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Alles eine Frage der Zeit gewesen, bis die Thematik der Online-Sperren in der Europapolitik landen. Was Ursula von der Leyen genügend Gesichtsfarbe gekostet hat und in Deutschland vorläufig auf Eis gelegt ist, ist in skandinavischen Ländern schon seit längerem gang und gäbe und da ist es irgendwie kein so rechter Zufall, dass die EU-Kommissarin Cecilia Malmström Schwedin ist und als oberste Hampelfrau der EU-Innenpolitik genau dieses Thema mit einem Entwurf zu Online-Sperren in die Europapolitik katapultiert.

Von den Details ist ist Faktenlage wie gehabt: Es geht darum, wie man Kinderpornografie im Internet bekämpft. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass man doch bitteschön bei den Anbietern anfängt und zuschaut, dass entsprechende Server aus dem Internet verschwinden. Der Politiker/Hardliner/Internetausdrucker sieht das natürlich alles anders und glaubt, man müsse das Internet-Rohr auf der anderen Seite zumachen, bei den Providern. Und so weiter und so fort. Idiotie, Lobbyismus, Unwissenheit, Faulheit und dreiste Lügen tun alles ihr übriges, aber zumindest die meisten dieser Eigenschaften ist man von moderner Europapolitik ja fast gewohnt. Der fertige “Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/687JI des Rates” ist so ein bemitleidenswert entsetzliches Machwerk. Sieht wichtig aus, enthält auch genügend Sprengstoff, der aber vornehmlich gegen den gesunden Menschenverstand verwendet wird.

Nun also Cecilia “Censilia” Malmström, Schwedin, EU-Kommissarin für Innenpolitik und einer der verkappten und mäßig begabten EU-Möchtegern-Rockstars, die außerhalb der EU-Regierungsbannmeilen kein Schwein kennt und insgeheim von den meisten Nationalregierungen der EU-Staaten auch nicht gern im eigenen Haus gesehen werden wollen. Sicherlich alles hochgebildete Menschen, denen es allerdings gern an einer wie auch immer gearteten Verbindung zu einer Partei- oder mündigen Bevölkerungsbasis fehlt – wenn man in vielen EU-Staaten überhaupt von einer Partei- oder in die politische Arbeit eingebundenen Bevölkerungsbasis sprechen kann. Europapolitiker sehen die Basis gern in den Politikern in den EU-Mitgliedsstaaten, was an sich schon das Grundproblem der Europapolitik darstellt.

Im Falle von Online-Sperren übernimmt die Europäische Union wieder das übliche Spiel mit der raschen und zuverlässigen Behandlung von Drecksjobs. Bekommst du als nationaler Politiker oder Partei etwas nicht durchgesetzt, dann nimmst du es vermeintlich reumütig zurück, lässt etwas Gras darüber wachsen, übergibst es an deine Parteifreunde in den Fraktionen im Europaparlament, die alle irgendwo in den wildesten Arbeitsgruppen Gesetze mit der Laubsäge aus Wörterbüchern schneiden und lässt sie den Entwurf basteln. Da müssen sich dann schon bedeutend unbekanntere Leute darüber den Kopf zerbrechen, denn während in den nationalen Parlamenten noch so etwas wie Opposition existiert, die zumindest ihre Wählerschaft zufriedenstellen muss, herrscht im Europaparlament hinter dem Showroom oftmals erstaunliche Harmonie zwischen den Fraktionen. Warum auch die Stimmung verderben, wenn man nicht ganz so im Rampenlicht steht wie im deutschen Bundestag, dem britischen Unterhaus oder der französischen Nationalversammlung? Ohne Grund muss man sich ja die eigene Haustüre nicht schmutzig machen und wenn man gut zum politischen Wettbewerber ist, zertrampelt der auch die Begonien nicht. Das ist in Europa nicht anders, als in der gediegenen Landespolitik eines föderal aufgebauten Staates.

Ergebnis: Europa manifestiert weiter erfolgreich sein Image als Hassobjekt, als realitätsferne Retortenregierung, beheimatet in Trabantenstädten und emsig bevölkert von zehntausenden Dolmetschern, Aktenträgern, Fahrern und Lobbyisten. Man macht die Drecksarbeit der Hardliner, gießt das in EU-Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten dann in nationales Recht umgesetzt werden sollen und schon kann der Politiker in den einzelnen Staaten vortrefflich hinter der vorgehaltenen Hand jammern, dass Europa daran Schuld trägt.

Jetzt kommt doch sicherlich die Frage, Besim, warum schreibst du eigentlich nicht etwas zu eigentlichen Thema? Ganz einfach: Ich mag nicht. Ich kann moderne Europapolitik nicht ernst nehmen. Ich sehe mich zwar als festen Europäer, der mit beiden Beinen in der Landschaft steht und offene Grenzen gut findet. Das ist aber alles nicht das Ergebnis der jetzigen Garde von Europapolitikern, für die Europa einfach nur ein perfekter Job auf Lebenszeit ist, sondern von Leuten, denen die Idee wichtiger war, als die Pensionsansprüche.

Sorry an alle die Freunde von mir, die da draußen in Straßburg, Luxemburg und Brüssel in den seelenlosen EU-Mutterschiffen arbeiten und ihr Geld verdienen – ich beneide euch nicht.

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Das Bundeskriminalamt nicht als dumbe Behörde zu sehen, die vermutlich mit der Knarre schneller ist, als mit dem Verstand, fällt schon seit Jahren schwer. Das war überraschenderweise nicht erst seit Zensursula so, aber als Zensursula aufkam, erkannte man erst das komplette Elend dieser Behörde, die es vor allem einmal satt hat, nur als verlängerter Arm der Landespolizeien zu sein und deren Bundeskompetenz sie dann auch noch der Bundespolizei abtreten muss – wenn es denn wirklich eine Bundeskompetenz gibt.

Völlig überraschend hat das Bundeskriminalamt nun gestern Abend via dpa verkünden lassen, dass der Ansatz “Löschen statt Sperren” im Internet nach Auffassung des Hauses nicht funktioniert:

“Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt». Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.”

Wir vermerken: Das Bundeskriminalamt hat offensichtlich entdeckt, wie das Internet funktioniert. Zumindest haben sie gemerkt, dass all die Inhalte des Internets nicht auf einem Server in, sagen wir, Untermaiselstein (Allgäu) stehen.

Freilich steht in dieser Presseinformation nichts weiter verwertbares, beispielsweise ein Hinweis darauf, was denn “Sperren statt Löschen” an der obigen Erkenntnis anders aussehen lassen würde, denn auch Sperrlisten müsste man ja somit andauernd aktualisieren.

Nein, das Bundeskriminalamt ist beleidigt. Beleidigt mit dem Volk. Das offenbaren nämlich die weiteren Sätze der Presseinformation, den relevanten Beleidigte-Leberwurst-Bereich habe ich mal fett gesetzt:

“Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet trat im Februar in Kraft, ohne konkrete Auswirkungen zu haben. Es war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossen worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Sperren aber nicht anwenden. Das Justiz- und das Innenministerium wollen eine neue rechtliche Grundlage schaffen, um die Seiten – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zu löschen statt zu sperren. Kritiker hatten moniert, dass Sperren leicht zu umgehen seien. Zudem sahen sie die Gefahr, dass die Behörden in einem undurchsichtigen System auch andere Inhalte als Kinderpornografie ausradierten – das beschneide das Grundrecht der Meinungsfreiheit.”

Nein, mich wundert es nicht, dass das Bundeskriminalamt so reagiert. Sie würden lieber schießen wollen.

[via netzpolitik.org]

Anmerkung: Rivva.de ist vermutlich bis zum Wochenende kaputt, wir sollten in der Blogosphäre mal schauen, interdisziplinär stärker zu vernetzen. Ich verlinke also nicht, um “Link-Juice” abzugreifen, sondern damit wir nicht komplett “lost in translation” sind.

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Die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen Anhörung des Petitionsausschusses ist ein denkwürdiges Werk. Denn wer das Ding genau durchliest, sieht sehr schön, wie es mit dem Zugangserschwerungsgesetz in den nächsten Monaten weitergeht.

Vorweg: Da ich nach wie vor nicht an Zufälle in der Gesetzgebung der “Enterprise-Klasse” glaube, bin ich überzeugt davon, dass die Unterschrift von Horst Köhler unter dem Zugangserschwerungsgesetz mitnichten ein Betriebsunfall ist und das Gesetz jetzt schlicht in einer Warteposition steht. Und genau das bestätigt die Pressemitteilung in weiten Teilen auch:

“Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”

Na das hört sich aber ganz und gar nicht so an, als ob da die Union den “Betriebsunfall” rückgängig machen will. Zwei Absätze weiter ist auch schon die weitere Vorgehensweise abgesteckt:

“Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.”

Noch irgendwelche Fragen? Zensursula war nie weg, das Ding ist immer noch da. Und je mehr sich unser ewig grinsende Vizebundeskanzler und Außenminister Guido Westerwelle ins politische Abseits redet und seine Partei immer stärker in die Bedeutungslosigkeit versenkt, desto mehr werden die Liberalen von ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen verabschieden.

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Ich glaube in der Politik nicht an Zufälle oder an Happy-Ends. Dass die Bundesregierung gestern mit einem Brief an den Bundespräsidenten das Ungetüm des “Zugangserschwerungsgesetzes” in wesentlichen Teilen zurücknehmen will und sich vor allem von staatlichem Gefiltere verabschieden will, hat meiner Meinung nach nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung nun Vernunft angenommen oder sich die FDP als ach so standhafte Partei für die Bürgerrechte durchgesetzt hätte – das wäre alles bei dem Stand der Online-Kompetenz der Bundesregierung Zufall und an den glaube ich ja eben nicht.

Und für den Realitycheck hilft auch, wenn man sich den Wortlaut des Schreibens näher anschaut. Wenn man tatsächlich als Ersatz “Gesetzesinitiativen zur Löschung von kinderpornografischen Inhalten” starten will, frage ich mich, welche zusätzlichen Gesetzesinitiativen das sein sollen, die bereits geltendes Recht ersetzen sollen, denn der Besitz und die Weitergabe von kinderpornografischen Inhalten ist verboten. Es gibt also schon jetzt und es gab damit auch schon vor der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eine sehr eindeutige Grundlage.

Nun kann man das auf zweierlei Weise deuten: Entweder will man das Gesicht der Protagonisten der Zensursula-Aktivitäten weitgehend wahren und schwabuliert da vor sich hin oder man hat schon die nächste Ferkelei in der Hinterhand, um möglichst lange das Paradigma des “rechtlosen Internets” weiter nutzen zu können. Wenn ich mir das völlig sinnfreie Gefasel der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu Google StreetView anschaue, ahnt man dunkles.

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Hat noch jemand eine nachträgliche Bestätigung dafür gesucht, dass Ursula von der Leyen, alte und neue Bundesfamilienministerin, das Thema, was wir Onliner unter dem Thema “Zensursula” umfassen, vor allem dazu genutzt hat, in Ruhe ein Profil für die Bundestagswahl aufzubauen und sich als zupackende, vorausschauende Politikern zu inszenieren? Dann ist diese Bestätigung jetzt da.

Nach der Bundestagswahl war erst einmal Ruhe, der Profilaufbau beendet. Zur Beruhigung des Koalitionspartners wurde das Zugangserschwerungsgesetz dann auch noch kurzfristig auf Eis gelegt und zwei Monate ward unsere Uschi nicht mehr gesehen.

Nun ist sie wieder da, nahm an einer Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010 (!) teil und schwadronierte nun in ganz anderen, fast schon zärtlichen Tönen. Man wolle den Dialog suchen mit der “Netzgemeinde”. Und das mit so haarsträubend ekelhaft anbiedernden Worten, dass ich die weder zitieren, noch kommentieren möchte, man mag sich dazu den gehässigen Artikel im Heise-Newsticker durchlesen und sich dumpf über die Scheinheiligkeit dieser Politikerin ärgern. Achtung, vorher einen Kaffee trinken!

Ursula von der Leyen will Dialog zu einem Gesetz, den sie bereits durchgetrommelt hat und dabei alle Register gezogen hat, die Gegner ihrer Polemik auf unsachlichste Weise abzukanzeln, lächerlich zu machen und bloßzustellen. Zuletzt hatte ich so eine Art von Frau als Betreuerin im Kindergarten von 30 Jahren und schon damals habe ich vor allem eine Sache gelernt: Traue keinem Menschen, der dich behandelt, wie einen Hund und deinen Eltern die dollsten Geschichten erzählt.

Sorry, Uschi. Das mit dem Dialog ist nett gemeint und du meinst es in deiner “Metaebene” vielleicht sogar halbwegs ehrlich. Aber zunächst räumt da mal einer die Scherben auf.

Hatte ich schon mal erwähnt, dass ich solche Politiker, die “christliche” Politik auf Kosten anderer betreiben, hasse?

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