Kategorie: PolitikWelt
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Wer will eigentlich das bedingungslose Grundeinkommen?
Ja, das frage ich mich derzeit gerade. Will es der Bürger? Oder will es ein Lobbyverband? Oder wollen es eher Teile von Web-2.0-Sphären, die mit diversen Online-Petitionen, Twitter-Spam (ja, Spam) davon träumen, mal eben geschwind‘ die Obama-Nummer hier durchzuziehen? Zumindest letzteres erreicht nämlich derzeit eher schrille Ausmaße. Grundsätzlich: Verstärkt den Konsum zu besteuern und eher…
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Wann ist authentisch authentisch?
netzpolitik.org ist an sich eine interessante Geschichte von Leuten, die offensichtlich verstehen, wie Politik funktioniert und wie Politik zusammen mit dem Internet und übrigens auch das Internet zusammen mit Politik funktionieren kann. Es gibt allerdings auch Überraschungen. So wundert man sich, dass Thorsten Schäfer-Gümbel möglicherweise für seine Twitter-Aktivitäten einen Berater hat, der ihm mindestens einen…
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Das böse™ Internet als Wahlkampfschlager.
Als stockkonservative Politikerin (die sich jedoch nicht entsetzlich dämlich genug ist, im Fernsehen von einem Talksofa zum nächsten zu rutschen) hat Familienministerin Ursula von der Leyen in kürzester Zeit das geschafft, wovon Innenminister Wolfgang Schäuble schon jahrelang feuchte Träume hatte – das Internet knallhart staatlich zu regulieren und die Providerschar ordentlich damit unter Druck zu…
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Der neue Web-Auftritt der SPD.
Nanu, es hat mich ja schon fast gewundert, dass SPIEGEL Online den Relaunch des Web-Auftrittes der SPD nicht zerrissen hat. Zumindest hat es sie erstaunt, wobei ich mich frage: Warum eigentlich? Es ist üblich, dass das zentrale Kampagnendesign einer Partei alle 12 bis 18 Monaten geändert oder zumindest deutlich überarbeitet wird, inklusive des Claims. Dass…
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Kriegsscharmützel im Social Web.
Dieser Tage ist ein Blick in die Mailbox unangenehm, denn ich bekomme eine Reihe von E-Mails von Bekannten und Freunden, die mir im aktuellen Nahost-Konflikt gern erklären möchten, warum ich Partei für eine Seite ergreifen soll. Ich bin in solchen Dingen vorsichtig. Nachrichten aus Krisengebieten – und von diesen Nachrichten werden wir letztendlich alle informiert…
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Wir bitten um Verzeihung.
Blumen sind stärker als politische Agitation. Ebenso sind Worte der Demut stärker als das staatlich verordnete Wegschauen und das Unterbinden einer gesellschaftlichen Diskussion. Genau das ist (noch) die Haltung der türkischen Regierung gegenüber dem Völkermord in Armenien, der von türkischen Truppen zwischen den Jahren 1915 und 1917 begangen wurde. Und wenn auch meine Vorfahren höchstwahrscheinlich…
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Staatlich filtern soll der Nutzer.
Eine zugegeben richtig originelle Idee hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann jetzt auf den Tisch gebracht. Nicht der Internet Service Provider soll seiner Meinung nach Kinderpornografie filtern, sondern der Internet-Nutzer. Ja, der Nutzer. Und damit er das dann auch wirklich macht, soll der Internet Service Provider das vertraglich festlegen und auch kontrollieren. Das ist sowas…
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Die scharrenden Hufe in Sachen Online-Sperren.
Na also, hat ja gar nicht lange gedauert. Schon steht das hessischen Innenministerium in den Startlöchern, lässt offenbar Vertreter von fünf Internet Service Provider zum Hinterzimmergespräch kommen und schlägt den Vertretern doch tatsächlich vor, dass diese freiwillig (!) illegale Glückspielewebsites im Internet sperren sollen. Als ideele Basis diene die dieses Jahr in Kraft getretene Verschärfung…
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Nebelkerzen aus dem Familienministerium.
Hach ja, Familienministerin Ursula von der Leyen und ihr Aktionismus … nun wird es also mit der staatlich angeordneten Internet-Filterei Ernst, wenn nicht noch der SPD-Teil der Regierungsfraktion Zivilcourage – ja, Zivilcourage – zeigt und sich von den Leyenschen Nebelkerzen nicht blenden lässt, die sie sich von Schlapphüten aus anderen Ländern hat aufschwatzen lassen. Staatlich…