Die warmen Worte des Thomas de Maizière.

Die lesen sich ja toll, die 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft aus dem Bundesinnenministerium, gezeichnet von niemand anderem als dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière persönlich. Und verpackt sind darin tatsächlich alle wichtigen Streitpunkte von Netzaktivisten und eine teilweise gar nicht so dumme Haltung zu so Themen wie Netzneutralität, Schutz der Privatsphäre, Grundversorgung und so weiter. Und tatsächlich hat das Thesenpapier fast schon Chancen, zu einem Manifest hochgestuft zu werden (zumindest für einen Laien in Sachen Netzpolitik).

Was dann gleichzeitig auch das größte Problem des Thesenpapieres ist. Denn im Bundesministerium ist man nicht dumm und fordert mit so einem Thesenpapier erst einmal gar nichts. Warme Worte, ansehnlich verpackt, mit möglichst wenig “Sprengstoff” und die härtesten Punkte der Netzpolitik in den vergangenen Monaten einfach auslassend. Wir wollen nicht vergessen – obwohl man von Seiten der Bundesregierung an dieser Amnesie nur zu gern festhalten würde – dass vor allem einige Spitzenpolitiker dieser und der letzten Bundesregierung nichts besseres zu tun hatten, ihr eigenes Profil auf Kosten des Internet zu schärfen.

Die 14 Thesen lassen sich deshalb meiner Meinung nach so nicht verarbeiten und vermutlich ist auch genau das gewollt. In der Bundesregierung kann man nicht daran interessiert sein, das eh schon im schweren Fahrwasser befindliche Boot noch weiter zu belasten, weshalb warme Worte und herrlich nichtige Thesenpapiere als Überbrückung zur rettenden Sommerpause von allen Ressorts herzlich gern angenommen werden.

Wir nehmen deshalb die Thesen des Bundesinnenministers zur Kenntnis, heften sie ab und versehen sie mit einem Aktenvermerk. Etwas substantielles ist das nicht und wir wollen sehen, ob man sich nach der Sommerpause noch an diese 14 Thesen erinnern kann und diese Ansätze auch im Sinne des Bürgers einsetzen mag.

Der Bundesinnenminister als Flankenschutz.

Inzwischen kann man den Kalender danach stellen. Irgendwo in der Republik ticken Jugendliche durch und dann sind es die bösen™ Killerspiele, die offenbar ein verstecktes Gen aktivieren und aus Schläfern Terroristen machen. Und wenn man einfach Killerspiele verbietet (wobei nicht ganz klar ist, wie man das eigentlich bewerkstelligen könnte, wenn man wollte und wenn man dürfte), wird die Welt besser und wir können alle gesund sehr alt werden – ohne die gefährlichen Killerkinder.

Litaneien, die unser Bundesinnenminister immer gern auflegt, wenn er eigentlich nichts weiß. Und ja, wir regen und alle herzlich gern darüber auf. Und das Hübsche dabei ist: Das ist sogar richtig gut für die Bundesregierung, denn diese punktgenau gesetzten Polemisierungen und Rufe nach Law-and-Order lenken ab und bändigen die kochende Volksseele – bevor es die rechten Sektierer tun.

Im Nachhinein betrachtet war der Meister dieses Flankenschutzes nach Rechts uneinholbar Otto Schily. Wohl kein Politiker vor ihm hat es so galant geschafft, in seiner politischen Haltung von ganz weit rechts nach sturzkonservativ zu wechseln. Allerdings hatte Otto Schily bei dieser Maskerade selten wirklich nicht deutlich werden lassen, dass er sich in der Rolle des Oberbrüllers in Extremsituationen sehr langweilen konnte und dann sehr flapsig bis arrogant daherkam. Anwaltische Kommunikationsform.

Das sei den Bundesinnenministern an dieser Stelle fast schon verziehen, denn sie haben ihren Zweck zu erfüllen. Politisch im Normalzustand eher etwas abgeregelt (was will man als Bundesminister auch zur Polizei sagen, wenn diese weitestgehend eh in die Zuständigkeit der Länder fallen und man sich noch nicht mal gleichzeitig auf eine einheitliche Uniformfarbe einigen kann), im Ernstfall dann aber freie Hand, publikumswirksame Rufe nach harter Kante und damit Flankenschutz nach Rechts und Absicherung der/des Kanzler(in), die/der sich auf das Mitgefühl mit den Angehörigen beschränken kann.