Kein Fundamentalismus bei der Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung!

Ich habe es ja insgeheim so kommen sehen. Nach der Notbremse des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung komplett so lange auszusetzen, bis eine verfassungsverträglichere Neuregelung entworfen und am Start ist, würde es extrem schwierig werden, überhaupt wieder zu einer Speicherung von Verkehrsdaten zu kommen. Auf Fundamentalisten auf allen Seiten ist da Verlass.

Und da sind wir dann auch angekommen. Bei jeglicher Diskussion darüber, ob und wie lange man Verkehrsdaten speichern soll, findet sich eine ziemlich genau umgrenzte Gruppe von so genannten Netzaktivisten, die lauthals „Jehova!“ rufen und den absoluten Worst Case – nämlich gar keine Verkehrsdaten zu haben – als weiterhin begehrenswerten Zustand zu erhalten und vermischen hier wirklich alles. Der Begriff „Vekehrsdaten“ ist dabei herrlich einfach, man müssen schlicht verbieten, Verkehrsdaten zu speichern. Und das ist keine wirklich gute Idee, weil genau diese Forderung den Schäubles, Zensursulas und Friedrichs dieser Welt in ihrer in Endlosschleifen gesungenen Das-Internet-darf-kein-rechtsfreier-Raum-sein-Schlager in die Hände spielt.

Wir Netzaktivisten wollen keine Daten gespeichert haben. Die Leute, die von der Gesellschaft Angst haben und zufälligerweise an der Macht sind, wollen alle Daten gespeichert sehen. Irgendwo in der Mitte müssen wir uns treffen. Das ist Demokratie.

Wir müssen die Grundlagen dafür schaffen, dass Ermittlungsbehörden im Ernstfall tatsächlich ein Datenbestand zur Verfügung steht, mit dem bei einer konkreten oder möglichen Straftat durch die Analyse von Verkehrsdaten aus Telekommunikationsdiensten eine Ermittlungs möglich sind. Dazu gehört – meiner Meinung nach – die zeitlich genau definierte Speicherung und Bereithaltung von reinen Verbindungsdaten beim jeweiligen Diensteanbieter  (da hatten wir einst einmal mal die 80 Tage, mit denen alle sehr gut leben konnten). Damit lässt sich ein Großteil von Straftaten zumindest soweit nachvollziehen, dass man auf den Besitzer des Zuganges kommen kann. 80 Tage halte ich auch nicht für daneben, es hat sich in meiner Erfahrung als Systemadministrator, der hin und wieder Auskunftsanfragen von Ermittlungsbehörden bearbeitet hat, gezeigt, dass dies eine ausreichende Zeit für Ermittlungsbehörden ist.

Alles, was darüber hinausgeht, ist dann eine Geschichte, die im Einzelfall durch Ermittlungsbehörden nur mit richterlichem Beschluss eingefordert werden darf und immer zeitlich beschränkt sein muss. Dazu gehören Abhörmaßnahmen, die Speicherung von erweiterten Verkehrsdaten wie Positionsdaten von Handys oder Zugriffe auf Postfächer o.ä. Das sind nach allgemeiner Auffassung nämlich immer massive Eingriffe in die Privatsphäre von Benutzern und die haben immer Ausnahmen zu bleiben. Und wir müssen vor allem weg von der unsäglichen Eselei, dass Vorratsdatenspeicherung immer noch unter dem Freifahrtschein namens „Terrorismusabwehr“ fährt. „Terrorismusabwehr“ hat in diesem Komplex nichts mit klassischer Strafaufklärung zu tun, sondern hier werden einfach nur Daten der gesamten Bevölkerung auf Halde gesammelt. Und das darf nicht sein. Wo Datenberge vor sich hinfaulen, da finden sich auch die Mistkäfer sehr schnell.

Sprich: Etwas weniger Privacy-Paranoia von Seiten der Netzaktivisten und etwas mehr Konsens führt zu viel mehr, als totaler Keine-Daten-Fundamentalismus. Mit der letztgenannten Haltung werden wir von den Law-and-Order-Politikern viel zu einfach abgekanzelt und kaltgestellt.

Die Strafbarkeit bei Nutzung offener WLAN-Netze.

Unlängst hat das Amtsgericht Wuppertal klargestellt, dass die Nutzung fremder WLAN-Netzwerke einen Straftatbestand darstellt, zumindest in einem besonders krassen Fall. Hier hat ein Benutzer sich einfach keinen eigenen Internetzugang geleistet und ist auf Kosten anderer Leute online gegangen, in diesem Fall in Form von ungesicherten WLAN-Netzwerken. Das Opfer hatte erkannt, dass jemand bei ihm mitsurft, den Vorfall angezeigt und der „Schwarzsurfer“ kam vor den Kadi. Zwar wurde dieser nur verwarnt, erhielt aber zur Auflage, im Wiederholungsfall eine Strafe abzudrücken, immerhin doch fünf Tagessätze zu zwanzig Euro, also 100 Euro. Viel unangenehmer mag da doch sein, dass das Notebook des Schwarzsurfers einbehalten wurde.

Aber grundsätzlich: Ist die unbefugte Nutzung offener WLAN-Netzwerke strafbar oder nicht? Ich frage da gern mit einer Gegenfrage: Wieso sollte es nicht strafbar sein? Ist es denn erlaubt, einfach in eine Wohnung einzutreten, wenn die Haustüre offensteht, dort zum Telefon zu greifen und einfach mal die Verwandschaft in Übersee anzurufen? Nein, ist es nicht, selbst wenn kein Schloss das Telefon sichert.

Ich denke, hier liegt bei vielen ein krasses Missverständnis im Network Computing vor. Wenn ein Netzwerk (und da ist es relativ egal, ob das ein WLAN-Netzwerk ist oder ein Netzwerk hinter einer Firewall) nicht gegen unbefugte Benutzung abgesichert ist, bedeutet dies noch lange nicht, dass man dieses Netzwerk betreten und nutzen darf. Ein versehentliches Eintreten mag im Falle eines ungesicherten Netzwerkes straffrei ausgehen. Wenn jedoch mit dem klaren Ziel vorgeht, dieses offen stehende Netzwerk zu nutzen, dann prellt das.

Sehr einfach und sehr klar.

Handlagern für die Musikindustrie.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal macht neuerdings was ganz interessantes: Sie lässt absichtlich das strafermitteln sein. Und zwar dann, wenn Rechtsanwaltskanzleien Massenanzeigen von Tauschbörsennutzern einreichen, um diese verfolgen zu lassen, was ja nach hiesiger Rechtslage gottlob weiterhin nur die Justiz darf. Wenn man sich das einmal näher anschaut, wie da der Weg so einer Strafverfolgung bisher abläuft, wird das auch ganz schnell klar, was die Intention der Staatsanwaltschaft Wuppertal mit dieser Notbremse ist und wie mutig das ist:

Es gibt in der Zwischenzeit eine richtiggehende Industrie von reichlich merkwürdigen Firmen, die im Auftrag von Rechteinhabern und Rechtsanwaltskanzleien die gängigen Tauschbörsen durchforsten, oft genug andere Benutzer dazu überreden, ihre Schätze preiszugeben, dann munter die zugänglichen Verkehrsdaten wie IP-Adresse und Zeitpunkt aufzeichnen und diesen Vorfall zur Anzeige bringen.

Das geht dann zur Staatsanwaltschaft, die diesen Fall bearbeitet und als nächstes durch den Internet-Provider, dem die aufgezeichnete IP-Adresse zugehörig ist, den Benutzer ermittelt, über dessen Zugang die betreffenden Musikalien im Internet zum Tausch gestellt wurden. In der Regel stellt die Staatsanwaltschaft schon hier das Verfahren auch gleich wieder ein, weil der Tausch schlicht keine oder nur eine geringe fiskalische Relevanz hat. Schließlich ist das hier alles eine riesige Grauzone, denn nur das Öffnen eines Verzeichnisses mit vielen Musikstücken besagt ja noch lange nicht automatisch, dass dieses Verzeichnis auch allen anderen Internet-Nutzern geöffnet ist oder gar Geldströme fließen.

Das Problem an der Geschichte ist jedoch, dass im Rahmen des Verfahrens der Rechtsanwalt, der das Verfahren betreut, Akteneinsicht bekommt und damit ganz legal an die Adressdaten des Tauschbörsennutzers kommt und das dann dazu führt, dass dieser von den Rechteinhabern bzw. von deren Rechtsanwaltskanzleien dicke Schadenersatzrechnungen bekommen. Die in der Regel nichts mit dem mutmaßlich angerichteten Schaden zu tun haben, sondern als Keule wirken sollen und das auch oft genug tun. Damit ist jetzt zumindest in Wuppertal Schluss.

Das regt natürlich die Musikindustrie und deren abmahnenden Anwälte auf, die sich flux an die vorstehende Behörde in Düsseldorf gewendet haben und sich beschweren. Antworten stehen noch aus, aber ich bin sehr gespannt, was da noch kommt.

Fakt ist, dass schon jetzt relativ klar und deutlich ist, was passieren würde, wenn auf Verkehrsdaten nicht mehr nur Ermittlungsbehörden direkten Zugriff hätten, sondern auch Rechteinhaber.

Pagewaxing.

Wieder so ein Szenebegriff, der noch nicht mal in der Wikipedia verzeichnet ist: Pagewaxing (wörtlich übersetzt so viel wie „Seitenwachsen“) steht für das Zensieren einer Website durch Entitäten aufgrund rechtlicher Probleme wie Copyrightverstöße, Warenzeichenverletzungen etc. Die Etymologie des Begriffes geht vermutlich in die Richtung, dass mit so einer Zensur die betroffene Website „einbalsamiert“, „versiegelt“ wird.

Neumodische Hype-Begriffe braucht die Welt. Macht sich als Aufmacher in hippen Zeitschriften (alternativ: Heise-Newsticker 😀 ) einfach besser.

Rechtsauskünfte am Telefon.

Heute morgen hatte ich zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen, dass mich eine Frau anrief (ja, klingt witzig, wird aber bitter), die im Internet offenbar verfolgt wird und sich ratsuchend die Telefonnummer gegriffen hat, die im netplanet-Impressum steht. In ihrem Namen würde in einer Kontaktbörse eine Anzeige geschaltet sein und sie wollte wissen, ob man herausbekommen könnte, wer der Absender dieser Anzeige ist.

Nun habe ich grundsätzlich nichts dagegen, ich bin wirklich weit davon entfernt, jemandem böse zu sein, der nicht weiter weiß. Allerdings bin ich kein Rechtsanwalt und darf auch keine Rechtsauskünfte geben. Was sagt man da in solchen Fällen? Ich kann ja nicht wissen, ob mein Gegenüber in solchen Fällen nicht vielleicht ein Lockvogel eines Abmahnanwaltes ist.

Ich habe ihr jetzt mal das einzig vernünftigste geraten, was man da raten kann: Zur Polizei zu gehen und den Vorfall anzuzeigen. Dazu den Ausdruck der Kontaktanzeige mit genauer Adress- und Zeitangabe und am besten auch noch Ausdruck des Impressums der Kontaktbörse.

eBay-Urteil: Kommando zurück!

Na also: Die nächsthöhere Instanz des Amtsgerichts Pforzheim, das Landgericht Karlsruhe, hat das mittelgroße Skandalurteil, in dem ein eBay-Käufer eines auf die Nase bekommen hat, weil er unwissentlich Hehlerware gekauft hat, glatt einkassiert und die kleine Amtsgerichtswelt wieder zurechtgebogen.

Und tatsächlich sind die größten Kritikpunkte in die Urteilsaufhebung eingeflossen. Ein Startpreis von 1 Euro kann nicht viel über eine legale Herkunft eines Produktes aussagen und auch der Versandort nicht, selbst wenn dieser in Polen liege. Ausnahmen gibt es, beispielsweise wenn der Sofort-Kaufen-Verkaufspreis, der ja eine verbindliche Preiszusage darstellt, auffällig niedrig sei.

Sprich: Beim Landgericht hat sich jemand eBay angeschaut, beim Amtsgericht nicht. Im Namen des Volkes.

Ein Gerichts(vor)urteil in Sachen eBay-Käufe.

Es gibt mal wieder ein neues, bemerkenswertes Urteil zum Kauf von Waren über eBay, diesmal netterweise von unserem hiesigen Amtsgericht in Pforzheim.

Das befand nämlich einen eBay-Käufer der Hehlerei schuldig, der von einem polnischen Händler ein Navigationsgerät gekauft hatte, dessen Startpreis ursprünglich 1 Euro betrug und der endgültige Verkaufspreis etwa zwei Drittel unter dem des normalen Verkaufspreises. Genau das, so das Gericht, hätte den Käufer, zusammen mit dem Standort des Verkäufers, davor eindringlich warnen müssen, dass die Ware allen Anschein nach Hehlerware sein müsste. Da reicht es auch nicht, dass der Verkäufer Powerseller ist und mehrere tausend positive Bewertungen trägt. Die Navigationssysteme stammten wohl allesamt aus Einbrüchen, wurden aber als „toplegal“ und „nagelneu“ gepriesen.

Wie man als Käufer aber einen Riecher dafür bekommen soll, ob eine zum Verkauf stehende Ware aus einem Diebstahl stammt oder aus einem Lagerverkauf und mit welchem guten Gewissen man grundsätzlich 1-Euro-Startpreise von polnischen Verkäufern als bedenklich einstufen soll, das bleibt das Amtsgericht schuldig.