Wer will eigentlich das bedingungslose Grundeinkommen?

Ja, das frage ich mich derzeit gerade. Will es der Bürger? Oder will es ein Lobbyverband? Oder wollen es eher Teile von Web-2.0-Sphären, die mit diversen Online-Petitionen, Twitter-Spam (ja, Spam) davon träumen, mal eben geschwind‘ die Obama-Nummer hier durchzuziehen? Zumindest letzteres erreicht nämlich derzeit eher schrille Ausmaße.

Grundsätzlich: Verstärkt den Konsum zu besteuern und eher weniger die Arbeitsleistung, ist generell keine dumme Sache, zweifellos. Es ist auf den ersten Blick nicht wirklich sinnvoll, Arbeit immer weiter dadurch zu verteuern, um damit rein den Staat zu finanzieren, denn schließlich müssen alle konsumieren, während nicht alle arbeiten müssen/wollen/können. Und freilich hört es sich auch einfach toll an, wenn man praktisch keine Einkommensteuer mehr zahlen soll, sondern auch noch 1.500 Euro (eine Planzahl von vielen) bar vom Staat auf die Hand bekommt, erst mal für umme.

Die Probleme kommen allerdings mit dem zweiten Blick und davon sind genügend Aspekte schlicht Bindflüge erster Güte:

• Die Idee des Grundeinkommens lebt davon, dass in noch stärkerem Maße Konsum stattfinden muss. Keiner weiß, was passiert, wenn dieser Konsum nicht stattfindet, was in einem sparwütigen Land wie Deutschland ein nicht wegzudiskutierendes Thema ist.
• Es gibt bereits eine Konsumsteuer, die nennt sich Mehrwertsteuer und die ist mit 19 % schon nicht knapp genug. Sie ist zwar im Europavergleich relativ niedrig, allerdings gibt es auch nicht allzuviel Luft nach oben.
• Niemand kann wirklich fundiert sagen, was für Auswirkungen ein Grundeinkommen auf den Arbeitsmarkt haben wird. Einerseits wird logischerweise Arbeit billiger, es steht auch der Ansatz im Raum, dass einfache und bisher schlechtbezahlte Arbeit schlicht besser bezahlt werden muss, damit sie getan wird, aber dadurch wird diese wiederum teurer und durch eine Konsumsteuer noch zusätzlich verteuert.
• Das Grundeinkommen, besonders die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen, stellt den fundamentalen Ansatz, dass der Staat dann da ist, wenn er benötigt wird, komplett auf den Kopf. Ich möchte nicht, dass der Staat mir erst mal ohne Gegenleistung Geld überweist und ich das dann teuer wieder zurückgeben muss. Wohlgemerkt: Ich. Der Grenznahe, der Reiche, der Pfennigfuchser, der Online-Käufer, die werden das Geld ins Ausland tragen oder zum Schmuggler um die Ecke.

Über eine andere Sache muss man sich übrigens auch klar werden: Das Steuersystem ist immer so gerecht, wie es das Volk fordert. Selbstverständlich kann man ein Steuersystem radikal vereinfachen, das geht jedoch logischerweise auf Kosten von Ausnahmen. Und von Ausnahmen profitieren lange nicht nur Reiche, sondern vor allem die arbeitende Mittelschicht – man denke da nur an so liebgewonnene und aus verschiedenen Gründen nicht immer zeitgemäße Schlager wie die Pendlerpauschale, der Sparer-Pauschbetrag, die Wohnungsbauprämie, die Arbeitnehmersparzulage und viele andere gewachsene, wilde und doch eifrig genutzte Kuriositäten mehr. Mit halben Sachen ist ein Grundeinkommen nicht zu machen und ich bin mir nicht sicher, ob der harte Schnitt da auch gut in der Mittelschicht, die letztendlich auch weiterhin den Bärenanteil am Steueraufkommen zahlen wird, ankommt.

Eine andere Sache, die mich schwer stört, ist jedoch wieder eine Sicht in die Web-2.0-Welt und damit in die aktuellen Bewegungen in der Twitter-, Facebook- und Blogosphäre: Regierungsarbeit und Wahlkampf sind zwei grundverschiedene Dinge, auch wenn ersteres zunächt einmal letzteres bedingt. Man kann noch so hübsch im Wahlkampf die so genannte Bürgerdemokratie und die Graswurzelbewegung hochhalten – mit Regierungsarbeit hat das nur damit zu tun, dass man schön davon träumen kann.

Und machen wir uns mal bitte eine Sache nicht vor: Der Herr Obama ist sicherlich ein sympathischer Mensch, mit dem ich durchaus auch gern mal ein Bier trinken gehen würde, der sicherlich einige sehr erfrischende Thesen in petto hat und weit transparenter ans Werk geht, als sein amtsfrigider Vorgänger im Amt. In sein Tagesgeschäft und in seine oberste Gestaltungshohheit wird sich jedoch auch ein Herr Obama weder von seinen Twitter-Feed-Lesern, noch von Bloggern hereinreden lassen. Der große Diskurs und die große Enttäuschung ist in meinen Augen da nur eine Frage der Zeit.