Damit wir es nicht vergessen.

Ein Staat, der seine Bevölkerung systematisch und grundlos aushorcht, ist ein Polizeistaat. Und ein Staat, der systematische und grundlose Beschnüffelung durch einen anderen Staat duldet und nicht engagiert bekämpft, ist das ebenfalls.

Nur zur Erinnerung. Sollten wir niemals aus den Augen verlieren und unsere Regierung immer danach prüfen. Nicht alles, was möglich ist oder möglich scheint, ist auch gleichzeitig erstrebenswert.

Genosse Sigmar und die Verantwortung.

Zum Obergenossen Sigmar Gabriel habe ich eine relativ deutliche Haltung: Ich mag Sigmar nicht. Rhetorisch nicht ganz auf die Nase gefallen, als Minister zu dröge, als Parteichef eine glatte Fehlbesetzung. Parteichef heißt, Impulse suchen, Orientierung schaffen und Richtung vorgeben und zwar niemals selbst, sondern immer durch das Spitzenpersonal, während der Parteichef die Fäden in der Hand hält. Sigmar Gabriel hält wenig in der Hand und wenn er zur rechten Zeit nicht so ziemlich der einzige Kandidat am rechten Ort gewesen wäre, wäre er auch nicht Parteivorsitzender der SPD geworden. Impulse geben zur Zeit andere Parteien und wenn diese nicht so schlecht wären, wie sie sind, ginge es der SPD richtig dreckig. So einfach ist das.

Wäre man als SPD-Parteichef ein Visionär im Formate eines Willy Brandt (der übrigens auch mal in Norwegen lebte), hätte man als Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei vermutlich das gemacht, was Jens Stoltenberg, Ministerpräsident von Norwegen und Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens, gerade in seinem Land als Reaktion auf die Anschläge vorgibt: Respekt, Ruhe, Entschlossenheit, Überlegenheit.

Das geht bei uns in Deutschland natürlich so auf gar keinen Fall.

Bei uns hängt offenkundig selbst die akkurate Versorgung der Bevölkerung mit Frühstücksbrötchen eminent davon ab, ob Verkehrsdaten in der Telekommunikation bis auf alle Ewigkeiten gespeichert werden dürfen. Darf der Staat das nicht wieder, dann gibt es sicherlich keine Brötchen mehr, die Ampelanlagen werden alle ausgeschaltet werden müssen, alle Häuser müssen abgerissen werden und Leberwurst gibt es dann, ganz sicher, auch keine mehr.

Ja, ich tue Genossen Sigmar sicherlich unrecht, wenn ich in in einem Blog-Artikel mit so Politgranaten wie Hans-Peter Uhl nenne, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dessen einzige Aufgabe darin besteht, schrill aufzuschreien wie eine Heulboje, wenn irgendwo auf dem Planeten ein Irrer zur Waffe greift und schlachten geht wie ein Berserker. Und das tun täglich erschreckend viele. Allerdings selten in Norwegen und noch viel seltener in Deutschland.

Dennoch – wäre Sigmar Gabriel ein Parteichef von Format, würde er andere Dinge sagen, als zum Beispiel solche:

„Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden.“

Wir lernen: Ich habe als Nutzer des Internets Verantwortung dafür, dass Hetze, Beleidigung oder gar Bedrohungen im Internet nicht als eine Art Folklore hingenommen werden darf und zur Anzeige gebracht werden muss. Ich. Also ich, der höchstwahrscheinlich nicht verantwortlich für Hetze, Beleidigung und Bedrohung ist und der in den allermeisten Fällen auch nicht Opfer. Verantwortung übernehmen für wen? Vielleicht für andere? Über andere?

Wenn ich jeden seltsamen Mist im Web, der mich stören könnte (!), zur Anzeige bringen wollte, könnte ich ohne Probleme den gesamten Polizeiapparat in Pforzheim permanent damit beschäftigen und es käme am Ende heraus: Nichts. Mist bleibt Mist, Durchgeknallte bleiben auch weiterhin Durchgeknallte, Ersttäter wird es auch dann immer noch geben und weiterhin werden immer noch erschreckend viele Menschen deutlich häufiger zu Hause bei der Hausarbeit tödlich verunglücken, als bei einem Bombenanschlag, der vielleicht durch irgendeine Vorratsdatenhaltung zwar nicht aufgehalten werden konnte, aber wir zumindest nach 20 Sekunden genau wissen, welche Unterhosengröße der Terrorist hatte.

Das Leben ist verbunden mit einem gewissen Lebensrisiko. Das ist in einigen Ländern und Gebieten ein ziemlich hohes Risiko, aber genau hier, in Deutschland, fast schon ungerecht gering. Mit Respekt, Ruhe, Entschlossenheit und Überlegenheit kommt man hier weiter als mit einem Heulbojentum und Forderungen nach angeblich noch stärker auszuprägenden gesellschaftlicher Verantwortung, die letztendlich am Ende doch nur in einer noch stärkeren staatlichen Überwachung ausartet.

We’re watching you… maybe.

Was für einen effektiven Stellenwert hat die lückenlose Überwachung mit Kameras in sicherheitsrelevanten Umgebungen genau? Offensichtlich gar keinen. Das offenbart die Nachuntersuchung des Vorfalles am Münchner Flughafen und dem Passagier mit dem angeblich sprengstoffverseuchten Laptop. Der ist nämlich am Ende gar nicht geflüchtet, sondern laut der Auswertung der Überwachungskameras danach in einen Duty-Free-Shop und in ein Restaurant gewandert, unmittelbar in der Nähe der Sicherheitskontrollen.

Mit dem Skandal – denn nichts anderes ist die Sicherheitspanne wirklich – am Münchner Flughafen hat sich genau das gezeigt. An Orten, in denen die Präsenz von Sicherheitspersonal immer weiter aufgelöst wird und durch die Illusion einer angeblich funktionierenden, technischen Überwachung ersetzt wird, geht die Sicherheit so flöten, dass am Ende vermutlich jeder Halbaffe hineinspazieren kann. Abschrecken lassen sich nur noch die Idioten, der echte Terrorist pinkelt sich vor Glück in sein Höschen. Oder sprengt es gegebenenfalls dann später im Flugzeug.

Bis jetzt wackelt noch kein Posten eines Verantwortlichen. Es wird Zeit und sei es nur zur Abschreckung. Das macht man ja immerhin vortrefflich mit den Überwachungskameras vor.

Großbritannien auf dem Wege zum Überwachungsstaat.

Es ist schon mehr als atemberaubend, was die britische Labour-Regierung da vorhat. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, eine Blackbox zu installieren, die nichts weniger tut, als den gesamten Datenverkehr zu scannen und Inhalte bestimmter Dienste auch gleich mal auf Vorrat aufzuzeichnen. Darunter sollen E-Mails und SMS fallen, aber auch Adressen aufgerufener Websites und die Verkehrsdaten geführter Telefongespräche. Sprich: Nichts soll unbeobachtet bleiben und auf unbestimmte Zeit nachvollziehbar gespeichert werden.

Das ist nicht wirklich neu – die Pläne hierzu sind schon mehrere Jahre alt – dafür aber nicht weniger erschreckend, weil es schlicht der worst case für eine an sich freie Gesellschaft. Nichts mehr an Telekommunikation soll unbeobachtet bleiben und vor allem soll jedem Teilnehmer klar sein, dass er letztendlich ständig unter Kontrolle ist. Man kann als Außenstehender nichts anderes sagen – das sind chinesische Verhältnisse par excellence.

Dass das auch noch von einer Partei angestoßen wird, die ja eigentlich nicht konservativ ist und das alles auch noch in einem Land mit lausigem Verhältnis zum Datenschutz geschieht, in dem allenhalber ein Geheimnisträger hier und da Aktenordner, CDs und USB-Sticks mit hochsensiblen Daten verliert, ist da nur noch eine bedauerliche Randnotiz.

Viel schlimmer ist, dass es so recht niemanden stören mag. Der klassische Brite befindet sich im Vorraum des Überwachungsstaates und keinen juckt es. Und genau auf diesen Punkt dürften vermutlich eine Menge Innenminister und Schlapphüte, die das aus anderen Ländern heraus interessiert betrachten, höchst interessant finden.

Man muss sich letztendlich auch sehr genau als ISP überlegen, ob man es zukünftig noch vertreten kann, über Provider in Großbritannien zu peeren. In London sitzt einer der größten Peeringpoints, das LINX und traditionell wird ein Großteil des transatlantischen Datenverkehrs über britische Provider abgewickelt. Davor wird man wohl zukünftig ausdrücklich warnen müssen.

Vielleicht sollte man sicherheitshalber auch den Eurotunnel zubetonieren.