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Was rückgratlose Politiker meiden wie der Teufel das Weihwasser, sind Überraschungen, sowohl negative, als auch positive. Negative Überraschungen deshalb nicht, weil sie die eigene Politik in Frage stellen könnten und dann eine höchst delikate Situation entsteht: Das Wort des Politikers stünde gegen das Wort des Fachmannes. Wenn hier Meinungsverschiedenheiten nach außen dringen, wird es äußerst lustig.

Paradebeispiel schlechthin ist die Person Paul Kirchhof. Paul Kirchhof ist Verfassungs- und Steuerjurist, der an der Universität Heidelberg lehrt. Im Jahr 2005 hat die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Kirchhof als Bundesfinanzminister für ihr Schattenkabinett ins Spiel gebracht. Als ausgewiesener Fachmann brachte er das so genannte Kirchhof-Modell ins Spiel, das unter anderem die progressive Einkommensteuer in Frage stellte und einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommensgruppen vorschlug. Und so weiter und so fort.

Kirchhof ist als Professor und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts sicherlich eine hochintegere Person, die von der fachlichen Seite her nichts zu wünschen übrig lässt. Zweifellos hätte man auch über seine Pläne in halbwegs normale Lautstärken diskutieren können. Er hatte lediglich das Problem, dass er herzlich wenig mit Politik anfangen konnte, freiwillig in den Strudel eines Bundestagswahlkampfes einstieg und von Gerhard Schröder als stellvertretende Angriffsperson anvisiert wurde. “Der Professor aus Heidelberg” wird wohl für viele Jahrzehnte ein anschauliches Fallbeispiel im modernen Campaigning bleiben.

Denn passiert ist mit Kirchhof das, was man landläufig als “unter die Räder kommen” bezeichnet. Zum einen eine offensive Terminologie die teilweise ungelenkig verbal verpackt wurde und nicht ohne weiteres für den Menschen entpackbar war, der eine Nachrichtensendung mit dem Schwerpunkt “Entspannung” anschaut und nicht mit “Kopfzerbrechen”. Dazu dann ein Gerhard Schröder, der in seiner brillanten Wahlkampfrhetorik mit Kirchhof endlich einen Mann und Angriffshebel gefunden hatte, an dem er sich stellvertretend gegen Angela Merkel abarbeiten konnte. Der Fachmann als Kanonenfutter.

Was ein moderner Politiker aber auch nicht wünscht, sind positive Überraschungen, zumindest wenn sie aus dem Ruder laufen. Ein Fachmann bestätigt öffentlich den Weg, den ein Politiker vorschlägt? Super. Das darf er allerdings so lange machen, wie der Sonnenschein auf den Politiker zeigt und nicht auf den Fachmann. So bald der Fachmann sich selbstständig macht in der Diskussion, wird er auch schon wieder zu einem Problem.

Enquête-Kommissionen, wie sie der Deutsche Bundestag jetzt in Sachen “Internet und digitale Gesellschaft” einrichtet, sind anfällig für genau dieses Schauspiel, denn ernannt werden in Enquête-Kommissionen die Fachleute von den einzelnen Bundestagsfraktionen. Das kann man handhaben mit der Prämisse, eine echte Expertenrunde aufzubauen, die auch tatsächlich Kritik anbringen darf – aber auch mit der Zielsetzung, Leute einzusetzen, die genau die Meinung vertreten, die die jeweilige Fraktion in Gesetzesinitiativen eingeflossen sehen möchte.

Genau das macht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorragend vor. Ich mag ironischerweise Politik, die ihr gewünschtes “Schadensszenario” vor lauter Kraftmeiere inzwischen gar nicht mehr versteckt:

• “Sachverständige für Enquete-Kommission ‘Internet und digitale Gesellschaft’ benannt” auf blogfraktion.de (Hinweis: Ist ein Blog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Könnte man zumindest meinen, wenn man in Google den Suchbegriff “Grundgesetz” eingibt und auf den Button “Auf gut Glück” klickt. Denn dann passiert aktuell folgendes im Webbrowser (click it to see it):

Des Rätsels Lösung ist vermutlich der Relaunch der Bundestags-Website in dieser Woche, in dessen Rahmen sich wohl auch die Standort-URL der Inhalte geändert haben. Das kann passieren und ist auch nicht wirklich schlimm, weil der gute CMS-Entwickler – wovon es offenbar nicht allzu viele gibt – gerade während einer Relaunch-Phase diesen Umstand mit dauerhaften HTTP-Umleitungen abfangen kann. Dieses Zuvorkommen mögen Benutzer und mögen auch Suchmaschinenroboter und ist im Zweifelsfalle nur halb so peinlich.

Aber da ich heute Vormittag ein klein-wenig sarkastisch unterwegs bin, könnte ich ja auch meine Dankbarkeit darüber ausdrücken, dass die neue Website des Deutschen Bundestages nicht einfach nur aus eingescannten und zuvor ausgedruckten Seiten besteht…

Tja, nun haben sie es tatsächlich geschafft, da im Bundestag. Das “Spezialgesetz” ist praktisch durch, die Zustimmung des Bundesrates eine Formsache. Damit hat die Große Koalition am Ende ihrer Amtsperiode ein sehr unrühmliches Zeichen in Sachen Freiheit und Bürgerrechte gesetzt und ich bin so offen und sage, dass es beiden Parteien nachhaltig schaden wird, aber auch dem Staat an sich. Spannend sind hierbei weniger die Ergebnisse, die nach drei Jahren Spezialgesetz evaluiert werden, sondern eher die Frage, wie lange es dauert, bis die nun aufzubauenden Filtereinrichtungen nicht mehr nur zum Filtern von Servern, auf denen sich kinderpornografische Inhalte befinden sollen, dienen, sondern auch für ganz andere Zwecke. Man darf also mit fast schon gutem Gewissen konstatieren, dass Artikel 5 des Grundgesetzes, dass festhält, dass keine Zensur stattfindet, im Prinzip ausgebohrt wurde.

Das Internet wird auch weiterhin auf undankbare Weise als Sündenbock für viele verpaßte Gelegenheiten bereitstehen, für gescheiterte Unternehmer, die das Internet falsch eingeschätzt haben, für Politiker, denen die Organisationsmöglichkeiten für Proteste zu weit gehen und für Lobbyisten, deren bisherige Geschäftsmodelle, die als Basis die “reale” Welt hatten, online so nicht mehr funktionieren. Jeder Wandel zieht zwar viele Freunde an, hat aber hauptsächlich erst einmal Skeptiker und Feinde.

Und genau hier sind wir angelangt. Das Internet ist endgültig erwachsen geworden, weil es in den Köpfen der Entscheider angekommen ist. Und diejenigen, die das “Spezialgesetz” verabschiedet haben und dahinterstehen, haben davor in Wirklichkeit panische Angst vor diesem bösen Internet, dass sie sich in ihren zugegeben unschönen Aspekten ausdrucken lassen und diese mit Sicherheit nicht repräsentativen Aspekte als Basis ihrer angeblich notwendigen Regulierungspoitik manifestieren.

Das ist ein grundsätzlich falscher Ansatz, der versucht, Innovation, Veränderung und Wandel im Keim zu ersticken. Das mag so auch mit vielen anderen Dingen funktionieren – mit dem Internet funktioniert es nicht. Elektronische Kommunikation in der Form, wie es das Internet ermöglicht, ist nicht durch dumme Filtermaßnahmen regulierbar und vor allem politisch nicht auf Dauer durchhaltbar. Das sehen wir am Beispiel Iran mit einer angeblich nur gering aufgeklärten Gesellschaft, deren Regime versucht hat, das Internet so weit zu regulieren, dass “schädliche” Inhalte weder ins Land, noch aus dem Land kommen. Das Ergebnis dieser Maßnahmen ist aus Sicht der totalitär agierenden Regierung mehr als bescheiden, denn die iranische Infoelite (die es im übrigen schon immer gab) findet seine Kommunikationskanäle und weiß sich zu organisieren.

Für uns Infoeliten in unserem Land bedeutet dies, dass wir weiter daran arbeiten müssen, für das Medium Internet zu kämpfen. Das, mit dem wir Onliner tagtäglich arbeiten, ist für uns eine derartige Selbstverständlichkeit, dass wir allergisch darauf reagieren, wenn jemand davon träumt, den Stecker zu ziehen. Mit allergischen Reaktionen spielen wir jedoch genau den Leuten den Ball zu, die genau mit dieser Reaktion kalkulieren und den Regulierungsdolch nur weiter in das Fleisch stecken wollen.

Aus diesem Grund muss weiterhin politisch agiert werden, von der Basis aus. Manche sehen diese Möglichkeit darin, dies mit einer vermeidlich neuen Partei namens Piratenpartei zu machen. Das halte ich erst einmal für einen hoffnungslosen Versuch. Die Geschichte zeigt, dass alternative Parteien nur dann eine reelle Chance in unserem Parteisystem haben, wenn sie sich auf ein gewisses Maß an “Mainstream” einlassen und nicht nur ihre eigene Klientel bedienen. Protestparteien haben mit diesem notwendigen Ansatz von Hause aus ein Problem und mit einem einzigen Abgeordneten in einem Parlament hat zwar dieser Abgeordneter eine gesicherte Existenz auf Zeit, getan ist jedoch nichts.

Wir müssen damit leben, dass unser Denken in einen jahrzehntealten Staat einfließen muss und das kein Prozess ist, der mal eben innerhalb von ein paar Tagen getan ist. Noch viel zu viele Menschen verstehen das Internet nicht, haben Angst davor und lassen sich mit nur wenig Zutun von Menschen allzuschnell davon überzeugen, dass man da regulieren müsse. Blinder Aktionismus führt zu nichts, außer zu Elend.

Quo vadis, Netz-Community? Weiter, weiter nach vorn. Wir müssen in der Tat die regierende Kaste zunächst einmal mit unserem aufrichtigen Entsetzen davon überzeugen, dass deren Handeln nicht einfach mal so eine Verabschiedung eines hochproblematischen “Spezialgesetzes” war, sondern einige grundlegende Spielregeln dieses Staates auf den Kopf steht. Danach müssen wir aber wieder schnellstens zur Sacharbeit kommen und den Leuten erklären, wie das Internet funktioniert und das es funktioniert.

Mit “Leuten” sind alle Leute gemeint, auch Menschen in den traditionellen Parteien. Ich habe Anfang der Woche tatsächlich für einen nicht ganz kurzen Augenblick mit dem Gedanken gespielt, aus der SPD auszutreten und sogar mein lange Zeit verschollenes SPD-Parteibuch wiedergefunden. Es steht nun wieder prominent auf meinem Schreibtisch im direkten Blickfeld und das nicht deshalb, weil ich gerade superglücklich mit meiner Partei bin, sondern deshalb, weil es eine Warnung ist. Das Parteibuch impliziert Teilnahme an Bewegungen, Strömungen, Diskussionen, die unter großen, gemeinsamen Nennern stattfinden, je nachdem, in welcher Partei man ist. Dort haben wir Leute, die ein Parteibuch besitzen und die zu einer Infoelite gehören, unsere Argumente einzubringen und zu diskutieren. Das ist uns offensichtlich bisher nicht gut genug gelungen, daran ist zu arbeiten.

Quo vadis, Besim? Ich habe für meine Person Konsequenzen gezogen und habe mit der entsprechenden Begründung einige Parteiämter niedergelegt, was bei meinen Parteioberen mit entsprechendem Entsetzen angekommen ist. Das auch deshalb, weil Online auch unmittelbar in der Politik funktioniert, wenn man es richtig einsetzt. Das ist unser Plus, das ist unsere beste Argumentationsbasis. Wenn ich damit schon gestandene Wahlkämpfer und Wahlkampfvordenker, die zusammen mehr als 200 Jahre Kampagnenerfahrung daherbringen, in einem OB-Wahlkampf anschaulich überzeugen kann und am Ende die Idee des Bloggens im klassischen Zeitungsanzeigen landet, dann ist da Energie drin. Die Leute sehen uns nicht, wenn wir als Piraten schreiend durchs Land laufen, sondern sie sehen uns dann, wenn wir mit unfaßbaren Bits und Bytes Wände einreißen, von denen lange Zeit viele glaubten, dass sie ewig stehen würden.

Das ist unsere Mission. Jetzt erst recht. Eine Revolution findet in erster Linie in den Köpfen statt, da müssen wir rein mit unseren Argumenten. Wenn es auf Anhieb nicht klappt, dann eben so lange, wie es nötig ist.

So, so langsam nähert sich die öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren der kritischen Marke von 50.000 Zeichnern. Mit 50.000 Zeichnern innerhalb der Drei-Wochen-Frist wird der Petent von einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört – wenn die Ausschusssitzung nicht mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt, dass davon abgesehen wird. Doch so weit sind wir noch nicht.

Diese öffentliche Online-Petition gehört mit Sicherheit schon jetzt zu einem Meilenstein der Geschichte des Deutschen Bundestages. Nicht, weil sie einer der wenigen Online-Petitionen ist, die wirklich viele Mitzeichner hat (den Rekord hält noch, wie MOGIS schreibt, mit 128.194 Mitzeichner eine Online-Petition von Juni 2008 zum Thema “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin”), sondern weil sie innerhalb von kürzester Zeit – und wir reden hier von schlappen vier Tagen – fast 50.000 Zeichner hat.

50.000 Unterschriften innerhalb von vier Tagen. Wir reden hier von einem Campaigning und einer Mitmachkultur, von der jede Friedensbewegung jahrzehntelang höchstens kühn geträumt hat. Würde man jede Mitzeichnung dieser Online-Petition auf ein Blatt ausdrucken, 500 Blätter in einen Ordner packen, hätte man schlappe 100 Ordner Protest.

Es geht an dieser Stelle tatsächlich eher weniger darum, dass mit dieser Petition das große Besinnen bei den Verantwortlichen kommt und dass das Gesetzesvorhaben beherzt in der Tonne landet – das wird es höchstwahrscheinlich nicht. Es geht hier eher darum, dass eine deutliche, sehr deutliche Kante gezeigt wird. Es sind nicht die paar hundert Schwerkriminelle, die hier ein Signal geben, sondern die Basis. Die Bevölkerung und nicht zuletzt die Wähler, die in etwas mehr als vier Monaten ein Kreuzchen zu machen haben. Wenn wir uns daran erinnern, dass im Jahr 2002 die Bundestagswahl mit läppischen 6.000 Stimmen entschieden wurde und sich heutzutage genügend Wähler in den allerletzten Tagen unmittelbar vor der Wahl entscheiden, wen sie wählen, ist das ein Spiel, bei dem man als Politiker und Partei sehr wohl verlieren kann.

Ich halte deshalb die Befürchtung einiger, die sagen, dass solche großangelegten öffentlichen Petitionen eher die Politikverdrossenheit erhöhen, da am Ende doch nichts passiert, nicht für kritisch. Ganz im Gegenteil: Es ist ein starkes und sehr deutliches Zeichen für Politker (und hier vor allem für die kommende Generation von Politikern), dass der Souverän sich durchaus mobilisieren lassen kann, wenn ihm etwas nicht passt. Man kann sich heute vielleicht noch mit unverfrorener Großschnäuzigkeit, die ich einigen derzeitigen Mitgliedern des Deutschen Bundestages jederzeit unterstellen würde, über solche Zeichen hinwegsetzen und so tun, als ob nichts wäre. In Zukunft wird das nicht mehr so einfach gehen.

Meine Teilnahme an der Petition gegen Internet-Sperren ist meine erste Mitzeichnung einer Petition überhaupt, aber auch eine Premiere in Sachen Online-Petition. Dass das Online-Petitionssystem nicht sonderlich performant ist, merkt vermutlich gerade jeder Mitzeichner. Das Petitionssystem enthält aber auch sonst regelrecht unglaubliche Funktionen, die den wahren Abgrund zeigen.

Und damit ist jetzt noch nicht mal die Möglichkeit gemeint, ICQ-, AIM-, MSN- und Yahoo-Kennungen zu hinterlegen, um möglicherweise per Instant Messaging kontaktiert zu werden. Ich bin mal so frei, zu behaupten, dass praktisch kein Abgeordneter je etwas von diesen Diensten gehört hat. Die angebotene Möglichkeit, das Design und Layout der Forumsansicht anzupassen, ist vermutlich auch unvermeidbar.

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit ist allerdings das, was Metronaut.de aufzeigt: Die Möglichkeit, sein E-Petitionsprofil mit einem Bild auszustatten. Genau genommen ist das nicht allein der Punkt des Gipfels, sondern die tatsächlich eingebaute Möglichkeit, aus bereits hinterlegten Bildern von Schauspielern und Musikern – echt jetzt! – auswählen zu können. Möchtest du also mit deinem Petentenprofil ein Claudia-Schiffer-Avatar, dann wähle es aus. Es geht aber auch Kurt Cobain (schreiben die “Kobain”), Eminem, Nirvana, U2 (in Form eines Uralt-Fotos von Bono) oder eine ganze Reihe von anderen Mehr-oder-weniger-Prominenten. Oder kennt jemand einen “Freddy Prinze Jr.”?

Mir fällt es sehr schwer, den E-Petitionsserver und die angebliche Intention dahinter für voll zu nehmen. Was für offensichtliche Schwachköpfe spielen für solche E-Government-Einrichtungen, die eigentlich nichts geringeres als angewandte Demokratie im Internet abbilden sollen, eigentlich Projektmanager? Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass man für ein Forensystem nicht alles neu erfinden muss, aber wenn man schon eine Software für eine eher ernsthafte Angelegenheit adaptieren will, sollte man den Kopf nicht nur dazu verwenden, morgens die Haare darauf zu frisieren.

So, jemand hat die Petitionsbüchse auf dem Bundestagspetitionsdingsbums aufgemacht und wir werden diese jetzt auch schön alle brav unterzeichnen.

Dazu gehen wir auf die Petitionsseite zu “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009” loggen uns da ein und zeichnen die Petition mit. Wer keinen Zugang zu diesem Dienst hat, kann sich dort registrieren. Die Registrierungsprozedur ist etwas unhandlich (was auch nicht anders zu erwarten war, wobei das vor Jahren sogar noch unbedienbarer war), dafür geht das Mitzeichnen per Knopfdruck.

Zur Frage, ob das Sinn macht: Ein absolutes “Ja”. Jeder Bürger ist nach dem Artikel 17 des Grundgesetzes in der Lage, eine Beschwerde über ein Gesetzesvorhaben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu richten. Das, was hier gemacht wird, ist eine so genannte “öffentliche Petition”, deren Inhalt in einer Ausschusssitzung dann behandelt wird, wenn innerhalb der ersten drei Wochen nach Start der öffentlichen Petition mindestens 50.000 Mitzeichner die öffentliche Petition mittragen.

Deshalb ist jeder mündige Bürger aufgerufen, sich über obigen Link über die Petition zu informieren und diese dann mitzuzeichnen, wenn man diese mittragen möchte. Das ist pure Demokratie, die wir in die Hand nehmen müssen, wenn wir ein Zeichen setzen wollen.