Kategorie: Netzpolitik

  • Verfassungsbeschwerde gegen ELENA.

    Und jetzt sind wir wieder gefragt, der gemeine Bürger. Dass ein geordnetes Aufmucken gegen eine ungerechte Gesetzgebung erfolgreich sein kann, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Genau das gleiche ist nun in Sachen ELENA gefragt und hier ist Eile geboten. ELENA steht für “Elektronischer Entgeltnachweis” und beschreibt ein umstrittenes Verfahren, bei dem […]

  • Die Bitkom entdeckt das Internet.

    Die letzten Tage müssten wir eigentlich als historisch wichtige Tage für das Internet in Deutschland in den Geschichtsbüchern festhalten. Nicht weil die Bundesregierung offensichtlich gar nicht daran denkt, das “Zugangserschwerungsgesetz” wieder zurückzunehmen, sondern auf Zeit spielt. Nein, es gibt andere, freudige Nachrichten: Die Bitkom, Deutschlands größter IT-Verband, hat das Internet entdeckt und redet immer häufiger […]

  • Sarko macht es vor.

    Dass ich Nicolas Sarkozy für einen Vorreiter eines üblen Typus an konservativem Politiker halte, der problemlos auch seine Mutter verkaufen würde, wenn es dem politischen Zweck dienen müsste, ist vermutlich nachvollziehbar. Und dabei liegen wir bei der unsachlich anmutenden Analogie gar nicht mehr ganz so daneben, denn Frankreich tut inzwischen immer mehr Dinge, um seine […]

  • Vom Ende des Internets und dessen Anfang.

    Tja, nun haben sie es tatsächlich geschafft, da im Bundestag. Das “Spezialgesetz” ist praktisch durch, die Zustimmung des Bundesrates eine Formsache. Damit hat die Große Koalition am Ende ihrer Amtsperiode ein sehr unrühmliches Zeichen in Sachen Freiheit und Bürgerrechte gesetzt und ich bin so offen und sage, dass es beiden Parteien nachhaltig schaden wird, aber […]

  • Willkommen im Blümchen-Internet!

    Na also, hat es doch die fesche Ursula doch noch geschafft, ihre eigene Machtgeilheit und Profilierungssucht auf Kosten des Internet und auch auf Kosten der Sachlichkeit gegenüber Kinderpornografie durchzusetzen. Willkommen im Blümchenland des gefilterten Internet, das in erster Linie nun dazu dient, dass unsere fesche Ursula nun als handlungsfähige Familienministerin gilt. Besonders willkommen sind hierbei […]

  • Die Zerrer am System.

    Den Direktor des Bundeskriminalamtes Jürgen Maurer nenne ich ab sofort einfach nur noch “den Trickser”. Denn nichts andere ist sein Vorschlag, den ich aus dem Heise-Artikel, der über eine Anhörung im Unterausschus Neue Medien des Bundestags berichtet, einmal zitieren möchte: “Konkret schlug Maurer eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Zugangsanbieter vor. Einbauen sollten diese […]

  • Der dunkle Geist des George W. Bush.

    … den wird Barack Obama so schnell offenbar nicht los. Damit ist an dieser Stelle nicht direkt das schwer verdauliche politische Erbe von Dabbelju gemeint, bei dem es letztendlich nur noch darum geht, wieviele Jahrzehnte es braucht, um das wieder gutzumachen, sondern den Effekt des so genannten “Google-Bombings”, unter dem ausnahmsweise George W. Bush jahrelang […]

  • Kunden “fördern”.

    Zuerst die gute Nachricht: Das so genannte Telecom-Paket wird das EU-Parlament nicht ohne umfangreiche Korrekturen absegnen. Zu den Korrekturen wird voraussichtlich gehören, dass die “französische Methode”, also der Methode, bei der Internet Service Provider ihre Kundschaft nach mehrfachen Urheberrechtsverstössen providerübergreifend sperren sollen, so nicht durchkommen wird. Sehr gutes Zeichen und an sich das normalste der […]

  • Online-Welten ein Hort des Terrors.

    Na das hat jetzt aber gedauert, dass die US-Geheimdienste nun endlich einmal darauf gekommen sind, dass Terroristen Online-Rollenspiele zur Planung von Anschlägen nutzen könnten. Ich dachte schon, dass diese Landspielplatte niemals mehr aufgelegt wird und dabei sind doch gerade diese Krisengebiete besonders terroristisch und gefährlich. Die ganz schale Begründung: Terroristen hätten es immer schwerer, ungestört […]

  • "Zensur? Na klar!"

    Die Spekulationen über die vorübergehende Nichterreichbarkeit von rottenneighbor.com sprießen wie die Blüten meines Kaktus, ein Bruchteil (Überlegungen von Holger Koepke, von mir) der Orakeleien sind technisch fundiert, aber natürlich hat jeder eine Meinung. Und die ist in einigen Fällen gar erstaunlich, wenn nicht erschreckend. Kleiner Auszug: “Ich bin prinzipiell zwar gegen Zensur im Internet, China […]