Request for Input: Wie sollte ein OB kommunizieren?

Bisher war das mit dem Online-Campaigning verhältnismäßig einfach: Ich bin in Assembler programmierter Blogger, lege bei Bedarf zwanzig Jahre Computer- und vierzehn Jahre Online-Kompetenz auf den Tisch, habe zusätzlich die Phantasie, wie man Ideen, die ein Barack Obama in der Enterprise-Klasse erfolgreich durchexerziert, in der Galaxy-Klasse abbildet und so weiter und so fort.

Das Online-Campaigning ist nun jedoch vorbei, der Kandidat gewählt, hochmotiviert und mitten in der Arbeit. Zwar ist er noch nicht vereidigt (das passiert am 23. Juli), allerdings hat die bisherige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein ihren Resturlaub angetreten. Die Amtsgeschäfte übernimmt so lange der Erste Bürgermeister Roger Heidt, allerdings durchaus auch schon Gert Hager.

Wie dem auch sei: Ein Konzept ist gefragt und das unterscheidet sich von den Rahmenumständen fundamental von dem, was bisher erforderlich war. Wir machen nun keinen Wahlkampf und keine Wahlkampfbegleitung mehr, sondern es muss ein Konzept her, mit dem die Arbeit des Oberbürgermeisters begleitet werden kann. Da schwirren schon durchaus einige konkrete Ideen in meinem Kopf herum, ich würde euch aber gern darum bitten, hier als Kommentare eure Ansichten darzulegen, wie ein Kommunalpolitiker vernünftig mit der Bevölkerung kommunizieren könnte.

Einige konkrete Fragestellungen von mir, die ihr gern als Ansatz für eure Antworten nutzen könnt. Bitte frei aus dem Bauch heraus:

  • Soll ein gewählter Kommunalpolitiker weiter bloggen oder nicht?
  • Soll er eher ein eigenes Blog führen oder eher auf der Plattform der Stadt? (Das vor allem aus der Sicht heraus, dass auf Webseiten der Stadt eine andere Sicht erforderlich ist, als auf einem eigenen Blog.)
  • Macht der mittelfristige Einsatz von Twitter Sinn? (Ich sage hier: Macht nur Sinn, wenn man auch twittert und Twitter nicht als Abwurfstation für neue Blog-Artikel sieht.)

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Mission erledigt – Gert Hager ist OB.

So. Ein halbes Jahr Wahlkampf und Online-Campaigning für Gert Hager ist durch. Was ich an Silvester kaum noch halten konnte und dann am 2. Januar startete, war schlicht und einfach die Philosophie, die ich mir vorstelle: Da kommt jemand mit Reputation, möchte etwas bewegen, sucht sich einige brillante Leute als Gefährten und dann wird aufgebrochen, die Amtskette holen. Sozusagen “Herr der Ringe” rückwärts. Und es hat funktioniert. Im zweiten Wahlgang war der Vorsprung vor Gegenkandidatin und Amtsinhaberin Christel Augenstein noch viel größer.

Ich will das Thema Online-Campaigning weiterhin nicht überbewerten, bleibe aber bei meinen Erfahrungen und Thesen, die ich im Laufe der letzten Monate gemacht habe. Es geht keinesfalls mehr ohne Homepage und es geht besser, wenn man das Thema Homepage nicht zur Last erklärt, sondern zur Chance. Es ist eine unglaubliche Erfahrung gewesen, mit gestandenen Herrschaften in einem Wahlkampfteam zu arbeiten, als Onliner erst einmal allen zeigen zu müssen, was da eigentlich geht, um dann am Ende zu sehen, dass sich das Wahlkampfrad immer stärker um das Kampagnen-Blog drehte. Wir waren ständig aktuell am Ball, haben eine Berichterstattung aus dem Boden gestampft, die einfach “rockig” und so nah am Puls war, wie irgend möglich und Besucher scharenweise angelockt hat. Wenn man wirklich von Null auf Hundert fährt, weiß man, was man da für Geister ruft.

Gestern waren geschlagene 3.337 Besucher auf dem Kampagnen-Blog, im Vergleich zu etwa 400 bis 600, die wir die Tage zuvor verzeichnet hatten. Und auch der Rückkanal funktioniert, denn seit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vor 18 Stunden gab es bis dato 60 Glückwünsche, die über das Kontaktformular eingesendet wurden. Folks, das ist Feedback von der Basis. Von Leuten, die wir nicht kennen. Der Wähler, der sich anstecken lässt, wenn man es probiert und sich auf das Abenteuer Internet einlässt.

Was bleibt? Unglaubliche, unbeschreibliche Erfahrungen, die meine Sicht auf meine Heimatstadt Pforzheim, auf viele Menschen im Freundes- und Bekanntenkreis, auf Persönlichkeiten in Pforzheim, auf unseren medialen Mikrokosmos, auf Gert Hager und auch auf das Internet grundlegend beeinflusst haben. Und auch die Erfahrung, dass Menschen auf einen zukommen und sagen, dass sie das Internet bisher völlig falsch eingeschätzt haben und nicht für möglich gehalten haben, dass das, was Barack Obama zur Maxime erklärt und dann auch getan hat, problemlos auch in einer Stadt wie Pforzheim in einem Oberbürgermeisterwahlkampf funktioniert.

Was wird? Gert Hager wird ein brillanter Oberbürgermeister für Pforzheim werden. Ich habe den Mann nun in sechs Monaten als geradlinigen, scharf denkenden, schwer arbeitenden, experimentierfreudigen Menschen kennengelernt, der auf Menschen zugehen kann und das auch tut. Ich bin ja nun wirklich keiner, der für übertriebenen Personenkult empfänglich wäre, aber es gibt Menschen, die eine gewisse Magie besitzen, mit Menschen unkompliziert und ohne Allüren in Kontakt zu treten und dazu gehört Gert Hager definitiv. Wir werden es sehen, was er daraus nun ab 23. Juli als neuer Oberbürgermeister von Pforzheim machen wird.

Wir machen dann mal Online-Wahlkampf, nicht?

Das wird sich wohl die Wahlkampftruppe um die OB-Kandidatin Christel Augenstein gedacht haben, als sie nun heute mit dem Bloggen angefangen haben, mit zwei rückdatierten Artikeln aus den Wochenenderlebnissen einer Oberbürgermeisterin („Mein erlebnisreicher Sonntag“) und vom „Jahrmarktschießen mit Familie“ – das hinten dreingrinsende Wahlkampfteam war wohl zufällig auch auf der Mess‘. Mangels eigenem Blog veröffentlicht unter „Aktuelles“.

Alles heute. Fünf Tage vor dem zweiten und entscheidenden Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl Pforzheims. Ich muss zugeben, ich habe geweint vor Lachen. Und ich fühle mich auch ein kleinwenig beleidigt, denn immerhin bloggen wir mit unserem OB-Kandidaten Gert Hager schon seit sechs Monaten, rechneten quasi jeden Tag damit, dass die Gegentruppe nun endlich mal in ihr Online-Campaigning einsteigt – und nichts passierte. Betonung auf „nichts“: Es gab bis vor kurzem noch Tage im heißen Wahlkampf, da war der älteste Artikel auf ihrer Website zehn Tage alt und der Terminkalender leer.

In Sachen Online-Campaigning gibt es zwei Fehler: Es entweder stümperhaft zu betreiben und dann noch kurz vor der Wahl in Aktionismus auszubrechen und krampfhaft zu versuchen, verlorenen Boden wiedergutzumachen. Fehler Nummer 1 existierte schon von Anfang an und Fehler Nummer 2 kommt offensichtlich nun. Garniert wird das mit den schon bisher aufgefallenen Lächerlichkeiten wie dem kläglichen Versuch, authentisch zu schreiben, mit einer halbwegs korrekten Rechtschreibung und mit einer wenigstens nachvollziehbaren Kommasetzung. Wenn man schon das Ich-Paradigma verwendet, sollte man dem schreibenden Knecht, der sich da dann abends die „erlebnisreichen“ Geschichtchen ausdenkt, erklären, dass seine Rechtschreibfehler automatisch die der Person sind, für die er schreibt.

Das für mich ärgerliche: Sie hätten nur bei uns abgucken müssen. Wir haben zuerst angefangen und haben von Anfang an alles online begleitet, was es zu verwerten gab. In der Zwischenzeit ist es so viel, dass eine Auswahl getroffen werden muss, aber: 200 Artikel bis heute und 25.000 Besucher im Monatsdurchschnitt. Bei einer Stadt mit rund 100.000 Einwohnern. Das ist Online-Campaigning.

Und da kommt die armselige Truppe der Gegenkandidatur fünf Tage vor der Wahl angewackelt und beginnt mit dem Pseudobloggen…

Vom Ende des Internets und dessen Anfang.

Tja, nun haben sie es tatsächlich geschafft, da im Bundestag. Das „Spezialgesetz“ ist praktisch durch, die Zustimmung des Bundesrates eine Formsache. Damit hat die Große Koalition am Ende ihrer Amtsperiode ein sehr unrühmliches Zeichen in Sachen Freiheit und Bürgerrechte gesetzt und ich bin so offen und sage, dass es beiden Parteien nachhaltig schaden wird, aber auch dem Staat an sich. Spannend sind hierbei weniger die Ergebnisse, die nach drei Jahren Spezialgesetz evaluiert werden, sondern eher die Frage, wie lange es dauert, bis die nun aufzubauenden Filtereinrichtungen nicht mehr nur zum Filtern von Servern, auf denen sich kinderpornografische Inhalte befinden sollen, dienen, sondern auch für ganz andere Zwecke. Man darf also mit fast schon gutem Gewissen konstatieren, dass Artikel 5 des Grundgesetzes, dass festhält, dass keine Zensur stattfindet, im Prinzip ausgebohrt wurde.

Das Internet wird auch weiterhin auf undankbare Weise als Sündenbock für viele verpaßte Gelegenheiten bereitstehen, für gescheiterte Unternehmer, die das Internet falsch eingeschätzt haben, für Politiker, denen die Organisationsmöglichkeiten für Proteste zu weit gehen und für Lobbyisten, deren bisherige Geschäftsmodelle, die als Basis die „reale“ Welt hatten, online so nicht mehr funktionieren. Jeder Wandel zieht zwar viele Freunde an, hat aber hauptsächlich erst einmal Skeptiker und Feinde.

Und genau hier sind wir angelangt. Das Internet ist endgültig erwachsen geworden, weil es in den Köpfen der Entscheider angekommen ist. Und diejenigen, die das „Spezialgesetz“ verabschiedet haben und dahinterstehen, haben davor in Wirklichkeit panische Angst vor diesem bösen Internet, dass sie sich in ihren zugegeben unschönen Aspekten ausdrucken lassen und diese mit Sicherheit nicht repräsentativen Aspekte als Basis ihrer angeblich notwendigen Regulierungspoitik manifestieren.

Das ist ein grundsätzlich falscher Ansatz, der versucht, Innovation, Veränderung und Wandel im Keim zu ersticken. Das mag so auch mit vielen anderen Dingen funktionieren – mit dem Internet funktioniert es nicht. Elektronische Kommunikation in der Form, wie es das Internet ermöglicht, ist nicht durch dumme Filtermaßnahmen regulierbar und vor allem politisch nicht auf Dauer durchhaltbar. Das sehen wir am Beispiel Iran mit einer angeblich nur gering aufgeklärten Gesellschaft, deren Regime versucht hat, das Internet so weit zu regulieren, dass „schädliche“ Inhalte weder ins Land, noch aus dem Land kommen. Das Ergebnis dieser Maßnahmen ist aus Sicht der totalitär agierenden Regierung mehr als bescheiden, denn die iranische Infoelite (die es im übrigen schon immer gab) findet seine Kommunikationskanäle und weiß sich zu organisieren.

Für uns Infoeliten in unserem Land bedeutet dies, dass wir weiter daran arbeiten müssen, für das Medium Internet zu kämpfen. Das, mit dem wir Onliner tagtäglich arbeiten, ist für uns eine derartige Selbstverständlichkeit, dass wir allergisch darauf reagieren, wenn jemand davon träumt, den Stecker zu ziehen. Mit allergischen Reaktionen spielen wir jedoch genau den Leuten den Ball zu, die genau mit dieser Reaktion kalkulieren und den Regulierungsdolch nur weiter in das Fleisch stecken wollen.

Aus diesem Grund muss weiterhin politisch agiert werden, von der Basis aus. Manche sehen diese Möglichkeit darin, dies mit einer vermeidlich neuen Partei namens Piratenpartei zu machen. Das halte ich erst einmal für einen hoffnungslosen Versuch. Die Geschichte zeigt, dass alternative Parteien nur dann eine reelle Chance in unserem Parteisystem haben, wenn sie sich auf ein gewisses Maß an „Mainstream“ einlassen und nicht nur ihre eigene Klientel bedienen. Protestparteien haben mit diesem notwendigen Ansatz von Hause aus ein Problem und mit einem einzigen Abgeordneten in einem Parlament hat zwar dieser Abgeordneter eine gesicherte Existenz auf Zeit, getan ist jedoch nichts.

Wir müssen damit leben, dass unser Denken in einen jahrzehntealten Staat einfließen muss und das kein Prozess ist, der mal eben innerhalb von ein paar Tagen getan ist. Noch viel zu viele Menschen verstehen das Internet nicht, haben Angst davor und lassen sich mit nur wenig Zutun von Menschen allzuschnell davon überzeugen, dass man da regulieren müsse. Blinder Aktionismus führt zu nichts, außer zu Elend.

Quo vadis, Netz-Community? Weiter, weiter nach vorn. Wir müssen in der Tat die regierende Kaste zunächst einmal mit unserem aufrichtigen Entsetzen davon überzeugen, dass deren Handeln nicht einfach mal so eine Verabschiedung eines hochproblematischen „Spezialgesetzes“ war, sondern einige grundlegende Spielregeln dieses Staates auf den Kopf steht. Danach müssen wir aber wieder schnellstens zur Sacharbeit kommen und den Leuten erklären, wie das Internet funktioniert und das es funktioniert.

Mit „Leuten“ sind alle Leute gemeint, auch Menschen in den traditionellen Parteien. Ich habe Anfang der Woche tatsächlich für einen nicht ganz kurzen Augenblick mit dem Gedanken gespielt, aus der SPD auszutreten und sogar mein lange Zeit verschollenes SPD-Parteibuch wiedergefunden. Es steht nun wieder prominent auf meinem Schreibtisch im direkten Blickfeld und das nicht deshalb, weil ich gerade superglücklich mit meiner Partei bin, sondern deshalb, weil es eine Warnung ist. Das Parteibuch impliziert Teilnahme an Bewegungen, Strömungen, Diskussionen, die unter großen, gemeinsamen Nennern stattfinden, je nachdem, in welcher Partei man ist. Dort haben wir Leute, die ein Parteibuch besitzen und die zu einer Infoelite gehören, unsere Argumente einzubringen und zu diskutieren. Das ist uns offensichtlich bisher nicht gut genug gelungen, daran ist zu arbeiten.

Quo vadis, Besim? Ich habe für meine Person Konsequenzen gezogen und habe mit der entsprechenden Begründung einige Parteiämter niedergelegt, was bei meinen Parteioberen mit entsprechendem Entsetzen angekommen ist. Das auch deshalb, weil Online auch unmittelbar in der Politik funktioniert, wenn man es richtig einsetzt. Das ist unser Plus, das ist unsere beste Argumentationsbasis. Wenn ich damit schon gestandene Wahlkämpfer und Wahlkampfvordenker, die zusammen mehr als 200 Jahre Kampagnenerfahrung daherbringen, in einem OB-Wahlkampf anschaulich überzeugen kann und am Ende die Idee des Bloggens im klassischen Zeitungsanzeigen landet, dann ist da Energie drin. Die Leute sehen uns nicht, wenn wir als Piraten schreiend durchs Land laufen, sondern sie sehen uns dann, wenn wir mit unfaßbaren Bits und Bytes Wände einreißen, von denen lange Zeit viele glaubten, dass sie ewig stehen würden.

Das ist unsere Mission. Jetzt erst recht. Eine Revolution findet in erster Linie in den Köpfen statt, da müssen wir rein mit unseren Argumenten. Wenn es auf Anhieb nicht klappt, dann eben so lange, wie es nötig ist.

Wahlkampfverlängerung.

Offenbar waren wir so gut, dass wir nochmal ran dürfen. Die OB-Wahl in Pforzheim hat sich am Sonntag deutlich zum Positiven für den von mir unterstützten Kandidaten Gert Hager gewendet, immerhin fuhr er 43,8 Prozent der Stimmen ein, während die Amtsinhaberin 40,4 Prozent holte. Da für einen Sieg im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit notwendig ist, hat damit erst mal keiner gewonnen und es kommt auf einen zweiten Wahlgang in drei Wochen an. Hier gewinnt derjenige mit einer relativen Mehrheit – wer die meisten Stimmen hat, wird OB. Das heißt für uns als unterstützendes Team für Gert Hager, dass wir demnach Verlängerung haben. Mit diesem Vertrauensbonus kann man da sicherlich etwas anders herangehen, wobei wir von Übermut weit entfernt sind. Hochmut kommt vor dem Fall, deshalb machen wir jetzt einfach weiter.

In Sachen Online-Campaigning: Die letzten drei Tage vor der Wahl und der Wahlsonntag selbst waren der absolute Wahnsinn in Sachen Zugriffszahlen. Das hat meine lange gehegte Vermutung, dass sich Wähler erst in den letzten Tagen und Stunden entscheiden und dann im Zweifelsfall auch die Websites der Kandidaten zum Vergleich nehmen, voll bestätigt. Und das Hübsche dabei ist, dass ein monatelanger Vorsprung an Content hier Gold wert ist. Wir haben rund achtmal mehr Artikel, als die Amtsinhaberin und ungefähr zehnmal mehr an Fotos. „Content kills“ und ab einer gewissen Masse springt dieser Reaktor von selbst an und zündet. Und wenn man seine Hausaufgaben gut gemacht hat, läuft dieser Reaktor bis zum Wahltag unaufhaltsam und uneinholbar. Da macht dann auch eine Verlängerung nicht viel aus, die Online-Wahlkampfbegleitung geht einfach nahtlos weiter. Der Coup übrigens, dass Gert Hager auf meine Empfehlung hin einen eigenen Wahlaufruf an Besucher richtet, ist schamlos von Barack Obama geklaut. 😉

Das allein wäre es nicht gewesen, aber es kam etwas, was so wertvoll ist, dass man davon in größeren Zahlen zutiefst gerührt ist: Feedback von Wählerinnen und Wählern. Zustimmung zur Kampagne, Glückwünsche, Lob, Anregungen, Nachfragen, Hinweise auf Rechtschreibfehler (!), Angebote zur Mitarbeit. Und das zum größten Teil von Menschen, deren Namen selbst im näheren Dunstkreis des Wahlkampfteams neu sind, die also demnach komplett über Online zur Kandidatensphäre gefunden haben. Am Anfang hatte ich noch die Befürchtung, dass ich mich mit meiner Bitte an den Kandidaten, Feedback möglichst rasch zu beantworten, lächerlich mache. In der Zwischenzeit gehört das zu einem festen Arbeitsposten von ihm, den er sich nicht nehmen lässt. Und ich glaube fest, dass das einen modernen Politiker auszeichnet.

Wer als Leser oder auch als Schreiber dieses Medium nutzt und entwaffnend einsetzt, Augen und Ohren aufmacht und das Kampagnen-Weblog als Kommunikationsplattform sieht, nicht einfach nur als Bewegtbildausgabe des Wahlkampfprospektes, der kommt der Magie sehr, sehr nahe und findet sich plötzlich sehr schnell in der Erkenntnis, dass das Wahlkampf-Weblog weniger Arbeit macht, als es Faszination zurückliefert.

Was bin ich froh, dass ich mit Gert Hager einen OB-Kandidaten erwischt habe, der dieses Experiment Online-Campaigning von Anfang an mitgemacht hat. Der anfängliche Dialog im Dezember, als alles noch eine geheime Kommandosache war, ging in etwa so:

Gert: „Funktioniert das mit dem Weblog denn auch?“

Besim: „Technisch ja. Ob es uns da hinführt, wohin wir hinwollen, kann ich dir nicht sagen, aber wenn wir es nicht probieren, werden wir es nie erfahren.“

Gert: „Gut, hört sich plausibel an, dann machen wir es.“

Auf in die nächsten drei Wochen Verlängerung und dann gibt es einen Abschlussbericht. 🙂

Wahlkampfendspurt(e).

Wir sind mittendrin – T minus 11 Tage bis zum Wahlsonntag und dann haken wir Europawahl, Kommunalwahl in Baden-Württemberg und Oberbürgermeisterwahl in Pforzheim ab. Tendenzen? Keine Ahnung. Und das ist eigentlich sehr schade.

Gerade bei Kommunal- und OB-Wahlen wäre es an sich sehr hübsch, wüsste man etwas Repräsentatives um die Tendenzen und Stimmungen in der Stadt. Dass man dafür nicht unbedingt ein national agierendes Meinungsforschungsinstitut nehmen (bzw. bezahlen) kann, ist klar, aber eigentlich müsste man da auch etwas in einer deutlich kleineren Nummer stemmen können. Eigentlich wäre das ja eine Hausaufgabe für eine Lokalzeitung, aber lassen wir das leidige Thema.

Irgendwie ist hier irgendwo Potential drin, Potential für krasses Politik 2.0. Ich muss darüber noch einige Zeit brüten und schlafen, aber da schwelt Potential. Es geistert vor meinem inneren Auge, ist erst noch ansatzweise greifbar, aber doch irgendwie „da“. Das einzige, was mir da klar ist: Für bedrucktes Papier ist kein Platz mehr. Und daran haben noch nicht mal wir Web-Zwei-Nuller Schuld, das verhageln sich die Printleute komplett selbst. Da muss man sich nur den Heidelberger Appell antun, um zu sehen, dass man offenbar im kollektiven Geheule immer noch mehr Potential sieht, als in der kreativen Frage, wie es denn nun wirklich weitergehen soll.

Das erste Mal, dass ich es bedaure, dass meine Eltern nicht, wie es sich für eine türkischstämmige Familie gehören würde, eine Horde Gebrüder produziert hat, die ich jetzt exquisit mit Arbeitsaufträgen und Gedankenexperimenten versorgen könnte. Diese Konzept der familiären Zusammenarbeit/Fronarbeit haben uns die Chinesen einfach voraus. 😉

Raritäten.

Okay, ich gebe zu, ich bin derzeit etwas unter Druck in Sachen Bloggen und mache mich gerade etwas rar. Um präziser zu sein: Etwas unter Druck in Sachen privatem Bloggen. Wir sind nämlich hier in Baden-Württemberg und im speziellen in Pforzheim in der nun heißen Wahlkampfphase zur Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Für beide Wahlkämpfe laufen zwei Kampagnenplattformen im Web, wobei der derzeitige Arbeitsschwerpunkt derzeit eindeutig auf der Website des OB-Kandidaten Gert Hager liegt. Das Ding hatte ich ja Anfang Januar gestartet, flankierend zur Ankündigung von Gert Hager, als Oberbürgermeister in Pforzheim zu kandidieren.

Ich gebe zu, meine damalige These, dass kommunale Wahlkämpfe das eigentliche Zuhause von Politik 2.0 sind, war damals gewagt und hatte mehr mit dem Prinzip Hoffnung zu tun, als mit den Tatsachen, die es nach wie vor kaum gibt. In der Zwischenzeit habe ich meine Lektionen gelernt und alle, wirklich ausnahmslos alle Lektionen bestätigen meine Thesen dermaßen deutlich, dass ich Respekt vor meiner Kühnheit habe, die ich da vor rund fünf Monaten an den Tag gelegt habe.

Politik 2.0 ist in der Kommunalpolitik ein hochspannendes Werkzeug, das problemlos einige Dinge massiv auf den Kopf stellen kann, wenn man es vom Kopf aus beginnt. Gerade in der Kommunalpolitik herrscht auch nach wie vor die Arbeitsweise vor, dass man vornehmlich eine Pressemeldung schreiben und adäquat in der Lokalpolitik unterbringen muss, um publik zu werden – mit allen daraus resultierenden Vor- und Nachteilen.

Politik 2.0 mit dem Paradigma der engen Wahlkampfbegleitung sprengt diese Fesseln auf eine schwer widerstehliche Art, wenn man sich darauf einläßt. Man kann als Politiker im Web das ausdrücken, was man tatsächlich tut bzw. gemacht hat und der Wähler kann sich darauf einlassen, Aspekte von politischer Arbeit aus direkten Quellen zu erfahren. Das hört sich oft genug gestelzt an und eben auch nach „Wahlkampf“, aber auch genau da sind wir ja auch. Es müssen in der Politik zuvorderst Menschen überzeugt werden und Politik 2.0 bietet genau hier eine ultraschnelle Verbindung zum Wähler und das in direktester Luftlinie.

Es fängt träge an, man zweifelt am Anfang durchaus und bekommt vor allem von den beteiligten Wahlkampfmanagern fast schon mit ein wenig Mitleid Terminankündigungen und ein paar Bilder zur Zweitverwertung auf der Website. Da aber Politik 2.0 und vor allem ein Weblog nicht nur von aktuellen Nachrichten, sondern auch von allen anderen, bis dato dort veröffentlichten Texten und Bildern lebt, kommt der Punkt der „kritischen Masse“ zwar gemächlich, dafür dann aber mit Warp 8. So deutlich, dass  sich sogar die Kampagnenleiter, die sich schon im gesetzteren Alter befinden und eine Menge traditioneller Wahlkampferfahrung an den Tisch bringen, dabei von mir erwischen lassen, dass sie die Wahlkampfaktivitäten plötzlich so mehrgleisig medial planen, wie man es ein paar Ebenen höher kennt. Plötzlich sind Bilder bereit, Stichworte geliefert, der Kandidat bloggt zwischen Tür und Angel einen Entwurf, der Terminkalender wird zentral mit Google Calendar verwaltet und fallweise ins Weblog importiert. Die Masse an Content erzeugt den Wunsch, noch mehr Content zu liefern und genau damit läuft der Reaktor.

Da geht was, Folks. Was genau, ist schwierig zu definieren und auch die Frage steht noch unbeantwortbar im Raum, wohin uns das alles hinführt. Aber wir haben mit der Kampagnenseite im Januar bei genau Nullkommanull angefangen und haben jetzt mehr Visits, als mein gar nicht ganz so selten gelesenes Blog. Wer sich dahinterklemmt und seine Aufgabe in der Kommunalpolitik als „Aufgabe“ erkennt, die er immer im Konsenz mit anderen angehen muss und die er gern mit der interessierten Bevölkerung diskutieren möchte, der ist immerhin schon mal da, wo wir im Januar angefangen haben.

Für den nächsten Schritt muss man entweder experimentieren und durchaus auch Spass dabei haben. Oder bald zwei Leute fragen, die sich damit auskennen und tragfähige Konzepte liefern. 😉

Bringt es die Petition?

So, so langsam nähert sich die öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren der kritischen Marke von 50.000 Zeichnern. Mit 50.000 Zeichnern innerhalb der Drei-Wochen-Frist wird der Petent von einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört – wenn die Ausschusssitzung nicht mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt, dass davon abgesehen wird. Doch so weit sind wir noch nicht.

Diese öffentliche Online-Petition gehört mit Sicherheit schon jetzt zu einem Meilenstein der Geschichte des Deutschen Bundestages. Nicht, weil sie einer der wenigen Online-Petitionen ist, die wirklich viele Mitzeichner hat (den Rekord hält noch, wie MOGIS schreibt, mit 128.194 Mitzeichner eine Online-Petition von Juni 2008 zum Thema “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin”), sondern weil sie innerhalb von kürzester Zeit – und wir reden hier von schlappen vier Tagen – fast 50.000 Zeichner hat.

50.000 Unterschriften innerhalb von vier Tagen. Wir reden hier von einem Campaigning und einer Mitmachkultur, von der jede Friedensbewegung jahrzehntelang höchstens kühn geträumt hat. Würde man jede Mitzeichnung dieser Online-Petition auf ein Blatt ausdrucken, 500 Blätter in einen Ordner packen, hätte man schlappe 100 Ordner Protest.

Es geht an dieser Stelle tatsächlich eher weniger darum, dass mit dieser Petition das große Besinnen bei den Verantwortlichen kommt und dass das Gesetzesvorhaben beherzt in der Tonne landet – das wird es höchstwahrscheinlich nicht. Es geht hier eher darum, dass eine deutliche, sehr deutliche Kante gezeigt wird. Es sind nicht die paar hundert Schwerkriminelle, die hier ein Signal geben, sondern die Basis. Die Bevölkerung und nicht zuletzt die Wähler, die in etwas mehr als vier Monaten ein Kreuzchen zu machen haben. Wenn wir uns daran erinnern, dass im Jahr 2002 die Bundestagswahl mit läppischen 6.000 Stimmen entschieden wurde und sich heutzutage genügend Wähler in den allerletzten Tagen unmittelbar vor der Wahl entscheiden, wen sie wählen, ist das ein Spiel, bei dem man als Politiker und Partei sehr wohl verlieren kann.

Ich halte deshalb die Befürchtung einiger, die sagen, dass solche großangelegten öffentlichen Petitionen eher die Politikverdrossenheit erhöhen, da am Ende doch nichts passiert, nicht für kritisch. Ganz im Gegenteil: Es ist ein starkes und sehr deutliches Zeichen für Politker (und hier vor allem für die kommende Generation von Politikern), dass der Souverän sich durchaus mobilisieren lassen kann, wenn ihm etwas nicht passt. Man kann sich heute vielleicht noch mit unverfrorener Großschnäuzigkeit, die ich einigen derzeitigen Mitgliedern des Deutschen Bundestages jederzeit unterstellen würde, über solche Zeichen hinwegsetzen und so tun, als ob nichts wäre. In Zukunft wird das nicht mehr so einfach gehen.

Kulturkampf 2.0.

Ich beobachte ja nun schon seit einer ganzen Weile die Schritte der hiesigen Parteien im Internet. Das fing, so viel darf man zugeben, mit den frühen Internet-Aktivitäten von Barack Obama an, als noch jeder fest davon überzeugt war, dass der schwarze Senator aus Illinois nicht einen Hauch von Chance haben könnte, jemals US-Präsident zu werden. Das, war er mal eben so als „Impact“ ausgelöst hat, ist nichts anderes gewesen als ein moderner Kulturkampf, der so ziemlich alle elementaren Fronten hatte, die es nur gibt: Jung gegen Alt, Moderne gegen Vergangenheit, Konservatismus gegen demokratischen Sozialismus, mündiger Wähler gegen klassischen Wähler, zentral organisierte und dezentral strukturierte Wahlkampfführung gegen herkömmliche Wahlkampfführung, aufstrebende Politiker gegen alteingesessenes Politestablishment. Letztendlich auch Demokraten gegen Republikaner, was am Ende auch das anvisierte und erreichte Ziel war.

Nun kann man sagen, was man will – die USA sind weit entfernt und viele Aspekte, die in den USA für die Parteienlandschaft und für Wahlen gelten, gelten hier in Deutschland nicht. Beispielsweise ist die Organisationsstruktur der Demokratischen Partei der USA derartig darniederliegend gewesen, dass die dezentrale Strukturierung über das Internet nicht nur ein großer Erfolg war, sondern eine unumgängliche Entwicklung, wenn man nicht vollens auf eine kaum noch funktionierende Partei bauen wollte. So weit sind wir in Deutschland nicht. Ebenso weit sind wir nicht bei den rechtlichen Möglichkeiten, potentielle Wähler nach einer Registrierung sofort auf ihre Vorlieben auszuhorchen und deren Daten aus anderen, verfügbaren Datenbanken zu sammeln und zu migrieren.

Das ist aber auch nicht der Punkt, den ich hochspannend finde, denn so tief greifen muss man offenbar nicht. Der moderne Kulturkampf spielt sich nämlich schon viel tiefer und lapidarer ab: Jede Partei redet davon, dass sie gern mit dem Wähler in Diskussion treten will, besonders gern vor Wahlen. Was aber passiert, wenn es tatsächlich so weit ist? Wie kommt eine Partei und eine politische Bewegung plötzlich damit klar, wenn sie nicht nur weitgehend one-way kommuniziert, sondern plötzlich die Diskussion auch einen echten Rückkanal bekommt und dieser genutzt wird?

Und genau hier spielen sich in meinen Augen inzwischen atemberaubende Entwicklungen ab. Weniger positive – so ehrlich muss man sein, dass noch keine deutsche Partei wirklich den goldenen Mittelweg gefunden hat, perfekt im Internet zu diskutieren – sondern eher negative. Das Paradebeispiel hierbei ist die CDU und ihr Auftreten in StudiVZ, denn hier prallen Welten aufeinander.

Es ist inzwischen kein Geheimnis, dass die Macher von StudiVZ und MeinVZ durchaus in Zusammenarbeit mit Parteien ihre Pforten gegenüber der Politik geöffnet haben. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, allerdings finde ich, dass eine gute Diskussionsplattform nicht nur davon lebt, dass über Politik geredet wird, sondern dass sie auch Raum für offizielle Darstellungen bieten sollte.

Das Problem der CDU: Ihre politischen Ansichten kollidieren offenbar immer wieder diametral mit den Ansichten der meist jungen Klientel und führt zu harschen Reaktionen auf politische Traktate und klassischen Wahlkampfargumentationen und dann schaukelt sich das alles auch noch ordentlich auf, wenn die Wahlkampfführung mit den harschen Reaktionen offensichtlich nicht klarkommt. So kommt es, dass es zu außergewöhnlichen Kommunikationspannen kommt, beispielsweise so Dingen wie Diskussionsthemen auf dem Diskussionsforum der CDU, in denen Homosexualität als heilbare Krankheit beschrieben wird oder sich die CDU in Foren dazu herablässt, Kritiker an der Thematik von Online-Sperren als Befürworter von skrupellosen Geschäftemacher dargestellt werden.

Authentizität lebt vor allem von ehrlicher Argumentation und davon, Kritik anzuerkennen und zu verarbeiten. Gerade letzteres ist der große, heiße Punkt des Kulturkampfes 2.0 und dieser Punkt kann nicht mit Mitteln aus dem bisherigen Wahlkampfwerkzeugkoffer pariert werden. Aber vermutlich kann ich mir dazu die Finger wundschreiben, wir werden dazu in naher Zukunft höchstwahrscheinlich noch einige weitere Tiefschläge erleben.

Wahlkampfprojekt Nummer 2.

Man kann sagen, was man will: Wer den Wahlkampf zu einer Kommunalwahl unterschätzt, hat schon verloren. Eigentlich dachte ich, dass die Website für den Kommunalwahlkampf eher mittlere Arbeitskategorie ist, dieses Denken habe ich jedoch sehr schnell verloren. Ist auch ziemlich logisch, denn während in den meisten Wahlkämpfen ein einzelner Kandidat zur Wahl steht, sind es bei Kommunalwahlen eine ganze Reihe von Kandidaten.

Bei uns in Pforzheim sind es vierzig Kandidaten. Und damit vierzig Fotos, vierzig Steckbriefe, vierzig Menschen. Und all das muss auf eine Website. Ein Wunder, wenn das alles dann fertig ist.