Der Bundesinnenminister als Flankenschutz.

Inzwischen kann man den Kalender danach stellen. Irgendwo in der Republik ticken Jugendliche durch und dann sind es die bösen™ Killerspiele, die offenbar ein verstecktes Gen aktivieren und aus Schläfern Terroristen machen. Und wenn man einfach Killerspiele verbietet (wobei nicht ganz klar ist, wie man das eigentlich bewerkstelligen könnte, wenn man wollte und wenn man dürfte), wird die Welt besser und wir können alle gesund sehr alt werden – ohne die gefährlichen Killerkinder.

Litaneien, die unser Bundesinnenminister immer gern auflegt, wenn er eigentlich nichts weiß. Und ja, wir regen und alle herzlich gern darüber auf. Und das Hübsche dabei ist: Das ist sogar richtig gut für die Bundesregierung, denn diese punktgenau gesetzten Polemisierungen und Rufe nach Law-and-Order lenken ab und bändigen die kochende Volksseele – bevor es die rechten Sektierer tun.

Im Nachhinein betrachtet war der Meister dieses Flankenschutzes nach Rechts uneinholbar Otto Schily. Wohl kein Politiker vor ihm hat es so galant geschafft, in seiner politischen Haltung von ganz weit rechts nach sturzkonservativ zu wechseln. Allerdings hatte Otto Schily bei dieser Maskerade selten wirklich nicht deutlich werden lassen, dass er sich in der Rolle des Oberbrüllers in Extremsituationen sehr langweilen konnte und dann sehr flapsig bis arrogant daherkam. Anwaltische Kommunikationsform.

Das sei den Bundesinnenministern an dieser Stelle fast schon verziehen, denn sie haben ihren Zweck zu erfüllen. Politisch im Normalzustand eher etwas abgeregelt (was will man als Bundesminister auch zur Polizei sagen, wenn diese weitestgehend eh in die Zuständigkeit der Länder fallen und man sich noch nicht mal gleichzeitig auf eine einheitliche Uniformfarbe einigen kann), im Ernstfall dann aber freie Hand, publikumswirksame Rufe nach harter Kante und damit Flankenschutz nach Rechts und Absicherung der/des Kanzler(in), die/der sich auf das Mitgefühl mit den Angehörigen beschränken kann.

Ursula hat die Schnauze voll.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen scheint eine jämmerliche Niederlage in ihrem kläglichen Versuch einzuheimsen, dem bösen™ Internet ein Pferdegeschirr aufzusetzen. Laut FOCUS hat sich die Arbeitsgruppe im Familienministerium, die unter anderem so brillante Ideen entwickelt hat, dass Provider mit freiwilligen Filtermaßnahmen bewusst gegen hiesige Gesetze verstoßen sollen dürfen und der Staat im Falle von Schadenersatzansprüchen dann selbst die Zeche übernimmt (diese Idee von hirnverfaulten Beamten muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen… der Staat bezahlt den Schadenersatz anderer, die gegen die Gesetze eben dieses Staates verstoßen), mehr oder weniger sang- und klanglos aufgelöst.

Ganz klarer Fall: Gut so. Kinderpornografie wird nicht durch staatlich sanktionierte Scheuklappen für Dumme bekämpft, auch denn „Bundesmutter“ Ursula von der Leyen es vorzüglich verstanden hat, die Provider-Welt ordentlich gegen die Wand zu drängen und damit vereinzelt sogar so weit Erfolg hatte, dass einige Provider danach sogar prinzipiell für Filtermaßnahmen empfänglich waren.

Allerdings kann man kaum von „Victory“ sprechen: Ursula von der Leyen ist eine von vielen. Es ist leider fest davon auszugehen, dass vielleicht schon morgen der nächste Politiker mit Profilierungsnöten die nächste Keule auspackt.

Das böse™ Internet als Wahlkampfschlager.

Als stockkonservative Politikerin (die sich jedoch nicht entsetzlich dämlich genug ist, im Fernsehen von einem Talksofa zum nächsten zu rutschen) hat Familienministerin Ursula von der Leyen in kürzester Zeit das geschafft, wovon Innenminister Wolfgang Schäuble schon jahrelang feuchte Träume hatte – das Internet knallhart staatlich zu regulieren und die Providerschar ordentlich damit unter Druck zu setzen, sie letztendlich zu Komplizen des Pädophilengeschäfts zu machen, wenn sie sich nicht wie die Tanzbären durch die Fußgängerzonen der hochglanzpolierten Online-Republik ziehen lassen wollen. Da schreckt die eifrige Ministerin auch nicht davon ab, während einer Pressekonferenz staatsmännisch das zeigen zu lassen, was der schicke, neue Filter nun austrocknen soll.

Man wolle den millionenschweren Markt nun so austrocknen, weil man doch tatsächlich glaubt, dass Kriminelle ihre Machwerke nicht pupseinfach per P2P als verschlüsselte ISO-Files austauschen. Das Erstaunliche dabei wird sein: Es werden zukünftig auch weiterhin Millionen Euro sein. Frau von der Leyen mag vielleicht zu doof sein, das Internet zu verstehen, viele andere mit kriminellem Hintergrund sind es nicht. Symbolpolitik hat noch nie einen breitgesessenen Ministerhintern wirklich nachhaltig abgesichert.

Die zentralen Deppen sind erst einmal alle. Niemand weiß, was wie gefiltert wird. Niemand weiß, was beim Filtern möglicherweise geloggt und nachverfolgt wird. Niemand weiß, was eigentlich passiert, wenn ein Besucher meines Netzwerkes möglicherweise aus Versehen auf so eine gesperrte Website springt und ich möglicherweise zwei Tage später Leute vor der Türe stehen habe, die meinen PC mitnehmen. Heute sind es kinderpornografische Websites, morgen dann Glückspielwebsites (wovon beim hiesigen Glücksspielmonopol und den krampfhaften Versuchen zum Schutze der Lottomilliarden durchaus ausgegangen werden kann). Der Rechtsstaat ausgehöhlt durch ein paar Verträge zwischen der Familienministerin, dem profillosen und dringend aktionsbedürftigen Bundeswirtschaftsminister und ein paar Providern, die sich letztendlich dadurch haben überreden lassen, dass die Investitionskosten minimal sind und vor allem die Verantwortung für mögliche „technische Fehler“ beim Filtern und deren mögliche finanzielle Auswirkungen der Staat übernimmt. So einfach scheint das nun zu sein.

Stinkende, miefende, faulige Symbolpolitik, made by CDU. Probleme beheben, in dem man als Gestrige dem Volk Scheuklappen aufsetzt und so tut, als ob nun alles viel besser würde.  Und die fesche Ursula von der Leyen und der nette Michael Glos, hey, das sind Leute, die anpacken! Solchen widerwärtigen Politikern bezahlen wir sogar noch die Gage, wenn sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen das Lied der schönen, neuen Welt trällern.

Nebelkerzen aus dem Familienministerium.

Hach ja, Familienministerin Ursula von der Leyen und ihr Aktionismus … nun wird es also mit der staatlich angeordneten Internet-Filterei Ernst, wenn nicht noch der SPD-Teil der Regierungsfraktion Zivilcourage – ja, Zivilcourage – zeigt und sich von den Leyenschen Nebelkerzen nicht blenden lässt, die sie sich von Schlapphüten aus anderen Ländern hat aufschwatzen lassen.

Staatlich angeordnetes Filtern im Sinne von Scheuklappen fürs Volk, um damit einen Schaukampf gegen Kinderpornografie zu führen, ist nicht nur dumm, sondern ein handfester Angriff auf die Informationsfreiheit. Der darüberhinaus zu kaum etwas führt, da Filtern auf Applikations-, Transport- oder Internetschicht nichts, aber auch gar nichts nützt, wenn man nicht gerade auf die nächste, idiotische Idee kommt, VPN-Tunneling oder die Nutzung von Proxy-Servern außerhalb der Filterzone zu verbieten.

Und so einfach ist es: Will man eine Website erreichen, die in Deutschland dann gesperrt ist, sucht man sich einen Hosting-Provider irgendwo im Ausland, miete sich dort einen handelsüblichen Root-Server, installiere dort einen VPN-Dämon, baue dorthin von hier aus ein VPN auf und schon ist man in der Freiheit.

Und ich würde darauf sogar das weitgehend vergammelte Paket T-Aktien setzen, das ich für meinen Vater treuhänderisch vor dem Verschimmeln bewahre verwalte, dass genau dieses völlig legale und kaum verbietbare Umgehen der „Großen Mauer“ dann der Wachstumsmarkt der Zukunft wird.

Wohlgemerkt: Wenn es Frau von der Leyen schafft, das Ding durch die Regierungskoalition, durch das Parlament und durch den Bundesrat getrommelt zu bekommen, bevor der Wahlkampf beginnt. Und meine Vermutung ist eher die, dass genau dieser Umstand das Kalkül hinter der Geschichte ist: Das Thema anfressen, hochbauschen, einen Koalitionskrach anzetteln und das Ding ins Wahlkampfgetöse hineinnehmen.

Ursula von der Leyens Profilierungsversuch.

Die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt, dass man Internet Service Provider in die Pflicht nehmen müsse, konsequenter gegen Kinderpornografie vorzugehen und sie dazu zu zwingen, entsprechende gehostete Inhalte dieser Kategorie aus dem Internet zu entfernen, ist eigentlich ein Schlag gegen die Providerwelt und eine Frechheit.

Ich bin mal so frei und behaupte, dass kein zivilisierter Internet Service Provider in Deutschland freiwillig kinderpornografische Inhalte hostet oder nicht auf entsprechende Hinweise sofort reagieren würde. Dazu ist er aufgrund der Mitstörerhaftung grundsätzlich sowieso verpflichtet, aber ich kenne wirklich keinen Kollegen, der nicht selbst sofort so einem Treiben Einhalt gebieten würde und mit Behörden entsprechend kooperieren würde.

Was Frau von der Leyen hier austrägt, ist eine andere Schweinerei, die ganz auf der Linie von Wolfgang Schäuble sein dürfte. Sie bietet nämlich an:

„Wir sind bereit, auf Staatskosten das Computerprogramm zur Sperrung solcher Websites zu entwickeln. Jeder, der mitmacht, rettet Kinderleben.“

Ahja. Also ein Staatsfilterprogramm zum Installieren auf Webserver. Und das hübsch so verpackt, dass angeblich die Selbstverpflichtung „nichts bewegt“ habe und mit dieser Formulierung kein Internet Service Provider ein Contra liefern kann, ohne sich der Gegenfrage auszusetzen, ob man denn mit so einem Nein etwa Kinderpornografie nicht bekämpfen wolle.

Vielen Dank, Frau von der Leyen, für diesen Beitrag zur Verunsachlichung des Problems mit Kinderpornografie im Internet. Wir Internet Service Provider haben verstanden. Wir sind übrigens auch Wähler und sind durch jahrelange Versuche Ihres Ministerkollegen Wolfgang Schäuble entsprechend geschult, zu erkennen, was für eine stinkende Luft das ist, wenn der Wind so weht, wie er gerade weht.

[Update: Sorry… „Hamburger Abendblatt“. Ich wusste nicht, dass man so einen inhaltlichen Fehler in Hamburg sooo genau nimmt.]

„De-Mail“: Für wie bescheuert …

… hält unser Staat gelegentlich eigentlich seine Bürger? Eine von Staatswegen zur Verfügung gestellte E-Mail-Box mitsamt Mailadresse, mit der der Benutzer eindeutig identifiziert werden kann und mit der er dann auch sicher mit Behörden kommunizieren kann. Und mit der der Benutzer dann auch privat mailen können soll. Ach? Und mit der dann die Behörden auch weniger Zettelkram ausfüllen müssen, wenn sie mal nachschauen wollen, was der Bürger da so mailt?

Aus drei Sichten ist das Projekt „De-Mail“ – so der Projektname – eine Karikatur, über die ich tagelang schrill lachen könnte:

  1. Zu viele externe Dienstleister sind mit im Boot. Beispiel: Was hat die Deutsche Telekom für einen Ruf im Datenschutzsektor gerade?
  2. Der Staat hat für die sichere Authentifizierung die Elektronische Signatur in Gesetz und Recht gegossen, die technisch einwandfrei funktioniert, mit viel Mühe auch funktioniert – nur mit den meisten Behörden nicht, weil diese technisch nicht ausgestattet sind. Geschweige denn dem Umstand, dass genügend Finanzbeamte keine Ahnung haben, wie man eine Rechnung mit qualifizierter elektronischer Signatur eigentlich prüft.
  3. „Datensafes“ von Bürgern haben nichts beim Staat zu suchen. Aber wirklich gar nichts. Es gibt auch keinen technischen Grund hierfür, denn es gibt freie Verschlüsselungssoftware, es gibt die Möglichkeit, verschlüsselte Daten redundant auf verschiedene Datenträger abzulegen.
  4. Der Staat soll es gefälligst unterlassen, mit viel Marketing-Blub den Bürger dazu zu überreden, seine Privatsphäre freiwillig dem Staat zu offenbaren.

Einfach eine nur noch skandalöse Entwicklung, die die Bundesregierung da mit ihrer IT-Offensive an den Tag legt. Und da wundert man sich über die Politikverdrossenheit und darüber, dass immer mehr Bürger offenkundig nicht mehr zwischen demokratischen und radikalen Parteien unterscheiden können.

Immerhin, es gibt Proteste, beispielsweise bei der Financial Times Deutschland, beim Uwe im LawBlog, beim Holger im Reizzentrum.