Der (nicht vorhandene) Online-Wahlkampf der CDU.

Die Parole der CDU-Wahlkampfführung, den Wahlkampf nur noch auf die letzten zwei bis vier Wochen vor der Bundestagswahl zu beschränken, hat viele erstaunt. Der Ansatz, nur einen ganz kurzen Zeitraum zu nutzen und das mit einem "harten" und "kurzen" Wahlkampf zu begründen, der es dann bringen soll, ist schwer verständlich, nicht nur für alte Wahlkampfhasen, sondern gerade für die neuen.

Denn mit dieser krassen Beschränkung auf so einen kurzen Zeitraum hat man damit, obwohl nicht wirklich gesagt, gleich mit angegeben, dass man kein Online-Campaigning machen möchte und offenbar auch nicht die allgemeine Losung an die Bundestagskandidaten gegeben hat, gefälligst vernünftiges Politik 2.0 abseits vom obligatorischen Twitter-Stream zu betreiben (um den sich dann gern der Praktikant oder der “Internet-Beauftragte” mit dem iPhone kümmert).

Denn hätte man das getan und wollte man tatsächlich Politik 2.0 für den Bundestagswahlkampf nutzen, wäre es dazu schon jetzt weitgehend zu spät – wir haben nur noch knapp fünfeinhalb Wochen bis zur Wahl. Aus meiner bisherigen Erfahrung sind zwei Monate das absolute Minimum, wenn man ein Wahlkampfblog starten möchte und schon so ein Zeitraum von acht Wochen bedeuten, dass man vom ersten Tag an zu klotzen hat wie ein Berufsblogger. Von Null auf Hundert in einer Handvoll Tagen? Keine Chance, wenn es nicht zur Eigenunterhaltung verkommen soll oder der Autor des Blogs derart prominent ist, dass er auf diese Weise die Leserschaft anlockt.

So sehe ich auf CDU-Kandidatenseiten landläufig nichts außer den typischen, von CDU-nahen Dienstleistern zentral gepflegten TYPO3-Installationen, die dann auch noch in den meisten Fällen stiefmütterlich gepflegt sind und dank fehlender Flexibilität teilweise zweckentfremdete Module haben; einen simplen TYPO3-Kalender als Blog zu missbrauchen, ist derart peinlich, dass ich mich glatt weigere, dieses gefundene Beispiel eines baden-württembergischen CDU-Bundestagskandidaten zu verlinken.

Ansonsten auf Bundesebene? Wenig. Ein Blog gibt es nur im “teAM Deutschland” und das zählt nicht wirklich als authentisches Blog, weil die Autoren sich erstaunlicherweise gar keine Mühen geben, die Distanz zwischen sich und den Lesern zu verringern. Die Artikel sind lieblos, keine direkte Ansprache, alles sauber gebügelt und – einer der kleinen Geheimrezepte – kein Artikel hat einen benannten Autor. Ein Team ohne Menschen, zumindest da, wo man Menschen voraussetzt, die wenigstens schon jetzt Wahlkampf machen oder zumindest vorbereiten sollten?

Es beruhigt mich ein Umstand: Politik 2.0 ist eine Veranstaltung, die nach wie vor gänzlich ohne die CDU stattfindet. Besser ist das, für die CDU und für den Wähler. Den Rest zur Online-Inkompetenz erledigt die fesche Uschi mit ihren unterirdischen und höchst skandalösen Wahlkampfauftritten, denen ich mich in Kürze auch noch kommentartechnisch widmen werde.

Die Milchdrüsen von Vera Lengsfeld …

… interessieren mich keinen Meter. Weder auf ihrem Wahlplakat zur Bundestagswahl, noch in der Realität. Überhaupt interessiert mich das CDU-Bundestagsmitglied Vera Lengsfeld nicht und ich gebe auch gern zu, dass selbst die Mehrfachnennung ihres Namens bei mir nur einen ganz schwachen Druck im hintersten Teil meines Gedächtnisses ausgelöst hat. Sicherlich also nichts wichtiges, so wie es sich für Hinterbänklerinnen und Hinterbänkler eben gehört. Die gehören halt auch in einem Parlament dazu.

Wo waren wir gleich nochmal? Genau, bei den Milchdrüsen von Vera Lengsfeld bzw. bei ihrem Wahlplakat, in dem sie sich mit einem nicht ganz so opulenten Abbild ihres Dekolletés präsentiert, wie die links positionierte Kanzlerin, zusammen mit dem Spruch: “Wir haben mehr zu bieten.”

Das, liebe Frau Lengsfeld, ist schlicht eine peinliche Kommunikation, die man entweder dann anzettelt, wenn man unglaublich links ist und es zum guten Ton der vornehmlich links stehenden Partei gehört oder wenn man mit nichts anderem mehr kann, als mit den eigenen Titten. Ja, ich verwende absichtlich den Begriff “Titten”, weil “Titten” dann in den Sprachgebrauch kommt, wenn Milchdrüsen nur noch in einer sehr abwertenden oder herabwürdigenden Art und Weise angesprochen werden sollen.

Ich könnte jetzt natürlich in die Höhen und Tiefen der philosophischen Betrachtung von Milchdrüsen in unserer Gesellschaft einsteigen und hier noch am Rande erwähnen, dass auch Männer Milchdrüsen besitzen, die beim Vorhandensein bestimmter Hormone in bestimmten Konzentrationen sogar Milch produzieren könnten, aber das ist nicht das Thema. Das Thema ist, dass Frau Lengsfeld mit ihren Milchdrüsen kokettiert, das offenbar nicht so ankommt, wie beispielsweise in so Spezialdemokratien wie Frankreich oder Italien und Frau Lengsfeld offenbar ein wenig enttäuscht darüber ist, dass viele Kommentatoren in ihrem Blog ihren Werbeansatz nicht sonderlich lustig finden, sondern peinlich.

Und nun wird Frau Lengsfeld als Autorin originell: Sie versucht es in ihrem ansonsten weitgehend belanglosen “Waehltverablog”-Weblog nun etwas trotzig mit beißender Ironie:

“Unser Plakat war ein voller Erfolg. Die Zahlen sprechen für sich. Bei der Anzahl der Besucher relativiert sich die Anzahl der gehässigen Kommentare. Sie bewegen sich im untersten Promille- Bereich. Es gibt ein Wort vom alten Sozialdemokraten August Bebel, das heißt: ‘Wenn dich  deine Feinde loben, hast du etwas falsch gemacht.’ Umgekehrt kann man also sagen, wenn der politische Gegner im Quadrat springt und Schaum vor dem Mund hat, dann hast du es richtig gemacht. Wie sehr wir mit unserer Idee eingeschlagen haben, zeigt die Hektik, mit der versucht wird, mittels immer wieder recycelter besonders gehässiger Kommentare doch noch einen Skandal zu provozieren.”

Das heißt, ich hoffe, dass es als beißende Ironie gemeint war, denn eigentlich erinnert mich so eine Einleitung eher an den Schwarzen Kanal und an eine Formulierung, die – politisch andersherum natürlich – auch ein Karl-Eduard von Schnitzler hätte nicht besser schreiben können. Die anderen sind doof, wir doch nicht und ich schon gar nicht!

Dabei ist es doch gar nicht so schwer, wenn man sich beispielsweise die berufliche Entwicklung einer Gabriele Pauli anschaut: Wandert man erst einmal die Sachlichkeitsleiter stetig herunter und landet dann bei den körperlichen Parametern, die in irgendeiner nachvollziehbaren oder nicht nachvollziehbaren Weise eine besondere Kompetenz als Politiker(in) beweisen sollen, dann ist man schon ganz unten angelangt und macht sich zum unvergesslichen Klassiker in Kreisen, in denen man eigentlich auch als abgebrühte Politikerin lieber nicht verkehren möchte.

Die Ironie ist übrigens dann umso besser, je mehr auch intelligente Menschen nicht unterscheiden können, ob die Ironie nun tatsächlich als Ironie gemeint ist, oder als klare Ansage. In der Hinsicht ist Vera Lengsfeld offensichtlich eine Meisterin in ihrer Klasse. Wenigstens da.

Zensursula gibt nicht auf.

Ein Interview des Hamburger Abendblattes – das Zielblatt und dessen Verlag (Axel Springer) für das Interview lässt schon recht eindrücklich einsortieren, dass es mal wieder um ein “Bauchthema” geht – mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lässt aufhorchen. Dort ist nämlich Ursula von der Leyen schon einen Schritt weiter und antwortet bei der Fragestellung, ob Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten sollten, sehr anschaulich:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Hat tatsächlich jemand geglaubt, dass die Diskussion um Online-Sperren nun beendet wären? Denn genau jetzt wird es richtig losgehen und ich bin weitgehend überzeugt davon, dass das Thema “Schmutz im Internet” ein hervorragendes Wahlkampfthema für die CDU hergeben wird und Ursula von der Leyen mangels anderer “Erfolgsgeschichten” aus dem Familienministerium im Zweifel nicht auf die äußerst bewährte Mischung aus Demagogie, Agitation, Lügen, Diffamierungen ganzer Personengruppen und anderer, “unterentwickelten” Nationen verzichten wird und das ganz große Karussell drehen wird. Und sie wird sich dabei nicht schade genug sein, ein paar Augenblicke später wieder mit Kindern in Kindergärten publikumswirksam Kinderlieder zu trällern.

Dass Zensursula ein vortreffliches Wahlkampfthema abgeben könnte, unterstreicht auch ein weiterer Umstand: Die Konkurrenz in Form der SPD kann nicht darauf einschlagen, weil sie es mitgetragen hat. Na klar, sicherlich wird die SPD dann sagen, dass ja sie es war, die das Sperrgesetz in zeitliche Grenzen und auf Kinderpornografie beschränkt hat, aber der nächste Level der CDU-Wahlkampfargumentation wird sein, dass man “Kante zeigen muss”, vor allem gegenüber dem “richtigen” Schmutz, also im Zweifelsfall Mobbing (immer ein gutes Thema, da hat man auch sofort das Unterschichtenfernsehen dran), islamistische Websites, Bombenbauanleitungen, suchtmachende Dinge wie Glücksspiele und – immer für einen Wahlkampfschlager gut – der Kampf gegen Rechts.

Der einzige Rettungsanker wird der sein, dass Zensursula voraussichtlich nur ein “weiches” Wahlkampfthema sein dürfte. Es gibt für eine breite Kommunikation in die Gesellschaft zu wenig Konsistenz her, ist relativ schnell verbraten und lohnt deshalb nur als kleine Zwischenmahlzeit oder als Anhänger zu einem anderen großen Thema. Würde also eine islamistische Gruppierung irgendwo in der Republik ein Bömblein hochgehen lassen, wäre die Ausweitung von Zensursula auf eben solch islamistische Websites ein hübsches Anhängerthema, mit der man auch Familienministerin Ursel hübsch in die Diskussion einbauen kann.

Diese Art von Wahlkampfplanung ekelt? Tja, das ist Wahlkampf. Und da die CDU schon angekündigt hat, dass ihr Wahlkampf “kurz und hart” sein wird und erst am 1. September beginnt, dürfen wir uns auf sehr beschauliche vier Wochen freuen, die vermutlich gewaltige Akzente im weiteren Abbau der Meinungsfreiheit setzen wird. Das “Team Deutschland” wird schon dafür sorgen.

[via netzpolitik.org]

Neues zur Online-Kompetenz der CDU Pforzheim.

Nichts geht über gute Wettbewerbsanalyse und eine aktive Gegnerbeobachtung im Wahlkampf. Und wenn man das schon während dem Wahlkampf als Steigbügelhalter im Oberbürgermeisterwahlkampf für die FDP-Kandidatin versemmelt, macht man das wenigstens nach dem Wahlkampf. Dachte man sich wohl heute mittag bei der CDU Pforzheim, wenn ich mir das so anschaue:

Archiv von www.gert-hager.de auf dem Webserver der CDU Pforzheim

Mal sehen, ob sie auch mein Blog hier lesen:

Hallo, liebe Freunde von der CDU Pforzheim,

ich bin derjenige, der die Kampagnenseite von Gert Hager im Internet betreut. Grundsätzlich finde ich es gut, dass ihr euch anderer Leute Dinge zumindest einmal näher anschaut, um vielleicht irgendwann selbst davon zu profitieren. Grundsätzlich finde ich es aber schlecht, wenn ihr das so stümperhaft macht, dass ich davon Sodbrennen bekomme. Und grundsätzlich finde ich es gar nicht gut, dass ihr euer mühsam erzeugtes Archiv unserer Website auf einem offenen Webserver bei euch spazierentragt und ihr damit unter anderem gegen meine Urheberrechte bei vielen Texten und Fotos verstößt. Bei sowas kann ich durchaus komisch werden.

Ich gebe euch daher Zeit bis Montag, euren seltsamen Webserver zumindest mal für die Außenwelt unzugänglich zu machen. Ansonsten schicke ich eurem Landesverband mal bei Gelegenheit einen herzlichen Brief.

Es geht aber auch einfacher: Für den Stundensatz von 210 Euro (Stundensatz für Beratung auf Kreisverbandsebene, zuzüglich der Mehrwertsteuer) bietet ich euch gern einen Workshop in Sachen Online-Campaigning an. Da machen wir euch dann fit für den nächsten Wahlkampf. Beziehungsweise: Dann liegt es, wenn ihr euren nächsten Wahlkampf versemmelt, nicht daran, dass ihr nicht wusstet, wie man es hätte gut machen können. 😉

Viele Grüße,
euer rote Besim von der SPD

Dumdidum.

Update am 20. Juli 2009: In der Zwischenzeit haben sie begriffen und den Webserver für anonyme Zugriffe gesperrt. Immerhin, hat nur drei Tage gedauert.

Online-Sperren das Wasser abgegraben.

Das, was soeben die SPD-Bundestagsfraktion als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur Initiative zu Online-Sperren veröffentlicht hat, lässt hoffen. Ich deute das mal vorsichtig in die Richtung, dass das Ding zumindest als Wahlkampfschlager tot ist und damit der größte Knackpunkt beiseite ist: Ursula von der Leyen kann mit diesem Thema nicht mehr auf die gleiche, unsägliche Weise hausieren gehen und plumpe Wahlkampfstimmung erzeugen, wie in den letzten Wochen und Monaten.

Es zeigt sich aber letztendlich auch sehr deutlich etwas ganz anderes, was die Wahlkampfstrategen der CDU und CSU mit Sicherheit noch eine Weile beschäftigen wird: Die Union hat das Thema Internet, Neue Medien, Computerspiele etc. noch nicht mal ansatzweise im Griff und hantiert mit der fatal durchschaubaren Haltung, dass man dem Gespenst Internet endlich mal einen Riegel vorsetzen muss. Das potentiert sich alles mit dem weitgehend katastrophal laufenden CDU-Wahlkampf zur Europawahl und der eklatanten Führungsschwäche der CDU direkt unterhalb von Angela Merkel. Und – da kann man reinphilosophieren, was man will: Das merkt man als Konkurrenzpartei auch unten in der Basis. Das mal so nebenbei.

Zu Victory-Rufen in Sachen Online-Sperren ist es eindeutig zu früh, denn wir müssen uns weiterhin im Klaren darüber sein, dass dieses Thema sicherlich nicht vom Tisch ist, sondern weiterhin in der Diskussion bleiben wird. Es ist aber allem Anschein nach nun so, dass man das Ding – sicherlich auch im Hintergrund der gewaltigen Welle, die die Online-Petition zu diesem Thema ausgelöst hat – nicht einfach mehr so durchgetrommelt bekommt.

Um das weiter zu manifestieren, gilt: Weiter nach Mitzeichnern zur Online-Petition gegen Internet-Sperren werben! Jeder weitere Mitzeichner setzt ein noch deutlicheres Zeichen, dass das Thema willkürliche Zensur auch weiterhin in Deutschland ein heißes Eisen bleibt, dass man nicht einfach mal eben so anfasst und umschmiedet.

Einfallslosigkeiten beim Wahlkampf-Claim.

Ich bin nun wirklich keiner, der kleineren Wahlkampfscharmützeln ständig aus dem Weg gehen muss – ganz im Gegenteil: Wahlkämpfe beinhalten das Wort “Kampf” und wenn man hierbei streng bei verbalen Kämpfen bleibt, kann klug und fair geführter, verbaler Wahlkampf für alle Beteiligten und auch für den Wähler sehr spannend sein. Politik lebt vom Wort und von Argumenten und wenn man das noch mit einer Prise Witz würzen kann, kann auch der eher ungeliebte Teil des Wahlkampfes, das richtige Wording, noch richtig Spaß machen.

Unsere SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in Pforzheim läuft unter dem Motto “Kluge Köpfe für Pforzheim”. Das hat sich schon vor einigen Monaten unser Kreisvorsitzende ausgedacht und das wurde auch – weil es ein wirklich guter Claim ist – sehr schnell von den Entscheidungsgremien der Parteiführung angenommen und frühzeitig in die Wahlkampfstrategie gegeben.

Umso erstaunter war ich, als ich heute morgen das erste Mal eine Zeitungsanzeige der CDU Pforzheim gesehen habe und nun tatsächlich einmal das Presswerk der Konkurrenz sehen konnte, über das sich die Genossen schon seit einigen Tagen lustig machen. Denn dort grinsen doch tatsächlich die CDU-Kollegen mit dem Slogan “Helle Köpfe für Pforzheim” aus der Zeitung, obwohl der eigentliche CDU-Slogan superbrillant unter dem Slogan “Team40” läuft. (Dass man die offenbar besonderen Teamfähigkeiten der CDU immer wieder besonders herausstreichen muss, hat mich ja schon vor einer Weile bei der Analyse des Claiming der Bundes-CDU amüsiert.)

Nichts gegen Ironie im Nahkampf! Ich hätte noch Verständnis gehabt und der Konkurrenz die Schadenfreude gegönnt, wenn sie unseren Claim irgendwie zugespitzt hätten und das noch halbwegs sinnvoll klingt, also beispielsweise “Noch klügere Köpfe für Pforzheim” oder sowas ähnliches. Aber einfach unseren Claim zu nehmen, ein praktisch gleichwertiges Synonym für “klug” zu nehmen und bei der Umsetzung jegliche Ironie vermissen zu lassen, das ist nicht mehr sonderlich originell, das ist schlicht plump geklaut.

Und wenn man das dann noch im Rahmen dessen sieht, dass die CDU Pforzheim auf ihrer Kampagnenseite ihr Wahlprogramm hübsch in verschiedene Themen eingeteilt hat, dabei jedoch ein Drittel der Themen noch in Bearbeitung sind und fehlen, dann muss ich konstatieren, dass die Kollegen da gewisse Mängel an Kreativität und Fleiß an den Tag legen und das offensichtlich noch nicht mal mehr gut verstecken. So macht das wirklich keinen Spaß, Freunde.

Attacke auf’s Netz.

Es ist atemberaubend, wie im konservativen Politbetrieb nun offenbar alle gedanklichen Hürden in Sachen Internet fallen, nachdem das zentrale Unwort „Zensur“ im Internet offenbar niemanden so recht hinterm Ofen hervorlockt. Dabei zeigen die schweißigen Maßnahmen vor allem eines: Offenbar niemand in der CDU hat einen blassen Schimmer darüber, was das Internet eigentlich ist, wie es funktioniert und niemand in der CDU hat bis jetzt begriffen, dass das Internet vor allem eines braucht: Eine neue Art und Weise, mit Medien umzugehen.

Nachdem nun die Online-Sperren der Familienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen praktisch durch sind und die technischen Scheuklappen voll mit technischen und administrativen Löchern sind (die beste Lachnummer ist die, dass die gesamten Sperranforderungen nicht für Provider gelten sollen, die weniger als 10.000 Kunden einen Internet-Zugang ermöglichen), fordert nun ausgerechnet die Junge Union Nordrhein-Westfalen mit einem Antrag zum Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen im Mai doch tatsächlich, dass sich Benutzer von Videoportalen vor dem Hochladen von Videos mit Anschrift und Personalausweisnummer authentifizieren müssen. Als Gründe führen die Bubis an, dass in Videoportale Gewaltvideos hochgeladen werden können.

Zum einen gibt es so eine Anforderung bei keinem Videoportal und in keinem Land dieser Welt. Zum anderen impliziert so eine Forderung demnach, dass man, wenn man es genau nehmen wollte, dann bestehende Videoportale eben filtern muss. So leicht geht es, wenn man erst mal die Latte gerissen hat. Quasi jeden Morgen wird nun der nächste politische Tiefflieger einen Bombenangriff fahren und wir haben es zugelassen.

In der Tat mehren sich in mir immer stärker Gedankengänge, die zusammenfassend konstatieren, dass die Union eine inzwischen immer gefährlichere Partei wird, in der Politiker, die Dinge offenbar nicht verstehen, inzwischen immer häufiger so interpretieren, dass man sie einfach verbieten muss – ohne jegliche Rücksicht auf die im Internet verbriefte Meinungsfreiheit.

Staatsfunk ZDF.

Wow, ich muss zugeben, dass die Entwicklungen um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender inzwischen sensationell staatstragende Züge annehmen. Wer jetzt noch glaubt, ARD und ZDF seien in den zentralen Gremien nicht massiv staatsgesteuert, der glaubt vermutlich auch, dass das DDR-Fernsehen damals ein Hort der Meinungsfreiheit war. Aber fangen wir von vorn an und arbeiten die aktuellen Geschehnisse ein:

Dem ZDF-Chefredakteur wird, um es mal ganz lapidar einzuleiten, von Seiten der Union vorgehalten, dass er kein guter Chefredakteur sei. Dies zeigte sich unmittelbar durch eine Spezialität der ZDF-Personalrichtlinien, die besagen, dass Führungskräfte ein Jahr vor Ende ihrer befristeten Amtsperiode ein Anrecht darauf haben, vorab informiert zu werden, ob eine Vertragsverlängerung im Rahmen des Möglichen ist. Nikolaus Brender wurde angedeutet, dass dies in seinem Fall wohl nicht zur Disposition steht.

Hintergrund dieser Einschätzung ist offenkundig, dass Brender in einem bestimmten „Freundeskreis“ nicht sonderlich geschätzt werden, nämlich im Freundeskreis der Union. „Freundeskreise“ sind in den ZDF-Verwaltungsgremien, dem Verwaltungs- und dem Fernsehrat, knallhart organisierte Parteigruppierungen. Das sind zum einen die direkten Vertreter aus den Parteien, aber auch Regierungsvertreter und auch Mitglieder aus Vereinen und Institutionen, die in den ZDF-Gremien vertreten sind. Auf diese Weise haben diese ZDF-Gremien nach außen hin eine erfreulich wirkende Mischung aus Institutionen, Verbänden und Regierungen des Landes, sind aber letztendlich durch die „Freundeskreise“ knallhart parteigesteuert. Der einzige Unterschied zu Staatssendern in totalitären Staaten ist der, dass es eben nicht nur eine Partei gibt, sondern mehrere. Das ist dann aber offenbar auch schon der einzige Unterschied.

Mit einem Punkt hat man dann jedoch nicht gerechnet: Mit der Rebellion von ZDF-Persönlichkeiten, beispielsweise von heute-journal-Moderator Claus Kleber, denen diese Art von politischer Einflussnahme offenbar eindeutig gegen den Strich geht. Über diese Rebellion in Form eines offenen Briefes kamen diese Machenschaften auch an das Licht der Öffentlichkeit.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, durch seine Wiederwahl testosterongeladener wie noch nie, machte seinem zwielichtigen Image, im Ernstfall staatstragender zu sein, als wirklich notwendig, alle Ehre, als er sich aufgrund dieser Vorwürfe tatsächlich öffentlich hinstellte und die Vorgehensweise des Unions-„Freundeskreis“ verteidigte. Als Begründung führte er Quoten- und Qualitätsprobleme an, besonders in den Flaggschiffen des ZDF, den Nachrichtensendungen.

Schon allein der Umstand, dass sich ausgerechnet Roland Koch um die Quoten- und Qualitätsprobleme des ZDF kümmern will, lässt einem restlos alle Haare zu Berge stehen. Erheblich gefährlicher ist jedoch der Umstand, dass ein Mitglied eines ZDF-Verwaltungsgremiums damit eine Aussage über redaktionelle Inhalte trifft und angeblichen Missständen entgegenwirken will. Komplett zum Rohrkrepierer verkam Kochs Kritik dann aber, als sich herausstellte, dass seine Zahlen zur angeblichen Quotenproblematik schon ansatzweise nicht tragfähig waren und viele Aspekte der Medienlandschaft in seiner Einschätzung nicht berücksichtigt wurden.

Man könnte auch konstatieren, dass Roland Koch einfach mal versucht hat, die Öffentlichkeit nach Strich und Faden zu verarschen, er aber wieder einmal vergessen hat, dass es offenbar noch klügere Menschen gibt, als er, die ebenfalls lesen und begreifen können und er bei seinem Versuch des Lügens ertappt wurde und einen gewaltigen, imageschädigenden Scherbenhaufen zurückgelassen hat. Könnte man so sagen, tun wir aber nicht. Dass in diesem Zusammenhang dann offenbar die Dämme brachen und die einschlägige Personalpolitik von Roland Koch auch im Bezug auf die Besetzung von Studioleiterposten im Landesstudio des eigenen Bundeslandes auf den Tisch kam (die im übrigen so alt ist, wie das ZDF selbst), ist eine nicht weniger bedauerliche Randnotiz.

Nikolaus Brender hat dann das getan, was man in solchen Situationen „besonnen“ nennt: Die Notbremse gezogen. Er hat darauf verzichtet, ein Jahr vor Ablauf seines Vertrages informiert zu werden, wie es weitergeht und damit den ZDF-Intendanten Markus Schächter vorläufig aus der Schusslinie geholt, denn der ZDF-Intendant hat das alleinige Vorschlagsrecht für den Chefredakteursposten und egal, wie sich Markus Schächter aufgrund dieser verquerten Situation entscheiden würde – er würde schweren Schaden nehmen. Der ZDF-Intendant konnte nun auch seinerseits die Notbremse ziehen, um die Diskussion über den Chefredakteursposten offenkundig auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Geklärte Fronten und nun Gras darüber wachsen lassen? Mitnichten, jetzt legt der Unions-„Freundeskreis“ offenkundig erst richtig los. Am Freitag traf sich der ZDF-Verwaltungsrat zu einer Sitzung, der Roland Koch und auch noch Edmund Stoiber persönlich beiwohnten und laut SPIEGEL Online scheint es dabei richtig gekracht zu haben, denn die Union weigerte sich, innerhalb des Verwaltungsrats eine Stellungnahme zu ihren bisherigen Aussagen abzugeben. Stattdessen wurde zwei weitere Keulen auf den Tisch drapiert, mit denen man gedenkt, den ZDF-Chefredakteur und im Ernstfall auch den ZDF-Intendanten aus dem Posten zu knallen. Zum einen mit dem Vorwurf der schlechten Personalführung (zu dem sich der bei dieser Sitzung anwesende Nikolaus Brender auf Ansage der Unionsleute nicht vor Ort äußern durfte und was man im der Umgangssprache „Maulkorb“ nennt) und zum anderen mit einer Aufforderung von Edmund Stoiber gegenüber Intendant Markus Schächter, gegen die Unterzeichner des offenen Briefes, der die Misere ursprünglich publik gemacht macht, disziplinarisch vorzugehen.

Noch Fragen, Kienzle? Nein, Hauser.

Sie probieren es immer und immer weiter.

Ich bin mal sehr gespannt, wie lange es der Union die ächzende Polemik in Sachen Online-Sperren noch einigermaßen gut bekommt. Mit Bundeswirtschaftsminister Guttenberg, dem smart joggenden Hans Dampf, der außer smartem Business-Jogging eigentlich bisher noch nichts abgeliefert hat und mit seinem professionell anzuschauenden Auftritt bei General Motors auch ganz schnell einen Mega-Schiffbruch erleiden kann, wenn sich die versprochenen Opel-Investoren als Luftschlösser erweisen, hat sich nun der dritte Moralist neben Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble gefunden, die der angeblichen „Kinderpornoindustrie“ mit dicken Profilierungssprüchen den Kampf angesagt haben.

Und ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit: Das, liebe Herrschaften, sind die Steigbügelhalter der Demokratiefeinde, die jetzt aus reiner Profilierungssucht die Systeme installieren, die die Extremen von Morgen dazu ausnutzen werden, das Volk ins Verderben zu reiten. Seien wir da mal ganz offen: Es wäre nicht das erste Mal, dass Konservative vor lauter Moral in den gepuderten Ärschen das Zepter Extremen in die Hand spielen, dann erst einmal ordentlich die Taschen vollstopfen, dem Niedergang eines Staates zuschauen und dann wieder das ach so traditionelle Bürgertum besingen. Die Geschichte ist voll mit solchen Volkskastrationen, man müsste nur lesen. Lesen wollen.

Wer mit scheinheiligsten Ansprüchen Politik gegen das Volk betreibt und bewusst den Staat in eine Situation manövriert, dass der Staat bewusst dafür haftet, dass Internet-Provider im Auftrag des Staates die Gesetze des gleichen Staates brechen soll, der ist ein lupenreiner Verfassungsfeind. Und der kann meinetwegen überall hingehören, nur nicht in eine Regierungsverantwortung.

Ich mache mich immer mehr ernsthafte Sorgen darüber, wer uns eigentlich vor den Konservativen dieser Welt schützt, die unbedingt uns vor Gefahren schützen wollen, von denen gerade sie entweder gar nicht, stark verzerrend oder gar viel zu übertrieben herunterfaseln. Einige verrennen sich da schrecklich und es sollte uns sehr ernsthafte Sorgen machen, was für höchst gefährliche Menschen da mit unserer Verfassung herumspielen. Sie probieren immer mehr terroristische Dinge an ihr aus, die vor nur wenigen Jahrzehnten, als man noch sehr daran interessiert war, ein demokratisches Land zu sein, schlicht undenkbar wären

Ich will nicht das Fenster aufmachen und sie lauthals als Nazis beschimpfen. Aber ich muss mich immer mehr zurückhalten, das nicht zu tun.

Killer-Silvesterböller.

Ich glaube, so langsam erreichen wir den Bodensatz des Intellekts in den Diskussionen, wie man Amokläufe zukünftig verhindern könnte:

„Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat sich für eine Ächtung von Spielzeugwaffen und Silvesterböllern ausgesprochen. Dies könne nach dem Amoklauf von Winnenden dazu beitragen, die Schwelle für die Anwendung von Gewalt möglichst hoch zu halten, sagte Teufel in Stuttgart: ‚Ich glaube, dass man Waffen, auch als Spielzeug, wirklich ächten sollte.‘ Auch Killerspiele am Computer und Gewaltfilme im Fernsehen tragen nach Teufels Ansicht zur Verrohung der Gesellschaft bei.“

[dpa via Pforzheimer Kurier]