Otto Schily will aufhören.

Man soll zwar nicht öffentlich über Genossen bzw. Angehörigen der eigenen Partei herziehen, bei Otto Schily gebietet sich jedoch eine Ausnahme. Angeblich hat er verlautbaren lassen, dass er, inzwischen 76 Jahre alt, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wolle. Eine gute Entscheidung.

Otto Schilys Karriere als schrill zu bezeichnen, hätte zu wenig Aussagekraft. Zunächst als richtig linker Student im Sozialistischen Deutschen Studentenbund, dann als Rechtsanwalt, unter anderem als Strafverteidiger von Horst Mahler, als dieser auch noch links stand, dann Mitbegründer der Grünen, dann SPD-Mitglied, im Bundestag Mitglied des Innenausschusses, schließlich Bundesinnenminister, Aufsichtsratsmitglied von Firmen, die seltsame Verschachtelungen mit Regierungsaufträgen haben und dann schließlich auch jemand, der ein Ordnungsgeldstrafe des Bundestages kassiert hat, da er seine Nebeneinkünfte nicht preisgeben wollte.

In der maßgeschneiderten Rolle des Innenministers, der grundsätzlich niemandem traut und das auch problemlos so artikuliert, wird er in Erinnerung bleiben. Als Wegbereiter des bundesrepublikanischen Überwachungsstaates, der in Detailfragen zu seinen Maßnahmen mit erstaunlicher Unkenntnis glänzte und das gern mit rabiaten und unsachlichen Beleidigungen gegenüber Journalisten parierte, war er der ideale Stellvertreter für Wolfgang Schäuble, der nach Schilys Abgang aus dem Innenministerium wieder ein bestens bestelltes Haus übernehmen konnte. Schily war der erste Politiker, der treffend erkannt hat, dass im modernen Terrorismus zukünftig die polizeilichen Behörden immer häufiger kalt erwischt werden und deshalb im Ernstfall dann wenigstens die Exekutive aus dem Schussfeld der Kritik gebracht werden muss. Dazu dient die Vorratsdatenhaltung von so ziemlich jedem lauen Furz der Gesellschaft.

Es ist okay. Wie beabsichtigt, hat sich das Volk den immer stärkeren Drangsalierungen im Vorfeld des Überwachungsstaates bemerkenswert schnell und schmerzlos ergeben. Die Experimente der letzten Jahre sind aus Sicht Schilys geglückt und das ist doch auch schon was. Ein bisschen Polemik hier, etwas schöne Stimmung dort, für die ganz frechen Journalisten ein paar Beschimpfungen und Unterlassungserklärungen und für das Volk gern mal sehr arrogant wirkende Durchhalteparolen und fadenscheinige Lobreden.

Nun wäre das Ausscheiden aus dem Bundestag der rechte Weg. Etwas untypisch für einen Otto Schily, der sich ungern ergibt, allerdings der bessere Weg, als irgendwann mit den Füßen voran herausgetragen zu werden. Um sein politisches Erbe muss sich Otto jedenfalls nicht fürchten, da haben wir Sozialdemokraten genügend bedenklich Humorlose im Repertoire, die bereits auf dem Sprungbrett stehen und mit den Hufen scharren.