Online-Sperren das Wasser abgegraben.

Das, was soeben die SPD-Bundestagsfraktion als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur Initiative zu Online-Sperren veröffentlicht hat, lässt hoffen. Ich deute das mal vorsichtig in die Richtung, dass das Ding zumindest als Wahlkampfschlager tot ist und damit der größte Knackpunkt beiseite ist: Ursula von der Leyen kann mit diesem Thema nicht mehr auf die gleiche, unsägliche Weise hausieren gehen und plumpe Wahlkampfstimmung erzeugen, wie in den letzten Wochen und Monaten.

Es zeigt sich aber letztendlich auch sehr deutlich etwas ganz anderes, was die Wahlkampfstrategen der CDU und CSU mit Sicherheit noch eine Weile beschäftigen wird: Die Union hat das Thema Internet, Neue Medien, Computerspiele etc. noch nicht mal ansatzweise im Griff und hantiert mit der fatal durchschaubaren Haltung, dass man dem Gespenst Internet endlich mal einen Riegel vorsetzen muss. Das potentiert sich alles mit dem weitgehend katastrophal laufenden CDU-Wahlkampf zur Europawahl und der eklatanten Führungsschwäche der CDU direkt unterhalb von Angela Merkel. Und – da kann man reinphilosophieren, was man will: Das merkt man als Konkurrenzpartei auch unten in der Basis. Das mal so nebenbei.

Zu Victory-Rufen in Sachen Online-Sperren ist es eindeutig zu früh, denn wir müssen uns weiterhin im Klaren darüber sein, dass dieses Thema sicherlich nicht vom Tisch ist, sondern weiterhin in der Diskussion bleiben wird. Es ist aber allem Anschein nach nun so, dass man das Ding – sicherlich auch im Hintergrund der gewaltigen Welle, die die Online-Petition zu diesem Thema ausgelöst hat – nicht einfach mehr so durchgetrommelt bekommt.

Um das weiter zu manifestieren, gilt: Weiter nach Mitzeichnern zur Online-Petition gegen Internet-Sperren werben! Jeder weitere Mitzeichner setzt ein noch deutlicheres Zeichen, dass das Thema willkürliche Zensur auch weiterhin in Deutschland ein heißes Eisen bleibt, dass man nicht einfach mal eben so anfasst und umschmiedet.

Attacke auf’s Netz.

Es ist atemberaubend, wie im konservativen Politbetrieb nun offenbar alle gedanklichen Hürden in Sachen Internet fallen, nachdem das zentrale Unwort „Zensur“ im Internet offenbar niemanden so recht hinterm Ofen hervorlockt. Dabei zeigen die schweißigen Maßnahmen vor allem eines: Offenbar niemand in der CDU hat einen blassen Schimmer darüber, was das Internet eigentlich ist, wie es funktioniert und niemand in der CDU hat bis jetzt begriffen, dass das Internet vor allem eines braucht: Eine neue Art und Weise, mit Medien umzugehen.

Nachdem nun die Online-Sperren der Familienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen praktisch durch sind und die technischen Scheuklappen voll mit technischen und administrativen Löchern sind (die beste Lachnummer ist die, dass die gesamten Sperranforderungen nicht für Provider gelten sollen, die weniger als 10.000 Kunden einen Internet-Zugang ermöglichen), fordert nun ausgerechnet die Junge Union Nordrhein-Westfalen mit einem Antrag zum Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen im Mai doch tatsächlich, dass sich Benutzer von Videoportalen vor dem Hochladen von Videos mit Anschrift und Personalausweisnummer authentifizieren müssen. Als Gründe führen die Bubis an, dass in Videoportale Gewaltvideos hochgeladen werden können.

Zum einen gibt es so eine Anforderung bei keinem Videoportal und in keinem Land dieser Welt. Zum anderen impliziert so eine Forderung demnach, dass man, wenn man es genau nehmen wollte, dann bestehende Videoportale eben filtern muss. So leicht geht es, wenn man erst mal die Latte gerissen hat. Quasi jeden Morgen wird nun der nächste politische Tiefflieger einen Bombenangriff fahren und wir haben es zugelassen.

In der Tat mehren sich in mir immer stärker Gedankengänge, die zusammenfassend konstatieren, dass die Union eine inzwischen immer gefährlichere Partei wird, in der Politiker, die Dinge offenbar nicht verstehen, inzwischen immer häufiger so interpretieren, dass man sie einfach verbieten muss – ohne jegliche Rücksicht auf die im Internet verbriefte Meinungsfreiheit.

Hans-Peter Uhl, second shot.

Hans-Peter Uhl mal wieder, Zitat aus abgeordnetenwatch.de:

„Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.“

Ein Mensch, der im Bundestag sitzt.

Die gespielte Bürgernähe der CSU.

Außerhalb von Bayern die CSU ernstzunehmen, fällt vielen nicht leicht. Aus Maßkrügen saufende, in tiefstem bayerischen Dialekt johlende Politiker, die auch gern mal in Lederhosen und Dirndl aufmarschieren und einen fast schon penetrant wirkenden Patriotismus an den Tag legen, der gern auf Kosten der restlichen Nation geht. Man könnte auch sagen, dass die CSU ähnlich albern ist, wie der FC Bayern München, aber allein schon die Tatsache, dass das Führungspersonal beider Organisationen es in all ihren Dingen, die sie tun und die sie für gut halten, erschreckend ernst meinen, macht die Sache oft genug einfach nur jämmerlich.

Schuld hat natürlich immer der Ausländer, wobei das im Falle von Bayern natürlich sehr praktisch ist, denn der Ausländer kann im Ernstfall auch einfach schon der Schwabe Jürgen Klinsmann sein, bei dem man als Führungspersonal von FC Bayern am Ende immer sagen kann, dass man nicht ahnen konnte, wie schlecht der Mann dann doch angeblich ist. Im Zweifel ist aber auch die Kanzlerin Schuld oder einfach „die Anderen“.

So kommt es, dass sich die CSU in den letzten Wochen und Monaten erstaunlich rebellisch und bürgernah gibt. Ganz plötzlich hat man in München erkannt, dass das Volk offenbar Not leidet und die Steuern zu einer Zeit gesenkt werden müssen, in dem der Staat selbst vor dem Abgrund steht. Dann hat man dankenswerterweise die Aussage Barack Obamas, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter forciert werden sollen, als kleinen, wie gerufenen Wahlkampfkracher eingetütet. CSU-Chef Horst Seehofer moniert ganz aktuell die angeblich schlechten Leistungen der Großen Koalition und CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler sieht seine CSU-Gruppe gar unglaublich gegängelt im Bundestag. Die CSU als einzig aufrechte Kraft im Land. Das hat einige Jahrzehnte sogar richtig gut funktioniert.

Die ganze, gespielte Bürgernähe hat einen feschen Grund und die nennt sich Europawahl am 7. Juni. Und bei diesem Thema regiert innerhalb der CSU die nackte Angst, denn da muss man plötzlich mit einem gruseligen Gespenst kämpfen, das man so gar nicht kennt: Die Fünf-Prozent-Hürde. Die gilt es nämlich im Verhältnis zur Bevölkerung in Europa und zur Wahlbeteiligung zu überspringen und das ist nun wirklich sehr ungeschickt.

Denn zum einen geht es der CSU nach den internen Dramen letztes Jahr nicht wirklich viel besser. Horst Seehofer ist zwar der Dampfplauderer, der bei jedem Thema herausarbeiten kann, dass ohne die Bayern da einfach nichts laufen würde – an frisch gezimmertem Profil fehlt es der CSU aber weiterhin. Dummerweise muss man bei einer anstehenden Europawahl aus das Thema Europa als unsichtbares Feindbild relativ kleinhalten, denn man kann unmöglich den Laden madig reden, in den man hineinmöchte. Und richtig blöd kommt der CSU die immer stärker aufkeimende Frage vieler Wähler, ob es denn tatsächlich Sinn macht, eine kleine, patriotisch gesinnte Lederhosenpartei zu unterstützen, wenn es da draußen in der Welt um zig größere Dimensionen geht und man da eigentlich ziemlich bescheuert dasteht, wenn man behaupten würde, internationale Konflikte würden sich besser lösen, wenn die Bayern da mitmischen würde, in welcher Form auch immer.

Barack Obama gibt eine unglaublich schnelle, aber schwer widerstehliche Schlagzahl vor, in dem er die Themen dieser Welt sehr universell und konventionell anpackt und damit die mächtigen Feindbilder an einer ganz anderen, ungewohnten Seite anpackt: An der Seite, in der sich die Leute fragen, wie es denn passen kann, dass da ein US-Präsident kommt, der offenbar zuhören und diskutieren will. Das mag man als gespielten Populismus abkanzeln und abheften – genau das ist jedoch auch die Phalanx der Machtpolitiker, bei denen man eigentlich gar nicht mehr so recht weiß, warum es sie überhaupt noch gibt und was sie eigentlich in einer moderneren Welt, in der die Rezepte der letzten Jahrhunderte immer weniger einfach so funktionieren, bewerkstelligen könnten.

Bei der CSU merken wir das jetzt, wie sehr es ein Problem werden kann, wenn einem schon vor Jahren der Stöpsel der ursprünglich vollen Badewanne verlorengegangen ist und man nun, da man lange Zeit aufgrund des vielen Wasser nicht den Stöpsel zu suchen brauchte, so langsam in die Not kommt, dass kein Wasser mehr da ist. Es wird nicht die letzte Partei und es werden nicht die letzten Mächtigen dieser Welt gewesen sein, die sich dieser Erkenntnis stellen müssen und in schweres Fahrwasser gegenüber dem Souverän kommen.

Sie probieren es immer und immer weiter.

Ich bin mal sehr gespannt, wie lange es der Union die ächzende Polemik in Sachen Online-Sperren noch einigermaßen gut bekommt. Mit Bundeswirtschaftsminister Guttenberg, dem smart joggenden Hans Dampf, der außer smartem Business-Jogging eigentlich bisher noch nichts abgeliefert hat und mit seinem professionell anzuschauenden Auftritt bei General Motors auch ganz schnell einen Mega-Schiffbruch erleiden kann, wenn sich die versprochenen Opel-Investoren als Luftschlösser erweisen, hat sich nun der dritte Moralist neben Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble gefunden, die der angeblichen „Kinderpornoindustrie“ mit dicken Profilierungssprüchen den Kampf angesagt haben.

Und ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit: Das, liebe Herrschaften, sind die Steigbügelhalter der Demokratiefeinde, die jetzt aus reiner Profilierungssucht die Systeme installieren, die die Extremen von Morgen dazu ausnutzen werden, das Volk ins Verderben zu reiten. Seien wir da mal ganz offen: Es wäre nicht das erste Mal, dass Konservative vor lauter Moral in den gepuderten Ärschen das Zepter Extremen in die Hand spielen, dann erst einmal ordentlich die Taschen vollstopfen, dem Niedergang eines Staates zuschauen und dann wieder das ach so traditionelle Bürgertum besingen. Die Geschichte ist voll mit solchen Volkskastrationen, man müsste nur lesen. Lesen wollen.

Wer mit scheinheiligsten Ansprüchen Politik gegen das Volk betreibt und bewusst den Staat in eine Situation manövriert, dass der Staat bewusst dafür haftet, dass Internet-Provider im Auftrag des Staates die Gesetze des gleichen Staates brechen soll, der ist ein lupenreiner Verfassungsfeind. Und der kann meinetwegen überall hingehören, nur nicht in eine Regierungsverantwortung.

Ich mache mich immer mehr ernsthafte Sorgen darüber, wer uns eigentlich vor den Konservativen dieser Welt schützt, die unbedingt uns vor Gefahren schützen wollen, von denen gerade sie entweder gar nicht, stark verzerrend oder gar viel zu übertrieben herunterfaseln. Einige verrennen sich da schrecklich und es sollte uns sehr ernsthafte Sorgen machen, was für höchst gefährliche Menschen da mit unserer Verfassung herumspielen. Sie probieren immer mehr terroristische Dinge an ihr aus, die vor nur wenigen Jahrzehnten, als man noch sehr daran interessiert war, ein demokratisches Land zu sein, schlicht undenkbar wären

Ich will nicht das Fenster aufmachen und sie lauthals als Nazis beschimpfen. Aber ich muss mich immer mehr zurückhalten, das nicht zu tun.

Finde den Fehler!

Aus einem Interview des Pforzheimer Kuriers (Lokalausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten) mit Hans-Peter Uhl, Innenexperte der CSU:

Pforzheimer Kurier: Sollte man es nach den Erfahrungen von Erfurt und Winnenden verbieten, Munition zu Hause aufzubewahren?

Uhl: Man fragt sich natürlich bei dem Vater des Amokläufers, warum er 4.600 Schuss zu Hause hat. Wozu braucht er ein derartiges Waffenarsenal und diese Munitionisierung? Mein Vorschlag geht in eine andere Richtung: Der unsägliche Konsum von gewaltverherrlichenden Killerspielen stellt eine erhebliche Gefahr dar. An diesem Punkt muss man ansetzen.

Wahldebakel in Bayern, erweiterte Sicht.

Die SPD-Sekundanten aus dem Online-Beirat schreiben zwar seit der gestrigen Wahl sabbernd über das Wahldebakel der CSU in Bayern, doch wirklich etwas gutes dabei gibt es für keinen der Großen:

  1. Die CSU hat eines auf die Mütze bekommen. Schlecht für das Tandem Beckstein-Huber. Für die CSU absolut verschmerzbar.
  2. Die SPD hat daraus überhaupt keinen Vorteil ziehen können, der Wahlkampf ist offenbar danebengegangen. Die jüngeren Leute, die vornehmlich dieses Mal die CSU nicht gewählt haben, sind allesamt an der SPD vorbeigelaufen.
  3. Die FDP ist im Freudentaumel, allerdings: Die Wähler wollen kein Politikwechsel, sondern sie haben einen Denkzettel verteilt und sind vornehmlich zur FDP gewechselt, weil schon von vorneherein weitgehend klar war, dass im Ernstfall die CSU mit der FDP koaliert, falls notwendig. Es ist jedoch denkbar und vermutlich auch sehr wahrscheinlich, dass zukünftig die CSU weiterhin das Haus behält, wenn sie sich erst mal ihrer aktuellen Chaostruppe an der Spitze entledigt hat und der Nachfolger ein halbwegs fähiges Charisma mitbringt, wie es in Bayern gewünscht wird.

Damit ist für die SPD rein gar nichts passiert am Sonntag. Stagnation der übleren Sorte, nämlich mit erkennbarem Verlust. Rote Null. Wenn der Erste geschlagen wird und immer noch erster bleibt und der Zweite ebenfalls geschwächt von dannen zieht, hat von beiden niemand gewonnen, außer dass der Erste immer noch der Erste ist. Und deshalb gibt es gar keinen Grund, Jubelschreie loszulassen oder gehässig auf den Ersten zu zeigen – denn der hat seine Wählerbasis immer noch.