Schlagwort: FDP
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Warum Lebensmittelbetrug nicht zu Geschenken führen darf.
Zur Zeit wabert ja die Diskussion durch das Land und durch das Web, ob man Lebensmittel, die aufgrund von falschen Deklarierungen unverkäuflich sind, anstatt vernichtet nicht lieber an Bedürftige verschenkt werden sollten. Eine, wie ich finde, unsägliche Pseudodiskussion, die durch so Demagogen wie Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel auf fast schon sträflich dumme Weise befeuert wird. Aber…
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Steuern versus Almosen.
Dass sich auch in Deutschland früher oder später eine Gruppe von Superreichen über die funktionslose Steuerpolitik für ihre Kaste beschwert und den Staat sogar darum bittet, sie endlich vernünftig und höher zu besteuern, war absehbar. Der Hintergedanke ist mehrschichtig, aber sicherlich weiß auch jeder Superreiche, dass sich Straßen und Schulen nicht von allein bauen und…
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Willkommen zurück, ein strahlender Tag!
Da sind wir wieder, im Atomzeitalter. Das, was praktisch nie vorkommen kann, nicht in einemillion Jahren, ist mal wieder passiert, fast genau 25 Jahre nach dem GAU in Tschernobyl. Dummerweise nun nicht in der rückständigen Sowjetunion, sondern im modernen Japan, einem Land, das, wie man wohl konstatieren muss, wissen dürfte, wie man Kernkraftwerke baut, gesellschaftlich…
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Weg ins Nirgendwo.
Wer glaubte, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem zweiten Anlauf als Justizministerin ebenso resolut auf die Bürgerrechte pocht und wie damals, bei der Einführung des Großen Lauschangriffes, den Mut hat, den Bettel lautstark hinzuwerfen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zum einen ist die FDP mangels Profil und Vertrauenswürdigkeit derzeit eher eine Partei, die unter “ferner lief”…
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Der schnelle Abschied der FDP von den Bürgerrechten.
Der FDP, der favorisierten Partei der Hoteliers, politischen Schlagersänger, rhetorischen Windbeutel und des Klüngels, sind offenbar die derzeitigen 3 Prozent in der politischen Stimmung des Landes noch zu viel. Ganz nach der Devise “Nach unten geht es immer” pfeift man im Zweifel einfach auch mal auf das, was man unter Bürgerrechte verzweifelt in Berlin pflegt.…
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Die Christdemokratie und das Internet.
Eines muss ich endlich mal klarstellen und etwas jammern: Das ständige Ankämpfen gegen die fehlende Fähigkeit bzw. gegen die Renitenz von konservativen Politikern, Wertewandel grundsätzlich zu verdammen und zu bekämpfen, ist eine entsetzliche Qual, die an der Substanz zehrt. Ich ertappe mich ständig dabei, dass ich mich über so Begrifflichkeiten wie “Wertebewusstsein” ärgern kann, vor…
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Wie sich die Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes langsam herauskristallisiert.
Die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen Anhörung des Petitionsausschusses ist ein denkwürdiges Werk. Denn wer das Ding genau durchliest, sieht sehr schön, wie es mit dem Zugangserschwerungsgesetz in den nächsten Monaten weitergeht. Vorweg: Da ich nach wie vor nicht an Zufälle in der Gesetzgebung der “Enterprise-Klasse” glaube, bin ich überzeugt davon, dass die Unterschrift…
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Die Sommerloch-Rhetorik der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist an sich eine bemerkenswerte Politikerin. Schon einmal Bundesjustizministerin einer schwarz-gelben Bundesregierung, ein honoriger Rücktritt im Jahre 1996 aufgrund des Großen Lauschangriffes, den die Regierung Kohl gegen die Haltung von Leutheusser-Schnarrenberger durchgedrückt hat und dann nach zwölf Jahren wieder Bundesjustizministerin. Die nochmalige Nominierung als Bundesjustizministerin kann man bewerten, wie man möchte: Hat sie…
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Sebastian Christ redet wirr über “Erfolge” der Piratenpartei.
Man muss sich schon gelegentlich an den Kopf fassen ob so manchen orgastischen Loblieder, die da landauf-landab für die Piratenpartei gesungen wird, die dann, wie es sich gehört, vornehmlich von eigenem Wahlvolk im Stile von feuchtfröhlichen Wikingerbesäufnissen bejubelt werden. Da ist es eine Frage der Zeit, bis auch so manch Journalist diesem Trubel erliegt. Anders…