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Twitter und Facebook tut nicht allen Menschen gut. Auf meinem Social-Media-Radar befinden sich ja durchaus einige Politiker und ich wüsste wirklich keinen, der einen Twitter-Account so pflegt, dass dieser mich in irgendeiner Form begeistern würde. Vielleicht mit Ausnahme von Barack Obamas Kanälen, aber vermutlich auch nur, weil sie Barack Obama kaum selbst pflegt, sondern sie von Leuten pflegt, die zum einen Spreu vom Weizen trennen und wissen, dass auch im Zeichen der Häppchennachrichten verbale Ausdünstungen weiterhin am besten zu Hause gemacht werden sollten, und nicht im Web 2.0.

Das Grundproblem ist, dass Twitter ein denkbar schlechtes Werkzeug für Dialoge ist, sondern am ehesten als Verlautbarungsorgan funktioniert. Versucht man sich an Dialogen, fehlt ohne vernünftiges Twitter-Werkzeug meist der Kontext und dann stehen plötzlich Wörter und Sätze im Raum, die für sich allein kaum noch dazu taugen, in der Öffentlichkeit selbst im kleinsten Kreis herausposaunt zu werden. Könnte man vielleicht mal einigen Politikern sagen, wenn sie schon so untalentiert sind, selbst darauf zu kommen. Muss man aber nicht, sie machen das alles ja freiwillig.

Die Frau Steinbach, CDU-Politikern, Mitglied des Deutschen Bundestages, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und – Achtung, immer wieder hoher Unterhaltungfaktor! – Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sachen Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, hat sich gestern bei Ihrem Spezialthema aufs Verbalglatteis führen lassen. Mal wieder.

Wir zitieren doch einfach mal ein paar Sachen, bei denen es um das übliche geht: Geschichtsverdrehung, Relativierungen von Tatsachen und der ewige Kampf des Konservatismus gegen alles Linke links dem eigenen, kleinen Linksfinger. Ein Minenfeld, das sehr schnell hochgeht, selbst wenn man im Irrglauben lebt, dass Twitter-Replies ja nur Replies sind:

Hanebüchen und eine krasse Unverschämtheit, so zu relativieren, aber eine bewährte Taktik der Rechtsausleger. Wenn Rechts unangenehm wird, ist eben Links daran schuld.

Mein gestern Abend absackender Limoncello war dann eine sehr gute Grundlage für einen Dialog aus meiner Feder, denn ohne wirklich gut gemixten Alkohol ist sowas ja kaum zu ertragen, ohne sich zwanghaft den Finger in den Rachen zu stecken.

Es gehört zum beliebten Klischee, den Linken in Deutschland im Zweifelsfall vorzuwerfen, dass sie ja eigentlich die DDR letztendlich am Laufen gehalten hätten. Und tatsächlich muss dann Franz-Josef Strauß, der seine “Freundschaft” zu Erich Honecker immer sehr publikumswirksam verkaufen konnte, ein richtig Linker gewesen sein.

Und das immer wieder von Steinbach genutzte Rückzugsgebiet kam dann auch nochmal vor, der gute, alte Stalin und, die ewige Argumentationsmaschine des konservativen Vordenkers, Kuba:

Und natürlich ganz am Ende, der Disclaimer, heute Vormittag. Über alles kann man doch reden, das ach so hohe Gut der Meinungsfreiheit (das selbstverständlich zu einem sehr großen Maße auch den Dummschwatz schützt). Hauptsache die Menschenrechte bleiben gewahrt! Da kann man gerne mal Links und Rechts miteinander tauschen und sich, widewitt, auch mal die Geschichte so zurechtdengeln, wie man es gerade braucht.

Relativieren. Agitieren. Provozieren. Polemisieren. Alles Stichworte, die mitunter die “Öffentlichkeitsarbeit” von Erika Steinbach beschreiben, so wie in den vielen Tweets von gestern und heute. Deutschland, eine deiner Bundestagsabgeordneten, da ganz rechts, wo es schon anfängt, zu stinken.

Ein paar weitere Stimmen aus der Blogosphäre gibt es auch. Zum Glück:

• henning-tillmann.de: Erika Steinbach bezeichnet NSDAP als “links” und wirft Sozialdemokraten “Gleichschaltung” vor
• Das Kraftfuttermischwerk: Erika Steinbach braucht dringend Hilfe

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Es vergeht inzwischen kein Morgen mehr, an dem ich mich auf der Toilette, wenn ich, so wie viele andere Menschen auch, auf dem iPhone einen ersten Überblick über die Nachrichtenlage verschaffe, nicht über die deutsche Politik und deren zwiespältiges Verhältnis zum Thema Internet ärgere. Das inzwischen schon seit längerem parteiübergreifend und inzwischen auch ohne Hoffnung, dass hier ein bestimmter Politiker sicher nicht dabei ist. Diese allmorgentliche Schocktherapie hat freilich diverse Vorteile: Man kommt schneller aus der Toilette, hat schon einen adäquaten Blutdruck und hat schon genügend Adrenalin im Blut, um die erste Tasse Kaffee zu überspringen. Aber natürlich ist es ein jämmerliches Drama und eigentlich nur noch bedingt witzig.

So hat mich das Vermummungsverbotsgefasel von Axel Eduard Fischer, einem CDU-Bundestagshinterbänkler und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet, nicht wirklich überrascht und meinen gesunden Stuhlgang auch nicht signifikant beeinflusst – da bin ich wirklich härteres gewohnt. Und das liegt nicht daran, dass Axel Eduard Fischer ein besonders heißes Eisen angefasst hätte, sondern einfach an dem Umstand, dass seine Forderung so herrlich weit daneben ist und seine Intention so unfassbar durchschaubar ist:

• Fischer ist trotz Vorsitz der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages in Sachen Internet ein No-Name, den man auf Internet-Konferenzen maximal nur deshalb einladen würde, weil er eben Mitglied des Deutschen Bundestages ist – eine digitale Null. Man könnte es auch anders sagen und kolportieren: Vor allem auch deshalb ist er Vorsitzender dieser Enquete-Kommission, denn in einer solchen Sachverständigenkommission geht es mitnichten vordergründig darum, Sachverstand in die Politik einzubringen, sondern zu evaluieren, wie ein Haufen Sachverständiger auf gewünschte Gesetzesvorhaben reagiert. Zugegeben, das ist eine sicherlich hoch diskutable und bizarre persönliche Meinung, aber: Think about it.
• Es gibt nirgendwo einen auch nur einigermaßen haltbaren gesetzlichen Anspruch, dass ein Bürger immer voll identifiziert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen muss. Das gilt so prinzipiell auch für das Internet und damit auch für die Nutzung von Online-Foren oder anderen Kommunikationsmöglichkeiten, die Axel Eduard Fischer vielleicht gemeint haben könnte.
• Axel Eduard Fischer hat seine Meinungsäußerung selbstverständlich gut zeitlich und öffentlichkeitswirksam geplant, nämlich in einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten, einer Zeitung, die in seinem Wahlkreis Karlsruhe-Land erscheint, kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe.
• Die Forderung, ein “Vermummungsverbot” im Internet mit dem neuen Personalausweis durchzusetzen, ist nichts anderes wie der inzwischen verzweifelte Versuch, der Digitalen Signaturfunktion des neuen Personalausweises einen gesetzlich verankerten Einsatzzweck zu verpassen. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in die zutiefst desaströse Kompetenz der deutschen Politik in Sachen Digitaler Signatur ein, die es auch nach Jahren noch nicht mal ansatzweise geschafft hat, ein halbwegs praxisorientierte Politik in diesem Bereich zu etablieren. Elektronische Rechnungen sind auch im Jahr 15 nach Beginn der Online-Revolution eine Geschichte, die durch die Kaputtreglementation des Bundes ohne großen Signaturaufwand nicht umsetzbar ist. Also muss die Digitale Signatur offensichtlich mit Gewalt in die Gesellschaft gebombt werden und sei es mit Forderungen nach massiven Einschränkungen der Privatsphäre.

Nein, Axel Eduard Fischer tut seiner Kaste der Berufspolitiker keinen Gefallen. Dem Internet sowieso nicht, aber das wussten wir vorher auch schon

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Was rückgratlose Politiker meiden wie der Teufel das Weihwasser, sind Überraschungen, sowohl negative, als auch positive. Negative Überraschungen deshalb nicht, weil sie die eigene Politik in Frage stellen könnten und dann eine höchst delikate Situation entsteht: Das Wort des Politikers stünde gegen das Wort des Fachmannes. Wenn hier Meinungsverschiedenheiten nach außen dringen, wird es äußerst lustig.

Paradebeispiel schlechthin ist die Person Paul Kirchhof. Paul Kirchhof ist Verfassungs- und Steuerjurist, der an der Universität Heidelberg lehrt. Im Jahr 2005 hat die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Kirchhof als Bundesfinanzminister für ihr Schattenkabinett ins Spiel gebracht. Als ausgewiesener Fachmann brachte er das so genannte Kirchhof-Modell ins Spiel, das unter anderem die progressive Einkommensteuer in Frage stellte und einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommensgruppen vorschlug. Und so weiter und so fort.

Kirchhof ist als Professor und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts sicherlich eine hochintegere Person, die von der fachlichen Seite her nichts zu wünschen übrig lässt. Zweifellos hätte man auch über seine Pläne in halbwegs normale Lautstärken diskutieren können. Er hatte lediglich das Problem, dass er herzlich wenig mit Politik anfangen konnte, freiwillig in den Strudel eines Bundestagswahlkampfes einstieg und von Gerhard Schröder als stellvertretende Angriffsperson anvisiert wurde. “Der Professor aus Heidelberg” wird wohl für viele Jahrzehnte ein anschauliches Fallbeispiel im modernen Campaigning bleiben.

Denn passiert ist mit Kirchhof das, was man landläufig als “unter die Räder kommen” bezeichnet. Zum einen eine offensive Terminologie die teilweise ungelenkig verbal verpackt wurde und nicht ohne weiteres für den Menschen entpackbar war, der eine Nachrichtensendung mit dem Schwerpunkt “Entspannung” anschaut und nicht mit “Kopfzerbrechen”. Dazu dann ein Gerhard Schröder, der in seiner brillanten Wahlkampfrhetorik mit Kirchhof endlich einen Mann und Angriffshebel gefunden hatte, an dem er sich stellvertretend gegen Angela Merkel abarbeiten konnte. Der Fachmann als Kanonenfutter.

Was ein moderner Politiker aber auch nicht wünscht, sind positive Überraschungen, zumindest wenn sie aus dem Ruder laufen. Ein Fachmann bestätigt öffentlich den Weg, den ein Politiker vorschlägt? Super. Das darf er allerdings so lange machen, wie der Sonnenschein auf den Politiker zeigt und nicht auf den Fachmann. So bald der Fachmann sich selbstständig macht in der Diskussion, wird er auch schon wieder zu einem Problem.

Enquête-Kommissionen, wie sie der Deutsche Bundestag jetzt in Sachen “Internet und digitale Gesellschaft” einrichtet, sind anfällig für genau dieses Schauspiel, denn ernannt werden in Enquête-Kommissionen die Fachleute von den einzelnen Bundestagsfraktionen. Das kann man handhaben mit der Prämisse, eine echte Expertenrunde aufzubauen, die auch tatsächlich Kritik anbringen darf – aber auch mit der Zielsetzung, Leute einzusetzen, die genau die Meinung vertreten, die die jeweilige Fraktion in Gesetzesinitiativen eingeflossen sehen möchte.

Genau das macht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorragend vor. Ich mag ironischerweise Politik, die ihr gewünschtes “Schadensszenario” vor lauter Kraftmeiere inzwischen gar nicht mehr versteckt:

• “Sachverständige für Enquete-Kommission ‘Internet und digitale Gesellschaft’ benannt” auf blogfraktion.de (Hinweis: Ist ein Blog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

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Könnte man zumindest meinen, wenn man in Google den Suchbegriff “Grundgesetz” eingibt und auf den Button “Auf gut Glück” klickt. Denn dann passiert aktuell folgendes im Webbrowser (click it to see it):

Des Rätsels Lösung ist vermutlich der Relaunch der Bundestags-Website in dieser Woche, in dessen Rahmen sich wohl auch die Standort-URL der Inhalte geändert haben. Das kann passieren und ist auch nicht wirklich schlimm, weil der gute CMS-Entwickler – wovon es offenbar nicht allzu viele gibt – gerade während einer Relaunch-Phase diesen Umstand mit dauerhaften HTTP-Umleitungen abfangen kann. Dieses Zuvorkommen mögen Benutzer und mögen auch Suchmaschinenroboter und ist im Zweifelsfalle nur halb so peinlich.

Aber da ich heute Vormittag ein klein-wenig sarkastisch unterwegs bin, könnte ich ja auch meine Dankbarkeit darüber ausdrücken, dass die neue Website des Deutschen Bundestages nicht einfach nur aus eingescannten und zuvor ausgedruckten Seiten besteht…

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Tja, nun haben sie es tatsächlich geschafft, da im Bundestag. Das “Spezialgesetz” ist praktisch durch, die Zustimmung des Bundesrates eine Formsache. Damit hat die Große Koalition am Ende ihrer Amtsperiode ein sehr unrühmliches Zeichen in Sachen Freiheit und Bürgerrechte gesetzt und ich bin so offen und sage, dass es beiden Parteien nachhaltig schaden wird, aber auch dem Staat an sich. Spannend sind hierbei weniger die Ergebnisse, die nach drei Jahren Spezialgesetz evaluiert werden, sondern eher die Frage, wie lange es dauert, bis die nun aufzubauenden Filtereinrichtungen nicht mehr nur zum Filtern von Servern, auf denen sich kinderpornografische Inhalte befinden sollen, dienen, sondern auch für ganz andere Zwecke. Man darf also mit fast schon gutem Gewissen konstatieren, dass Artikel 5 des Grundgesetzes, dass festhält, dass keine Zensur stattfindet, im Prinzip ausgebohrt wurde.

Das Internet wird auch weiterhin auf undankbare Weise als Sündenbock für viele verpaßte Gelegenheiten bereitstehen, für gescheiterte Unternehmer, die das Internet falsch eingeschätzt haben, für Politiker, denen die Organisationsmöglichkeiten für Proteste zu weit gehen und für Lobbyisten, deren bisherige Geschäftsmodelle, die als Basis die “reale” Welt hatten, online so nicht mehr funktionieren. Jeder Wandel zieht zwar viele Freunde an, hat aber hauptsächlich erst einmal Skeptiker und Feinde.

Und genau hier sind wir angelangt. Das Internet ist endgültig erwachsen geworden, weil es in den Köpfen der Entscheider angekommen ist. Und diejenigen, die das “Spezialgesetz” verabschiedet haben und dahinterstehen, haben davor in Wirklichkeit panische Angst vor diesem bösen Internet, dass sie sich in ihren zugegeben unschönen Aspekten ausdrucken lassen und diese mit Sicherheit nicht repräsentativen Aspekte als Basis ihrer angeblich notwendigen Regulierungspoitik manifestieren.

Das ist ein grundsätzlich falscher Ansatz, der versucht, Innovation, Veränderung und Wandel im Keim zu ersticken. Das mag so auch mit vielen anderen Dingen funktionieren – mit dem Internet funktioniert es nicht. Elektronische Kommunikation in der Form, wie es das Internet ermöglicht, ist nicht durch dumme Filtermaßnahmen regulierbar und vor allem politisch nicht auf Dauer durchhaltbar. Das sehen wir am Beispiel Iran mit einer angeblich nur gering aufgeklärten Gesellschaft, deren Regime versucht hat, das Internet so weit zu regulieren, dass “schädliche” Inhalte weder ins Land, noch aus dem Land kommen. Das Ergebnis dieser Maßnahmen ist aus Sicht der totalitär agierenden Regierung mehr als bescheiden, denn die iranische Infoelite (die es im übrigen schon immer gab) findet seine Kommunikationskanäle und weiß sich zu organisieren.

Für uns Infoeliten in unserem Land bedeutet dies, dass wir weiter daran arbeiten müssen, für das Medium Internet zu kämpfen. Das, mit dem wir Onliner tagtäglich arbeiten, ist für uns eine derartige Selbstverständlichkeit, dass wir allergisch darauf reagieren, wenn jemand davon träumt, den Stecker zu ziehen. Mit allergischen Reaktionen spielen wir jedoch genau den Leuten den Ball zu, die genau mit dieser Reaktion kalkulieren und den Regulierungsdolch nur weiter in das Fleisch stecken wollen.

Aus diesem Grund muss weiterhin politisch agiert werden, von der Basis aus. Manche sehen diese Möglichkeit darin, dies mit einer vermeidlich neuen Partei namens Piratenpartei zu machen. Das halte ich erst einmal für einen hoffnungslosen Versuch. Die Geschichte zeigt, dass alternative Parteien nur dann eine reelle Chance in unserem Parteisystem haben, wenn sie sich auf ein gewisses Maß an “Mainstream” einlassen und nicht nur ihre eigene Klientel bedienen. Protestparteien haben mit diesem notwendigen Ansatz von Hause aus ein Problem und mit einem einzigen Abgeordneten in einem Parlament hat zwar dieser Abgeordneter eine gesicherte Existenz auf Zeit, getan ist jedoch nichts.

Wir müssen damit leben, dass unser Denken in einen jahrzehntealten Staat einfließen muss und das kein Prozess ist, der mal eben innerhalb von ein paar Tagen getan ist. Noch viel zu viele Menschen verstehen das Internet nicht, haben Angst davor und lassen sich mit nur wenig Zutun von Menschen allzuschnell davon überzeugen, dass man da regulieren müsse. Blinder Aktionismus führt zu nichts, außer zu Elend.

Quo vadis, Netz-Community? Weiter, weiter nach vorn. Wir müssen in der Tat die regierende Kaste zunächst einmal mit unserem aufrichtigen Entsetzen davon überzeugen, dass deren Handeln nicht einfach mal so eine Verabschiedung eines hochproblematischen “Spezialgesetzes” war, sondern einige grundlegende Spielregeln dieses Staates auf den Kopf steht. Danach müssen wir aber wieder schnellstens zur Sacharbeit kommen und den Leuten erklären, wie das Internet funktioniert und das es funktioniert.

Mit “Leuten” sind alle Leute gemeint, auch Menschen in den traditionellen Parteien. Ich habe Anfang der Woche tatsächlich für einen nicht ganz kurzen Augenblick mit dem Gedanken gespielt, aus der SPD auszutreten und sogar mein lange Zeit verschollenes SPD-Parteibuch wiedergefunden. Es steht nun wieder prominent auf meinem Schreibtisch im direkten Blickfeld und das nicht deshalb, weil ich gerade superglücklich mit meiner Partei bin, sondern deshalb, weil es eine Warnung ist. Das Parteibuch impliziert Teilnahme an Bewegungen, Strömungen, Diskussionen, die unter großen, gemeinsamen Nennern stattfinden, je nachdem, in welcher Partei man ist. Dort haben wir Leute, die ein Parteibuch besitzen und die zu einer Infoelite gehören, unsere Argumente einzubringen und zu diskutieren. Das ist uns offensichtlich bisher nicht gut genug gelungen, daran ist zu arbeiten.

Quo vadis, Besim? Ich habe für meine Person Konsequenzen gezogen und habe mit der entsprechenden Begründung einige Parteiämter niedergelegt, was bei meinen Parteioberen mit entsprechendem Entsetzen angekommen ist. Das auch deshalb, weil Online auch unmittelbar in der Politik funktioniert, wenn man es richtig einsetzt. Das ist unser Plus, das ist unsere beste Argumentationsbasis. Wenn ich damit schon gestandene Wahlkämpfer und Wahlkampfvordenker, die zusammen mehr als 200 Jahre Kampagnenerfahrung daherbringen, in einem OB-Wahlkampf anschaulich überzeugen kann und am Ende die Idee des Bloggens im klassischen Zeitungsanzeigen landet, dann ist da Energie drin. Die Leute sehen uns nicht, wenn wir als Piraten schreiend durchs Land laufen, sondern sie sehen uns dann, wenn wir mit unfaßbaren Bits und Bytes Wände einreißen, von denen lange Zeit viele glaubten, dass sie ewig stehen würden.

Das ist unsere Mission. Jetzt erst recht. Eine Revolution findet in erster Linie in den Köpfen statt, da müssen wir rein mit unseren Argumenten. Wenn es auf Anhieb nicht klappt, dann eben so lange, wie es nötig ist.

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