Online-Sperren das Wasser abgegraben.

Das, was soeben die SPD-Bundestagsfraktion als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur Initiative zu Online-Sperren veröffentlicht hat, lässt hoffen. Ich deute das mal vorsichtig in die Richtung, dass das Ding zumindest als Wahlkampfschlager tot ist und damit der größte Knackpunkt beiseite ist: Ursula von der Leyen kann mit diesem Thema nicht mehr auf die gleiche, unsägliche Weise hausieren gehen und plumpe Wahlkampfstimmung erzeugen, wie in den letzten Wochen und Monaten.

Es zeigt sich aber letztendlich auch sehr deutlich etwas ganz anderes, was die Wahlkampfstrategen der CDU und CSU mit Sicherheit noch eine Weile beschäftigen wird: Die Union hat das Thema Internet, Neue Medien, Computerspiele etc. noch nicht mal ansatzweise im Griff und hantiert mit der fatal durchschaubaren Haltung, dass man dem Gespenst Internet endlich mal einen Riegel vorsetzen muss. Das potentiert sich alles mit dem weitgehend katastrophal laufenden CDU-Wahlkampf zur Europawahl und der eklatanten Führungsschwäche der CDU direkt unterhalb von Angela Merkel. Und – da kann man reinphilosophieren, was man will: Das merkt man als Konkurrenzpartei auch unten in der Basis. Das mal so nebenbei.

Zu Victory-Rufen in Sachen Online-Sperren ist es eindeutig zu früh, denn wir müssen uns weiterhin im Klaren darüber sein, dass dieses Thema sicherlich nicht vom Tisch ist, sondern weiterhin in der Diskussion bleiben wird. Es ist aber allem Anschein nach nun so, dass man das Ding – sicherlich auch im Hintergrund der gewaltigen Welle, die die Online-Petition zu diesem Thema ausgelöst hat – nicht einfach mehr so durchgetrommelt bekommt.

Um das weiter zu manifestieren, gilt: Weiter nach Mitzeichnern zur Online-Petition gegen Internet-Sperren werben! Jeder weitere Mitzeichner setzt ein noch deutlicheres Zeichen, dass das Thema willkürliche Zensur auch weiterhin in Deutschland ein heißes Eisen bleibt, dass man nicht einfach mal eben so anfasst und umschmiedet.

Bringt es die Petition?

So, so langsam nähert sich die öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren der kritischen Marke von 50.000 Zeichnern. Mit 50.000 Zeichnern innerhalb der Drei-Wochen-Frist wird der Petent von einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört – wenn die Ausschusssitzung nicht mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt, dass davon abgesehen wird. Doch so weit sind wir noch nicht.

Diese öffentliche Online-Petition gehört mit Sicherheit schon jetzt zu einem Meilenstein der Geschichte des Deutschen Bundestages. Nicht, weil sie einer der wenigen Online-Petitionen ist, die wirklich viele Mitzeichner hat (den Rekord hält noch, wie MOGIS schreibt, mit 128.194 Mitzeichner eine Online-Petition von Juni 2008 zum Thema “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin”), sondern weil sie innerhalb von kürzester Zeit – und wir reden hier von schlappen vier Tagen – fast 50.000 Zeichner hat.

50.000 Unterschriften innerhalb von vier Tagen. Wir reden hier von einem Campaigning und einer Mitmachkultur, von der jede Friedensbewegung jahrzehntelang höchstens kühn geträumt hat. Würde man jede Mitzeichnung dieser Online-Petition auf ein Blatt ausdrucken, 500 Blätter in einen Ordner packen, hätte man schlappe 100 Ordner Protest.

Es geht an dieser Stelle tatsächlich eher weniger darum, dass mit dieser Petition das große Besinnen bei den Verantwortlichen kommt und dass das Gesetzesvorhaben beherzt in der Tonne landet – das wird es höchstwahrscheinlich nicht. Es geht hier eher darum, dass eine deutliche, sehr deutliche Kante gezeigt wird. Es sind nicht die paar hundert Schwerkriminelle, die hier ein Signal geben, sondern die Basis. Die Bevölkerung und nicht zuletzt die Wähler, die in etwas mehr als vier Monaten ein Kreuzchen zu machen haben. Wenn wir uns daran erinnern, dass im Jahr 2002 die Bundestagswahl mit läppischen 6.000 Stimmen entschieden wurde und sich heutzutage genügend Wähler in den allerletzten Tagen unmittelbar vor der Wahl entscheiden, wen sie wählen, ist das ein Spiel, bei dem man als Politiker und Partei sehr wohl verlieren kann.

Ich halte deshalb die Befürchtung einiger, die sagen, dass solche großangelegten öffentlichen Petitionen eher die Politikverdrossenheit erhöhen, da am Ende doch nichts passiert, nicht für kritisch. Ganz im Gegenteil: Es ist ein starkes und sehr deutliches Zeichen für Politker (und hier vor allem für die kommende Generation von Politikern), dass der Souverän sich durchaus mobilisieren lassen kann, wenn ihm etwas nicht passt. Man kann sich heute vielleicht noch mit unverfrorener Großschnäuzigkeit, die ich einigen derzeitigen Mitgliedern des Deutschen Bundestages jederzeit unterstellen würde, über solche Zeichen hinwegsetzen und so tun, als ob nichts wäre. In Zukunft wird das nicht mehr so einfach gehen.

Schwachsinniges im E-Petitionssystem des Deutschen Bundestages.

Meine Teilnahme an der Petition gegen Internet-Sperren ist meine erste Mitzeichnung einer Petition überhaupt, aber auch eine Premiere in Sachen Online-Petition. Dass das Online-Petitionssystem nicht sonderlich performant ist, merkt vermutlich gerade jeder Mitzeichner. Das Petitionssystem enthält aber auch sonst regelrecht unglaubliche Funktionen, die den wahren Abgrund zeigen.

Und damit ist jetzt noch nicht mal die Möglichkeit gemeint, ICQ-, AIM-, MSN- und Yahoo-Kennungen zu hinterlegen, um möglicherweise per Instant Messaging kontaktiert zu werden. Ich bin mal so frei, zu behaupten, dass praktisch kein Abgeordneter je etwas von diesen Diensten gehört hat. Die angebotene Möglichkeit, das Design und Layout der Forumsansicht anzupassen, ist vermutlich auch unvermeidbar.

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit ist allerdings das, was Metronaut.de aufzeigt: Die Möglichkeit, sein E-Petitionsprofil mit einem Bild auszustatten. Genau genommen ist das nicht allein der Punkt des Gipfels, sondern die tatsächlich eingebaute Möglichkeit, aus bereits hinterlegten Bildern von Schauspielern und Musikern – echt jetzt! – auswählen zu können. Möchtest du also mit deinem Petentenprofil ein Claudia-Schiffer-Avatar, dann wähle es aus. Es geht aber auch Kurt Cobain (schreiben die “Kobain”), Eminem, Nirvana, U2 (in Form eines Uralt-Fotos von Bono) oder eine ganze Reihe von anderen Mehr-oder-weniger-Prominenten. Oder kennt jemand einen “Freddy Prinze Jr.”?

Mir fällt es sehr schwer, den E-Petitionsserver und die angebliche Intention dahinter für voll zu nehmen. Was für offensichtliche Schwachköpfe spielen für solche E-Government-Einrichtungen, die eigentlich nichts geringeres als angewandte Demokratie im Internet abbilden sollen, eigentlich Projektmanager? Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass man für ein Forensystem nicht alles neu erfinden muss, aber wenn man schon eine Software für eine eher ernsthafte Angelegenheit adaptieren will, sollte man den Kopf nicht nur dazu verwenden, morgens die Haare darauf zu frisieren.

Petition gegen Online-Sperren unterzeichnen!

So, jemand hat die Petitionsbüchse auf dem Bundestagspetitionsdingsbums aufgemacht und wir werden diese jetzt auch schön alle brav unterzeichnen.

Dazu gehen wir auf die Petitionsseite zu “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009” loggen uns da ein und zeichnen die Petition mit. Wer keinen Zugang zu diesem Dienst hat, kann sich dort registrieren. Die Registrierungsprozedur ist etwas unhandlich (was auch nicht anders zu erwarten war, wobei das vor Jahren sogar noch unbedienbarer war), dafür geht das Mitzeichnen per Knopfdruck.

Zur Frage, ob das Sinn macht: Ein absolutes “Ja”. Jeder Bürger ist nach dem Artikel 17 des Grundgesetzes in der Lage, eine Beschwerde über ein Gesetzesvorhaben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu richten. Das, was hier gemacht wird, ist eine so genannte “öffentliche Petition”, deren Inhalt in einer Ausschusssitzung dann behandelt wird, wenn innerhalb der ersten drei Wochen nach Start der öffentlichen Petition mindestens 50.000 Mitzeichner die öffentliche Petition mittragen.

Deshalb ist jeder mündige Bürger aufgerufen, sich über obigen Link über die Petition zu informieren und diese dann mitzuzeichnen, wenn man diese mittragen möchte. Das ist pure Demokratie, die wir in die Hand nehmen müssen, wenn wir ein Zeichen setzen wollen.