Und am Ende will es, wie immer, keiner gewesen sein.

Die CSU steckt im Wahlkampf. Nicht im Bund, sondern in Bayern. Nächstes Jahr wird der Landtag neu gewählt und es steht zu befürchten, dass die CSU verlieren wird. Nicht einfach nur Stimmen, sondern die Regierungsmehrheit, wenn ganz so nebenbei der jetzige Koalitionspartner FDP gänzlich den Laden zumachen muss.

Der Herr Uhl, Bundestagsabgeordneter aus München und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der ist ja ein ganz Erzkonservativer. Quasi jede Straftat in unserem Land führt bei ihm in der Schnellanalyse zur Forderung, dass dringend und sofort die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden müsse, denn dann wird alles besser. Diese uhlschen Reflexe ist man ja schon so gewohnt, dass diese ständigen Angriffe gegenüber dem Grundsatz, dass jeder Bürger ja erst einmal unschuldig ist, gar nicht mehr auffallen.

Viel interessanter bei so Personen ist, was sie im kleineren Kreise so von sich geben. Zum Beispiel, wie das MiMagazin berichtet, bei einer Podiumsdiskussion an der Jesuiten-Hochschule in München zum Thema der Bedeutung der Ausländerpolitik. Da heißt es dann:

„‚Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen‘, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion [Hans-Peter Uhl] einer Meldung KNA zufolge. Der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden, habe Uhl gewarnt. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.“

Das ist eine gewagte Feststellung, die einen sehr wenig anderen Interpretationsraum lässt als die Aussage, dass eine falsche Einwanderungspolitik zumindest teilweise schuld daran ist, dass es in Deutschland rechte Kampfgruppen gibt. Oder, deutlicher gesagt: Der Ausländer hat halt im Zweifelsfall eben Pech gehabt, wenn er von einem Nazi hinterrücks erschossen wird. So erschreckend einfach ist die Welt des Herrn Uhl. Und wir wollen es nochmal durchaus herausstreichen: Er ist kein Hinterbänkler, was ja dennoch schlimm genug wäre, sondern innenpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Deutschen Bundestag.

So ein bisschen Sarrazin geht immer. Das kommende Superwahljahr 2013, das für die CSU in Sachen Landtags- und Bundestagswahlkampf ein Schicksalsjahr werden dürfte, lässt vermutlich schon sehr anschaulich grüßen.

Genosse Sigmar und die Verantwortung.

Zum Obergenossen Sigmar Gabriel habe ich eine relativ deutliche Haltung: Ich mag Sigmar nicht. Rhetorisch nicht ganz auf die Nase gefallen, als Minister zu dröge, als Parteichef eine glatte Fehlbesetzung. Parteichef heißt, Impulse suchen, Orientierung schaffen und Richtung vorgeben und zwar niemals selbst, sondern immer durch das Spitzenpersonal, während der Parteichef die Fäden in der Hand hält. Sigmar Gabriel hält wenig in der Hand und wenn er zur rechten Zeit nicht so ziemlich der einzige Kandidat am rechten Ort gewesen wäre, wäre er auch nicht Parteivorsitzender der SPD geworden. Impulse geben zur Zeit andere Parteien und wenn diese nicht so schlecht wären, wie sie sind, ginge es der SPD richtig dreckig. So einfach ist das.

Wäre man als SPD-Parteichef ein Visionär im Formate eines Willy Brandt (der übrigens auch mal in Norwegen lebte), hätte man als Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei vermutlich das gemacht, was Jens Stoltenberg, Ministerpräsident von Norwegen und Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens, gerade in seinem Land als Reaktion auf die Anschläge vorgibt: Respekt, Ruhe, Entschlossenheit, Überlegenheit.

Das geht bei uns in Deutschland natürlich so auf gar keinen Fall.

Bei uns hängt offenkundig selbst die akkurate Versorgung der Bevölkerung mit Frühstücksbrötchen eminent davon ab, ob Verkehrsdaten in der Telekommunikation bis auf alle Ewigkeiten gespeichert werden dürfen. Darf der Staat das nicht wieder, dann gibt es sicherlich keine Brötchen mehr, die Ampelanlagen werden alle ausgeschaltet werden müssen, alle Häuser müssen abgerissen werden und Leberwurst gibt es dann, ganz sicher, auch keine mehr.

Ja, ich tue Genossen Sigmar sicherlich unrecht, wenn ich in in einem Blog-Artikel mit so Politgranaten wie Hans-Peter Uhl nenne, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dessen einzige Aufgabe darin besteht, schrill aufzuschreien wie eine Heulboje, wenn irgendwo auf dem Planeten ein Irrer zur Waffe greift und schlachten geht wie ein Berserker. Und das tun täglich erschreckend viele. Allerdings selten in Norwegen und noch viel seltener in Deutschland.

Dennoch – wäre Sigmar Gabriel ein Parteichef von Format, würde er andere Dinge sagen, als zum Beispiel solche:

„Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden.“

Wir lernen: Ich habe als Nutzer des Internets Verantwortung dafür, dass Hetze, Beleidigung oder gar Bedrohungen im Internet nicht als eine Art Folklore hingenommen werden darf und zur Anzeige gebracht werden muss. Ich. Also ich, der höchstwahrscheinlich nicht verantwortlich für Hetze, Beleidigung und Bedrohung ist und der in den allermeisten Fällen auch nicht Opfer. Verantwortung übernehmen für wen? Vielleicht für andere? Über andere?

Wenn ich jeden seltsamen Mist im Web, der mich stören könnte (!), zur Anzeige bringen wollte, könnte ich ohne Probleme den gesamten Polizeiapparat in Pforzheim permanent damit beschäftigen und es käme am Ende heraus: Nichts. Mist bleibt Mist, Durchgeknallte bleiben auch weiterhin Durchgeknallte, Ersttäter wird es auch dann immer noch geben und weiterhin werden immer noch erschreckend viele Menschen deutlich häufiger zu Hause bei der Hausarbeit tödlich verunglücken, als bei einem Bombenanschlag, der vielleicht durch irgendeine Vorratsdatenhaltung zwar nicht aufgehalten werden konnte, aber wir zumindest nach 20 Sekunden genau wissen, welche Unterhosengröße der Terrorist hatte.

Das Leben ist verbunden mit einem gewissen Lebensrisiko. Das ist in einigen Ländern und Gebieten ein ziemlich hohes Risiko, aber genau hier, in Deutschland, fast schon ungerecht gering. Mit Respekt, Ruhe, Entschlossenheit und Überlegenheit kommt man hier weiter als mit einem Heulbojentum und Forderungen nach angeblich noch stärker auszuprägenden gesellschaftlicher Verantwortung, die letztendlich am Ende doch nur in einer noch stärkeren staatlichen Überwachung ausartet.

Hans-Peter Uhl, second shot.

Hans-Peter Uhl mal wieder, Zitat aus abgeordnetenwatch.de:

„Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.“

Ein Mensch, der im Bundestag sitzt.

Finde den Fehler!

Aus einem Interview des Pforzheimer Kuriers (Lokalausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten) mit Hans-Peter Uhl, Innenexperte der CSU:

Pforzheimer Kurier: Sollte man es nach den Erfahrungen von Erfurt und Winnenden verbieten, Munition zu Hause aufzubewahren?

Uhl: Man fragt sich natürlich bei dem Vater des Amokläufers, warum er 4.600 Schuss zu Hause hat. Wozu braucht er ein derartiges Waffenarsenal und diese Munitionisierung? Mein Vorschlag geht in eine andere Richtung: Der unsägliche Konsum von gewaltverherrlichenden Killerspielen stellt eine erhebliche Gefahr dar. An diesem Punkt muss man ansetzen.