Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
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Damit wir es nicht vergessen.
Ein Staat, der seine Bevölkerung systematisch und grundlos aushorcht, ist ein Polizeistaat. Und ein Staat, der systematische und grundlose Beschnüffelung durch einen anderen Staat duldet und nicht engagiert bekämpft, ist das ebenfalls. Nur zur Erinnerung. Sollten wir niemals aus den Augen verlieren und unsere Regierung immer danach prüfen. Nicht alles, was möglich ist oder möglich…
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Kein Fundamentalismus bei der Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung!
Ich habe es ja insgeheim so kommen sehen. Nach der Notbremse des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung komplett so lange auszusetzen, bis eine verfassungsverträglichere Neuregelung entworfen und am Start ist, würde es extrem schwierig werden, überhaupt wieder zu einer Speicherung von Verkehrsdaten zu kommen. Auf Fundamentalisten auf allen Seiten ist da Verlass. Und da sind wir dann…
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Genosse Sigmar und die Verantwortung.
Zum Obergenossen Sigmar Gabriel habe ich eine relativ deutliche Haltung: Ich mag Sigmar nicht. Rhetorisch nicht ganz auf die Nase gefallen, als Minister zu dröge, als Parteichef eine glatte Fehlbesetzung. Parteichef heißt, Impulse suchen, Orientierung schaffen und Richtung vorgeben und zwar niemals selbst, sondern immer durch das Spitzenpersonal, während der Parteichef die Fäden in der…
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Die Klatsche aus Karlsruhe.
Über zwei Jahre hat es gedauert, bis nun endlich ein klares Wort zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen wurde. Und in der Zeit haben unsere Telekommunikationsanbieter tatsächlich (mit einigen wenigen Ausnahmen) ab dem 1. Januar 2008 brav hübsch viel Daten sechs Monate lang speichern müssen. Darunter so Sachen wie die genauen Daten, wann sich unsere DSL-Router bei unseren…