So, nun haben also auch die deutschen Länderminister ihr Beinchen heben und ihre Duftmarke auf das Internet setzen dürfen. Herausgekommen ist in der nach wie vor existierenden pränatalen Netzpolitik-Ära ein Kompromiss, der so peinlich ist, dass man eigentlich das deutsche Internet schon allein deshalb vom Internet abschotten sollte, damit das da draußen keiner sieht.
Es geht um eine Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV), der den Jugendschutz in Fernsehen, Radio und Internet regeln soll. Und der Online-Jugendschutz wird jetzt, kurz zusammengefasst, nach der Neufassung so aussehen, dass Web-Anbieter ihre Inhalte altersklassifizieren sollen, damit Filtersysteme, die Eltern auf die Rechner ihrer Kinder installieren, diese Angaben entsprechend als Basis zum lokalen Filtern nutzen können.
Sprich: Papi installiert auf den Computer seines Sohnemannes einen entsprechenden Pfui-Filter, stellt den so ein, dass nur Inhalte angezeigt werden, die, sagen wir, ab 16 Jahre sind und dann darf Sohnemann lossurfen – und bekommt dann logischerweise nur die Seiten zu sehen, die eine entsprechende Altersklassifizierung tragen. Multimediale Inhalte wie Filme und TV-Aufzeichnungen werden desweiteren “sendezeitbegrenzt”, so wie das die meisten deutschen Fernsehsender schon jetzt handhaben müssen.
Der Clou an der ganzen Sache: Jeder Anbieter klassifiziert weiterhin seine Inhalte selbst. Und wer nicht klassifiziert, müsste dann, wenn man konsequent an das Thema geht, auch sofort gefiltert werden. Und wenn man Eins und Eins zusammenzählt, wird man schnell zum Ergebnis kommen, dass das alles hanebüchener Schwachsinn ist, der vorne und hinten nicht funktioniert, außer wenn man seinen Kindern die Geschichte verkaufen will, dass das Internet nur aus zwei Handvoll Webservern besteht und die Kinder nirgendwo anders, wo es möglicherweise keinen Pfui-Filter gibt, ins Internet kommen.
Ein murksiger und handwerklich schlecht gemachter Staatsvertrag mehr im Land, ein zusätzliches weiteres Hintertürchen, um vielleicht in einigen Jahren mit einer Verschärfung des Jugendschutzes ein staatliches Filtersystem durchzupauken und eine weitere netzpolitische Aktion, die zeigt, dass die Politik vom Medienwandel so ziemlich gar nichts mitbekommen hat.
Ich habe ehrlich gesagt auch nichts anderes von der Landespolitik erwartet. Das Thema Internet überfordert ja schon massiv die Bundespolitik, da kann einen Stock tiefer schlicht kein Fachpersonal mehr übrig sein.
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