Etwas Krieg geht immer!

Es kommt in den letzten Wochen immer wieder vor, dass ich meine SPD-Gesinnung und Parteimitgliedschaft verstecke. In Gesprächen war ich normalerweise immer jemand, der sehr klar dazu stand, ein SPD-Parteibuch zu besitzen. Aktuell schäme ich nicht zwar immer noch nicht dafür, aber ich bin es leid, dass so ein Gespräch sofort zum SPD-Generalthema umspringt: „Na, euer Kanzlerkandidat ist aber nicht so der Burner, oder?“

Nee, ist er nicht, war er nie und wird auch nie werden. Habe ich auch schon mal im Dezember gebloggt und leider hat sich seitdem nichts, aber auch rein gar nichts gebessert. Die Zahl der Fettnäpfchen, in die Peer Steinbrück hineintritt, ist zwar kleiner geworden, was aber daran liegt, dass man ihn von vielen Fettnäpfchen erfolgreich fernhalten kann. In die, die er dann doch noch erreicht, tritt er dennoch mit unnachahmlicher Präzision und Getöse und erzeugt „Shitstorms“ von gewaltiger Größe, die nur deshalb nicht mehr ganz so saftig aufschlagen, weil auch genügend Journalisten „einfach keine Lust mehr darauf haben, den Steinbrückschen Dreck zu dokumentieren“ (O-Ton eines befreundeten Journalisten).

Das, was heute auf seiner Facebook-Seite von ihm erschien – er schreibt ja dort, auch wenn eben nur handschriftlich – war wieder so eine Peer-Nummer, die sicherlich irgendwie gemeint war und vielleicht sogar ironisch, aber leider nichts von alledem trug (Anklicken zur Großansicht):

Peer Steinbrück Zitat "Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie"

Dass die SPD das verlogene Steuerabkommen der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz mit absägte und im Bundesrat verhinderte, ist grundsätzlich eine gute Sache. Das Abkommen in der ursprünglichen Form ist unbrauchbar, weil es Steuerstraftaten nicht sinnvoll ahndet, sondern Steuersündern eine elegante Chance bietet, weitgehend anonym einen Teil ihres Geldes sauberzuwaschen. So kann Steuergerechtigkeit in der Tat nicht funktionieren.

Steinbrück wäre nicht Steinbrück, wenn er es nur mit Tatsachenpolitik und langweiligen Forderungen belassen würde. So einen Staatsmann ohne heißatmigem Witz und bräsigem Humor kann es mit ihm nicht geben. Und so griff er noch in die reichhaltigst bestückte Schatulle mit peinlichen Steinbrück-Zoten und nahm Bezug auf seine frühere Drohung, dass man in die Schweiz auch mit der Kavallerie einlaufen können, wenn die Eidgenossen nicht spuren:

„Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie.“

Ganz klar: Das ist ironisch gemeint, darauf komme sogar ich. Allerdings: Will ich einen Bundeskanzler, der so einen Satz loslässt und für den Krieg irgendwo doch tauglich ist, wenn auch nur als fauliger Witz? Oder, wenn man das alles mit gutem Willen und rosaroter Brille auf den ironischen Kern herunterbügelt: Ein Kanzler, der für sich die Meinung aufrechthält, dass Poltern manchmal besser ist als Diplomatie? Und das macht dann im Endergebnis Steuergerechtigkeit?

Peer Steinbrück ist ein Undiplomat, so viel wissen wir nach fünf Monaten Spitzenkandidatur inzwischen. Wenn man das schon ist und wenn man auch schon das Glück hat, dass einem die halbe Partei blindlings in den Untergang folgt, dann sollte man das vielleicht einfach mal nicht so deutlich schreiben und meinen.

Krieg ist niemals besser als Diplomatie. Selbst im Spiel nicht, denn da ist die Diplomatie immer künstlich ausgeblendet. Was aber Krieg immer bedeutet, ist der Umstand, dass es immer auch Unbeteiligte trifft, egal was für ein Krieg auch immer das ist.

Das gefährliche Outsourcen der Steuerhoheit.

In der inzwischen unsäglichen E10-Thematik, bei der niemand mehr so richtig durchblickt, wer was wem aufgrund welcher Verfehlungen zu zahlen hat, ärgert mich ein Umstand, der sehr gefährlich für unsere Gesellschaft ist. Das leichtfertige Weggeben der Steuerhoheit an Unternehmen.

Da nun offenbar genügend Autofahrer in Deutschland tatsächlich so doof sind, nicht den günstigeren und weitgehend gleichwertigen E10-Kraftstoff in ihr Auto zu tanken, verkaufen die Mineralölkonzerne nachvollziehbar weniger E10-Kraftstoff und müssen sich auf „Strafzahlungen“ einstellen, die der Gesetzgeber festgelegt hat, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Gesamtmenge an verkauftem Kraftstoff nicht mit E10 gedeckt wird. Die Debatte, dass Mineralölkonzerne diese Strafgelder bei ihren Kunden einholen müssen, ist dabei selbstverständlich eine reine Scheindebatte, denn woher sollen diese Strafgelder denn auch sonst kommen?

Dass die Käufer von E10-Kraftstoff nun über die Hintertüre die Dummheit der Nicht-E10-Käufer bezahlen, ist dabei nur ein Nebenaspekt, der den eigentlichen Skandal geschickt übertönt: Diese Strafzahlungen, die ja direkt an den Staat gehen, sind nämlich nichts anderes wie verdeckte Steuern. Und diese Steuereinnahmen haben den überaus netten Charme, dass der Staat diese Steuern sehr bequem direkt von den Mineralölkonzernen erhält.

Und es geht weiter: Tatsächlich ist nämlich in diesem Fall nicht nur das Kassieren von Steuern sehr hübsch outgesourced, sondern auch gleich die Steuerhoheit.

  • Bewerben die Mineralölkonzerne den E10-Kraftstoff gut, haben sie logischerweise höhere Marketingausgaben, die sie mit einem Kraftstoff gegenfinanzieren müssen, der ihnen weniger Geld einbringt.
  • Bewerben die Mineralölkonzerne den E10-Kraftstoff nicht gut (und das tun sie aktuell offenkundig nicht), verkaufen sie weiterhin den teuren „normalen“ Kraftstoff, holen sich so einfach mehr Geld vom Kunden und kaufen sich damit frei. Und der Staat verdient auch gleich noch doppelt, nämlich mit den Strafzahlungen und den höheren Steuereinnahmen für den teureren „normalen“ verkauften Kraftstoff.

Der autofahrende Bürger ist – und das muss man sehr deutlich so sagen – in bester, neoliberaler Denke an die Mineralölkonzerne verkauft worden und die machen jetzt einfach das, was am billigsten für sie ist.

Steuern versus Almosen.

Dass sich auch in Deutschland früher oder später eine Gruppe von Superreichen über die funktionslose Steuerpolitik für ihre Kaste beschwert und den Staat sogar darum bittet, sie endlich vernünftig und höher zu besteuern, war absehbar. Der Hintergedanke ist mehrschichtig, aber sicherlich weiß auch jeder Superreiche, dass sich Straßen und Schulen nicht von allein bauen und dass eine immer stärker hervortretende Steuerungerechtigkeit in einer offenen Gesellschaft vor allem die Superreichen bedroht.

Dass sich die FDP, die inzwischen weitgehend belanglose Partei der ahnungslosen, uncharismatischen Jungpolitiker und der Wirtschaftsanbiederer, hier auf die Position stellt, dass die Steuergesetzgebung für Superreiche in Ordnung sei und die ja, wenn sie Bedarf nach stärkerer gesellschaftlicher Mitfinanzierung hätten, einfach  Geld an die Staatskasse überweisen können, war durchschaubar und ist vor allem eines: Erschreckend, entlarvend, undemokratisch, menschenverachtend und abscheulich.

Nee, FDP, Almosen sind und dürfen in einem demokratischen Staat kein Ersatz für Steuern sein, niemals. Nur mit Steuern kann sichergestellt werden, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten das zur Staatsfinanzierung beiträgt, was von der Gesellschaft festgelegt wird. Nur mit Steuern ist sichergestellt, dass sich jeder weitgehend darauf verlassen kann, dass auch der Herr Nachbar genauso behandelt wird. Und nur mit Steuern ist sichergestellt, dass Bedürftige, die Hilfsgelder vom Staat erhalten, dies auch auf eine würdige und vor allem weitgehend neutrale und transparente Weise erhalten und nicht von Almosen und deren Gebern abhängig sind.

Wenn man sich anschauen möchte, wie Almosen eben nicht zur Verbesserung von Lebensumständen dienen, muss man in die klassische Hungerhilfe schauen, die vor allem dadurch geprägt ist, in Nothilfemaßnahmen Nahrungsmittel von einem Punkt der Erde in einen anderen zu schaffen. Davon werden Mägen satt, aber keine Existenzen gegründet. Und vor allem auch niemand vor Ort davon bestärkt, sich mit einer vernünftigen Entwicklungshilfe selbst auf die Beine zu helfen. Wer Entwicklungshilfe kürzt, Almosen stärkt und sich im Selbstverständnis immer noch solidarisch und barmherzig sieht, missbraucht die Begrifflichkeiten Solidarität und Barmherzigkeit gewaltig. Das ist aber tatsächlich der Neoliberalismus in seiner reinsten Form.

Ein anderes Beispiel ist da noch viel anschaulicher: Die Weltreligionen, und zwar allesamt. Almosen dienen dort nur auf den ersten Blick als Hilfen für Bedürftige, denn auf dem zweiten Blick sind sie nichts anderes wie Instrumente zur Sühne, gesteuert von Religionsführern. Und denen geht es selten darum, dass die Gesellschaft in Erfüllung lebt, sondern dass vor allem der Religionsapparat am Laufen bleibt.

Deshalb: Ein gerechter Staat kann nur mit einem Steuersystem funktionieren, das grundsätzlich jeder beschickt, der Geld verdient und ausgibt. Almosen sind Luxus und dürfen auch nur Luxus sein.

Lost in Globalization – Willkommen bei Apple.

Wenn es etwas gibt, wovor ich als EDV-Kundiger immer zurückschrecke, ist es der Kauf von Hardware aus dem EU-Ausland. Mit der Umsatzsteuer-ID meiner freiberuflichen Nebentätigkeit ist zumindest das Thema der Mehrwertsteuererstattung gegessen, allerdings habe ich mit dem bundesdeutschen Zoll die Erfahrung gemacht, dass es die Damen und Herren förmlich riechen, wenn ihnen da ein Paket unter die Hände kommt, in dem sich gut bezifferbare Hardware befindet. Deswegen bestelle ich viel lieber im deutschen Großhandel, bei dem ich weiß, dass die Ware in Deutschland ist und damit auch eine Einfuhrumsatzsteuer anfällt. Aber fangen wir von vorn an:

Eine iPad-Bestellung ist anhängig. Wir könnten durchaus schon darüber streiten, was es eigentlich Apple, außer Ärger, bringt, Produkte quasi immer mit einem anfänglichen Lieferengpass einzuführen. Gut, sparen wir uns. Das Produkt ist im Apple-Store bestellt, ich zahle mit deutscher Kreditkarte.

1. Problem: Mein Vertragspartner ist „Apple Sales International“ mit Sitz in Cork/Irland. Eigentlich schon eine Sache, die nerven könnte, denn das wusste ich erst, als die Bestellung durch war, denn ein solcher Geschäftspartner wirft eine Reihe von Fragen auf. Die irische Firma zieht deutsche Mehrwertsteuer ein, die ich ja dann gern, da mein Nebenbetrieb ebenfalls mehrwertsteuerpflichtig ist, durchschieben würde. Was wird wohl das Finanzamt dazu sagen, dass ich wohl kaum mit gutem Gewissen glauben kann, dass Apple Sales International mit Sitz in Cork/Irland korrekt deutsche Mehrwertsteuer abführt? Genau genommen kann ich das überhaupt nicht, weil es eigentlich ein Kauf im Ausland ist, Apple Sales International mit Sitz in Cork/Irland eigentlich eine Rechnung mit irischer Mehrwertsteuer ausweisen müsste bzw. ich dann mit meiner Umsatzsteuer-ID dafür Sorge tragen könnte, dass mir diese irische Mehrwertsteuer nicht in Rechnung gestellt wird.

2. Problem: Apple versendet das iPad nicht aus Deutschland. Auch nicht aus Irland. Überhaupt gar nicht aus Europa, was ich eigentlich erwartete, sondern tatsächlich aus Shenzhen in China. Das liegt nördlich von Hong Kong. Wohlgemerkt: Da kommt jetzt nicht eine Ladung iPads auf der Palette zu einem Apple-Lager in Europa, von wo aus dann die iPads versendet werden, nein, sondern die verschicken offensichtlich tatsächlich per UPS jedes einzelne iPad aus Shenzhen in China heraus.

3. Problem: Apple versendet offenbar Pakete mit Privatbestellungen grundsätzlich ohne gedruckte Rechnung. So spart man sich natürlich etwas Arbeit. Allerdings macht man das auf Kosten des Kunden, denn wenn das so aus Shenzhen ausgelieferte Paket nach Deutschland schickt, dann landet es beim Zoll. Und wenn irgendetwas schief läuft, sorgt das dann beispielsweise für folgende Zeilen im UPS-Tracking:

EXCEPTION – KOELN (COLOGNE), DE: 06/16/2010 01:50 A.M.
PACKAGE DATA PROCESSED BY BROKERAGE. WAITING FOR CLEARANCE / RELEASED BY CLEARING AGENCY. NOW IN-TRANSIT FOR DELIVERY

EXCEPTION – SHENZHEN, CN: 06/17/2010 1:23 P.M.
INCOMPLETE OR MISSING DOCUMENTATION MUST BE OBTAINED FOR CLEARANCE. UPS IS ATTEMPTING TO OBTAIN THIS INFORMATION

Sprich: Das Paket liegt in Köln beim Zoll, die Damen und Herren dort haben Klärungsbedarf, vielleicht gar aus dem Konglomerat aus „Käufer in Deutschland“, „Verkäufer in Irland“, „in Rechnung gestellte deutsche Mehrwertsteuer“, „Lieferung aus China“, „keine Rechnung vorhanden“. Also ein Anruf bei Apple auf der Hotline, was das denn bitteschön alles soll.

Antwort (bitte festhalten): In China wurde soeben das Drachenbootfest gefeiert, was bedeutet habe, dass man nur die eine Hälfte getan hat. Entweder wurden bestellte iPads ausgeliefert und der Papierkram an UPS vergessen oder auch der Papierkram vergessen und die bestellten iPads versendet (was ich mir bei UPS nun gar nicht vorstellen kann), so genau wusste das die Mitarbeiterin auch nicht. Jedenfalls alles kein Problem, das Paket sei nämlich gar nicht in Köln, sondern noch in China, so wie alle anderen auch und die würden erst heute auf die Reise gehen, morgen in Köln ankommen und dann am Montag ausgeliefert.

Wie ich diese Geschichte einzuschätzen habe, wurde mir bei meiner zweiten Frage klar, nämlich der, wie ich denn bitteschön an eine echte Rechnung aus Papier komme. Ganz einfach, so die Mitarbeiterin, einfach ausdrucken, wenn die E-Mail mit der Rechnung kommt. Mein Hinweis darauf, dass das sicherlich technisch möglich ist, aber rechtlich auf wackeligen Füßen steht, wenn die Rechnungen nicht elektronisch signiert sind. Ach, kein Problem, so die Mitarbeiterin, sie hätten viele Geschäftskunden, man sei als Apple sehr an guten Geschäftsbeziehungen interessiert und nie hätte ein Kunde da Probleme bekommen mit selbstausgedruckten Rechnung. Aha, schön. Ob sie mir am Telefon gesagt hätte, wenn es entgegen dem fröhlichen Flötens vielleicht doch schon mal Ärger gab?

Für wen das alles ein bombig-guter Deal ist: Für Apple. Die haben nämlich meine Kreditkarte sofort nach Bestellung am 3. Juni belastet, also vor 14 Tagen, obwohl der Versand erst am 15. Juni erfolgte und die Auslieferung mit der jetzigen Situation kaum vor Mitte nächster Woche zu erwarten ist. Und das, obwohl in deren AGB folgendes steht:

5. ZAHLUNGSWEISE

5.3 [..] Die Belastung erfolgt bei Absendung der bestellten Produkte oder bei Rechnungsstellung. [..]

Nein, ich glaube nicht, dass Apple ein vertrauenswürdiger Vertragspartner ist und ich glaube nicht, dass Apple wirklich an guten Geschäftsbeziehungen zu seinen Kunden interessiert ist. Bei denen online zu kaufen, bringt einem eher irgendwann mal die Steuerfahndung ins Haus.

Ach, liebe Finanzbehörden!

Ihr könntet in der Tat einmal versuchen, Pläne einzuhalten. Da will man ein einziges Mal seine Einkommensteuererklärung wirklich überpünktlich einreichen und hat auch schon weitgehend alle Informationen dazu parat und kann nicht, weil ElsterFormular immer noch nicht das Formular für die Einnahmeüberschussrechnung für das Steuerjahr 2009 parat hat. Das war einst für Mitte März angekündigt und ist nun auf Ende April 2010 verschoben.

Bleibt also nur ein Monat für die pünktliche Abgabe. Und da eine andere Behörde von mir die Zahlen für das letzte Jahr fordert, habe ich jetzt eine Einnahmeüberschussrechnung in einem Word-Dokument angelegt, das natürlich nicht verbindlich ist und ich so deshalb den Steuerbescheid auch noch nachreichen muss. Sehr, sehr ärgerlich und völlig unnötig. Da will man einmal seine Bürgerpflicht pünktlich tun und dann hängt der Staat herum.

Tipps fürs schöne Steuernzahlen.

Ich bin ja nun durchaus keiner, der nicht ungern Steuern zu bezahlen hat. Die von mir zu bezahlenden Steuern sorgen dafür, dass die Straße vorm Haus repariert wird, Ulla Schmidt einen Dienstwagen hat, Ursula von der Leyen immer genügend Papier im Drucker und so weiter. Warum aber, zum Teufel, macht es der Staat auch noch zu einem einzigen Leiden, seine zu zahlenden Steuern zu deklarieren?

Deshalb ein paar niedergeschriebene Punkte, die ein Unbedarfter als Hoffnung sehen würde. Der Realist weiß jedoch, dass man hier vermutlich gegen den Wind singt:

  1. Macht das Schreiben einer Steuererklärung endlich zu einem Erlebnis!
    Ja, das ist tatsächlich ernst gemeint – unangenehme Dinge werden nämlich selten angenehmer, wenn ihre Verrichtung noch viel unangenehmer ist. Mir ist es immer ein unbegreifliches Phänomen geblieben, warum der Staat es seinen Finanzbehörden verboten hat, auch eine gewisse beratende Funktion für die Steuerzahler zu übernehmen. Warum mag das Finanzamt beispielsweise Werbungskosten in ElsterFormular nicht in Form eines Assistenten praxisnah abfragen? Bezahlt hat es der Steuerzahler doch sowieso schon, zumindest mit der Mehrwertsteuer. Macht eure Köpfe endlich mal frei und macht Dienstleistung – nicht einfach nur Zuschauen, wie die Menschen von der Klippe springen!
  2. Schreibt Deutsch!
    Mal ehrlich: Versteht eigentlich jemand auszufüllende Formulare zur Steuererklärung? Warum kann man nicht vernünftige deutsche Sprache anwenden, die nicht nur grammatikalisch richtig ist, sondern auch lesbar? Warum muss hinter jeder Zeile auch gleich der korrespondierende Paragraph des jeweils korrespondierenden Gesetzes stehen und das Elend noch realitätsferner gestalten? Und warum bringt beispielsweise ElsterFormular eine Hilfe mit, die ein paar Dinge erklärt und immer mit der Drohung endet, dass man an dieser Stelle keine Auskünfte geben mag?
  3. Freundlichkeit ist das Geheimnis jeden Friedens!
    Wenn ich mir ein Schriftstück des Finanzamtes anschaue, dann sticht daraus Unsympathie und Erniedrigung heraus. Man tut offenbar alles, damit die meisten Briefe und Bescheide auch so aussehen, als ob man nur dem Kollegen Computer zugestehen konnte, mit dem Bürger zu kommunizieren. Das fängt schon mal mit dem schrecklichen Ökopapier an, das man heutzutage auch schon in Weiß in gleicher Ökobilanz bekommen könnte und endet mit der Computertypografie und einem Ton, der eher an Musterungsbescheide erinnert, als an die eigentliche Intention, mit dem Bürger um die Anlage seines Geldes zu diskutieren.
  4. Software für alle!
    Wir leben in einer modernen Computerwelt, in der es nicht nur ein plattformübergreifendes Framework gibt, sondern eine ganze Reihe. Warum gibt es ElsterFormular immer noch nur für Windows, obwohl beispielsweise das Absenden einer Umsatzsteuervoranmeldung zwingend nur über das Internet funktioniert?
  5. Warum jedes Jahr das Spiel von neuem?
    Warum gibt es ElsterFormular jedes Jahr in einer komplett neuen Installation, die im übrigen dann vieles kann, aber nicht mehr die Steuererklärungen der vergangenen Jahre öffnen? Warum kann man nicht einen modularen Formular-Browser entwickeln, den für verschiedene Betriebssysteme anpassen und der dann sehr sinnvoll einfach die jeweils gültigen Formularsätze eines Jahres anbieten kann, die man ausfüllt?
  6. Verkettet eure Formulare!
    So bald man nicht nur einfach Geld bei einem Arbeitgeber verdient, sondern bei mehreren, oder nebenbei noch weitere Geldquellen hat, Kinder großzieht, Häuser besitzt, Firmen verkauft, beginnt das Drama mit den Anlagen in der Steuererklärung. Keine Frage – jede Gesellschaft verdient das Einkommensteuersystem, das es fordert und je mehr Ausnahmen wir haben wollen, desto komplexer wird es. Aber warum können Werte, die in einzelnen Anlagen gemacht werden, nicht einfach in andere Anlagen übernommen werden? Warum haben noch nicht mal die Beschreibungen für die Felder einheitliche Bezeichnungen?
  7. Warum kann ich den laufenden Status nicht einsehen?
    Steuererklärung eingereicht – wie lange dauert es? Hat überhaupt jemand damit angefangen? Warum kann ich online nicht mal schauen, ob meine Kontodaten für den Bankeinzug korrekt sind? Warum kann ich nicht nachschauen, ob eine bestimmte Korrespondenz oder ein bestimmter Antrag eingegangen ist? Ich muss für all diese Dinge tatsächlich den Telefonhörer in die Hand nehmen und mit dem Sachbearbeiter telefonieren.
  8. Kommuniziert auch endlich mal online!
    Wir schreiben das Jahr 2009 und kommunizieren mit dem Finanzamt weitgehend one-way. Ich schicke meine Steuererklärung elektronisch qualifiziert signiert und damit rechtverbindlich ohne Unterschriftsblatt – und wenn ich dem Finanzamt was zusätzlich als Erläuterung senden möchte, muss ich mir erst einmal einen Drucker suchen, um ein Papier zu bedrucken, das in einen Briefumschlag zu stecken und in deren Briefkasten einzuwerfen. Warum kann man gerade die ansonsten unsäglich feature-arme Anwendung ElsterFormular nicht mit einem “Kommunikator” ausstatten, um damit dem Finanzamt ebenso rechtsverbindlich zu schreiben, wie man – wenn man elektronisch signiert – schon die Steuererklärung auf das Türbrett legt? Und jetzt sage mir bitte niemand, dass würde mit dem zukünftigen elektronischen Personalausweis besser werden…
  9. Schafft euch endlich mal vernünftige Rahmenbedingungen!
    Ich würde mir wünschen, dass das Finanzamt ein offener Laden wird, deren Homepages endlich einmal informativ und auch durchaus offen ist, die Menschen, die dort arbeiten, zu ihrem Job stehen. Ich gehe in das Finanzamt, werde durch milchglasgetrübte Fenster begrüßt. Ich ziehe eine Nummer, werde aufgerufen, sitze gegenüber einer sehr jungen Dame, die sich mir nicht vorstellt, die auf die Bitte nach eine Formular sich gelangweilt nach hinten dreht, ein Formular zieht, mir herüberreicht und deutlich hörbar seufzt, als ich um ein weiteres Formular bitte. Würde ich mir sowas in einem Restaurant gefallen lassen wollen? Wo bitteschön bleibt in unserer ach so deutlich beschworenen Dienstleistungsgesellschaft der Staat?

Ein Steuergeschenk.

An mich adressierte Post vom Finanzamt begegne ich immer mit etwas Respekt. Ich habe mir zwar nach wie vor nichts vorzuwerfen, habe an sich auch nur gute Erfahrungen mit „meinem“ Finanzamt gemacht, allerdings ist das eben das Finanzamt und die Behörde, mit der ich am meisten zu tun habe.

So wie viele andere auch, kam heute unaufgefordert ein korrigierter Bescheid für das Steuerjahr 2007 nach Hause, bei dem die Pendlerpauschale entsprechend angepasst wurde, nachdem das Bundesfinanzministerium für seine wackelige Gesetzgebung, erst ab 20 Kilometer Anfahrt zum Büro die Pauschale zu genehmigen, abgestraft wurde. Eingebracht hat mir dieses einkassierte Gesetz, so wie bei vielen anderen auch, genau: Nullkommanull Euro.

Grund: Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Erst wer diesen komplett übersteigt, darf sich über eine Rückzahlung des eh schon mikrigen Betrages freuen. Der Rest darf sich dann gern darüber ärgern, dass der Spass jetzt wieder Geld gekostet hat, den der Steuerzahler letztendlich wieder blechen muss. Schön, wenn sich Steuermacher so dezent in der Gesetzgebung verrechnen, das dann eine gewaltige Maschinerie beim Rückbau erzeugt und am Ende nichts mehr übrigbleibt.

Wenn der Staat Software schreibt.

So wichtig ElsterFormular für Gewerbetreibende ist, so blöd ist es leider auch. Was mich seit Anfang an stört und vermutlich historisch bedingt immer das Problem bleiben wird, ist der Umstand, dass ElsterFormular nicht abwärtskompatibel ist. Mit jeder neuen Version gibt es eine neue Dateiendung und wer abgespeicherte Elster-Dateien auch zukünftig nochmal prüfen möchte, muss entweder die alten Setup-Dateien abspeichern oder in weiser Voraussicht alles, was ans Finanzamt abgesendet wird, nochmal separat als PDF abspeichern. Was würden wohl all die Büroarbeiter weltweit sagen, wenn eine neue Word-Version plötzlich Dateien der Vorgängerversion nicht mehr öffnen könnte?

Leider sind die ElsterFormular-Entwickler aber noch an anderen Stellen sehr fundamentalistisch. Beispiel: Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2008 bzw. 4. Quartal 2008, die ja bis zum 10. Januar 2009 eingereicht werden muss (außer, man hat eine Fristverlängerung). Eigentlich, so denkt der erfahrene, edv-kundige Mensch, könnte man doch diese auch mit der aktuell im Januar erschienenen ElsterFormular-Version 2008/2009 absenden.

Aber nein, das geht nicht, denn diese Version kann nur Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2009 senden. Will man (bzw. muss man) die obige Umsatzsteuervoranmeldung senden, muss man zwingend ElsterFormular 2007/2008 installieren. Und so richtig bescheuert ist das dann, da man ja auch durchaus mal eine Berichtigung loslassen müsste, denn auch das geht nur mit der jeweils für das Jahr veröffentlichten ElsterFormular-Version. Also musste ich mir doch tatsächlich nochmal ElsterFormular 2007/2008 herunterladen und installieren und dann die Voranmeldung auch noch ohne elektronische Signatur übers Netz jubeln, weil diese ElsterFormular-Version partout nicht dazu überredet werden konnte, mit meiner Signaturanwendung zu kommunizieren, während die neue ElsterFormular-Version das kann.

Warum kann man denn nicht ElsterFormular als eine Art Browser entwickeln und sich die entsprechenden Formularsätze der jeweiligen Jahre inklusive einer Art Interpretermodul separat und nach Wunsch herunterladen? Oder wieso kann man nicht wenigstens einen Web Service anbieten, der ältere ElsterFormular-Dateien öffnen und interpretieren kann? Warum kann man als Finanzbehörde sich nicht einfach einmal anstrengen und bei einem so wichtigen Thema, das man eh nur über das Internet abwickeln kann, nützliche Software schreiben, anstatt nur Software, die gerade eben mal so funktioniert und doch jedes Jahr als Installationsdatei immer größer wird? Das Steuerrecht soll vereinfacht werden? Ich kann darüber nicht wirklich mehr lachen.

In so Momenten kann ich übrigens sehr ungehalten werden. Der Staat will einen Bundestrojaner entwickelt haben und zuverlässig den Bundesbürger vor so genannten „schädlichen“ Inhalten aus dem Internet schützen? Ich glaube, der Staat hat noch gar nicht so recht begriffen, wie es eigentlich um ihn geschieht.

ElsterFormular 2008-2009 ist da.

Seit heute gibt es wieder auf der Website von ELSTER die kostenlose Software ElsterFormular, die der geneigte Steuerzahler für seine Einkommensteuererklärung 2008, die Umsatzsteuererklärung 2008, die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2009, die Lohnsteuer-Anmeldung 2009 sowie die Lohnsteuerbescheinigung 2008 und 2009 brauchen wird.

Wie üblich gibt es das wieder nur für Windows-Versionen von 2000 bis Vista und diesmal sind schlappe 51 Megabyte herunterzuladen, während das letztes Jahr noch 33 Megabyte waren. Ob da der so genannte Bundestrojaner schon frei Haus mitkommt?