Kategorie: PolitikWelt

  • Die warmen Worte des Thomas de Maizière.

    Die lesen sich ja toll, die 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft aus dem Bundesinnenministerium, gezeichnet von niemand anderem als dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière persönlich. Und verpackt sind darin tatsächlich alle wichtigen Streitpunkte von Netzaktivisten und eine teilweise gar nicht so dumme Haltung zu so Themen wie Netzneutralität, Schutz…

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Weg ins Nirgendwo.

    Wer glaubte, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem zweiten Anlauf als Justizministerin ebenso resolut auf die Bürgerrechte pocht und wie damals, bei der Einführung des Großen Lauschangriffes, den Mut hat, den Bettel lautstark hinzuwerfen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zum einen ist die FDP mangels Profil und Vertrauenswürdigkeit derzeit eher eine Partei, die unter „ferner lief“…

  • Polit-Proleten der Kristina Schröder auf Twitter.

    Dr. Kristina Schröder geb. Köhler als eine besonders begabte Politikerin festzustellen, fällt mir, der nun wirklich über eine ausgiebig gute Fähigkeit zum Phantasieren verfügt, ausgesprochen schwer. Spitzenpolitiker bringen im Normalfall, wenn sie Karriere machen wollen, eine Aura mit, leuchtende Augen, ein festtackerbares Lächeln oder wenigstens eine vernünftige Körperhaltung, wenn sie am Tisch sitzen und daran…

  • (Launischer) Offener Brief zum Rücktritt von Horst Köhler.

    Lieber Horst Köhler, pardon, was ist das für ein Jammerspiel, das du seit Monaten aufführst und das heute in deinem Rücktritt gipfelt? Seit Monaten sieht man dich immer weniger in deiner sehr wichtigen Aufgabe, eine moralische Instanz in unserem Staat zu repräsentieren, stattdessen liest man immer mehr davon, wie drunter und drüber es in deinem…

  • Der schnelle Abschied der FDP von den Bürgerrechten.

    Der FDP, der favorisierten Partei der Hoteliers, politischen Schlagersänger, rhetorischen Windbeutel und des Klüngels, sind offenbar die derzeitigen 3 Prozent in der politischen Stimmung des Landes noch zu viel. Ganz nach der Devise „Nach unten geht es immer“ pfeift man im Zweifel einfach auch mal auf das, was man unter Bürgerrechte verzweifelt in Berlin pflegt.…

  • Der SPIEGEL über Wikileaks.

    Der (gedruckte) SPIEGEL schreibt in der dieswöchigen Ausgabe in einer bemerkenswerten Schreibe über Wikileaks („Globale Enthüllung“, Seite 62/63). Unaufgeregt, ohne mit einem leider inzwischen haus- und hoffähigen miesen Unterton und höchst sachlich. Offensichtlich ist das dem Umstand gezollt, dass letzte Woche auf Wikileaks der Mord an den beiden Reuters-Fotojournalisten im Irak vor drei Jahren anhand…

  • Das zarte Pflänzchen namens “bürgerschaftliches Engagement”.

    Fürwahr überraschende Dinge geschehen derzeit in Pforzheim, die vor einigen Monaten noch quasi undenkbar waren – es bildet sich so etwas wie eine engagierte Bürgerschaft heraus, die begonnen hat, sich konkret für ihre Stadt zu interessieren. Das hört sich jetzt gehässig an, ist aber noch nicht mal so gemeint, wenn man Pforzheim kennt, denn mit…

  • Die peinliche Ilse-Aigner-Show.

    Es gibt Spitzenpolitiker, denen man die Unbehaglichkeit des Amtes, das sie bekleiden, regelrecht ansieht. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die den Ministerposten aus Gründen des Länderproporzes von ihrem Vorgänger Horst Seehofer geerbt hat, ist so eine Politikerin. Mit ihren runden, braunen Augen und ihrem gar nicht so uncharmanten Lächeln macht sie sicherlich jede Pressekonferenz zu einem visuellen…

  • “Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis” – zur Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”.

    Was rückgratlose Politiker meiden wie der Teufel das Weihwasser, sind Überraschungen, sowohl negative, als auch positive. Negative Überraschungen deshalb nicht, weil sie die eigene Politik in Frage stellen könnten und dann eine höchst delikate Situation entsteht: Das Wort des Politikers stünde gegen das Wort des Fachmannes. Wenn hier Meinungsverschiedenheiten nach außen dringen, wird es äußerst…

  • Das deutsche Kindernetz.

    So, nun haben also auch die deutschen Länderminister ihr Beinchen heben und ihre Duftmarke auf das Internet setzen dürfen. Herausgekommen ist in der nach wie vor existierenden pränatalen Netzpolitik-Ära ein Kompromiss, der so peinlich ist, dass man eigentlich das deutsche Internet schon allein deshalb vom Internet abschotten sollte, damit das da draußen keiner sieht. Es…