Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Weg ins Nirgendwo.

Wer glaubte, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem zweiten Anlauf als Justizministerin ebenso resolut auf die Bürgerrechte pocht und wie damals, bei der Einführung des Großen Lauschangriffes, den Mut hat, den Bettel lautstark hinzuwerfen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zum einen ist die FDP mangels Profil und Vertrauenswürdigkeit derzeit eher eine Partei, die unter „ferner lief“ zählt und zum anderen hat man als Berufspolitiker auch irgendwann seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und dazu sollte man dann schon noch ein paar Tage Minister(in) bleiben. Davon hatten wir es im Januar schon mal.

So biegt man sich als flexible Politikerin eben alles einfach mal so hin, wie man es braucht und verkauft das dann einfach als Erfolg. Dabei ist das, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Vorschlägen in Sachen Kampf gegen Raubkopierer an den Tag legt, nichts anderes als ein einseitiger Kotau Erster Klasse vor der Content-Industrie, der voll auf die Kosten der Internet Service Provider geht.

Denn da Netzsperren mit Frau Ministerin nicht zu machen sind, soll es wieder die guten, alten Stoppschilder richten, die man auch hübsch in die Kamera halten kann. Das ungeliebte Aufstellen dieser Schilder soll nun in der Gedankenwelt der Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr der Staat tun, sondern der Internet Service Provider des Kunden, so bald der Kunde Urheberrechtsverstöße begeht.

Das herauszufinden, ist freilich eine weitgehend unlösbare, aber in allen Fällen heftig technikintensive Angelegenheit:

  1. Internet Service Provider bekommen eine Aufgabe aufgebürdet, die sie technisch vor große Herausforderungen stellt. Denn pauschal gesperrt werden darf nicht, einfach nach Diensten oder IP-Adressen gefiltert werden kann nicht. Also muss man Datenpakete inhaltlich analysieren und Datenströme zusammenpuzzeln, wir sind also bei der Deep Packet Inspection. Das ist ein rechtlich hartes Unterfangen, weil man dies ja pauschal für alle tun muss und das ist dann auch eine technische Herausforderung, die eine schöne Stange Geld kosten dürfte. Und eine Schnüffelinfrastruktur bekommt Vater Staat dann auch gleich noch dazu.
  2. Mit keiner Technik dieser Welt lässt sich in allen Fällen ein eindeutiger Urheberrechtsverstoß beweisen, maximal nur ein Verdacht. Beispiel: Ich ziehe in einer Tauschbörse ein Album. Das ist ein Urheberrechtsverstoß im Sinne der Inhaltsanbieter, wenn ich dafür nicht bezahle. Was ist jedoch, wenn ich das Album bereits anderweitig gekauft habe? Das hört sich blöd an, ist es aber gar nicht, wenn man bedenkt, dass es viele Menschen gibt, die zu Hause Tonnen von Musik-CD haben und die Arbeit leid sind, alle Alben nach und nach in MP3-Dateien zu konvertieren. Wir kommen so also in eine Welt, in der Automaten Verdachtsmomente melden und ein System der Ahnungsarmut betreiben. Man nimmt also durchaus in Kauf, dass Konsumenten pauschal die ureigensten Rechte genommen werden und unter Umständen Dinge nicht mehr tun sollen, obwohl sie das dürften. Na wunderbar: Ein System der Angst beschert den Inhaltsanbietern dann vielleicht sogar noch den ein oder anderen Euro zusätzlich. Heil dem Begriff der Grauzone!

Auf dem Weg zu wirklich funktionierenden und zukunftsträchtigen Finanzierungslösungen wie eine Kulturflatrate ist das, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger da als Durchbruch verkauft, ein glatter Rückschritt nach Gestern. Immerhin aber so ziemlich der letzte Schritt, denn weiter nach hinten geht es nur noch mit echten Sperren und Gefiltere. So robben wir uns jetzt wenigstens so langsam an die Kante der Klippe. Muss man ja auch schon als Fortschritt sehen bei dieser Bundesregierung, auch wenn sie ja eigentlich das Gegenteil beabsichtigt.

Eine mögliche Aussicht tröstet: Über den nächsten Schritt hin zu einem vernünftigen Vergütungssystem wird hoffentlich weder eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, noch eine schwarz-gelbe Bundesregierung entscheiden. Ist auch besser so, die Damen und Herren sind mit der Thematik einfach überfordert.

Die Sommerloch-Rhetorik der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist an sich eine bemerkenswerte Politikerin. Schon einmal Bundesjustizministerin einer schwarz-gelben Bundesregierung, ein honoriger Rücktritt im Jahre 1996 aufgrund des Großen Lauschangriffes, den die Regierung Kohl gegen die Haltung von Leutheusser-Schnarrenberger durchgedrückt hat und dann nach zwölf Jahren wieder Bundesjustizministerin.

Die nochmalige Nominierung als Bundesjustizministerin kann man bewerten, wie man möchte: Hat sie ihren Job damals so gut gemacht, dass die FDP über ihren Schatten gesprungen ist und die ungeschriebene Regel außer Kraft gesetzt hat, dass ein Politiker, der die Partei in einer Regierung einmal öffentlichkeitswirksam im Stich gelassen hat, normalerweise in die Verbannung geschickt wird? Oder hat sich, in einer verhältnismäßig kleinen Partei wie der FDP nicht ganz ungewöhnlich, einfach kein anderer gefunden, der den Job in der zweiten Regierungsreihe machen wollte? Wie auch immer.

Was für den Menschen die Atemluft ist, ist für den Politiker der zweiten Reihe ein “weiches Thema”. Weiche Themen in der Politik sind Themen, die zwar wichtig aussehen, von denen irgendwie jeder betroffen sein könnte, die keine staatliche Subventionierung benötigen und an deren Tatsachen ein einzelner Politiker der zweiten Reihe in Wirklichkeit nichts ändern will und letztendlich auch nicht kann. Das Geschimpfe auf die Bänker-Boni ist so ein Thema. Oder Forderungen nach Reformierung des Islam. Oder staatenübergreifende Regulierung des Internets. Oder eben der Hinweis auf die “Gigantomanie von Google”, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt in die Notizblöcke von SPIEGEL-Redakteuren hineindichtete.

Auch wenn derzeit Winter ist – wir sind im journalistischen Periodenkalender derzeit in einem Sommerloch und da gelten die 10 Sommerloch-Gesetze. Der Januar ist aus journalistischer Sicht sowieso immer Sauren-Gurken-Zeit und da muss man eben auch mal Nachrichten selbst zimmern, wie beispielsweise meine Lieblingszeitung mit dem Thema, dass im neuen Adressbuch meiner Heimatstadt wieder eine Person namens “N. N.” auftaucht – ganz so, als ob es in keiner Stadtverwaltung dieses Planeten jemals zum Jahresende Positionen gibt, die zu diesem Zeitpunkt nicht besetzt sind. Banalitäten, die dann sogar mir zu peinlich sind, um sie zu bloggen.

Oder man bittet eben Politiker zum Gespräch, gerne eben Politiker der zweiten Reihe. Auftritt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aus dem SPIEGEL ONLINE vorab zitiert:

Der Suchmaschinenkonzern entwickle sich zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft". Dienste wie Google Street View, für den komplette Straßenansichten abfotografiert werden, oder Google Earth, der Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert".

Leutheusser-Schnarrenberger wörtlich im SPIEGEL-Gespräch: "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint." Für das Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit. Es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern". Es gehe ihr aber darum, mehr Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Nutzer darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig", so Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".

— aus “Bundesjustizministerin wirft Google Gigantomanie vor” in SPIEGEL ONLINE

Dumm, wenn man als Politiker poltert und proletet, dabei aber nicht weiß, was eigentlich derzeit Stand der Dinge ist. Aber schön, wenn man mit Ängsten der Unwissenden punkten und sich als Retter aufspielen kann. Aus der Sicht macht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen recht guten Job, auch wenn das Rasseln mit staatlicher Reglementierung gegenüber der Wirtschaft ja eher nicht so ganz FDP-Linie ist. Der Job ist damit aber ungefährdet und das ist wichtig. Einen zweiten Rücktritt darf man schließlich kaum riskieren, man wird ja auch nicht jünger und die Pensionsansprüche sollte man schließlich auch irgendwann mal sichern.

Aber das interessiert in einer Woche, wenn die nächste Woche anbricht und der nächste SPIEGEL auf den Politikertischen liegt, dann auch wieder niemanden mehr. Leider. Man sollte Interviews mit Regierungsmitgliedern eigentlich immer aus dem SPIEGEL ausschneiden und in ein Prangerbuch einkleben.