Angst statt Freiheit.

Ganz großes Kino derzeit bei Jörg Tauss auf der Website: Tauss, vor einigen Monaten freiwillig aus der Piratenpartei ausgetreten, um die Partei nicht mit seiner Gerichtsverhandlung zu belasten, möchte wieder in die Piratenpartei eintreten und nun will die Piratenpartei ihn nicht. Die ach so freiheitliche und offene Piratenpartei. Und man beachte in den Kommentaren, wie deftig es mitunter zugeht und mit welchen fadenscheinigen Gründen sich naive Parteisoldaten und auch Parteioffizielle dagegen wehren, Tauss wieder aufzunehmen. Ein Lehrstück einer Partei, die nicht merkt, wie sie auf dem besten Wege ist, in einen dicken Shitstorm zu reisen, wenn die Geschichte in die Medien hochkocht, was nur eine Frage der Zeit sein dürfte.

Und wer diese grandiose Unterhaltung im Abo haben will, sehr empfehlenswerte, belustigende und entlarvende Wochenendlektüre:

Jörg Tauss und seine Erklärung.

Jörg Tauss hat sich heute zu den Kinderpornografie-Vorwürfen öffentlich Stellung genommen und in seiner Stellungnahme, die online auf seiner Website heruntergeladen werden kann, die Umstände erklärt. Um es kurz zu fassen: Letztendlich sind die gefundenen, kinderpornografischen Materialien aus einer Recherche heraus entstanden, mit der Jörg Tauss versucht hat, eigene Ermittlungen in der Szene zu starten. Daraus würden sich auch die SMS und MMS erklären, die er als „Werner“ mit einer Kontaktperson in der Szene ausgetauscht hat. Das Senden von eigenem Material war, so Tauss, als eine Art „Autorisierung“ notwendig, was in den nachvollziehbar verschwiegenen Kreisen als „Türöffner“ gang und gäbe sei. Tauss habe sich dabei als Abgeordneter in einer gewissen Immunität gesehen und gibt nun offen zu, dass er „Mist gebaut“ habe und nicht schon frühzeitig Behörden mit eingebunden habe.

Das belastende Material erklärt sich dann nach seiner Aussage auch aus diesen Aktivitäten. Da es nach der Kontaktaufnahme zu keinem größeren Austausch und damit auch zu keinem Rechercheerfolg kam, hat Jörg Tauss das Material in einen Koffer gepackt und in seiner Abgeordnetenwohnung deponiert, wo es dann schlussendlich von den ermittelnden Behörden gefunden wurde.

So, mein Statement dazu, das ich an dieser Stelle ganz bewusst dahingehend in die Öffentlichkeit stelle, da ich Jörg Tauss als Abgeordneten und auch als Menschen gut kenne: Absolut glaubwürdig und nachvollziehbar. Jörg Tauss ist eine Kategorie von Mensch, der Ecken und Kanten hat, der für eine Sache gewaltig gut und nachhaltig kämpfen kann und ein starkes Gerechtigkeitsempfinden hat. Dazu kommt, dass er schon online war, als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Zuständigkeit für den Ausbau von Datenautobahnen den Ländern zubilligte, da diese für den Straßenbau zuständig seien… mit solchen Kommentaren hatte einst Jörg Tauss zu kämpfen, als er als einer der ersten Politiker überhaupt das Potential des Internets einschätzte.

Jeder, der halbwegs mit der Person Jörg Tauss in Sachen Online zu tun hatte, hat sehr schnell gemerkt, dass da nicht einer angewackelt kommt, der sich den Begriff „Internet“ von seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter buchstabieren lässt, sondern der fest in der Online-Welt steht und weitreichende Kontakte dorthinein hat. Aus diesem Grund sind die Vorwürfe und Verdächtigungen, Jörg Tauss hätte auch außerhalb dieses „Mistbauens“ etwas mit Kinderpornografie zu tun, für mich schlicht Nonsens. Das passt nicht zur Person Jörg Tauss, egal aus welcher Richtung man das betrachten will.

Bemerkenswert ist bei der ganzen Aktion der letzten sieben Tage nach wie vor, wie publikumswirksam die Oberstaatsanwaltschaft Karlsruhe stetig versucht hat, Jörg Tauss konsequent zu schlachten. Aus laufenden Ermittlungen heraus wurde offenbar munter die Presse mit Inhalten versorgt, kurz nach dem Start der Hausdurchsuchung der Privaträume von Jörg Tauss fand sich ein Privatsender mit laufender Kamera vor der Türe und wenn ein Pressesprecher zu diesem skandalösen Verhalten dann auch nur lapidar äußert, dass die Staatsanwaltschaft keine Informationen herausgeben würde, sondern nur bereits veröffentlichte Informationen bestätigen würde, dann ist das eine Schweinerei. Jan Mönikes, der Anwalt von Jörg Tauss, hatte erst am Mittwochabend selbst Akteneinsicht in die Unterlagen. Wo bleibt da der Rechtsstaat? Vorurteile, Denunziationen und nicht umgehend nachprüfbare Beschuldigungen sind erschreckend unprofessionelle Entgleisungen einer Ermittlungsbehörde. Solche SS-artigen Hetzkampagnen sind unerträglich und ein Zeichen für makaberen Hochmut hochpotenter Staatsanwälte, die man seinem ärgsten Feind nicht zumuten würde, weil solche Ermittlungen nichts wirklich gut machen, sondern viel schlecht.

Zwei Sätze will ich aus der Stellungnahme von Jörg Tauss zitieren, weil sie uns sehr zum Nachdenken veranlassen sollten:

„Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKA-Präsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.“

Da könnte man jetzt natürlich relativ einfach und schnell sagen, dass getroffene Hunde bellen. Ganz so einfach ist es aber nicht, denn die Feststellung von Jörg Tauss ist an dieser Stelle gar nicht so falsch analysiert. In der Tat kann man sich dem Eindruck nicht erwehren, dass das Bundeskriminalamt im Bereich der Kinderpornografie, vor allem aber im Bereich der Online-Gefahrenabwehr, sich längst zu einer verselbstständigenden Behörde entwickelt, die von gewissen Ministerien gewissermaßen hausgemachte Freifahrtscheine für den Aufbau eigener Grauzonen ausgestellt bekommen haben. Es muss uns sehr deutlich werden, dass ein Polizeistaat genau hier entsteht; durch Zusammenziehen von Kompetenzen bisher verteilter Polizeiapparate, abgeschirmt durch politische Protektion.

Wenn so ein architektonisch völlig falsch aufgebauter Bumsladen dann anfängt, selbst entscheiden zu wollen, ob Menschen im Staat abgehört werden dürfen oder nicht und sich dann auch noch aufspielt, die Politik selbst zu beeinflussen, dann droht höchste Gefahr, weil hier dann nämlich Leute ein bischen Regierung spielen wollen und können, diese Macht aber nicht durch den Souverän, dem gemeinen Wähler, erhalten haben, sondern sich letztendlich irgendwann selbst vererben.

Das Messerwetzen um Jörg Tauss.

Seien wir einmal freundlich: Dass nun politische Feinde von Jörg Tauss in Schadenfreude ausbrechen, wird sicherlich nicht passieren. Von italienischen Politikverhältnissen sind wir schließlich noch weit entfernt. Dass es aber doch hier und da Politiker geben wird, die sich vor Glück leise die Hände reiben, das halte ich für mehr als wahrscheinlich. Und das ist nicht wenig gefährlich, gleich aus mehreren Gründen.

Grund 1: Jörg Tauss als politische Person

Das Problem an der ganzen Geschichte ist, dass bei einer Hexenjagd die Fakten nicht mehr interessieren. Würden sich die Verdächtigungen bestätigen, wäre er schuldig. Würden sie sich nicht bestätigen, gäbe es zumindest genügend Köpfe, die daraus die dollsten Geschichten drehen. Gerade im Anbetracht dieser Gefahr hat Jörg Tauss auch das gemacht, was bei Verdächtigungen dieser Preisklasse üblich ist, nämlich seine politischen Ämter abgegeben, um, wie es heißt, vor diesen Schaden abzuwenden. Das allein dürfte schon genügend politischen Gegnern genügen. Zwar behält er sein Bundestagsmandat weiter, allerdings ist das auch nur so lange tragbar, wie die Verdächtigungen möglichst schnell entkräftet werden können.

Grund 2: Die aktuellen Diskussionen zu Online-Sperren

Viel schlimmer sind die politischen Dimensionen und die Kompetenzlöcher, die ein Rückzug von Jörg Tauss in der Online-Politik des Bundestages hinterlassen würde. Ich kenne niemanden, der eine derartig große Kompetenz in Sachen Online aufweist und auch den Biss hat, diese öffentlich zu verteidigen, als die von ihm. Dass seine Fachkenntnisse über das Nichtfunktionieren der Online-Sperrungspläne von Ursula von der Leyen nun genau in der Thematik Kinderpornografie offensichtlich zu einem Bumerang für seine Person werden, ist mehr als merkwürdig. Das beweisen die inzwischen massiv sprießenden Verschwörungstheorien allüberall in der Blogosphäre.

Man darf bzw. man muss gespannt sein, was die stockkonservative Von-der-Leyen-Schäuble-Bande aus diesem Vorfall für ein argumentatives Ding im Bezug auf Online-Sperren drehen wird. Dass es in keinem Fall lustig wird, das ist schon mal klar.

Jörg Tauss auf Augenhöhe.

Jörg Tauss, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, langjähriges CCC-Mitglied und bekennender Onliner, spielt mit dem Web als Kommunikationsplattform vermutlich schon länger, als der restliche Bundestag, was gelegentlich zu hübschen Effekten führt, wenn ihm jemand an den Karren fahren und ihm die übliche Computerinkompetenz unterstellen will, die viele Politiker umschwebt.

Genosse Jörg ist niemand, der sich versteckt, wenn es darum geht, neue Dinge zu testen. Aus diesem Grund entstand auch folgendes Filmchen, sozusagen die Nullnummer für ein zukünftiges Format, das mir überaus gut gefällt und mit etwas Engagement und Kreativität sehr ausbaufähig ist:

Die Idee kommt auf jeden Fall in mein Dossier für Online-Wahlkampfaktivitäten.