Schlagwort: Strafverfolgung
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Kein Fundamentalismus bei der Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung!
Ich habe es ja insgeheim so kommen sehen. Nach der Notbremse des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung komplett so lange auszusetzen, bis eine verfassungsverträglichere Neuregelung entworfen und am Start ist, würde es extrem schwierig werden, überhaupt wieder zu einer Speicherung von Verkehrsdaten zu kommen. Auf Fundamentalisten auf allen Seiten ist da Verlass. Und da sind wir dann…