Kategorie: Internetrecht

  • Kein Fundamentalismus bei der Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung!

    Ich habe es ja insgeheim so kommen sehen. Nach der Notbremse des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung komplett so lange auszusetzen, bis eine verfassungsverträglichere Neuregelung entworfen und am Start ist, würde es extrem schwierig werden, überhaupt wieder zu einer Speicherung von Verkehrsdaten zu kommen. Auf Fundamentalisten auf allen Seiten ist da Verlass. Und da sind wir dann…

  • Die Strafbarkeit bei Nutzung offener WLAN-Netze.

    Unlängst hat das Amtsgericht Wuppertal klargestellt, dass die Nutzung fremder WLAN-Netzwerke einen Straftatbestand darstellt, zumindest in einem besonders krassen Fall. Hier hat ein Benutzer sich einfach keinen eigenen Internetzugang geleistet und ist auf Kosten anderer Leute online gegangen, in diesem Fall in Form von ungesicherten WLAN-Netzwerken. Das Opfer hatte erkannt, dass jemand bei ihm mitsurft,…

  • Handlagern für die Musikindustrie.

    Die Staatsanwaltschaft Wuppertal macht neuerdings was ganz interessantes: Sie lässt absichtlich das strafermitteln sein. Und zwar dann, wenn Rechtsanwaltskanzleien Massenanzeigen von Tauschbörsennutzern einreichen, um diese verfolgen zu lassen, was ja nach hiesiger Rechtslage gottlob weiterhin nur die Justiz darf. Wenn man sich das einmal näher anschaut, wie da der Weg so einer Strafverfolgung bisher abläuft,…

  • Pagewaxing.

    Wieder so ein Szenebegriff, der noch nicht mal in der Wikipedia verzeichnet ist: Pagewaxing (wörtlich übersetzt so viel wie “Seitenwachsen”) steht für das Zensieren einer Website durch Entitäten aufgrund rechtlicher Probleme wie Copyrightverstöße, Warenzeichenverletzungen etc. Die Etymologie des Begriffes geht vermutlich in die Richtung, dass mit so einer Zensur die betroffene Website “einbalsamiert”, “versiegelt” wird.…

  • Rechtsauskünfte am Telefon.

    Heute morgen hatte ich zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen, dass mich eine Frau anrief (ja, klingt witzig, wird aber bitter), die im Internet offenbar verfolgt wird und sich ratsuchend die Telefonnummer gegriffen hat, die im netplanet-Impressum steht. In ihrem Namen würde in einer Kontaktbörse eine Anzeige geschaltet sein und sie wollte wissen, ob man…

  • eBay-Urteil: Kommando zurück!

    Na also: Die nächsthöhere Instanz des Amtsgerichts Pforzheim, das Landgericht Karlsruhe, hat das mittelgroße Skandalurteil, in dem ein eBay-Käufer eines auf die Nase bekommen hat, weil er unwissentlich Hehlerware gekauft hat, glatt einkassiert und die kleine Amtsgerichtswelt wieder zurechtgebogen. Und tatsächlich sind die größten Kritikpunkte in die Urteilsaufhebung eingeflossen. Ein Startpreis von 1 Euro kann…

  • Ein Gerichts(vor)urteil in Sachen eBay-Käufe.

    Es gibt mal wieder ein neues, bemerkenswertes Urteil zum Kauf von Waren über eBay, diesmal netterweise von unserem hiesigen Amtsgericht in Pforzheim. Das befand nämlich einen eBay-Käufer der Hehlerei schuldig, der von einem polnischen Händler ein Navigationsgerät gekauft hatte, dessen Startpreis ursprünglich 1 Euro betrug und der endgültige Verkaufspreis etwa zwei Drittel unter dem des…