Kategorie: PolitikWelt

  • Das Bundeskriminalamt warnt – vor sich selbst.

    Das Bundeskriminalamt nicht als dumbe Behörde zu sehen, die vermutlich mit der Knarre schneller ist, als mit dem Verstand, fällt schon seit Jahren schwer. Das war überraschenderweise nicht erst seit Zensursula so, aber als Zensursula aufkam, erkannte man erst das komplette Elend dieser Behörde, die es vor allem einmal satt hat, nur als verlängerter Arm…

  • Die Klatsche aus Karlsruhe.

    Über zwei Jahre hat es gedauert, bis nun endlich ein klares Wort zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen wurde. Und in der Zeit haben unsere Telekommunikationsanbieter tatsächlich (mit einigen wenigen Ausnahmen) ab dem 1. Januar 2008 brav hübsch viel Daten sechs Monate lang speichern müssen. Darunter so Sachen wie die genauen Daten, wann sich unsere DSL-Router bei unseren…

  • Wie sich die Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes langsam herauskristallisiert.

    Die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen Anhörung des Petitionsausschusses ist ein denkwürdiges Werk. Denn wer das Ding genau durchliest, sieht sehr schön, wie es mit dem Zugangserschwerungsgesetz in den nächsten Monaten weitergeht. Vorweg: Da ich nach wie vor nicht an Zufälle in der Gesetzgebung der “Enterprise-Klasse” glaube, bin ich überzeugt davon, dass die Unterschrift…

  • Der Jugendschutz, der Jugendschutz!

    Man muss es Alvar Freude, dessen Akte beim baden-württembergischen Verfassungsschutz bestimmt auch schon Aktenordnerstärke aufweisen dürfte, sehr zugute halten, dass er sich in die abgrundtiefen Niederungen der Diskussionen über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags begibt. Deutscher Jugendmedienschutz im Internet ist an Skurrilität kaum zu übertreffen. Mein persönlicher Favorit ist dabei die “Sendezeitbegrenzung” im Internet, mit…

  • Zensursula scheint tot zu sein, aber …

    Ich glaube in der Politik nicht an Zufälle oder an Happy-Ends. Dass die Bundesregierung gestern mit einem Brief an den Bundespräsidenten das Ungetüm des “Zugangserschwerungsgesetzes” in wesentlichen Teilen zurücknehmen will und sich vor allem von staatlichem Gefiltere verabschieden will, hat meiner Meinung nach nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung nun Vernunft angenommen oder sich…

  • Die Sommerloch-Rhetorik der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist an sich eine bemerkenswerte Politikerin. Schon einmal Bundesjustizministerin einer schwarz-gelben Bundesregierung, ein honoriger Rücktritt im Jahre 1996 aufgrund des Großen Lauschangriffes, den die Regierung Kohl gegen die Haltung von Leutheusser-Schnarrenberger durchgedrückt hat und dann nach zwölf Jahren wieder Bundesjustizministerin. Die nochmalige Nominierung als Bundesjustizministerin kann man bewerten, wie man möchte: Hat sie…

  • Der Staat, der sich selbst nicht traut. Eine Glosse.

    Ein Brief vom Finanzamt. Genauer: Von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. „Sehr geehrter Herr Karadeniz, “ so das Schreiben, „um eine eindeutige Identifikation zu gewährleisten sowie zur Wahrung des Steuergeheimnisses ist es notwendig, dass der Inhaber des Steuerkontos dem oben genannten Antrag auf Einsichtnahme schriftlich zustimmt.“ Bums. Ah, der Staat möchte also eine Unterschrift auf Papier. Und…

  • Pforzheim – Stadt der tanzenden Puppen.

    Schon seit Monaten schwelt in Pforzheim eine Diskussion über ein Erbe der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein, das es in sich haben könnte: In den vergangenen Jahren getätigte Spekulationsgeschäfte der Extraklasse, vor denen selbst gestandene Finanzexperten sagen, dass sie sie nur mit der Kohlenzange anfassen würden. Das Dilemma mit dem Geld, das man hat, das man…

  • Vom derzeitigen Stimmungsbild in der Gesellschaft.

    Ich habe eine ganze Weile überlegt, ob ich mich zum Volksentscheid der Schweizer äußern soll, die nun beschlossen haben, dass der Bau von Minaretten von Seiten der schweizerischen Bundesverfassung verboten werden soll. Das vor allem deshalb, weil ich befürchte, dass meine Meinung da dank meiner Herkunft als einseitig angesehen werden könnte. Meine Freunde, Bekannte, vielleicht…

  • Ursula will jetzt dann doch diskutieren.

    Hat noch jemand eine nachträgliche Bestätigung dafür gesucht, dass Ursula von der Leyen, alte und neue Bundesfamilienministerin, das Thema, was wir Onliner unter dem Thema “Zensursula” umfassen, vor allem dazu genutzt hat, in Ruhe ein Profil für die Bundestagswahl aufzubauen und sich als zupackende, vorausschauende Politikern zu inszenieren? Dann ist diese Bestätigung jetzt da. Nach…