Schlagwort: Bundesregierung

  • Der Bundesinnenminister als Flankenschutz.

    Inzwischen kann man den Kalender danach stellen. Irgendwo in der Republik ticken Jugendliche durch und dann sind es die bösen™ Killerspiele, die offenbar ein verstecktes Gen aktivieren und aus Schläfern Terroristen machen. Und wenn man einfach Killerspiele verbietet (wobei nicht ganz klar ist, wie man das eigentlich bewerkstelligen könnte, wenn man wollte und wenn man…

  • Ursula hat die Schnauze voll.

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen scheint eine jämmerliche Niederlage in ihrem kläglichen Versuch einzuheimsen, dem bösen™ Internet ein Pferdegeschirr aufzusetzen. Laut FOCUS hat sich die Arbeitsgruppe im Familienministerium, die unter anderem so brillante Ideen entwickelt hat, dass Provider mit freiwilligen Filtermaßnahmen bewusst gegen hiesige Gesetze verstoßen sollen dürfen und der Staat im Falle von Schadenersatzansprüchen…

  • Das böse™ Internet als Wahlkampfschlager.

    Als stockkonservative Politikerin (die sich jedoch nicht entsetzlich dämlich genug ist, im Fernsehen von einem Talksofa zum nächsten zu rutschen) hat Familienministerin Ursula von der Leyen in kürzester Zeit das geschafft, wovon Innenminister Wolfgang Schäuble schon jahrelang feuchte Träume hatte – das Internet knallhart staatlich zu regulieren und die Providerschar ordentlich damit unter Druck zu…

  • Nebelkerzen aus dem Familienministerium.

    Hach ja, Familienministerin Ursula von der Leyen und ihr Aktionismus … nun wird es also mit der staatlich angeordneten Internet-Filterei Ernst, wenn nicht noch der SPD-Teil der Regierungsfraktion Zivilcourage – ja, Zivilcourage – zeigt und sich von den Leyenschen Nebelkerzen nicht blenden lässt, die sie sich von Schlapphüten aus anderen Ländern hat aufschwatzen lassen. Staatlich…

  • Ursula von der Leyens Profilierungsversuch.

    Die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt, dass man Internet Service Provider in die Pflicht nehmen müsse, konsequenter gegen Kinderpornografie vorzugehen und sie dazu zu zwingen, entsprechende gehostete Inhalte dieser Kategorie aus dem Internet zu entfernen, ist eigentlich ein Schlag gegen die Providerwelt und eine Frechheit. Ich bin mal so frei…

  • “De-Mail”: Für wie bescheuert …

    … hält unser Staat gelegentlich eigentlich seine Bürger? Eine von Staatswegen zur Verfügung gestellte E-Mail-Box mitsamt Mailadresse, mit der der Benutzer eindeutig identifiziert werden kann und mit der er dann auch sicher mit Behörden kommunizieren kann. Und mit der der Benutzer dann auch privat mailen können soll. Ach? Und mit der dann die Behörden auch…