Vorratsdatenspeicherung, nächste Hürde. :-(

Kaum überraschend ist, dass die Vorratsdatenspeicherung relativ problemlos die nächste Hürde genommen hat und vom Bundespräsidenten abgezeichnet wurde. Er sehe keine sonderlichen Verfassungshürden, was bedauerlich ist.

Nun hängt das Ding tatsächlich nur noch an der Verfassungsbeschwerde. Bis Ende des Jahres ist es weiterhin möglich, dass sich jeder an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt. Ich bitte im Namen der vielen tausend Beteiligten ebenfalls herzlich darum!

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