Kategorie: PolitikWelt
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Und am Ende will es, wie immer, keiner gewesen sein.
Die CSU steckt im Wahlkampf. Nicht im Bund, sondern in Bayern. Nächstes Jahr wird der Landtag neu gewählt und es steht zu befürchten, dass die CSU verlieren wird. Nicht einfach nur Stimmen, sondern die Regierungsmehrheit, wenn ganz so nebenbei der jetzige Koalitionspartner FDP gänzlich den Laden zumachen muss. Der Herr Uhl, Bundestagsabgeordneter aus München und…
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Zur Causa Wulff.
“Wir machen in diesem Jahr einen Jugendtag zur Stärkung der Demokratie.” Danke, Christian Wulff, ich weine. Ob vor Glück, Zorn oder Scham, das weiß ich noch nicht ganz genau. Aber ich fürchte, es wird letzteres sein.
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Purpur-Blabla des neuen SPD-Designs.
Einen Vorwurf kann man dem SPD-Bundesvorstand nicht machen: Das Beharren auf ein einheitliches Corporate Design für eine zu lange Zeit. In der SPD ist es offenbar eine gute Tradition geworden, das Corporate Design einfach mal jährlich grundlegend auf den Kopf zu stellen. Und wie es oft so ist – man kann es sich so hindrehen,…
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Meine Wahlempfehlung zur S21-Volksabstimmung: Ja zum Ausstieg.
Wie jeder wahlberechtigte Baden-Württemberger lag letzte Woche auch in meinem Briefkasten eine Benachrichtigung zur Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz im Briefkasten. Und auch wenn die Volksabstimmung aufgrund der weitgehend surrealen Quorum-Anforderung (über deren Anpassung die Opposition pikanterweise nicht mit sich diskutieren lassen wollte) schon im Voraus als praktisch chancenlos angesehen werden kann, darf ich mir erlauben, ein…
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Angst statt Freiheit.
Ganz großes Kino derzeit bei Jörg Tauss auf der Website: Tauss, vor einigen Monaten freiwillig aus der Piratenpartei ausgetreten, um die Partei nicht mit seiner Gerichtsverhandlung zu belasten, möchte wieder in die Piratenpartei eintreten und nun will die Piratenpartei ihn nicht. Die ach so freiheitliche und offene Piratenpartei. Und man beachte in den Kommentaren, wie…