einer mehr als stinkenden Idee einer Warnschussphalanx, in der im ersten Schritt jeder Internet Provider den Datenverkehr seiner Kundschaft mit einer staatlich autorisierten Software nach Urheberrechtsverstössen scannen und bei wiederholten Verstössen dann die Internet-Anbindung des Kunden sperren soll. Diese Sperrung soll dann in einer zentralen Datei verzeichnet werden, so dass der Miesling nicht einfach zu einem nächsten Internet Provider springen kann, sondern seinen Internet-Arrest absitzt. Ideen aus dem finstersten Mittelalter. Eingebracht von stockkonservativen Politikern, offenkundig perfekt gesteuert von hochbezahlten Lobbyisten. Und denen deine Privatsphäre, pardon, einen Scheißdreck wert sind.
Grundsätzliche Idee hinter dieser derzeit recht hastigen Vorgehensweise ist, dass unbeliebte Entscheidungen, die man unbedingt durchgepaukt haben will, gerne kurz vor der Sommerpause des Europaparlaments durch die Gremien schickt, während kurz vor Ende einer Legislaturperiode des Europaparlaments der Laden mit beliebten Entscheidungen, die man nicht durchgepaukt bekommt, überflutet wird, weil mit jeder neuen Legislaturperiode automatisch alle alten Anträge verfallen. So praktisch ist Europa. Wenn man nicht aufpasst, kommt der nächste GröFaZ nicht mit seiner eigenen Politbibel, sondern mit der europäischen Verfassung, in der unsere geliebten Politiker aus der konservativen Schublade dankenswerterweise alle notwendigen Maulkörbe für Repressalien fest eingebaut haben. Und wir schimpfen über China?
Was tun? Sich informieren, weiter informieren und bei einem zuständigen Europaparlamentsabgeordneten beschweren. Das sind deine Interventionsrechte!
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