König Kurts einsamer Kampf für das ZDF.

Dass nach dem Drama um Nikolaus Brender die Grünen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen, war weitgehend klar wie Kloßbrühe und auch tatsächlich angemessen. Die generelle Art und Weise, wie der ZDF-Verwaltungsrat aufgebaut ist und welche parteipolitischen Blüten dieser Aufbau bei Personalfragen treiben kann, schreit geradezu danach, dass sich das Bundesverfassungsgericht einmal darum kümmert und sich anschaut, ob das so tatsächlich gut sein kann.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck strebt nun den gleichen Weg an, allerdings unabhängig von den Grünen. Kann man narzisstisch finden, ist aber nicht so, denn Beck ist gleichzeitig Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates und hier wäre es durchaus schlicklich, wenn sich der Vorsitzende zuerst einmal gremiumsintern darum bemüht, die dortige Allmacht der großen Parteien mit den inzwischen berühmt-berüchtigten „ZDF-Freundschaftskreisen“ anzusprechen und eine vernünftige Lösung anzustreben. Dass das beim grundsätzlichen Aufbau eine faktische Nullnummer wird, ist immerhin nicht die Schuld von Kurt Beck. So sieht nämlich der ZDF-Verwaltungsrat aus:

  • 5 Vertreter aus den Ländern
  • 1 Vertreter aus dem Bund
  • 8 Vertreter, die vom ZDF-Fernsehrat gewählt werden und „keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören dürfen“

Herausgekommen ist bei so einem Aufbau schon immer eine Veranstaltung, die zwar zu einem großen Teil tatsächlich nicht aus aktuellen Regierungen kommt, aber eben praktisch ausnahmslos eine parteiliche Färbung mitbringt. Die Unionsübermacht des aktuellen ZDF-Verwaltungsrat hat die „Causa Brender“ eben entsprechend für sich entschieden. Unabhängig waren die ZDF-Gremien Fernseh- und Verwaltungsrat also tatsächlich noch nie.

Was eine Normenkontrollklage bewirken soll, steht auch auf einem höchst interessanten Blatt. Parteigänger kann man kaum von den Gremien weghalten, Regierungsverantwortliche ebenfalls nicht. Dass Vertreter aus Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen zudem eine, sagen wir es mal vorsichtig, „naturgemäße“ Nähe zu bestimmten Parteien haben, wird sich auch nicht verleugnen lassen.

Bleiben also letztendlich zwei Wege, würde man es wirklich radikal anpacken wollen: Gremien austauschen gegen Zuschauerbeiräte oder eine stärkere Beteiligung von Parteien und Regierungen. Hört sich beides recht beschickert an, ich halte auch beide Extreme für weitgehende Utopie. Vermutlich wird man sich am Ende in keine Richtung wirklich bewegen und hoffen, dass solche politischen Universalgranaten wie Roland Koch weiterhin schrille Ausnahmen in der medienpolitischen Landschaft bleiben und die Idylle auf dem Mainzer Lerchenberg nicht allzu stören.

Die Klatsche aus Karlsruhe.

Über zwei Jahre hat es gedauert, bis nun endlich ein klares Wort zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen wurde. Und in der Zeit haben unsere Telekommunikationsanbieter tatsächlich (mit einigen wenigen Ausnahmen) ab dem 1. Januar 2008 brav hübsch viel Daten sechs Monate lang speichern müssen. Darunter so Sachen wie die genauen Daten, wann sich unsere DSL-Router bei unseren Providern eingeloggt haben, wem wir wann eine E-Mail mit welcher Betreffzeile geschickt haben und wo wir wann mit unserem eingebuchten Handy gerade waren. Selbst wenn ich das heute noch lese, könnte ich kotzen über die Dreistigkeit des Staates, der sich solche Datenberge aufschütten lässt, um darin hier und dann zu wühlen, selbstverständlich nur zur Terrorabwehr oder zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten. Nicht mehr nur die sind verdächtig, denen man konkret eine Straftat unterstellt, sondern einfach mal alle Bürger dieses Landes.

Keiner hat es vorher geglaubt und es hat sich auch sehr schnell gezeigt, dass vor allem die Abmahnindustrie sehr davon profitiert hat, in dem sie in aller Seelenruhe vorgebliche Urheberrechtsverstöße zur Anzeige gebracht hat, im Rahmen dieser Anzeigen Ermittlungen getätigt und die Verfahren dann meist eingestellt wurden, die abmahnenden Unternehmen jedoch so in die Kenntnis der mutmaßlichen Täter kam und munter Rechnungen verschickte. Heute ist das eine gut laufende Industrie geworden, die die Vorratsdatenspeicherung nicht dazu nutzt, den Bürger vor Terrorismus zu schützen, sondern um aktiv Terrorismus zu verbreiten. Eine der vielen so entstandenen Grauzonen, die der Staat selbst eingerichtet hat und von Anfang an nicht im Griff hatte und auch nicht haben konnte. Unerträglich für jeden Menschen, der an die Funktionsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Staates glauben soll.

Und ja, auch als wiedereingetretenes SPD-Mitglied muss ich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagen: Recht so. Das Urteil ist eine deutliche Klatsche für die damalige Große Koalition, eine deutliche Klatsche für die damalige SPD-Fraktion, die das Ding ohne wirkliche Not einfach mal mitgetragen und als “Handelsware” für andere, scheinbar wichtigere Entscheidungen eingeschätzt hat und letztendlich auch eine deutliche Klatsche für den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Wohin bringt uns das Urteil? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist erst einmal eine Feststellung dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verfassungswidrig ist und erteilt damit dem Gesetzgeber die Aufforderung, dafür zu sorgen, dass die Gesetzgebung dahingehend angepasst wird, dass das Ding verfassungsgemäß wird. Wie das genau passieren soll und wie das Ding dann am Ende aussieht, ist ein anderes Thema.

Allerdings muss man hier hinterherschicken, dass das Urteil einige Fundamente hat, die einer ähnlich gelagerte Datensammelwut entgegenstehen. Die Argumentation, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis vereinbar ist, ist so eine deutliche Querverbindung, die nicht so einfach aufzulösen ist. Und selbst wenn eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde und auch zukünftig umgesetzt werden soll: Sie muss erst einmal so umgesetzt werden, dass sie nicht gegen unsere Verfassung verstößt.

Deshalb ist das ein guter, ein sehr guter Tag. Nicht nur für diejenigen, die Telekommunikation nutzen und sich darüber stören, dass überall der Staat dabei ist, sondern für alle Menschen, die an einen Staat glauben wollen, der nicht proaktiv schnüffelt.