Wahlempfehlung zur OB-Wahl in Pforzheim.

Okay, die Wahlempfehlung für den Amtsinhaber Gert Hager ist absehbar, da ich auch dieses Mal im Wahlkampfteam dabei bin und die Online-Kommunikation steuere. Also, ich wähle Gert Hager. Das sage ich mit einigen Freunden übrigens schon seit Ostern mehrmals am Tag in fast allen Pforzheimer Kinos in einem wunderbaren Kinospot, den wir zusammen mit Pforzheimer Filmemachern produziert haben:

Gert Hager kenne ich inzwischen seit zehn Jahren und seit acht Jahren als Oberbürgermeister. Keinesfalls verlorene Jahre für Pforzheim, sondern gewonnene. Es ist klar, dass ein OB in acht Jahren nicht jeden Mist abräumen kann, der Jahre oder schon Jahrzehnte vor ihm vor sich hinwelkte in unserer Stadt. Den Strukturwandel haben wir in Pforzheim nie wirklich angefasst vor Gert Hager, sondern einfach an die Randgebiete unserer Stadt gedrängt. Aus dem Auge, aus dem Sinn.

Auch wenn Pforzheim einen engen Haushalt hat und für den Doppelhaushalt 2017/18 sparen muss – es ist rein gar nichts verloren, sondern vieles in der Pipeline. Pforzheim hat geradezu einen Boom an Unternehmensansiedlungen, die vornehmlich nur deshalb scheitern, weil jahrzehntelang „vergessen“ wurde, neue Gewerbegebiete auszuweisen. Der Effekt, dass viele Unternehmen aus dem Stuttgarter Raum händeringend Platz brauchen und auch im Pforzheimer Raum suchen, ist schon längst da. Die Region zwischen Karlsruhe und Stuttgart wird immer stärker zusammenwachsen und es hat ewig gedauert, bis das auch mal in der Politik Pforzheims so erwähnt wurde. Rund 10.000 neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Pforzheim sind eine Ansage, die man nicht wegwischen kann. Es geht uns immer besser und auch die Arbeitslosenquote sinkt bei uns in Pforzheim überdurchschnittlich stark gegenüber dem Landesdurchschnitt. Bei den folgenden Infografiken, die übrigens alle aus meiner Hand stammen, ist rein gar nichts gelogen. Es sind echte Fakten, belegt mit harten Zahlen:

Für mich wichtig ist auch dieses Mal, dass ich in diesem Wahlkampf, den ich mit den ersten Gesprächen schon seit über eineinhalb Jahren begleite, nicht ein einziges Mal vor der Situation stand, in der eine Haltung von Gert Hager gegen meine persönliche Haltung stehen würde. Ich habe meine Heimatstadt, so verschlafen sie manchmal daherkommt, sehr gern und seitdem ich mich im Laufe der letzten Monate in all die vielen Entwicklungsprojekte eingelesen habe, eigentlich noch viel lieber. Wir gehen mit unserer Heimat allenhalber viel zu schlecht um, anstatt zu fragen, wie wir denn etwas mit besser machen könnten. Es ist so einfach, einfach mal positiver zu denken und die getanen Schritte weiterzudenken.

In diesem Sinne müssen wir weiter gehen und dürfen nicht stehen bleiben. Daher ist meine Wahlempfehlung, das Kreuzchen bei Gert Hager zu machen.

Meine Wahlempfehlung zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2016.

Auch zu dieser Landtagswahl gibt es wieder meine sehr persönliche Wahlempfehlung, die, vermutlich relativ einfach nachvollziehbar, für die SPD ausfällt. (Erinnern möchte ich aber da daran, dass ich vor fünf Jahren aus strategischer Sicht meine Stimme den Grünen gegeben habe. Ich kann also auch anders.)

Meine Wahlentscheidungsgrundlage.

… ist sehr einfach: Ich möchte, dass Grün-Rot ihre bisher weitgehend erfolgreiche Regierungsarbeit in Baden-Württemberg fortführen kann. Und weil es diesem Land gut steht, nicht wieder von einer CDU-Regierung in bester Spätzles-Manier regiert zu werden. Die CDU hat als Oppositionspartei erstmals richtig arbeiten müssen und ist dennoch gerade lausig am Scheitern darüber, dass ein schwacher, profilloser CDU-Spitzenkandidat gar nicht so recht weiß, wo er eigentlich ansetzen soll. Das lässt tief darüber blicken, wie eigentlich das Regierungsprogramm der CDU aussieht.

Viele der Dinge, die die CDU und vor allem die FDP derzeit Grün-Rot anlasten, kommen ursprünglich aus den früheren Regierungen, eben der CDU und FDP. Die Polizeireform beispielsweise hat ihre Wurzeln noch weit vor Grün-Rot und die jetzigen Versprechen, dass zum Beispiel Pforzheim „seine Polizei wiederbekommen wird“, wenn die FDP gewählt würde, sind reine Symbolversprechen. Andere Präsidiumsorganisationen sagen noch lange nichts über die Kriminalität aus und es stellt sich viel eher die Frage, ob man sich auf Dauer riesige, doppelte Führungsstrukturen leisten kann. Plump gesagt: Ob nun die Spurensicherung bei einem Mordfall aus Pforzheim anfährt oder aus Karlsruhe, macht den Ermordeten weder lebendig, noch toter. Immerhin: Wir hatten im Anbetracht dieses Themas in Pforzheim – trotz Heimatwahlkreis von Hochton-Lautsprecher Hans-Ulrich Rülke – einen weitgehend zivilisierten Wahlkampf.

Ähnliche Luftnummern zelebrieren CDU und FDP beim Thema Bildung, wo man weiterhin grundsätzlich gegen Gemeinschaftsschulen ist (die sich dennoch als sehr erfolgreich zeigen) und beim Thema G8 und G9 nicht so recht weiß, wo man sich positionieren soll. Es gibt keine echte, nachvollziehbare Haltung von CDU und FDP, was man von einer Partei, die zukünftig wieder regieren will, zumindest erwarten könnte.

Und dann noch die Ferkel am rechten Rand.

Meine Haltung ist da auch klar: Die AfD ist weiterhin so unwählbar, wie die NPD und die Republikaner. Bei der AfD kommt hinzu, dass es hier rein darum geht, in den Landtag einzuziehen, denn programmatisch hat sie nur das zu bieten, was einst unter Bernd Lucke an Programmatik aufgestellt hat. Das ist mindestens illusorisch, in großen Zügen jedoch krass unsozial für die Mittelschicht und ärmere Bürger. Die jetzige Flüchtlingsthematik ist für die AfD nicht mehr und nicht weniger als ein Schnellboot zu signifikanten Wahlergebnissen.

Sprich: Ein Potential an Bodensatz, das rechte und radikale Parteien wählt, hatten wir schon immer und werden wir auch immer haben. Die immer prognostizierte Gefahr, dass angesichts geringer Wahlbeteiligungen solch radikale Parteien Chancen auf sichtbare Wahlergebnisse bekommen, wird nun greifbar.

Mittel- und langfristig jedoch ist die AfD nicht viel mehr als alle anderen radikalen Parteien: Luftnummern und Schaumschläger. Von echter Arbeit im Politikbetrieb halten sich viele AfD-Politiker in anderen Parlamenten vornehm zurück und glänzen vor allem mit regelmäßigem Gedröhne. Das muss man letztlich aussitzen. Uns geht noch lange nicht so schlecht, wie es radikale Parteien immer zeichnen und angebliche Rettungskonzepte versprechen. Zu solchen potentiellen Bumsparteien gehört auch die AfD, auch wenn man sicherlich den Höhenflug beobachten muss und andere Parteien aufgerufen sind, sich zu fragen, ob man die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen lassen kann. Wenn der Wohlstand an immer mehr Menschen vorbeigeht – und das tut er – dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Bürger in Sachen Protest immer häufiger Affen wählen.

Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2013.

Meine Wahlempfehlung für die diesjährige Bundestagswahl hat eine Weile gedauert, ich war schlicht zu schreibfaul dazu. Das ist insbesondere etwas peinlich, weil ich schon letzte Woche per Briefwahl wählen war, da ich am Sonntag voraussichtlich in Köln sein werde. Nun gut – der geneigte Leser hat ja noch die Zeit. Bitte wählen gehen!

Kurzfassung.

Kurzfassung: Erststimme Grün (für den Kandidaten Memet Kilic in Pforzheim/Enzkreis), Zweitstimme Rot für die SPD.

Langfassung zu meiner Entscheidung.

Eigentlich wollte ich beide Stimmen für die SPD geben, allerdings ist die SPD-Kandidatin Katja Mast für Pforzheim/Enzkreis in der SPD-Landesliste auf Platz 1. Das heißt, dass man, wenn man Rot wählen will, diese Erststimme durchaus gefahrlos für den gewünschten Koalitionspartner investieren kann. Wir haben in Pforzheim zwar (mir unverständlicherweise) keine kommunizierte Zweitstimmenkampagne zwischen Grünen und der SPD und es wäre auch ein Wunder, wenn die Grünen in Pforzheim mit den Erststimmen siegen könnten, aber so ist nun mal die Ausgangslage.

Meine Entscheidungsgrundlage zur SPD.

Die Entscheidung für die SPD kommt nicht wirklich vollständig aus Überzeugung, sondern hauptsächlich aus meiner Haltung zu grundsätzlichen Werten der SPD. Peer Steinbrück hielt ich anfangs noch für eine komplette Fehlbesetzung als Kanzlerkandidat; seine laute und launige Art widerstrebt mir in vielen Dingen, die er so tat. In der Zwischenzeit hat sich das meiner Meinung nach gebessert, seit dem Kanzlerduell sehe ich einen Peer Steinbrück, der seine Kanzlerfähigkeit weitgehend entwickelt hat. Ob das zu spät kommt, werden wir am Sonntag sehen.

Viel wichtiger halte ich viele Dinge, für die die SPD steht. Die vier wichtigsten habe ich hier aufgezählt:

  • Mindestlöhne, keine Frage, die werden gebraucht und zwar flächendeckend und branchenübergreifend. Das Gehaltsgefüge muss nach unten hin gedeckelt sein, es darf nicht sein, dass Menschen arbeiten, das verdiente Geld zu überleben nicht reicht und die Gesellschaft zuschießen muss. Die Wirtschaft war und ist immer in der Verantwortung, auch für das Wohl seiner Mitarbeiter einzustehen. Eigentlich das Klarste der Welt …
  • Bürgerversicherung! Es war mir schon immer ein Rätsel, warum wir uns ein derartig ungerechtes Versicherungssystem erlauben, nur damit Privatversicherungen ihre Berechtigung bekommen und darüber hinaus diese so ungerecht ihre Kunden selektieren dürfen. Ein modernes Gesundheitssystem ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und diese Verantwortung müssen schlicht und einfach alle Menschen gemäß ihren finanziellen Leistungsmöglichkeiten tragen. Ich zahle als mittelklassiger Verdiener gern mehr als ein Arbeiter, aber ich zahle als Selbstständiger jeden Monat rund 400 Euro inkl. Pflegeversicherung und zwar unabhängig davon, ob ich nächsten Monat Geld in der Kasse habe oder nicht. Gleichzeitig platzt die Kasse meiner Krankenkasse und gleichzeitig werde ich bei Fachärzten bei Neuterminen behandelt wie ein übler Bittsteller. Ohne grundsätzliche Reform des Gesundheitssystem werden wir nicht alt. Und es ist kaum zu erwarten, dass Union und FDP an den alteingesessenen Systemen rütteln werden.
  • Regulierung der Finanzmärkte. Nicht zu fassen, dass es Leute gibt, die das nicht wollen können. Finanzmärkte leben davon, Geld immer weiter zu maximieren. Zu investierendes Geld sucht sich immer die lukrativsten Anlagemöglichkeiten und wenn es immer mehr Geld hat, sucht es sich immer stärkere Investitionsmöglichkeiten. Das sind am Ende (und waren es auch bei der letzten Finanzkrise) die Wirtschaftssysteme und Finanzmärkte ganzer Länder. Es darf nicht sein, dass Privatanleger und Investmentgesellschaften Länder und wichtige Rohstoffe weiterhin dazu missbrauchen, um damit schmutzigstes Geld zu verdienen. Denn auch hier gilt: Die Zeche dazu zahlt der Steuerzahler, der sich im Gegenzug solche Investments nicht leisten kann.
  • Elterngeld. Betreuungsgeld. Halte ich für schreiend asozial, denn hier werden Eltern dafür belohnt, ihre Kinder nicht zu sozialisieren. Völlig Banane.

Witzigerweise betreffen mich die vier Punkte, die mich am meisten bewegen, gar nicht so sehr persönlich und den höheren Krankenkassenbeitrag kann ich verschmerzen. Man möge mir verzeihen, dass ich nur ungenügende Fähigkeiten als Besitzstandswahrer mitbringe. Leidensfähigkeit gehört bei der SPD übrigens zur Parteimitgliedschaft dazu und ist im Mitgliedspreis inbegriffen. 😉

Meine Entscheidungsgrundlage zu den Grünen.

Ehrlich gesagt kann ich mit den Grünen nicht viel anfangen. Das Ökologische ist noch das wichtigste Argument, bei den meisten anderen Themen sind die Grünen schon lange da angekommen, wo arrivierte Parteien früher oder später landen. Das Spitzenpersonal halte ich für eher dröge, manche Haltungen im Parteiprogramm für seltsam und manch Äußerung von Grünen-Politikern im Wahlkampf für tragisch. Gut, Politiker sind auch nur Menschen und es gibt gerade im Wahlkampf genügend Journalisten, die nur darauf lauern, in längeren Interviews Statements herauszukitzeln, mit dem sich die große Story machen lässt. Dass die Grünen Fleisch in der Kantine verbieten wollten, ist so eine denkwürdige Pseudostory, denn erstens ist überhaupt nichts dabei, in vernünftigen Kantinen ein vegetarisches Gericht zu bekommen und zweitens ist Fleisch kein sonderlicher Luxus. Die Grünen eignen sicher aber immer noch gut für Wählerschreck-Geschichtchen und eigentlich bemitleide ich jeden, der auf solche Wahlkampfmanöver hereinfällt.

Dennoch: Die Grünen sind der einzig sinnvolle Koalitionspartner für die SPD.

Die Linken?

Indiskutabel, von Anfang an. Das fängt mit der immer noch halbherzigen Distanzierung vom DDR-Unrecht an, geht über so erschreckende Ansichten einer Sahra Wagenknecht, der es gar nicht links genug sein kann und endet bei der immer noch festen Programmatik, dass man nicht regieren mag, sondern auf Opposition steht. Immerhin: Diese Programmatik unterstütze ich doch gern.

Die FDP?

Witzpartei, die alles dafür getan hat, so zu enden, wie sie jetzt danieder liegt. Die Legislaturperiode mit Klientelpolitik begonnen, dem Volk spätrömische Dekadenz vorgeworfen, den lauten Halbmatrosen gegen den völlig naiven Philipp Rösler ausgetauscht, der in jedes politische Fettnäpfchen tritt, das man ihm vorsetzt. Dass sich jetzt selbst schon die Hauptklientel der FDP angewidert von diesem Zirkus wegdreht, ist bezeichnend. Die FDP steht für keine Reformen mehr, sie ist schlicht am Ende. Eigentlich eine schlimme Sache, den Liberalismus braucht eigentlich eine eigene Stimme. Der FDP ist beides abhanden gekommen.

Die CDU?

Nicht mehr auf dem besten Wege zum Kanzlerwahlverein, sondern schon längst dort angekommen. Angela Merkel steht für keine proaktive Politik, sondern für eine reaktionäre und selbst das nur widerwillig. Reformen sind immer blöd, aber Reformen macht man am sinnvollsten dann, wenn es einem gut geht und sie da immer noch am wenigsten schmerzen, als wenn es drunter und drüber geht. Das hat bei der Agenda 2010 so funktioniert, auch wenn es bei Reformen immer Dinge gibt, die man erst dann sieht, wenn man sie umsetzt. Das ist kein Fehler in der politischen Arbeit, sondern maximal ein Grund, Reformen weiter zu verfeinern. Dafür steht Angela Merkel jedoch nicht und stand auch nie dafür. Die Drecksarbeit sollen immer andere machen und auch deshalb ist ihr in den vergangenen Jahren einer nach dem anderen das CDU-Spitzenpersonal abhanden gekommen.

Das Ergebnis ist eine hadernde Regierung mit selbstdarstellerischen B-Schauspielern, die sind nur mit Mühe nicht komplett selbstzerfleischen. Es ist keinem der Akteure wirklich zuzutrauen, eine größere Reform anzupacken und genau das wird uns bei kommenden Krisen und notwendigem Reformbedarf teuer zu stehen kommen.

Die restlichen Parteien?

Kann man erwähnen, muss man aber nicht. Die Piraten haben es erwartungsgemäß nie geschafft, zu einer Partei zu werden, weil man über die eigenen Beine offensichtlich immer noch am bequemsten stolpern kann. Die ominöse „Alternative für Deutschland“ praktiziert Wahlkampf auf Sickergrubenniveau mit all den negativen Argumentationen, wie man sie von den Angekommenen, den „Besitzstandswahrern“ fürchtet. Mit solchen Leuten ist keine Bundespolitik zu machen, denn fürs Fremdschämen haben wir ja schon die FDP. Die machen das ganz gut.

Haben wir überhaupt Reformbedarf?

Ich habe es kurz erwähnt. Ja, wir brauchen Reformen und wir brauchen vor allem eine Marschrichtung, die nicht daraus besteht, nach nächtlichen Krisensitzungen beiläufig zu erwähnen, dass das Land mit einem beträchtlichen Anteil seiner finanziellen Möglichkeiten plötzlich für die halbe EU einstehen muss, die wiederum „ganz plötzlich“ über Nacht in vielen Teilen schlicht bankrott geworden ist.

Europa wird in Deutschland zu einem Unwort und der Euro zu einer Währung, die man am liebsten nicht mehr haben will und beide Denkweisen sind haarsträubend falsch. Europa ist gut und friedenssichernd und eine gemeinsame Währung ist eine gemeinsame Grundlage, wenn nicht die gemeinsamste, die man überhaupt haben kann. Es ist schon ungerecht genug, dass ausgerechnet Deutschland als größter Exporteur in EU-Länder am allermeisten von Euro profitiert, da muss man nicht noch die Frechheit besitzen und aller Welt vorlügen, dass man die Zahlnation der EU sei. Wir haben lange genug gut davon gelebt und wenn wir schon selbst den Euro ausgehölt haben, dann dürfen wir auch die Suppe dazu mit auslöffeln.

Ich kann zwar sehr sarkastisch sein, wenn es um aktuelle Bundespolitik geht, aber in Wirklichkeit mache ich mir mitunter große Sorgen darum, wie es manchmal in unserem Lande steht. Es stört mich sehr, wenn Menschen arbeiten und nicht davon leben können. Es stört mich, wenn Menschen ärztliche Hilfe brauchen und unglaublich deutlich gefragt wird, ob man privatversichert sei. Es stört mich, wenn Kinder klug sind, deren Eltern sich aber Bildung nicht leisten können. Oder sie nicht leisten wollen, weil sie keinen Sinn darin sehen. Es stört mich, wenn wir uns benehmen auf diesem Planeten, als ob er uns gehören würde.

Man kann sich verwirklichen und man kann ein sehr individuelles Leben führen. Das bitteschön müssen wir aber immer aus der Sicht tun, dass wir dieses Recht bedingungslos allen Menschen zuteil kommen lassen müssen. Selbst denen, die für unseren Wohlstand hart arbeiten und diese Aufopferung ungerecht vergütet bekommen.

Und du?

Nochmal: Wählen gehen! Sofort per Briefwahl oder am nächsten Sonntag. Wählen ist zwar keine Bürgerpflicht, aber ein Bürgergebot. Wer nicht wählt, verschenkt nicht nur seine Stimme, sondern glaubt sich in der Illusion, dass man mit einer Stimmverweigerung gesellschaftliche Verantwortung abgeben könne.

Gesellschaftliche Verantwortung können wir aber nicht abgeben, wir müssen dafür einstehen. Verantwortung kann leicht sein, aber auch schwer und selbst wenn es schwer ist, führt kein Weg daran vorbei. Je mehr wir aber diese Veranwortung gemeinsam tragen, desto erträglicher wird es. Und dazu gehört ein Parlament, dass möglichst von allen Bürgern eines Landes gewählt wird.

Web 2.0 meets schwäbischen Oberbürgermeisterwahlkampf.

Im beschaulichen schwäbischen Städtchen Nürtingen hat sich gestern ein bemerkenswertes Schauspiel ereignet. Der dortige zweite Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl, der vermutlich ursprünglich zu einer stinklangweiligen Veranstaltung verkommen sollte, wurde auf einmal höchst spannend, weil nach Amtsinhaber Otmar Heirich, der mit 49,57 % wiedergewählt wurde, eine Dame namens Claudia Grau mit 32 % das zweitbeste Ergebnis einfuhr – eine Kandidatin, die sich gar nicht hat aufstellen lassen. Aber mal von vorn:

Zahlen und Fakten

In Oberbürgermeisterwahlkämpfen in Baden-Württemberg muss ein Kandidat die durchaus anspruchsvolle Hürde der absoluten Mehrheit (also mindestens 50 % der Stimmen) reißen, um gewählt zu werden. Erreicht in einer solchen Oberbürgermeisterwahl kein Kandidat die absolute Mehrheit, kommt es zu einem zweiten Wahlgang zwei Wochen später, bei dem dann die einfache Mehrheit ausreicht.

Der erste Wahlgang

Der erste Wahlgang am 9. Oktober 2011 sah folgendermaßen aus:

  1. Otmar Heirich (SPD) – 40,3 % (4.902 Stimmen)
  2. Sebastian Kurz (CDU) – 25,5 % (3.124 Stimmen)
  3. Friedrich Buck (Grüne) – 10,2 % (1.242 Stimmen)
  4. Petra Geier-Baumann (parteilos) – 7,1 % (864 Stimmen)
  5. Andreas Deuschle – 5,7 % (697 Stimmen)
  6. Raimund Bihn – 2,5 % (318 Stimmen)

Wie zu sehen: Niemand hat die absolute Mehrheit. Und wie auch zu sehen ist, wenn man rechnet: Die sechs Kandidaten, die sich offiziell haben aufstellen lassen, vereinen nur 91,3 % aller abgegebenen Stimmen. Der Rest von 8,7 % der Stimmen verteilt sich auf eine Reihe von weiteren Menschen, was auf eine Spezialität in Kommunalwahlen zurückzuführen ist: Wähler dürfen auf ihrem Stimmzettel auch einen eigenen Kandidaten vorschlagen und ihm die Stimme geben.

Und hier genau gab es am 9. Oktober einen Hallo-Effekt, denn mit 5,8 % und 709 Stimmen errang Claudia Grau, Kulturbürgermeisterin der Stadt Nürtingen und eben nicht selbst aufgestellt, tatsächlich auf Anhieb den 5. Platz in der Wählergunst.

Nicht außer Betracht lassen darf man übrigens die granatenschlechte Wahlbeteiligung von 42,9 %. Von 29.396 Wahlberechtigten beteiligten sich gerade einmal 12.596 Wähler an der Wahl.

Der zweite Wahlgang

Der zweite Wahlgang fand zwei Wochen später statt, also am 23. Oktober 2011. Um am zweiten Wahlgang offiziell auf dem Wahlzettel zu stehen, müssen die Kandidaten bis zu einer Frist bekunden, ob sie für einen zweiten Wahlgang zur Verfügung stehen oder nicht. Erwartungsgemäß ziehen einige Kandidaten ihre Kandidatur zurück, so auch in diesem Fall unter anderem der Kandidat der Grünen. Mit solchen Rückziehern werden auf einen Schlag Stimmenpotentiale frei, die der ehemalige Kandidat dann an einen anderen Kandidaten weiterempfiehlt. Der Grünen-Kandidat hat seine Empfehlung für Claudia Grau abgegeben. Also für die Kandidatin, die eigentlich gar keine Kandidatin sein wollte.

Und so kam es dann im zweiten Wahlgang so, wie es kommen kann:

  • Otmar Heirich – 49,6 % (6.065 Stimmen)
  • Claudia Grau – 32 % (3.916 Stimmen)
  • Sebastian Kurz – 12,3 % (1.510 Stimmen)
  • Andreas Deuschle – 4 % (483 Stimmen)

Immerhin – die Wahlbeteiligung litt nicht noch weiter, sondern blieb mit 42.7 % und 12.511 Stimmen knapp an der Zahl des ersten Wahlganges. Normalerweise sind zu einem zweiten Wahlgang deutlich weniger Wähler zu begeistern, was vermutlich auch am überraschenden Wahlerfolg von Claudia Grau liegen dürfte. Was war hier eigentlich passiert?

„Plötzlich Bürgermeisterin“

WELT ONLINE hat es am vergangenen Mittwoch mit der obigen Überschrift über einen Zeitungsartikel schon ziemlich genau getroffen. Ja, so kann es kommen. Und warum es genau hier so gekommen ist, hat der Reutlinger General-Anzeiger schön in seinem Artikel „OB-Kandidaten wider Willen in Nürtingen“ recherchiert.

Kurzfassung: Amtsinhaber Otmar Heirich hat in Nürtingen offenkundig einen schweren Stand, was am Ergebnis im ersten Wahlgang auch so abzulesen war. Schon vor der Wahl wurden Stimmen laut, dass Kulturbürgermeisterin Claudia Grau ebenfalls ihren Hut in den Ring werfen und kandidieren möge. Das lehnte sie mit dem Hinweis, dass sie nicht gegen ihren Chef antreten wolle, ab und das ist ein berechtigter Einwand.

Bisher war das in Dörfern und kleinen Städten so, dass man sich an solche Äußerungen gehalten hat. Sozusagen ein ungeschriebenes Gesetz, denn tatsächlich kann, wie oben bereits angeklungen, jeder Wähler auf seinen Stimmzettel einen eigenen Kandidaten notieren und ihm die Stimme geben. Jeder Wahlberechtigte in seiner Kommune, der zum Zeitpunkt der Wahl zwischen 18 und 65 Jahren alt ist, kann auf diese Weise zum Oberbürgermeister gewählt werden – wenn er denn die Stimmen zusammenbekommt.

Bis zur Vor-Web-2.0-Zeit war dies meist kaum möglich, weil nicht erreichbar. So viele Klinken kann man selbst in einer Kleinstadt wie Nürtingen nicht geputzt bekommen und selbst wenn es zu größeren Wähleransammlungen für einen Kandidaten kommt, so sind das meist Gaudi-Aktionen von Stammtischen oder Vereinen, die mal eben mehr oder weniger geschlossen ihren Vereinsvorstand wählen. Prominente wie Thomas Gottschalk oder Dieter Bohlen sind auch immer wieder gern gewählt. Viel passieren kann einem solchen Wider-Willen-Kandidaten übrigens nicht: Er wird nach einer eventuell gewonnenen Wahl ja gefragt, ob er die Wahl annehmen möchte oder nicht. Tut er das nicht, geht es dann halt wieder los mit Oberbürgermeisterwahlkampf …

Der Web-2.0-Effekt?

Im Falle der Oberbürgermeisterwahl in Nürtingen hat wohl Raimund Popp, Programmierer und engagierter Nürtinger Bürger, diese Spezialität der Kommunalwahl mit den Vernetzungsmöglichkeiten des Web 2.0 zusammengebracht. Und zwar zunächst gar nicht in Facebook, wie die meisten Medien kolportieren, sondern in Google+. Ironischerweise, muss man da sagen, denn eigentlich unterstützt Google+ derzeit keine Gruppen oder „Fanseiten“, so dass hier ein Benutzerprofil zweckentfremdet wurde. Die Facebook-Seite kam nach eigenen Angaben erst einige Wochen später, nachdem der Hype wohl Überhand genommen hatte.

Auch wenn ich die Idee sehr gut finde und sie nichts anderes darstellt wie echte und gelebte Demokratie, so hat sie doch einen Haken: Es ist beileibe kein Web-2.0-Effekt, sondern vielmehr das Ergebnis der klassischen Berichterstattung über diesen Web-2.0-Effekt. Schaut man sich nämlich die Befürworterzahlen (am 24. Oktober 2011, 12:15 Uhr) der beiden Seiten an, wird das sehr schnell klar:

  • Google+: 44 mal in Kreisen von anderen Benutzern
  • Facebook: 26 Befürworter

Mit 70 Wählern gewinnt man keine Wahl, selbst wenn man davon ausginge, dass alle 70 Befürworter auch Wahlberechtigte in Nürtingen gewesen wären. Aber immerhin reicht dieser Web-2.0-Effekt und die Berichterstattung darüber für erstaunliche Reaktionen.

Die vermeintliche Undemokratie aus Sicht von Demokraten

Amtsinhaber Otmar Heirich verstieg sich nach dem ersten Wahlgang auf Nachfrage eines Journalisten zu der Vermutung, dass Leute „aus der links-alternativen Ecke“ ihren Spaß haben wollten und er dahinter eine „undemoratische“ und für ihn „höchst fremdliche“ Internet-Aktion sehe. So kann man es sehen. Muss man aber nicht. Denn die Aussage, dass es hier „undemokratisch“ zugegangen sein könnte, ist vor allem einmal Unsinn eines Amtsinhabers, dem möglicherweise, um es mal salopp zu sagen, nach dem ersten Wahlgang und dem Pressehype um die verselbstständigenden Web-2.0-Aktivitäten plötzlich mächtig das Zäpfchen gegangen ist.

Tatsächlich jedoch war diese „undemokratische“ Internet-Aktion im besten Sinne demokratisch. Jeder darf sich an der Wahl eines Amtes beteiligen, jeder darf sich aufstellen und jeder darf sich auch wählen lassen. Und wenn der/die Kandidat(in) nach der Wahl die formalen Kriterien erfüllt und die Wahl annimmt, dann ist des Volkes Wille geschehen, ob das nun einem bisherigen Amtsinhaber oder Parteifunktionären so passt oder nicht.

Das Internet, das Web 2.0 und deren Benutzer sind keine „Antidemokraten“ und auch keine Gesetzesbrecher – sie tun mitunter das, was die Politik in der Realität derzeit manchmal nicht mehr schafft: Vernetzen und fördern.

Xing-Wahlbarometerkommando: “Aussitzen!”

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das Team bei Xing, das den Wahlbarometer zu verantworten hat, inzwischen die ganze Sache nach ähnlichem Motto wie eine loosende Partei angeht: Aussitzen und so tun, als ob alles in Ordnung wäre. Denn inzwischen ist der Wahlbarometer wieder auf Null, die “Wahlstimmung” für die letzte Kalenderwoche eingetütet und nun wird die “Stimmung” für die Kalenderwoche 33 gezählt. Und, hups, wie überraschend: Schon wieder führt die Piratenpartei mit über 70 %.

Okay, man scheint bei Xing offenbar tatsächlich keine Ahnung zu haben, wie draußen die politische Landschaft funktioniert und wie “drinnen”, also im Internet. Denn in letzterem ist es für eine Partei wie die Piratenpartei überhaupt kein Problem, praktisch deren gesamte Mitgliedschaft inklusive deren Sympathisanten innerhalb weniger Stunden zur Stimmabgabe zu akquirieren, während dies anderen Parteien nur mit größter Mühe gelingen dürfte. Allein dieser Umstand entbehrt diesem Barometer jegliche auch nur ansatzweise angedachten Repräsentanz und macht es zu einem peinlich-schaurigen Spektakel, bei dem der Hauptdarsteller ein Social Network ist, deren Communitymanager offenbar auf dem Mond leben.

Na gut, schauen wir uns das einfach noch weiter an. Popcorn und Cola bereitstellen, das Ding wird noch hübsch hochgehen wie eine Silvesterrakete.

Was heute gesagt werden muss:

Bewegt gefälligst euren Hintern aus der Haustüre und geht wählen! Eure Entscheidung in der Europawahl hat auch etwas damit zu tun, mit zu beeinflussen, wie unser Staat zukünftig eure Privatsphäre reglementieren muss. Wenn ihr nicht wählen geht und euch für eine demokratische Partei entscheidet, lassen wir rein mathematisch gesehen den radikalen Parteien mehr Stimmenraum, den deren Stammwähler nahtlos ausfüllen.

Reicht es nicht, dass wir schon mit sturzkonservativen Vollidioten zu kämpfen haben, die überhaupt keine Bedenken haben, einige zehntausend Unterzeichner einer Online-Petition einfach mal in die Täterschublade zu stecken? Nein, es reicht und nein, es darf kein Platz sein für Gesindel am äußersten linken und rechten Rand des Parteienregenbogens, die durch einen Auftritt im Europaparlament möglicherweise mehr Plätze in entscheidenden Ausschüssen bekommen und die alles andere im Sinn haben, als Europa demokratisch in die Zukunft zu führen.

Das können wir nicht zulassen. Deshalb: Bewegt gefälligst euren Hintern aus der Haustüre und geht wählen!

Die gespielte Bürgernähe der CSU.

Außerhalb von Bayern die CSU ernstzunehmen, fällt vielen nicht leicht. Aus Maßkrügen saufende, in tiefstem bayerischen Dialekt johlende Politiker, die auch gern mal in Lederhosen und Dirndl aufmarschieren und einen fast schon penetrant wirkenden Patriotismus an den Tag legen, der gern auf Kosten der restlichen Nation geht. Man könnte auch sagen, dass die CSU ähnlich albern ist, wie der FC Bayern München, aber allein schon die Tatsache, dass das Führungspersonal beider Organisationen es in all ihren Dingen, die sie tun und die sie für gut halten, erschreckend ernst meinen, macht die Sache oft genug einfach nur jämmerlich.

Schuld hat natürlich immer der Ausländer, wobei das im Falle von Bayern natürlich sehr praktisch ist, denn der Ausländer kann im Ernstfall auch einfach schon der Schwabe Jürgen Klinsmann sein, bei dem man als Führungspersonal von FC Bayern am Ende immer sagen kann, dass man nicht ahnen konnte, wie schlecht der Mann dann doch angeblich ist. Im Zweifel ist aber auch die Kanzlerin Schuld oder einfach „die Anderen“.

So kommt es, dass sich die CSU in den letzten Wochen und Monaten erstaunlich rebellisch und bürgernah gibt. Ganz plötzlich hat man in München erkannt, dass das Volk offenbar Not leidet und die Steuern zu einer Zeit gesenkt werden müssen, in dem der Staat selbst vor dem Abgrund steht. Dann hat man dankenswerterweise die Aussage Barack Obamas, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter forciert werden sollen, als kleinen, wie gerufenen Wahlkampfkracher eingetütet. CSU-Chef Horst Seehofer moniert ganz aktuell die angeblich schlechten Leistungen der Großen Koalition und CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler sieht seine CSU-Gruppe gar unglaublich gegängelt im Bundestag. Die CSU als einzig aufrechte Kraft im Land. Das hat einige Jahrzehnte sogar richtig gut funktioniert.

Die ganze, gespielte Bürgernähe hat einen feschen Grund und die nennt sich Europawahl am 7. Juni. Und bei diesem Thema regiert innerhalb der CSU die nackte Angst, denn da muss man plötzlich mit einem gruseligen Gespenst kämpfen, das man so gar nicht kennt: Die Fünf-Prozent-Hürde. Die gilt es nämlich im Verhältnis zur Bevölkerung in Europa und zur Wahlbeteiligung zu überspringen und das ist nun wirklich sehr ungeschickt.

Denn zum einen geht es der CSU nach den internen Dramen letztes Jahr nicht wirklich viel besser. Horst Seehofer ist zwar der Dampfplauderer, der bei jedem Thema herausarbeiten kann, dass ohne die Bayern da einfach nichts laufen würde – an frisch gezimmertem Profil fehlt es der CSU aber weiterhin. Dummerweise muss man bei einer anstehenden Europawahl aus das Thema Europa als unsichtbares Feindbild relativ kleinhalten, denn man kann unmöglich den Laden madig reden, in den man hineinmöchte. Und richtig blöd kommt der CSU die immer stärker aufkeimende Frage vieler Wähler, ob es denn tatsächlich Sinn macht, eine kleine, patriotisch gesinnte Lederhosenpartei zu unterstützen, wenn es da draußen in der Welt um zig größere Dimensionen geht und man da eigentlich ziemlich bescheuert dasteht, wenn man behaupten würde, internationale Konflikte würden sich besser lösen, wenn die Bayern da mitmischen würde, in welcher Form auch immer.

Barack Obama gibt eine unglaublich schnelle, aber schwer widerstehliche Schlagzahl vor, in dem er die Themen dieser Welt sehr universell und konventionell anpackt und damit die mächtigen Feindbilder an einer ganz anderen, ungewohnten Seite anpackt: An der Seite, in der sich die Leute fragen, wie es denn passen kann, dass da ein US-Präsident kommt, der offenbar zuhören und diskutieren will. Das mag man als gespielten Populismus abkanzeln und abheften – genau das ist jedoch auch die Phalanx der Machtpolitiker, bei denen man eigentlich gar nicht mehr so recht weiß, warum es sie überhaupt noch gibt und was sie eigentlich in einer moderneren Welt, in der die Rezepte der letzten Jahrhunderte immer weniger einfach so funktionieren, bewerkstelligen könnten.

Bei der CSU merken wir das jetzt, wie sehr es ein Problem werden kann, wenn einem schon vor Jahren der Stöpsel der ursprünglich vollen Badewanne verlorengegangen ist und man nun, da man lange Zeit aufgrund des vielen Wasser nicht den Stöpsel zu suchen brauchte, so langsam in die Not kommt, dass kein Wasser mehr da ist. Es wird nicht die letzte Partei und es werden nicht die letzten Mächtigen dieser Welt gewesen sein, die sich dieser Erkenntnis stellen müssen und in schweres Fahrwasser gegenüber dem Souverän kommen.

Obamamanie.

Dreht das ZDF jetzt eigentlich durch? Die US-Präsidentschaftswahl war am Dienstag, okay, geben wir noch den Mittwoch für die Wahlberichterstattung, aber warum muss man noch heute eine Dokumentation über den Wahltag senden, danach noch Maybrit Illner mit mehr oder weniger prominenten Amerikanern, Wahl-Amerikanern und Sonstigen die Zukunft diskutieren und danach auch noch Johannes B. Kerner, der schon die ganze Woche über im Obama-Fieber schwelgt, ebenfalls nochmal mit Prominenten und Halb-Prominenten über die Zukunft von Obama palavern lassen? Glaubt wirklich noch jemand, es wäre über den Wahlkampf, den Ansichten der Wähler und über Barack Obama noch nicht alles mehr als hundertmal gesagt, geschrieben und gesendet?

Der Journalist von Welt bemüht sich, nach jedem dritten Satz zu sagen, dass man nicht zu viele Erwartungen an die US-Präsidentschaft von Barack Obama setzen soll, weil der Wahlkampf eine Sache ist, die US-Präsidentschaft wiederum eine andere. Kann das dann bitte auch einer mal dem ZDF sagen? Es wäre jetzt dann langsam dringend. Man muss nicht die jahrelang praktizierte Zwangignorierung Amerikas innerhalb von einer Woche wieder wettmachen.

Prost Mahlzeit!

So, das haben wir Genossen jetzt davon, in Hessen werden aller Voraussicht nach Neuwahlen zum dortigen Landtag stattfinden. Die dortigen SPD-Genossen haben ihren Laden ja nun lange genug madig gemacht, so dass Roland Koch, der unsägliche Polemiker, einfach nur abwarten musste, bis es endlich soweit ist.

Selten hat man es einem politischen Gegner, den man ja eigentlich loshaben wollte, so einfach gemacht. Dabei meine ich nicht allein die vier Abweichler gegenüber der haarsträubenden Idee, sich mit den Stimmen der Linkspartei in eine Minderheitsregierung wählen zu lassen, sondern damit meine ich überhaupt das grauenhafte Auftreten der hessischen SPD. Glaubte man den Worten Andrea Ypsilantis, dann gab es ja eigentlich niemals auch nur irgendein Problem, alles war okay und an allem ist ja eigentlich nur Roland Koch Schuld. Dass man aber den eigenen Laden nicht im Griff hat und gleich mehrfach mit dem Kopf durch die Wand wollte, das ist selbstverständlich das Problem des Landesvorstandes. Gegenläufige Stimmen nicht vernünftig in der Partei zu thematisieren und sich dann solche öffentlichen Schlappen zu erlauben und dann auch noch ordentlich nachzutreten, wie das nun der Generalsekretär Norbert Schmidt mit veröffentlichten E-Mails getan hat, das ist unerträglich kaputt. Gäbe es Herbert Wehner noch, hätte er vermutlich spätestens jetzt ein mobiles Schlachthaus vor der hessischen SPD-Zentrale eingerichtet.

Wenn der SPD-Landesvorstand noch Rückgrat haben sollte, tritt er jetzt geschlossen zurück und lässt einen neuen Vorstand ran, damit man wenigstens das nun kommende Wahldebakel dem alten Vorstand zurechnen kann. Aber selbst das werden die Kollegen in Hessen vermutlich vermasseln. Und natürlich wird auch dann wieder Roland Koch Schuld sein. Und vermutlich wird er mit solchen Beschuldigungen nun sogar vortrefflich leben können.

Wahldebakel in Bayern, erweiterte Sicht.

Die SPD-Sekundanten aus dem Online-Beirat schreiben zwar seit der gestrigen Wahl sabbernd über das Wahldebakel der CSU in Bayern, doch wirklich etwas gutes dabei gibt es für keinen der Großen:

  1. Die CSU hat eines auf die Mütze bekommen. Schlecht für das Tandem Beckstein-Huber. Für die CSU absolut verschmerzbar.
  2. Die SPD hat daraus überhaupt keinen Vorteil ziehen können, der Wahlkampf ist offenbar danebengegangen. Die jüngeren Leute, die vornehmlich dieses Mal die CSU nicht gewählt haben, sind allesamt an der SPD vorbeigelaufen.
  3. Die FDP ist im Freudentaumel, allerdings: Die Wähler wollen kein Politikwechsel, sondern sie haben einen Denkzettel verteilt und sind vornehmlich zur FDP gewechselt, weil schon von vorneherein weitgehend klar war, dass im Ernstfall die CSU mit der FDP koaliert, falls notwendig. Es ist jedoch denkbar und vermutlich auch sehr wahrscheinlich, dass zukünftig die CSU weiterhin das Haus behält, wenn sie sich erst mal ihrer aktuellen Chaostruppe an der Spitze entledigt hat und der Nachfolger ein halbwegs fähiges Charisma mitbringt, wie es in Bayern gewünscht wird.

Damit ist für die SPD rein gar nichts passiert am Sonntag. Stagnation der übleren Sorte, nämlich mit erkennbarem Verlust. Rote Null. Wenn der Erste geschlagen wird und immer noch erster bleibt und der Zweite ebenfalls geschwächt von dannen zieht, hat von beiden niemand gewonnen, außer dass der Erste immer noch der Erste ist. Und deshalb gibt es gar keinen Grund, Jubelschreie loszulassen oder gehässig auf den Ersten zu zeigen – denn der hat seine Wählerbasis immer noch.