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In der inzwischen unsäglichen E10-Thematik, bei der niemand mehr so richtig durchblickt, wer was wem aufgrund welcher Verfehlungen zu zahlen hat, ärgert mich ein Umstand, der sehr gefährlich für unsere Gesellschaft ist. Das leichtfertige Weggeben der Steuerhoheit an Unternehmen.

Da nun offenbar genügend Autofahrer in Deutschland tatsächlich so doof sind, nicht den günstigeren und weitgehend gleichwertigen E10-Kraftstoff in ihr Auto zu tanken, verkaufen die Mineralölkonzerne nachvollziehbar weniger E10-Kraftstoff und müssen sich auf “Strafzahlungen” einstellen, die der Gesetzgeber festgelegt hat, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Gesamtmenge an verkauftem Kraftstoff nicht mit E10 gedeckt wird. Die Debatte, dass Mineralölkonzerne diese Strafgelder bei ihren Kunden einholen müssen, ist dabei selbstverständlich eine reine Scheindebatte, denn woher sollen diese Strafgelder denn auch sonst kommen?

Dass die Käufer von E10-Kraftstoff nun über die Hintertüre die Dummheit der Nicht-E10-Käufer bezahlen, ist dabei nur ein Nebenaspekt, der den eigentlichen Skandal geschickt übertönt: Diese Strafzahlungen, die ja direkt an den Staat gehen, sind nämlich nichts anderes wie verdeckte Steuern. Und diese Steuereinnahmen haben den überaus netten Charme, dass der Staat diese Steuern sehr bequem direkt von den Mineralölkonzernen erhält.

Und es geht weiter: Tatsächlich ist nämlich in diesem Fall nicht nur das Kassieren von Steuern sehr hübsch outgesourced, sondern auch gleich die Steuerhoheit.

• Bewerben die Mineralölkonzerne den E10-Kraftstoff gut, haben sie logischerweise höhere Marketingausgaben, die sie mit einem Kraftstoff gegenfinanzieren müssen, der ihnen weniger Geld einbringt.
• Bewerben die Mineralölkonzerne den E10-Kraftstoff nicht gut (und das tun sie aktuell offenkundig nicht), verkaufen sie weiterhin den teuren “normalen” Kraftstoff, holen sich so einfach mehr Geld vom Kunden und kaufen sich damit frei. Und der Staat verdient auch gleich noch doppelt, nämlich mit den Strafzahlungen und den höheren Steuereinnahmen für den teureren “normalen” verkauften Kraftstoff.

Der autofahrende Bürger ist – und das muss man sehr deutlich so sagen – in bester, neoliberaler Denke an die Mineralölkonzerne verkauft worden und die machen jetzt einfach das, was am billigsten für sie ist.

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Dass sich auch in Deutschland früher oder später eine Gruppe von Superreichen über die funktionslose Steuerpolitik für ihre Kaste beschwert und den Staat sogar darum bittet, sie endlich vernünftig und höher zu besteuern, war absehbar. Der Hintergedanke ist mehrschichtig, aber sicherlich weiß auch jeder Superreiche, dass sich Straßen und Schulen nicht von allein bauen und dass eine immer stärker hervortretende Steuerungerechtigkeit in einer offenen Gesellschaft vor allem die Superreichen bedroht.

Dass sich die FDP, die inzwischen weitgehend belanglose Partei der ahnungslosen, uncharismatischen Jungpolitiker und der Wirtschaftsanbiederer, hier auf die Position stellt, dass die Steuergesetzgebung für Superreiche in Ordnung sei und die ja, wenn sie Bedarf nach stärkerer gesellschaftlicher Mitfinanzierung hätten, einfach  Geld an die Staatskasse überweisen können, war durchschaubar und ist vor allem eines: Erschreckend, entlarvend, undemokratisch, menschenverachtend und abscheulich.

Nee, FDP, Almosen sind und dürfen in einem demokratischen Staat kein Ersatz für Steuern sein, niemals. Nur mit Steuern kann sichergestellt werden, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten das zur Staatsfinanzierung beiträgt, was von der Gesellschaft festgelegt wird. Nur mit Steuern ist sichergestellt, dass sich jeder weitgehend darauf verlassen kann, dass auch der Herr Nachbar genauso behandelt wird. Und nur mit Steuern ist sichergestellt, dass Bedürftige, die Hilfsgelder vom Staat erhalten, dies auch auf eine würdige und vor allem weitgehend neutrale und transparente Weise erhalten und nicht von Almosen und deren Gebern abhängig sind.

Wenn man sich anschauen möchte, wie Almosen eben nicht zur Verbesserung von Lebensumständen dienen, muss man in die klassische Hungerhilfe schauen, die vor allem dadurch geprägt ist, in Nothilfemaßnahmen Nahrungsmittel von einem Punkt der Erde in einen anderen zu schaffen. Davon werden Mägen satt, aber keine Existenzen gegründet. Und vor allem auch niemand vor Ort davon bestärkt, sich mit einer vernünftigen Entwicklungshilfe selbst auf die Beine zu helfen. Wer Entwicklungshilfe kürzt, Almosen stärkt und sich im Selbstverständnis immer noch solidarisch und barmherzig sieht, missbraucht die Begrifflichkeiten Solidarität und Barmherzigkeit gewaltig. Das ist aber tatsächlich der Neoliberalismus in seiner reinsten Form.

Ein anderes Beispiel ist da noch viel anschaulicher: Die Weltreligionen, und zwar allesamt. Almosen dienen dort nur auf den ersten Blick als Hilfen für Bedürftige, denn auf dem zweiten Blick sind sie nichts anderes wie Instrumente zur Sühne, gesteuert von Religionsführern. Und denen geht es selten darum, dass die Gesellschaft in Erfüllung lebt, sondern dass vor allem der Religionsapparat am Laufen bleibt.

Deshalb: Ein gerechter Staat kann nur mit einem Steuersystem funktionieren, das grundsätzlich jeder beschickt, der Geld verdient und ausgibt. Almosen sind Luxus und dürfen auch nur Luxus sein.

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Wenn es etwas gibt, wovor ich als EDV-Kundiger immer zurückschrecke, ist es der Kauf von Hardware aus dem EU-Ausland. Mit der Umsatzsteuer-ID meiner freiberuflichen Nebentätigkeit ist zumindest das Thema der Mehrwertsteuererstattung gegessen, allerdings habe ich mit dem bundesdeutschen Zoll die Erfahrung gemacht, dass es die Damen und Herren förmlich riechen, wenn ihnen da ein Paket unter die Hände kommt, in dem sich gut bezifferbare Hardware befindet. Deswegen bestelle ich viel lieber im deutschen Großhandel, bei dem ich weiß, dass die Ware in Deutschland ist und damit auch eine Einfuhrumsatzsteuer anfällt. Aber fangen wir von vorn an:

Eine iPad-Bestellung ist anhängig. Wir könnten durchaus schon darüber streiten, was es eigentlich Apple, außer Ärger, bringt, Produkte quasi immer mit einem anfänglichen Lieferengpass einzuführen. Gut, sparen wir uns. Das Produkt ist im Apple-Store bestellt, ich zahle mit deutscher Kreditkarte.

1. Problem: Mein Vertragspartner ist “Apple Sales International” mit Sitz in Cork/Irland. Eigentlich schon eine Sache, die nerven könnte, denn das wusste ich erst, als die Bestellung durch war, denn ein solcher Geschäftspartner wirft eine Reihe von Fragen auf. Die irische Firma zieht deutsche Mehrwertsteuer ein, die ich ja dann gern, da mein Nebenbetrieb ebenfalls mehrwertsteuerpflichtig ist, durchschieben würde. Was wird wohl das Finanzamt dazu sagen, dass ich wohl kaum mit gutem Gewissen glauben kann, dass Apple Sales International mit Sitz in Cork/Irland korrekt deutsche Mehrwertsteuer abführt? Genau genommen kann ich das überhaupt nicht, weil es eigentlich ein Kauf im Ausland ist, Apple Sales International mit Sitz in Cork/Irland eigentlich eine Rechnung mit irischer Mehrwertsteuer ausweisen müsste bzw. ich dann mit meiner Umsatzsteuer-ID dafür Sorge tragen könnte, dass mir diese irische Mehrwertsteuer nicht in Rechnung gestellt wird.

2. Problem: Apple versendet das iPad nicht aus Deutschland. Auch nicht aus Irland. Überhaupt gar nicht aus Europa, was ich eigentlich erwartete, sondern tatsächlich aus Shenzhen in China. Das liegt nördlich von Hong Kong. Wohlgemerkt: Da kommt jetzt nicht eine Ladung iPads auf der Palette zu einem Apple-Lager in Europa, von wo aus dann die iPads versendet werden, nein, sondern die verschicken offensichtlich tatsächlich per UPS jedes einzelne iPad aus Shenzhen in China heraus.

3. Problem: Apple versendet offenbar Pakete mit Privatbestellungen grundsätzlich ohne gedruckte Rechnung. So spart man sich natürlich etwas Arbeit. Allerdings macht man das auf Kosten des Kunden, denn wenn das so aus Shenzhen ausgelieferte Paket nach Deutschland schickt, dann landet es beim Zoll. Und wenn irgendetwas schief läuft, sorgt das dann beispielsweise für folgende Zeilen im UPS-Tracking:

EXCEPTION – KOELN (COLOGNE), DE: 06/16/2010 01:50 A.M.
PACKAGE DATA PROCESSED BY BROKERAGE. WAITING FOR CLEARANCE / RELEASED BY CLEARING AGENCY. NOW IN-TRANSIT FOR DELIVERY

EXCEPTION – SHENZHEN, CN: 06/17/2010 1:23 P.M.
INCOMPLETE OR MISSING DOCUMENTATION MUST BE OBTAINED FOR CLEARANCE. UPS IS ATTEMPTING TO OBTAIN THIS INFORMATION

Sprich: Das Paket liegt in Köln beim Zoll, die Damen und Herren dort haben Klärungsbedarf, vielleicht gar aus dem Konglomerat aus “Käufer in Deutschland”, “Verkäufer in Irland”, “in Rechnung gestellte deutsche Mehrwertsteuer”, “Lieferung aus China”, “keine Rechnung vorhanden”. Also ein Anruf bei Apple auf der Hotline, was das denn bitteschön alles soll.

Antwort (bitte festhalten): In China wurde soeben das Drachenbootfest gefeiert, was bedeutet habe, dass man nur die eine Hälfte getan hat. Entweder wurden bestellte iPads ausgeliefert und der Papierkram an UPS vergessen oder auch der Papierkram vergessen und die bestellten iPads versendet (was ich mir bei UPS nun gar nicht vorstellen kann), so genau wusste das die Mitarbeiterin auch nicht. Jedenfalls alles kein Problem, das Paket sei nämlich gar nicht in Köln, sondern noch in China, so wie alle anderen auch und die würden erst heute auf die Reise gehen, morgen in Köln ankommen und dann am Montag ausgeliefert.

Wie ich diese Geschichte einzuschätzen habe, wurde mir bei meiner zweiten Frage klar, nämlich der, wie ich denn bitteschön an eine echte Rechnung aus Papier komme. Ganz einfach, so die Mitarbeiterin, einfach ausdrucken, wenn die E-Mail mit der Rechnung kommt. Mein Hinweis darauf, dass das sicherlich technisch möglich ist, aber rechtlich auf wackeligen Füßen steht, wenn die Rechnungen nicht elektronisch signiert sind. Ach, kein Problem, so die Mitarbeiterin, sie hätten viele Geschäftskunden, man sei als Apple sehr an guten Geschäftsbeziehungen interessiert und nie hätte ein Kunde da Probleme bekommen mit selbstausgedruckten Rechnung. Aha, schön. Ob sie mir am Telefon gesagt hätte, wenn es entgegen dem fröhlichen Flötens vielleicht doch schon mal Ärger gab?

Für wen das alles ein bombig-guter Deal ist: Für Apple. Die haben nämlich meine Kreditkarte sofort nach Bestellung am 3. Juni belastet, also vor 14 Tagen, obwohl der Versand erst am 15. Juni erfolgte und die Auslieferung mit der jetzigen Situation kaum vor Mitte nächster Woche zu erwarten ist. Und das, obwohl in deren AGB folgendes steht:

5. ZAHLUNGSWEISE

5.3 [..] Die Belastung erfolgt bei Absendung der bestellten Produkte oder bei Rechnungsstellung. [..]

Nein, ich glaube nicht, dass Apple ein vertrauenswürdiger Vertragspartner ist und ich glaube nicht, dass Apple wirklich an guten Geschäftsbeziehungen zu seinen Kunden interessiert ist. Bei denen online zu kaufen, bringt einem eher irgendwann mal die Steuerfahndung ins Haus.

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Ihr könntet in der Tat einmal versuchen, Pläne einzuhalten. Da will man ein einziges Mal seine Einkommensteuererklärung wirklich überpünktlich einreichen und hat auch schon weitgehend alle Informationen dazu parat und kann nicht, weil ElsterFormular immer noch nicht das Formular für die Einnahmeüberschussrechnung für das Steuerjahr 2009 parat hat. Das war einst für Mitte März angekündigt und ist nun auf Ende April 2010 verschoben.

Bleibt also nur ein Monat für die pünktliche Abgabe. Und da eine andere Behörde von mir die Zahlen für das letzte Jahr fordert, habe ich jetzt eine Einnahmeüberschussrechnung in einem Word-Dokument angelegt, das natürlich nicht verbindlich ist und ich so deshalb den Steuerbescheid auch noch nachreichen muss. Sehr, sehr ärgerlich und völlig unnötig. Da will man einmal seine Bürgerpflicht pünktlich tun und dann hängt der Staat herum.

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Ich bin ja nun durchaus keiner, der nicht ungern Steuern zu bezahlen hat. Die von mir zu bezahlenden Steuern sorgen dafür, dass die Straße vorm Haus repariert wird, Ulla Schmidt einen Dienstwagen hat, Ursula von der Leyen immer genügend Papier im Drucker und so weiter. Warum aber, zum Teufel, macht es der Staat auch noch zu einem einzigen Leiden, seine zu zahlenden Steuern zu deklarieren?

Deshalb ein paar niedergeschriebene Punkte, die ein Unbedarfter als Hoffnung sehen würde. Der Realist weiß jedoch, dass man hier vermutlich gegen den Wind singt:

1. Macht das Schreiben einer Steuererklärung endlich zu einem Erlebnis!
   Ja, das ist tatsächlich ernst gemeint – unangenehme Dinge werden nämlich selten angenehmer, wenn ihre Verrichtung noch viel unangenehmer ist. Mir ist es immer ein unbegreifliches Phänomen geblieben, warum der Staat es seinen Finanzbehörden verboten hat, auch eine gewisse beratende Funktion für die Steuerzahler zu übernehmen. Warum mag das Finanzamt beispielsweise Werbungskosten in ElsterFormular nicht in Form eines Assistenten praxisnah abfragen? Bezahlt hat es der Steuerzahler doch sowieso schon, zumindest mit der Mehrwertsteuer. Macht eure Köpfe endlich mal frei und macht Dienstleistung – nicht einfach nur Zuschauen, wie die Menschen von der Klippe springen!
2. Schreibt Deutsch!
   Mal ehrlich: Versteht eigentlich jemand auszufüllende Formulare zur Steuererklärung? Warum kann man nicht vernünftige deutsche Sprache anwenden, die nicht nur grammatikalisch richtig ist, sondern auch lesbar? Warum muss hinter jeder Zeile auch gleich der korrespondierende Paragraph des jeweils korrespondierenden Gesetzes stehen und das Elend noch realitätsferner gestalten? Und warum bringt beispielsweise ElsterFormular eine Hilfe mit, die ein paar Dinge erklärt und immer mit der Drohung endet, dass man an dieser Stelle keine Auskünfte geben mag?
3. Freundlichkeit ist das Geheimnis jeden Friedens!
   Wenn ich mir ein Schriftstück des Finanzamtes anschaue, dann sticht daraus Unsympathie und Erniedrigung heraus. Man tut offenbar alles, damit die meisten Briefe und Bescheide auch so aussehen, als ob man nur dem Kollegen Computer zugestehen konnte, mit dem Bürger zu kommunizieren. Das fängt schon mal mit dem schrecklichen Ökopapier an, das man heutzutage auch schon in Weiß in gleicher Ökobilanz bekommen könnte und endet mit der Computertypografie und einem Ton, der eher an Musterungsbescheide erinnert, als an die eigentliche Intention, mit dem Bürger um die Anlage seines Geldes zu diskutieren.
4. Software für alle!
   Wir leben in einer modernen Computerwelt, in der es nicht nur ein plattformübergreifendes Framework gibt, sondern eine ganze Reihe. Warum gibt es ElsterFormular immer noch nur für Windows, obwohl beispielsweise das Absenden einer Umsatzsteuervoranmeldung zwingend nur über das Internet funktioniert?
5. Warum jedes Jahr das Spiel von neuem?
   Warum gibt es ElsterFormular jedes Jahr in einer komplett neuen Installation, die im übrigen dann vieles kann, aber nicht mehr die Steuererklärungen der vergangenen Jahre öffnen? Warum kann man nicht einen modularen Formular-Browser entwickeln, den für verschiedene Betriebssysteme anpassen und der dann sehr sinnvoll einfach die jeweils gültigen Formularsätze eines Jahres anbieten kann, die man ausfüllt?
6. Verkettet eure Formulare!
   So bald man nicht nur einfach Geld bei einem Arbeitgeber verdient, sondern bei mehreren, oder nebenbei noch weitere Geldquellen hat, Kinder großzieht, Häuser besitzt, Firmen verkauft, beginnt das Drama mit den Anlagen in der Steuererklärung. Keine Frage – jede Gesellschaft verdient das Einkommensteuersystem, das es fordert und je mehr Ausnahmen wir haben wollen, desto komplexer wird es. Aber warum können Werte, die in einzelnen Anlagen gemacht werden, nicht einfach in andere Anlagen übernommen werden? Warum haben noch nicht mal die Beschreibungen für die Felder einheitliche Bezeichnungen?
7. Warum kann ich den laufenden Status nicht einsehen?
   Steuererklärung eingereicht – wie lange dauert es? Hat überhaupt jemand damit angefangen? Warum kann ich online nicht mal schauen, ob meine Kontodaten für den Bankeinzug korrekt sind? Warum kann ich nicht nachschauen, ob eine bestimmte Korrespondenz oder ein bestimmter Antrag eingegangen ist? Ich muss für all diese Dinge tatsächlich den Telefonhörer in die Hand nehmen und mit dem Sachbearbeiter telefonieren.
8. Kommuniziert auch endlich mal online!
   Wir schreiben das Jahr 2009 und kommunizieren mit dem Finanzamt weitgehend one-way. Ich schicke meine Steuererklärung elektronisch qualifiziert signiert und damit rechtverbindlich ohne Unterschriftsblatt – und wenn ich dem Finanzamt was zusätzlich als Erläuterung senden möchte, muss ich mir erst einmal einen Drucker suchen, um ein Papier zu bedrucken, das in einen Briefumschlag zu stecken und in deren Briefkasten einzuwerfen. Warum kann man gerade die ansonsten unsäglich feature-arme Anwendung ElsterFormular nicht mit einem “Kommunikator” ausstatten, um damit dem Finanzamt ebenso rechtsverbindlich zu schreiben, wie man – wenn man elektronisch signiert – schon die Steuererklärung auf das Türbrett legt? Und jetzt sage mir bitte niemand, dass würde mit dem zukünftigen elektronischen Personalausweis besser werden…
9. Schafft euch endlich mal vernünftige Rahmenbedingungen!
   Ich würde mir wünschen, dass das Finanzamt ein offener Laden wird, deren Homepages endlich einmal informativ und auch durchaus offen ist, die Menschen, die dort arbeiten, zu ihrem Job stehen. Ich gehe in das Finanzamt, werde durch milchglasgetrübte Fenster begrüßt. Ich ziehe eine Nummer, werde aufgerufen, sitze gegenüber einer sehr jungen Dame, die sich mir nicht vorstellt, die auf die Bitte nach eine Formular sich gelangweilt nach hinten dreht, ein Formular zieht, mir herüberreicht und deutlich hörbar seufzt, als ich um ein weiteres Formular bitte. Würde ich mir sowas in einem Restaurant gefallen lassen wollen? Wo bitteschön bleibt in unserer ach so deutlich beschworenen Dienstleistungsgesellschaft der Staat?

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