Verfassungsbeschwerde gegen ELENA.

Und jetzt sind wir wieder gefragt, der gemeine Bürger. Dass ein geordnetes Aufmucken gegen eine ungerechte Gesetzgebung erfolgreich sein kann, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Genau das gleiche ist nun in Sachen ELENA gefragt und hier ist Eile geboten.

ELENA steht für „Elektronischer Entgeltnachweis“ und beschreibt ein umstrittenes Verfahren, bei dem Arbeitgeber Arbeitnehmerdaten von allen Angestellten zentral an die Bundesanstalt für Arbeit übertragen müssen. Diese Daten enthalten neben den Kontaktdaten auch den Bruttoverdienst, Höhe der Lohnsteuer, Angaben über die Sozialversicherungen, Fehlzeiten, Angaben über den Urlaubsanspruch und genommene Urlaubstage, Informationen über Entlassungen, Gründe. Ursprünglich sollten auch Informationen darüber, ob an Streiks teilgenommen wurde, übertragen werden, aber immerhin ist das schon mal gekippt worden. Dennoch erzeugt ELENA eine skandalöse Datenhalde und die Zusicherung des Gesetzgebers, dass auf diese Daten lediglich Sozialämter und Arbeitsagenturen haben, die diese Angaben für die Berechnung von möglichen Ansprüchen brauchen, ist im Zweifel so viel Wert wie eine Handvoll Strohhalme. Wo Misthaufen entstehen, muss man sich um interessierte Fliegen nicht kümmern.

Es liegt nun an uns Bürger, auch den „Rest“ von ELENA verfassungsrechtlich durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Hierzu bereitet der FoeBud-Verein zusammen mit den Rechtsanwälten Meinhard Starostik und Dominik Boecker – letzterer ist ein guter Freund von mir und übrigens „mein“ Markenrechtsanwalt – eine Verfassungsbeschwerde vor, an der jeder, der sozialversicherungspflichtig ist, teilnehmen kann.

Hierzu gibt es auf der Website von FoeBud eine Aktionsseite, auf der sich jeder Teilnehmer zunächst einmal umfassend informieren und dann registrieren kann. Nach einer erfolgreichen Registrierung gibt es eine E-Mail mit einem anzuklickenden Bestätigungslink, mit dem dann auf der Website ein PDF herunterladen werden kann, das ausgedruckt und unterschrieben in einen frankierten Fensterbriefumschlag muss und in den Postkasten gehört

Eile ist geboten, denn wer teilnehmen möchte, muss bis spätestens nächsten Donnerstag die Einverständniserklärung auf den Weg schicken.

Die Bitkom entdeckt das Internet.

Die letzten Tage müssten wir eigentlich als historisch wichtige Tage für das Internet in Deutschland in den Geschichtsbüchern festhalten. Nicht weil die Bundesregierung offensichtlich gar nicht daran denkt, das “Zugangserschwerungsgesetz” wieder zurückzunehmen, sondern auf Zeit spielt. Nein, es gibt andere, freudige Nachrichten: Die Bitkom, Deutschlands größter IT-Verband, hat das Internet entdeckt und redet immer häufiger davon.

Da bleibt zum Beispiel die Pressemitteilung vom 14. Februar im Gedächtnis, in der die Bitkom verkündete, dass “95 Prozent aller Mails Spam” sind. Die wirklich interessante Frage dabei ist, was am meisten überrascht – die Zahl an sich oder der Umstand, dass die Bitkom das offenbar erst im Jahr 2010 feststellt. Wobei: Immerhin schon im Jahr 2006 hatte die Bitkom festgestellt, dass damals “60 Prozent aller E-Mails Spam” sind. Zumindest ist das Thema Spam nun am Gipfel angelangt, jedenfalls rein von der Arithmetik her.

Jetzt hat man das Internet richtig entdeckt, denn nun wird von Bitkom-Präsident August Scheer ein “Internet-Staatsminister” gefordert (was viele Onliner schon umdefiniert haben als “Internet-Minister”), da man offensichtlich die Nase damit voll hat, dass hier und da Bundesminister die Forderungen nach Regulierungen des Internets offensichtlich zur Eigenprofilierung nutzen, anstatt mit Fachkenntnis Dinge zu fordern.

Hätte das jetzt ein Kaninchenzüchterverein gefordert, hätte ich das mit einem Lachanfall quittiert und im Kuriosenkabinett der “Internet-bezogenen Pressemitteilungen” abgeheftet. Wenn der Bitkom-Verband jedoch solche Dinge fordert, dann ist das für mich eher ein Zeichen dafür, wie tief man bei der Bitkom immer noch schläft.

Denn in was die Bitkom ziemlich gut ist, ist im Verfahren, das Fähnchen in den aktuellen Wind zu hängen. Am 17. Februar hat die Bitkom nämlich als Antwort auf die bundespräsidiale Unterzeichnung des Entwurfes des “Zugangserschwerungsgesetzes” in einer Pressemitteilung “neue Strategien gegen Kinderpornografie gefordert” und begrüßt es dort, “dass die neue Bundesregierung auf das Löschen der Inhalte statt Sperren setzt”. Das las sich am 26. Mai 2009 noch etwas anders, als die Bitkom “schnelle Klärung offener Fragen zu Internetsperren” forderte. Hier “begrüßte” die Bitkom noch dass “Sperren von kinderpornografischen Webseiten gesetzlich geregelt wird”. Und das Sperren nicht viel mehr als Quatsch ist, hatte man auch gleich erkannt:

„Zwar können die Sperren mit etwas Geschick umgangen werden“, so [Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm] Scheer, aber „wir setzen ein Zeichen, indem wir potenziellen Betrachtern von Kinderpornografie ein offizielles Stoppschild zeigen.

Es fällt mir schwer, liebe Bitkom, du bist weiterhin ein auffallend trockener Industrieverband und dir ist in Sachen Internet immer noch nicht über den Weg zu trauen. Immer wenn ich glaube, man könnte dieses Urteil eventuell revidieren, machen neue Haltungen des Verbandes und etwas dazugehörige Recherche in deinem Pressearchiv diese Hoffnung wieder nachhaltig zunichte.

[via Heise.de]

Sarko macht es vor.

Dass ich Nicolas Sarkozy für einen Vorreiter eines üblen Typus an konservativem Politiker halte, der problemlos auch seine Mutter verkaufen würde, wenn es dem politischen Zweck dienen müsste, ist vermutlich nachvollziehbar. Und dabei liegen wir bei der unsachlich anmutenden Analogie gar nicht mehr ganz so daneben, denn Frankreich tut inzwischen immer mehr Dinge, um seine Bevölkerung zu kriminalisieren und wegen verhältnismäßig kleiner Vergehen einer Strafverfolgung zuzuführen, die auch noch glatt am Staat vorbeigeht.

Gemeint ist da die für einen Rechtsstaat höchst bedenkliche Nummer namens “Three-Strikes-Out”, bei der französische Internet-Nutzer, die beim vermeintlich illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten mit Internet-Entzug bestraft werden. Inklusive allen weitgehend ungeklärten und unklärbaren Fragen, beispielsweise so Dingen, was eigentlich mit Internet-Nutzern zu geschehen hat, die über öffentliche WLAN-Hotspots temporär in einem Netz surfen oder mit Nutzern, die per Mobilfunk-Roaming möglicherweise Tauschbörsen plündern.

Darum geht es auch nicht und darum ging es nie. Wer das nicht glaubte, wird heuer eines besseren belehrt, nämlich bei den Diskussionen in Frankreich über die Zukunft des Glücksspieles. Hier hat man eine ungeliebte EU-Vorgabe erfüllen müssen (das im übrigen auch in Deutschland noch bevorsteht), bei der das staatliche Glücksspielmonopol zugunsten einer genehmigungspflichtigen Glücksspielindustrie umgestellt werden muss. Fortan dürfen auch privatwirtschaftliche Unternehmen Glücksspiel anbieten, die das von einer neu gegründeten Behörde namens "ARJEL" genehmigt bekommen haben. Und damit das alles etwas mehr Wert gewinnt als nur das Papier, auf dem das geschrieben ist, muss man natürlich das Volk vor dem bösen Internet beschützen, in dem man ja auch illegal Glücksspiele spielen kann, die nicht in Frankreich lizenziert sind.

Diese Vorgehensweise ist äußerst praktisch, denn so holt man sich, wie man es schon bei ersten Paradestück getan hat, einfach noch einen Verbündeten dazu, um eine Regulierung des Internet zu rechtfertigen. Da dieser Verbündete ebenfalls einen der "Schwerpunkt-Wirtschaftszweige" des Internets betrifft, haben sowohl Regierung, als auch die Glücksspielindustrie etwas davon. Der Bürger freilich schaut auch hier wieder in die Röhre.

Alles von der Welt? Franzosen doof, Deutsche nicht? Die Konstellationen im Bereich Glücksspielmonopol sind in Deutschland nicht unähnlich und teilweise noch erheblich problematischer, weil hier eine andere Konstellation vorherrscht und ganz andere Interessen vorherrschen, die die Sache komplexer machen. Das Glücksspielmonopol liegt nämlich hier in Deutschland bei den Ländern, die durch ihre Lottogesellschaften nicht zu unterschätzende Einnahmen verzeichnen, auf die man auch zukünftig ungern verzichten würde, obwohl man es dennoch muss, wenn man die EU-Vorgaben irgendwann umsetzen muss. Dass dann auch hier eine regierende Burschenschaft die Chancen ergreift und die derzeit im Bau befindliche Sperrinfrastruktur zur "Bekämpfung" der Kinderpornografie zur Zweitverwertung einsetzen lässt, das ist so haarsträubend greifbar, dass es mir ganz anders wird.

Vom Ende des Internets und dessen Anfang.

Tja, nun haben sie es tatsächlich geschafft, da im Bundestag. Das „Spezialgesetz“ ist praktisch durch, die Zustimmung des Bundesrates eine Formsache. Damit hat die Große Koalition am Ende ihrer Amtsperiode ein sehr unrühmliches Zeichen in Sachen Freiheit und Bürgerrechte gesetzt und ich bin so offen und sage, dass es beiden Parteien nachhaltig schaden wird, aber auch dem Staat an sich. Spannend sind hierbei weniger die Ergebnisse, die nach drei Jahren Spezialgesetz evaluiert werden, sondern eher die Frage, wie lange es dauert, bis die nun aufzubauenden Filtereinrichtungen nicht mehr nur zum Filtern von Servern, auf denen sich kinderpornografische Inhalte befinden sollen, dienen, sondern auch für ganz andere Zwecke. Man darf also mit fast schon gutem Gewissen konstatieren, dass Artikel 5 des Grundgesetzes, dass festhält, dass keine Zensur stattfindet, im Prinzip ausgebohrt wurde.

Das Internet wird auch weiterhin auf undankbare Weise als Sündenbock für viele verpaßte Gelegenheiten bereitstehen, für gescheiterte Unternehmer, die das Internet falsch eingeschätzt haben, für Politiker, denen die Organisationsmöglichkeiten für Proteste zu weit gehen und für Lobbyisten, deren bisherige Geschäftsmodelle, die als Basis die „reale“ Welt hatten, online so nicht mehr funktionieren. Jeder Wandel zieht zwar viele Freunde an, hat aber hauptsächlich erst einmal Skeptiker und Feinde.

Und genau hier sind wir angelangt. Das Internet ist endgültig erwachsen geworden, weil es in den Köpfen der Entscheider angekommen ist. Und diejenigen, die das „Spezialgesetz“ verabschiedet haben und dahinterstehen, haben davor in Wirklichkeit panische Angst vor diesem bösen Internet, dass sie sich in ihren zugegeben unschönen Aspekten ausdrucken lassen und diese mit Sicherheit nicht repräsentativen Aspekte als Basis ihrer angeblich notwendigen Regulierungspoitik manifestieren.

Das ist ein grundsätzlich falscher Ansatz, der versucht, Innovation, Veränderung und Wandel im Keim zu ersticken. Das mag so auch mit vielen anderen Dingen funktionieren – mit dem Internet funktioniert es nicht. Elektronische Kommunikation in der Form, wie es das Internet ermöglicht, ist nicht durch dumme Filtermaßnahmen regulierbar und vor allem politisch nicht auf Dauer durchhaltbar. Das sehen wir am Beispiel Iran mit einer angeblich nur gering aufgeklärten Gesellschaft, deren Regime versucht hat, das Internet so weit zu regulieren, dass „schädliche“ Inhalte weder ins Land, noch aus dem Land kommen. Das Ergebnis dieser Maßnahmen ist aus Sicht der totalitär agierenden Regierung mehr als bescheiden, denn die iranische Infoelite (die es im übrigen schon immer gab) findet seine Kommunikationskanäle und weiß sich zu organisieren.

Für uns Infoeliten in unserem Land bedeutet dies, dass wir weiter daran arbeiten müssen, für das Medium Internet zu kämpfen. Das, mit dem wir Onliner tagtäglich arbeiten, ist für uns eine derartige Selbstverständlichkeit, dass wir allergisch darauf reagieren, wenn jemand davon träumt, den Stecker zu ziehen. Mit allergischen Reaktionen spielen wir jedoch genau den Leuten den Ball zu, die genau mit dieser Reaktion kalkulieren und den Regulierungsdolch nur weiter in das Fleisch stecken wollen.

Aus diesem Grund muss weiterhin politisch agiert werden, von der Basis aus. Manche sehen diese Möglichkeit darin, dies mit einer vermeidlich neuen Partei namens Piratenpartei zu machen. Das halte ich erst einmal für einen hoffnungslosen Versuch. Die Geschichte zeigt, dass alternative Parteien nur dann eine reelle Chance in unserem Parteisystem haben, wenn sie sich auf ein gewisses Maß an „Mainstream“ einlassen und nicht nur ihre eigene Klientel bedienen. Protestparteien haben mit diesem notwendigen Ansatz von Hause aus ein Problem und mit einem einzigen Abgeordneten in einem Parlament hat zwar dieser Abgeordneter eine gesicherte Existenz auf Zeit, getan ist jedoch nichts.

Wir müssen damit leben, dass unser Denken in einen jahrzehntealten Staat einfließen muss und das kein Prozess ist, der mal eben innerhalb von ein paar Tagen getan ist. Noch viel zu viele Menschen verstehen das Internet nicht, haben Angst davor und lassen sich mit nur wenig Zutun von Menschen allzuschnell davon überzeugen, dass man da regulieren müsse. Blinder Aktionismus führt zu nichts, außer zu Elend.

Quo vadis, Netz-Community? Weiter, weiter nach vorn. Wir müssen in der Tat die regierende Kaste zunächst einmal mit unserem aufrichtigen Entsetzen davon überzeugen, dass deren Handeln nicht einfach mal so eine Verabschiedung eines hochproblematischen „Spezialgesetzes“ war, sondern einige grundlegende Spielregeln dieses Staates auf den Kopf steht. Danach müssen wir aber wieder schnellstens zur Sacharbeit kommen und den Leuten erklären, wie das Internet funktioniert und das es funktioniert.

Mit „Leuten“ sind alle Leute gemeint, auch Menschen in den traditionellen Parteien. Ich habe Anfang der Woche tatsächlich für einen nicht ganz kurzen Augenblick mit dem Gedanken gespielt, aus der SPD auszutreten und sogar mein lange Zeit verschollenes SPD-Parteibuch wiedergefunden. Es steht nun wieder prominent auf meinem Schreibtisch im direkten Blickfeld und das nicht deshalb, weil ich gerade superglücklich mit meiner Partei bin, sondern deshalb, weil es eine Warnung ist. Das Parteibuch impliziert Teilnahme an Bewegungen, Strömungen, Diskussionen, die unter großen, gemeinsamen Nennern stattfinden, je nachdem, in welcher Partei man ist. Dort haben wir Leute, die ein Parteibuch besitzen und die zu einer Infoelite gehören, unsere Argumente einzubringen und zu diskutieren. Das ist uns offensichtlich bisher nicht gut genug gelungen, daran ist zu arbeiten.

Quo vadis, Besim? Ich habe für meine Person Konsequenzen gezogen und habe mit der entsprechenden Begründung einige Parteiämter niedergelegt, was bei meinen Parteioberen mit entsprechendem Entsetzen angekommen ist. Das auch deshalb, weil Online auch unmittelbar in der Politik funktioniert, wenn man es richtig einsetzt. Das ist unser Plus, das ist unsere beste Argumentationsbasis. Wenn ich damit schon gestandene Wahlkämpfer und Wahlkampfvordenker, die zusammen mehr als 200 Jahre Kampagnenerfahrung daherbringen, in einem OB-Wahlkampf anschaulich überzeugen kann und am Ende die Idee des Bloggens im klassischen Zeitungsanzeigen landet, dann ist da Energie drin. Die Leute sehen uns nicht, wenn wir als Piraten schreiend durchs Land laufen, sondern sie sehen uns dann, wenn wir mit unfaßbaren Bits und Bytes Wände einreißen, von denen lange Zeit viele glaubten, dass sie ewig stehen würden.

Das ist unsere Mission. Jetzt erst recht. Eine Revolution findet in erster Linie in den Köpfen statt, da müssen wir rein mit unseren Argumenten. Wenn es auf Anhieb nicht klappt, dann eben so lange, wie es nötig ist.

Willkommen im Blümchen-Internet!

Na also, hat es doch die fesche Ursula doch noch geschafft, ihre eigene Machtgeilheit und Profilierungssucht auf Kosten des Internet und auch auf Kosten der Sachlichkeit gegenüber Kinderpornografie durchzusetzen. Willkommen im Blümchenland des gefilterten Internet, das in erster Linie nun dazu dient, dass unsere fesche Ursula nun als handlungsfähige Familienministerin gilt.

Besonders willkommen sind hierbei die Kunden, die jetzt noch freiwillig Internet-Dienstleistungen von Providern nutzen, die offenbar bedenkenlos geltendes Recht brechen, wenn der Staat zusichert, den Schaden zu bezahlen, wenn jemand gegen genau die Regeln verstösst, die dieser Staat eigentlich festgelegt hat. „Bananenrepublik“ nennt man solche Länder für gewöhnlich.

Kunden, die Internet-Dienstleistungen bei den betreffenden Providern in Anspruch nehmen, dürfen sich jetzt übrigens mal gern mit dem Thema beschäftigen, eine außerordentliche Kündigung zu prüfen, um so elegant und eloquent den in feinem Tuch gekleideten Herren über Gut und Böse die Macht des kleinen Mannes zu zeigen. Und sei es nur deshalb, um aus einem unbequemen Internet-Zugangsvertrag zu kommen.

Kleine Tipps zum Beachten, ohne dass diese schon eine Rechtsberatung wäre:

  • Überprüfen, ob der Internet-Zugang im betreffenden Vertrag evt. nur eine Zusatzleistung oder mit dem Vertrag fest verbunden ist. Das könnte durchaus Probleme geben, wenn man z.B. einen kompletten Mobilfunkvertrag kündigen möchte, aber letztendlich ja nur der Internet-Zugang das Problem darstellt. Muss man ggf. kreativ-drastisch formulieren.
  • Sachlichen, aber direkten Ton nutzen. Dabei auf die heutige Vertragsunterzeichnung zu diesen Online-Sperren hinweisen und argumentieren, dass mit dieser Unterzeichnung offenkundig gegen geltendes Recht verstoßen wird und man sich deshalb außerstande sieht, außerordentlich zu kündigen, da man unmöglich als Konsument evaluieren kann, was nun gesperrt wird oder nicht.
  • Nur kündigen, keine Geschichten erzählen und Pläne darlegen. Grundsätzlich schlecht ist es, in einer Kündigung anzukündigen, wohin man ziehen möchte. Wäre das nämlich ein Anbieter, der ebenfalls nachweislich filtert, hat man sein Hauptargument schon verschossen.
  • Bei Kündigungen von Verträgen, die ein Endgerät subventionieren, beachten, dass das Endgerät möglicherweise für die Nutzung in anderen Netzen gesperrt ist. Hier bitte unbedingt mit einem Rechtsanwalt darüber schnacken.
  • Grundregel Nummer 1 bei außerordentlichen Kündigungen: Nicht sofort abwimmeln lassen. Niemand akzeptiert außerordentliche oder fristlose Kündigungen gern, aber die jetzige grauzönliche Rechtslage gebietet das.

Mein hübscher O2-Vertrag ist jetzt erst einmal dran und wird gekündigt.

Die Zerrer am System.

Den Direktor des Bundeskriminalamtes Jürgen Maurer nenne ich ab sofort einfach nur noch „den Trickser“. Denn nichts andere ist sein Vorschlag, den ich aus dem Heise-Artikel, der über eine Anhörung im Unterausschus Neue Medien des Bundestags berichtet, einmal zitieren möchte:

„Konkret schlug Maurer eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Zugangsanbieter vor. Einbauen sollten diese eine Klausel, wonach sie keine Verpflichtung zur Verfügungsstellung von Kinderpornographie eingehen würden.“

Der Herr Direktor schlägt uns Internet Service Providern also leibhaftig vor, dass wir so eine Klausel in unsere AGB einbauen, damit sein verdammter Schnüffelladen und Madame von der Leyen in Ruhe ihr auf DNS-Filtering basierendes Filtersystem aufbauen dürfen, das wir Internet Service Provider dann in einer Freiwilligenvereinbarung in unsere DNS-Server einbauen.

Glauben die wirklich, das wir so doof sind? Denn das ist das erste, was mich bei solchen Dingern entsetzt. Wir reißen uns tagtäglich den Hintern auf, damit das Internet funktioniert und wir unseren Kunden die bestmögliche Dienstegüte und eine gute Dienstleistung bieten können und dann sollen ausgerechnet wir dem Kunden Scheuklappen aufsetzen, die der Staat zur kostenlosen Verteilung bereithält?

Welchen Halbkriminellen, Pädophilen, Panzerknacker, Terroristen, Politiker oder Trickser hält so eine AGB-Klausel und/oder ein Filtering auf Basis des Domain Name Systems davon ab, einfach einen anderen DNS-Server zu nutzen, von denen es im Internet Millionen gibt und die meisten davon höchstwahrscheinlich nicht in Deutschland? Und man müsste noch konsequenter sein und die unangemeldete Nutzung von DNS-Serversoftware wie BIND verbieten, denn damit ist prinzipiell jeder in der Lage, sich einfach einen eigenen DNS-Server zu Hause aufzusetzen, der dann ebenso funktioniert, wie der große Kollege beim ISP. Nur dann eben ohne Reglementierung.

Das Domain Name System ist eine hübsche Geschichte, wenn man anstatt einer IP-Adresse einen eingängigeren Namen haben möchte und damit vorwiegend Rechner adressieren möchte, die statisch daherkommen. Schon beim Thema Spam lernen wir, dass DNS-Blacklisting einmal wunderbar funktioniert hatte, als Spam vorwiegend von „richtigen“ aber fehlkonfigurierten oder gehackten Mailservern kam. Im Zeitalter von P2P-Netzwerken und Botnetzen sind DNS-Blacklists hoffnungslos überfordert oder die Betreiber solcher Listen müssen gigantischen Aufwand treiben, um einigermaßen zügig mit gültigen Filterlisten daherzukommen.

Auch wenn sich die so genannten Experten (bei denen ich übrigens schon länger auch nicht automatisch denen mehr traue, die in Providerverbänden etc. sitzen) noch so winden und reiben: Filtering, egal ob auf IP-Ebene (was im Zeitalter von HTTP 1.1 und der Idee, auf einer IP-Adresse gleich eine Vielzahl von virtuellen Webservern betreiben zu können, zum Tode verurteilt ist), auf TCP-Ebene (mit Sperren von Ports), auf Applikationsebene (beispielsweise mit einem Zwangsproxy, der gegen eine Filterliste abprüft) oder auf der schlechtesten Ebene, der DNS-Ebene – nichts wird je einen kriminellen Nutzer davon zuverlässig abhalten können, per Peer-to-Peer seinen Straftaten zu frönen.

Ja, das Internet enthält in einigen Ecken dunkle und überaus schmutzige Inhalte. Damit spiegelt es jedoch die Gesellschaft selbst wieder. Es gibt keine einfachen, technischen und voll funktionsfähigen Tricks, die Gesellschaft umzuprogrammieren. Das geht nur auf die harte Tour, in dem man gezielt die Produzenten und Konsumenten jagt, nicht im Blindgang die Zugangsanbieter oder gleich die ganze Gesellschaft.

Ich komme immer wieder zum gleichen Schluß: Konservativen Politikern bekommen so Sachen wie das Internet, Graswurzelinitiativen, kollaborierte Informationssammlungen, Internationalität ohne staatliche Kontrolle etc. gar nicht gut. Ich halte diesen Umstand für die größte Gefahr für die moderne Gesellschaft.

Ein Update: Andre Meister hat soeben auf netzpolitik.org eine lesenswerte eigene Zusammenfassung des Gespräches gepostet. Durchaus mit einem negativen Resümee.

Der dunkle Geist des George W. Bush.

… den wird Barack Obama so schnell offenbar nicht los. Damit ist an dieser Stelle nicht direkt das schwer verdauliche politische Erbe von Dabbelju gemeint, bei dem es letztendlich nur noch darum geht, wieviele Jahrzehnte es braucht, um das wieder gutzumachen, sondern den Effekt des so genannten „Google-Bombings“, unter dem ausnahmsweise George W. Bush jahrelang leiden musste, ohne daraus eine „Achse des Bösen“ konstruieren und eine 1a-Legitimation für Kriege herbeireden zu können.

Da moderne Suchmaschinen die Linkstruktur auswerten, die auf eine Website zeigen, und unter anderem die Linkbezeichnungen dafür heranzieht, konnten in monatelanger Kleinarbeit – buchstäblich ein Graswurzelwachstum – bestimmte Begrifflichkeiten so in Suchmaschinen gepusht werden, dass diese beim Suchen auf bestimmte Websites führten. Die Website für das Weiße Haus erschien beispielsweise an erster Stelle, wenn man in Google den Begriff „miserable failure“ eingab. Daneben gab es offenbar auch noch andere Begriffe wie beispielsweise nur „failure“ oder auch „cheerful achievement“ (in etwa „erfolgreiche Ausführung“), die allesamt der politischen Tätigkeit des George W. Bush gewidmet waren.

Nun ist Barack Obama im Amt, die Website des Weißen Hauses steht allerdings, ebenso wie das Weiße Haus selbst, weiterhin. Und damit natürlich auch die Linkbasis. Zwar hat Google die bekannten „Google-Bomben“ entschärft (und damit genau genommen in eine ur-basisdemokratische Meinungsäußerung manuell eingegriffen), allerdings haben scheinbar einige dieser Zeitbomben wieder mit Ticken angefangen und zeigten nun allerdings auf den falschen US-Präsidenten. Sozusagen das Basic-Thinking-Theorem in XXL. 😉

Im „Google Public Policy“-Blog hat man das erkannt und berichtigt, aber wer weiß schon, was noch alles für Landminen im Index von Google und anderen Suchmaschinen lauern.

Kunden „fördern“.

Zuerst die gute Nachricht: Das so genannte Telecom-Paket wird das EU-Parlament nicht ohne umfangreiche Korrekturen absegnen. Zu den Korrekturen wird voraussichtlich gehören, dass die „französische Methode“, also der Methode, bei der Internet Service Provider ihre Kundschaft nach mehrfachen Urheberrechtsverstössen providerübergreifend sperren sollen, so nicht durchkommen wird.

Sehr gutes Zeichen und an sich das normalste der Welt, denn niemand würde ja beispielsweise Supermärkte mit der sinnlosen Aufgabe betrauen wollen, dass diese den Melonenverkauf gegenüber einzelnen Kunden reglementieren sollten, wenn sie von einer höheren Macht, die nicht der Staat ist, gesagt bekommen, dass ein bestimmter Kunde die Melone nicht ißt, sondern sich damit selbstbefriedigt. Ja, tatsächlich, der Vergleich ist plump, aber nichts anderes wäre es, wenn der ISP nun nicht mehr nur den Dienst bereitstellen soll, sondern auch gleichzeitig die Kundschaft erziehen.

Stattdessen hat man sich aktuell nun auf eine Formulierung geeinigt, in der die Unterhaltungsindustrie und ISP Kooperationen ausbaldowern sollen und ihre Kundschaft bei gemeldeten Urheberrechtsverstößen „informieren“ sollen. So eine schwammige Formulierung von Dingen, die an sich weitgehend sinnlos sind, sind ein gutes Zeichen dafür, dass es in der zuständigen Arbeitsgruppe offenbar unterschiedliche Meinungen über die Vorgehensweisen gibt. Und das ist ebenfalls ein gutes Zeichen. Nichts wäre schlimmer, als wenn in dieser Thematik die bereits von Lobbyisten verwarzten Abgeordneten die Oberhand gewinnen und polizeistaatliche Dinge durchtrommeln.

Zumindest kann man jetzt davon ausgehen, dass nun eine Weile Ruhe ist. Das EU-Parlament wird nächstes Jahr neu gewählt und im Prinzip ist man jetzt in den letzten Schüben von wirklich gewünschten Richtlinieninitiativen. Und freiwillig stellt sich selbst kein Ultrakonservativer hin und fordert im Wahlkampf Dinge, die erst einmal massiv die Bürgerrechte verletzen und nur dazu dienen, den Bürger staatlich filetiert der Unterhaltungsindustrie zur Erstverwertung hinzuwerfen.

Online-Welten ein Hort des Terrors.

Na das hat jetzt aber gedauert, dass die US-Geheimdienste nun endlich einmal darauf gekommen sind, dass Terroristen Online-Rollenspiele zur Planung von Anschlägen nutzen könnten. Ich dachte schon, dass diese Landspielplatte niemals mehr aufgelegt wird und dabei sind doch gerade diese Krisengebiete besonders terroristisch und gefährlich.

Die ganz schale Begründung: Terroristen hätten es immer schwerer, ungestört zu kommunizieren und würden sich möglicherweise in Online-Spielewelten wie World of Warcraft oder Second Life zurückziehen. Ein Vorfall sei zwar noch nicht bekannt geworden, aber man stört sich offenkundig an den Möglichkeiten der ungestörten Rudelbildung fernab von staatlicher Kontrollmöglichkeit.

Um es deutlich von mir zu kommentieren: Klassische, konservative Denkscheiße nach der alten Masche, dass man unangenehme Einrichtungen einfach zu terroristischen Rekrutierungszonen erklären muss, um sie zu reglementieren. Da eine sinnvolle Reglementierung allerdings auch hier nicht möglich ist, dient diese Reglementierung lediglich zu dem Zweck, dass man später, wenn dann die Bombe hochgeht, wenigstens sagen kann, man hätte etwas getan. Und damit dient diese Reglementierung in erster Linie zur Absicherung des Politikerjobs. Netterweise kann man damit auch gleich die konservative Klientel beruhigen, denen solche Sündenpfuhle ja sowieso völlig suspekt sind – auch wenn sie sie nie selbst gesehen haben.

Generell gilt aber: Strategisches Denken könnte schon bald gefährlich sein, zumindest verdächtig. Also aufpassen beim Kauf folgender Spiele:

  • Scotland Yard (Ausbildung von kollaborativen und polizeilichen Fahnungsstrategien)
  • Risiko (kriegerische Handlungen, Weltkriege, Allmachtsphantasien)
  • Malefiz (Morde aus niederen Beweggründen, Widerstand gegen die Staatsgewalt)
  • Monopoly (Habgier)

"Zensur? Na klar!"

Die Spekulationen über die vorübergehende Nichterreichbarkeit von rottenneighbor.com sprießen wie die Blüten meines Kaktus, ein Bruchteil (Überlegungen von Holger Koepke, von mir) der Orakeleien sind technisch fundiert, aber natürlich hat jeder eine Meinung. Und die ist in einigen Fällen gar erstaunlich, wenn nicht erschreckend. Kleiner Auszug:

„Ich bin prinzipiell zwar gegen Zensur im Internet, China geht dabei mal wieder mit “bestem” Beispiel voran, indem jede Website, die dem Staat negativ gesonnen ist, einfach von den Providern gesperrt wird (..werden muss?), aber wenn es sich um eine Plattform zum Verbreiten von Gerüchten und Beleidigungen handelt, finde ich die Entscheidung durchaus gerechtfertigt. Als Opfer einer Beleidigung auf dieser Website ist man einfach hilflos, Gerüchte können sich negativ auf die soziale und berufliche Karriere auswirken. Also: Hoffentlich ist Schluss mit Rottenneighbor.“
— „Schluss mit Lästern 2.0?“ – „MR“

„Was ist denn da daran so schlimm? Da ist ein Dienst in den USA, der es ungeniert ermöglicht, andere Menschen in jeder Form in den Dreck zu ziehen. Ist das nicht klar, wenn das den meisten Menschen nicht gefällt? Die Provider nutzen halt einfach ihre Macht aus – ist nicht das erste Mal, oder? Ist für mich keine Zensur, denn es werden ja keine Informationen zensiert, sondern der Weg zu einem Internetangebot dicht gemacht.“
— Kommentar von „Frank“ in „RottenNeighbor nicht erreichbar: Internetzensur in Deutschland?“ – Handelskraft

Lesen wir da richtig? Zensur, klar, ist was ganz schlimmes, China und so, alles seeeeehr böse, darf man einfach nicht tun, wir sind ja alle schrecklich aufgeklärt und kommen mit den paar Schwarzen Schafen im Internet früher oder später klar. Aber rottenneighbor.com, klar, das ist etwas anderes, das ist Schmutz, das darf dann schon weg.

Pah.. wenn es darum geht, Schmutzfinken loszuwerden, haben offensichtlich genügend Leute, Blogger und sogar selbst so genannte (oder eher selbst ernannte) Journalisten dann doch durchaus kein Problem und keine Skrupel damit, ohne wirkliche Rechtsgrundlage Websites von ISP einfach mal so aus dem eigenen Suppentellerhorizont verschwinden zu lassen. Super Sache! Was brauchen wir den Rechtsstaat, wenn es darum geht, Unbequemliches aus dem Internet still und leise abtreiben zu lassen? Natürlich, der ISP muss das tun, der sitzt ja immerhin auch am Hebel und ist natürlich irgendwo für den ganzen Quatsch auch verantwortlich, nicht?!

Pardon, Folks, das ist billigster Opportunismus. Wir wollen genau das nicht, das leichtfertige Obrigkeitsdenken, das nur aus staatlich verordnetem Wegschauen besteht. Damit helfen wir uns nicht, damit schaden wir uns, den es gibt eine Menge Leute da draußen, die solche Forderungen liebend gern als Zitate von angeblich fordernden Bürgern in ihre Gesetzesvorlagen stempeln würden und ganz andere Dinge damit anstellen.

Wenn ihr mit rottenneighbor.com Probleme habt, dann beschwert euch bei denen, schreibt ihnen eine E-Mail, verklagt sie, sendet dem Provider Complaints oder beschwert euch bei Google darüber, dass sie ihren Mapping-Dienst dafür zur Verfügung stellen. Aber bitte nicht auf der falschen Seite nach Hilfe rufen und im gleichen Atemzug auf das böse China schimpfen. Denn wirklich besser sind eure Ansichten gelegentlich offenbar auch nicht wirklich. Fordert Filter und ihr werdet gefiltert.